Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht stand, war Matthias Kühn darüber empört. Der alleinerziehende Vater aus Bayern kommentierte auf Youtube einen Videobeitrag über die Gerichtsverhandlung mit genau diesem Satz.

Einige Tage später wiederholte er seinen Kommentar, diesmal ergänzte er noch eine Distanzierung. „Ich distanziere mich von der ss und sa! Alles für Deutschland“, schrieb Kühn unter einem Beitrag über den zweiten Tag der Gerichtsverhandlung gegen Höcke.

Der AfD-Politiker ist inzwischen verurteilt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nun droht dies auch dem Youtube-Nutzer aus Vaterstetten in Oberbayern. Das Amtsgericht Ebersberg hat einen Strafbefehl gegen Matthias Kühn erlassen. Er soll eine Geldstrafe von 9.000 Euro (100 Tagessätze) zahlen.

„Ihnen war jeweils bekannt, dass es sich bei der verwendeten Parole um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte, nämlich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP“, schreibt das Gericht in dem Strafbefehl, der Apollo News vorliegt. „Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieser Parole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist – wie Ihnen auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.“

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Kühn will die verhängte Geldstrafe nicht akzeptieren und Einspruch dagegen erheben. „Wenn ich diesen Strafbefehl annehmen würde, würde es mich meinen Job kosten, da ich dann als vorbestraft gelte“, sagte Kühn gegenüber Apollo News. „Die Lebensgrundlage für meinen Sohn und mich wäre damit nachhaltig zerstört.“

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Nicht nur die verhängte Strafe, sondern auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei hält Kühn für unangemessen. Anfang Dezember, also mehr als anderthalb Jahre nach seinen beiden Youtube-Kommentaren, seien bei ihm zu Hause ohne Vorwarnung vier Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgetaucht. „Mein 15-jähriger Sohn hat ihnen die Tür geöffnet. Sie sind sofort in die Wohnung gestürmt. Zwei Beamte haben ihn im Flur festgesetzt, die beiden anderen mich in der Küche“, sagt Kühn. Nachdem er den Polizisten sein Mobiltelefon ausgehändigt habe, seien sie wieder gegangen.

Kühn hält das für einen staatlichen Einschüchterungsversuch. Sein Rechtsanwalt betonte in einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft, „dass es nicht erforderlich gewesen wäre, seine Wohnung von der Polizei stürmen zu lassen, da er sich auch freiwillig eingelassen bzw. sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt hätte, sofern er von der Polizei oder Staatsanwaltschaft kontaktiert worden wäre.“

Auf Anfrage von Apollo News äußerte sich die zuständige Staatsanwaltschaft München II zu dem Fall noch nicht. Da sich die Akte derzeit nicht im Hause befände, bat die Ermittlungsbehörde um Geduld.

dg

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