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Polemik gegen Merz nicht strafbar: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Post ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Ermittlungen wegen des „Pinocchio“-Posts eines Rentners eingestellt: Merz so anzugreifen, sei „zulässige Machtkritik“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Im Fall des Baden-Württembergischen Rentners, der den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, wird keine Strafverfolgung stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Polizei hatte zudem noch viele weitere Kommentare an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet – der Pressemitteilung zufolge hat die Staatsanwaltschaft auch hier mehrere Ermittlungen eingestellt. Insgesamt hatte die Polizei laut eines Berichts von Nius über 30 Verfahren wegen kritischen und polemischen Kommentaren zulasten von Friedrich Merz eingeleitet.
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Zuvor hatte der Fall Berichterstattung und breite Kritik ausgelöst. Anlässlich eines Besuchs von Merz in der Stadt Heilbronn im Oktober 2025 hatte die örtliche Polizei über eine temporäre Flugverbotszone informiert. Der Heilbronner Rentner hatte daraufhin kommentiert: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“, inklusive eines Emojis mit langer Nase.
Drei Monate später kam dann Post von der Kripo. Die Polizei hatte den Kommentar selbstständig angezeigt und vermutete einen Verstoß gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches – die sogenannte Politikerbeleidigung.
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Der Angezeigte protestierte bei der Polizei: In einer Stellungnahme bezeichnete er seinen Kommentar als „mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“, so ein Bericht von Welt. Weder habe er eine Person namentlich genannt noch gezielt beleidigt.
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Immerhin ein gute Nachricht.
Dass es aber überhaupt zur Anzeige kam war ein Mittel der Einschüchterung.
Kennst du die Bilder aus China, wo viele Männer in Uniformen vor Computern sitzen und das Internet filzen? So muss das beim Social Media Team der Polizei in Heilbronn auch sein.
Mal schauen, wann die dortigen Verhörmethoden hier eingeführt werden. Was einem blüht, der sich bspw. über die Verkehrspolizei negativ geäußert hat, der gebe mal in der Bildersuche „tiger chair china“ ein und staune.
Die sitzen da in ihren Antifa-Shirts vor ihren Laptops mit FCKAFD-Aufkleber und lachen über die Bürger, denen sie ihre Schergen auf den Hals hetzen.
Nicht DrL sondern DdL= Dummer deutscher Lehrer!
Quatsch, in acab-pullis 😁
Wir sollten uns alle Orban und seine Standfestigkeit zum Vorbild nehmen, siehe Nius https://nius.de/ausland/news/eu-drohung-unfairer-umgang-mit-widerspenstigem-orban. Was Merz, von der Leyen und all ihre Unterstützer hier umsetzen, ist in höchstem Masse…nennen wir es….extremst kritikwürdig und alle Alarmsirenen müssten tagelang die Ohren der Bürger überall durchdringen! Denn nichts Anderes machen diese Leute mit uns!!!
Lang lebe unser Grundgesetz und jeder Jurist, Journalist und Bürger, der sich dafür und somit unsere Freiheit einsetzt!
Lang lebe Orban, der unser geliebtes Europa und sein Land retten will und nicht Selbstdemomtage zum Schaden der eigenen Bürger betreibt!
P.S.: Ein von vorne bis hinten akzentuierter Artikel!
Danke fuer den Link.
Richtig. Warum hat wohl das 3. Reich so lange funktioniert?? Weil es jede Menge Mitmacher in den Behörden und außerhalb davon gab!! Die natürlich hinterher sich nicht mehr erinnern wollten/konnten!
Und es sagt etwas über unsere in Teilen tumbe Polizei.
@Lindblom: „Und es sagt etwas über unsere …… Polizei.“ („in Teilen tumbe“ lasse ich mal weg, der nichttumbe Teil ist sicher vernachlässigbar). Es sagt, dass sie „einen verdammt guten Job“ macht (Werbe-Slogan der sächsischen Söldner).
@Gina F.: Jetzt wissen Sie und alle, die es interessiert, was von dieser Söldnertruppe, die sich Polizei nennt, zu erwarten ist. Ich weiß es spätestens seit der PLANdemie, anhand eines ganz „persönlichen Aufeinandertreffens“.
Etwas Gutes hat es aber.
Wenn man Pinocchio in Zukunft googelt, wird an erster Stelle der Merz stehen.
Ebenso wie beim Habeck.
Wenn man nämlich Schwachkopf googelt, steht an erster Stelle der Habeck.
Ich habe es ausprobiert, es stimmt…
Trump, Vance und, wie in diesem Fall offenbar, Rubio wirken. Die Kritik, die vermutlich zum Rückzieher der Staatsanwaltschaft führte, kam aus dem US-Außenministerium.
Auch Nius hat da ordentlich Stimmung gegen gemacht.
Also bitte, man kann es auch übertreiben. Ich glaube nicht, daß sich die von Ihnen genannten Herren um derlei Kleinigkeiten kümmern – was Sie vielleicht auch gar nicht meinten. Ich glaube aber auch nicht, daß ohne die Reden dieser Herren, am Ende eine Verurteilung gestanden hätte. Es gibt sicherlich viele Fälle, bei denen man streiten kann, aber hier liegt eindeutig keine „Schmähkritik“ – und nur eine solche wäre als Beleidigung strafbar – vor. Bei „Schwachkopf“ kann man sicherlich streiten, wo der Kern der Machtkritik liegen sollte und ob nicht, so witzig es auch war, Diffamierung und Herabwürdigung im Vordergrund standen. Bei „Pinocchio“ ist klar, daß es um gebrochene Versprechen geht, die nun wirklich jedem bekannt sind.
Oh, du hast schon mitbekommen, dass eine der engsten Mitarbeiterinnen von Rubio dieses Thema aufgegriffen hat? Ramstein ist immer noch der wichtigste US Stützpunkt neben Diego Garcia außerhalb der USA. Da wird man schon langsam genauer hinschauen bezüglich der Entstehung einer Diktatur.
Grün…dass die USA Dienste genau hinschauen ist sicher. Und Dossiers führen. Im übrigen kann man bei gesicherten Fakten diese auch problemlos an das Melde-Portal des USA Generalkonsulats in Frankfurt melden. Da wird denen geholfen. Visum etc.
Ich denke, doch.
Vance hat mit denen von 2025 noch eine Rechnung offen.
Kennedy hat auch ein „Sorgentelefon“ für deutsche Ärzte eingerichtet.
Klar doch, Trump mit seinen peinlichen Beschimpfungen wirkt, da muss ich lachen. Handykontrollen am Flughafen, ein französischer Professor wurde wegen eines Trump-kritischen Chatverlaufes nicht ins Land gelassen, Journalisten, die den „Golf von Mexiko“ Golf von Mexiko nennen, werden ausgeschlossen, kritische Medien werden eingeschüchtert, lokalen Radiosendern wird das Geld entzogen, Trump verklagt ständig Medienhäuser… Von denen muss sich Europa gar nichts sagen lassen.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4073/trumps-angriff-auf-die-pressefreiheit
@Grenzenlos: Warum auch sollte sich Europa von denen was sagen lassen, Europa hat doch Sie. Und natürlich solche linksradikalen NGOs wie Grenzenlos(e) Reporter und die ganzen Halalis.
@Grenzenlos: Warum auch sollte sich Europa von denen was sagen lassen, Europa hat doch Sie. Und natürlich solche linksradikalen NGOs wie Grenzenlos(e) Reporter und die ganzen Halalis. (PS: mit einem Arzttermin hats noch nicht geklappt?)
Sind die betreffenden Beamten schon zur Rechenschaft gezogen worden ? Deutschland hat sich nicht nur mit dem Münchener Flughafen in der ganzen Welt lächerlich gemacht, auch diese Posse hat es bis in den amerikanischen Kongress geschafft.
„…hat es bis in den amerikanischen Kongress geschafft.“
Wer sagt Das?
Vielen Dank an Apollo News, Nius und Co., dass ihr diese Sachen öffentlich macht. Ansonsten weiß ich nicht, was daraus geworden wäre.
Nichts wär draus geworden!
Komisch, genau wie jetzt…
Klaust mal wiederNicks?
das tun nur echte Wortleser
Da muss man aber jedenfalls die Gegenfrage stellen, was wollten die Polizisten mit der Anzeige. Zu schlecht geschult in Rechtsfragen, Quote bringen oder ein Haltungsdiktat von oben. Welche Konsequenz hat das jetzt.
Was soll das für Konsequenzen haben? Beim nächste Fall findet die Polizei eben dankbarere Abnehmer bei der Justiz für ihre wertvollen Denunziationen.
Hmm. Das hat nicht zufällig mit der heutigen Intervention der Sarah Rogers im US-Außenministerium zu tun, oder?
Tut mir ja leid, für Herrn Merz. Denn tatsächlich ist das ganze ein sehr lukratives Geschäft. Im Hintergrund steht nämlich eine befreundete Anwaltskanzlei, die von den Beglagten jede megen Kohle bekommen. Und der Herr März seinen Anteil. Das Geschäftsmodell wurde schon von Habeck und Flack-Trümmerfrau mit sehr viel Erfolg betrieben.
„Flack-Trümmerfrau“?
😱
Halten Sie morgen früh bitte Ihren Bademantel bereit!
Trümmerfrauen waren beim Wiederaufbau unentbehrlich. Ich finde diesen Vergleich entsprechend unpassend. Die einen haben den Schutt weggeräumt und Deutschland wieder aufgebaut, die verwöhnte Nachkriegsgeneration von Agnes erzeugt ihn.
Hihi….diese Regierung macht sich total lächerlich.
Nur noch AfD!
Und das ganze Land gleich mit !
Der Molkerei-Milliardär Theo Müller scheitert mit einem Eilantrag gegen eine Campact-Aktion.
Der Unternehmer Müller verklagte die NGO-Plattform Campact, die im Herbst letzten Jahres eine Kampagne gegen sein Unternehmen gestartet hatte.
Im Rahmen dessen wurden laut Campact 28.000 Plakate und 2,2 Millionen Sticker verteilt. Zudem wurden kritische Slogans auf Gebäude in 18 verschiedenen Orten in Deutschland projiziert.
„Alles AfD, oder was?“ war dort etwa zu lesen – eine Anspielung auf den Müllermilch-Werbetext „Alles Müller oder was?“.
Außerdem warb Campact ironisch für Müller mit dem Slogan:
„Jetzt mit AfD Geschmack“
– …
Ich hoffe Müller zieht das Urteil weiter.
LEIDER!!!
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Wenn das so weitergeht, wird Ihnen eines Tages morgens um sechs die Bude auf halbacht gekrempelt, nur wegen Ihrem Nick. Schließlich müssen wir unser Politiker ganz doll lieb haben, sonst fangen sie noch an zu weinen.
Die Polizei hat das angezeigt? Nicht ausgelastet?
Ist doch bequem vom Bürostuhl aus und muss seinen Hintern nicht ins Kalte bewegen und richtige Kriminelle zu jagen oder?
Wieso Kritik? Es ist eine Tatsachenbehauptung, die man wohl mit Hunderten Beweisen belegen kann !!
Hm….
Bei Pinocchio wächst die Nase wenn er lügt. Sowas wäre mir bei Merz nun nicht aufgefallen
Naja, der bräuchte dann wohl eine Schubkarre.
Na, da kann man ja nur hoffen, dass auch mal ein Lerneffekt eintritt, und das man solche Ermittlungen von vorn herein unterlässt. Aber wenn ich so recht überlege, kann ich es mir irgendwie auch nicht vorstellen. Die sind zu festgefahren…
Der §188 gehört sofort abgeschafft.
und die vielen Meldestellen
Auch die Meldeportale, die die AfD eingerichtet hat?
Die Aktion hatte auch etwas Gutes:
Immerhin darf man den Friederich fortan staatlich legitimiert Pinocchio nennen!
Hat auch sein Gutes:
Der Lügenkanzler darf jetzt staatlich legitimiert Pinocchio genannt werden!
Keine Partei wählen, die Paragraf 188 nutzt!!!!
Super, dass das Apollo-Team so schnell dran ist!
Klasse!
Es gibt sie noch, die Staatsanwaltschaften die nach Recht und Gewissen entscheiden.
nee, die wollen der CDU nur nicht den Wahlkampf verhageln.
Ein kleiner Rest gesunder Menschenverstand in „The Länd“.
Ja, nur ein kleiner Rest. 75% ARD und ZDF hörige Untertanen.
Und dennoch, das Ziel der Einschüchterung wurde wieder einmal perfekt erreicht.
Wow. Man kann ja doch noch Hoffnung in die Justiz haben.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn untersteht dem Justizministerium in BaWü, das CDU geführt ist. Da bald Wahlen sind, wollte die CDU vielleicht keinen neuen Skandal.
Wie würde es wohl sein, wenn keine Wahlen dieses Jahr stattfänden?
Geht doch. Ein dezenter Hinweis aus den USA und schon klärt sich der Verstand.
Thank you for your service!
Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB ist selbst strafbar.
Der Rentner sollte sich einen Anwalt nehmen.
Der Polizist wird vermutlich argumentieren, dass er nicht wusste, dass „Pinocchio“ keine Beleidigung darstellt. Da der Polizist aber in diesem Thema geschult sein sollte, könnte es für ihn mit einer solchen Behauptung schwierig werden.
„Post von der Kripo“. Man muss sich fragen, haben die nichts wichtigeres zu tun?
Ich finde es dennoch unmöglich, Pinocchio als Merz darzustellen!
Öffentlichkeit und Statements der Amerikaner wirken! Gott sei Dank!
Würden wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, würden die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungspflicht ohne Ansehen der Person ausüben und völlig unabhängig davon, wer ihnen vorgesetzt ist, welche Person von der Tat betroffen ist und welches Geschrei in der Öffentlichkeit erhoben wird. Das ist aber nicht so. Deswegen war es wichtig, daß der Rentner gleich in die Öffentlichkeit ging und diese eindeutig Stellung nahm, von den sozialen Medien bis zu den Freien Medien in den Hauptstrom hinein. Jetzt hätte es die Staatsanwaltschaft schwer gehabt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Widerstand der Öffentlichkeit war zu groß. Das sollte allen, denen Ähnliches widerfährt, zur Lehre gereichen: Nicht schockiert und eingeschüchtert ins Kämmerlein zurückziehen und die Vorhänge zuziehen, sondern mutig die Öffentlichkeit suchen. Nur sie kann schützen. Schade, daß es so ist, aber es ist so.
Gut das die Staatsanwaltschaft so entschieden haben.
Der Polizist ist nicht nur wegen falscher Verdächtigung sondern auch wegen Verfolgung Unschuldiger aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht umsonst stehen da bis zu 10 Jahre drauf!
Wer bist du und wenn ja, wieviele?
Im Netz macht das Gerücht die Runde, dass es zur Einstellung des Verfahrens kam, weil Onkel Sam einen sanften Druck ausgeübt haben soll…