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„Genauso“ die SPD

„Die Union hat immer geliefert“: Bilger lobt seine CDU/CSU-Fraktion für Kanzlerwahl, Richterwahl und Rentenpaket

Steffen Bilger organisiert in der Unionsfraktion Mehrheiten für Regierungsvorhaben. Er meint, „die Union hat immer geliefert“ – besonders bei der „Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang“, der Verfassungsrichterwahl und dem Rentenpaket.

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Steffen Bilger gratuliert Friedrich Merz – hier zum 70. Geburtstag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine Arbeit bei der Beschaffung von Mehrheiten für die Koalition gelobt. Dass maximal zwölf Koalitionsabgeordnete abweichen dürfen, um die Kanzlermehrheit sicherzustellen, sei jedoch „wirklich nicht viel, gerade in diesen herausfordernden Zeiten.“

Dennoch habe „die Union immer geliefert“. Das gelte „genauso“ für die SPD. Insgesamt habe es die Koalition „immer hinbekommen, die Mehrheit zu sichern.“ Deshalb sei er zuversichtlich, was die Umsetzung anstehender Reformen angehe. Als bisherige Erfolge bei der Mehrheitsfindung nennt Bilger explizit die „Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang“, die Verfassungsrichterwahl und das Rentenpaket.

Zugleich gibt Bilger zu, man habe „Fehler gemacht“. Daraus lerne man und „optimiere die Prozesse“. Es sei „in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit manches nicht rund gelaufen“. Inzwischen amtiert die Bundesregierung seit fast 300 Tagen. Laut Bilger steht die Bundesregierung in einer Reihe mit „vielen Regierungen in den westlichen Demokratien“, die sich zurzeit schwer täten.

Grundsätzlich setze man, so Bilger, „auf unsere eigene Mehrheit mit der Koalition, um Deutschland voranzubringen.“ Vor diesem Hintergrund lehnt er es auch ab, Zweidrittelmehrheiten mit AfD oder Linkspartei zu suchen. Ohnehin bestehe „selten die Notwendigkeit für Zweidrittelmehrheiten“. Die SPD pocht hingegen auf eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz mithilfe der Linken.

„Sehr gut nachvollziehen“ kann Bilger „soziale Abstiegsängste“, die laut einer von der NOZ zitierten Umfrage des Sozialverbands Deutschland 40 Prozent der Deutschen hegten. In der Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“ und Kinderbetreuung will Bilger „bessere Rahmenbedingungen für Menschen schaffen, die gerne mehr arbeiten möchten.“ Mit solchen Positionen könne die CDU „Orientierung in der Reformdebatte“ geben.

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Den Besuch von Angela Merkel, die den Ehrenvorsitz ihrer Partei abgelehnt hatte, beim CDU-Parteitag in Stuttgart wertet Bilger als „Unterstützung“ für die CDU im Landtagswahlkampf. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, die weiteren noch lebenden ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei, seien anwesend,. Davon gehe „ein starkes Signal der Geschlossenheit“ aus.

mb

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55 Kommentare

  • Ich habe nicht das Gefühl, daß sich die Union der drändenden Probleme dieses Landes überhaupt bewusst ist: steigende Arbeitslosigkeit gerade in Industrie und Gewerbe, eskalierende Gesundheitskosten, Defizit der Rentenkasse, mangelnder Wohnraum auf Grund nach wie vor hoher Zuwanderung durch Pull Faktoren, steigende Sozialkosten, alles Probleme, die die Regierung nicht bearbeitet oder allenfalls kosmetisch.

    Schulden machen um nichts machen zu müssen, das ist der Koalitionsvertrag der Union und SPD in einem Satz.

    • Also mir haben die bis jetzt nur mein Geld geklaut bis auf die Knochen aber nichts dafür geliefert. Ich weis nicht was er meint!

      • Den Erhalt der Macht.

        • Ihrer Macht ! Meiner nicht! Mir möchten sie nur meine Meinung verbieten.

          4
    • … das Defizit der Rentenkasse ergibt sich aus mehrfachen Plünderungen aus derselben …

    • Die Union hat immer geliefert, ja unkontrollierte Massenmigration mit Messermännern und Gruppenvergewaltigern.

      • Die Union hat auch bei der Zerstörung der Wirtschaft „geliefert“.

      • Die hat aber keiner bestellt !!

        • Doch Merkel war 16 Jahre am Ruder, gewählt vom deutschen Michel. Selbst nach 2015 wurde Sie noch gewählt. Also hat der Michel das alles bestellt und auch bekommen.

          1
  • Die unsinkbare Titanic war ein stolzes Schiff 😎

  • Und wieder wird gelobt, was das Zeug hält. Ich habe diesen Bundeskanzler und die Altparteien nicht gewählt. Muss aber trotzdem damit leben

    • Bei Al Capone war die Hauptwährung Gefälligkeiten und Loyalität, wer es verstanden hat, hatte einen guten Stand.

  • Diese Leute leben auf einem anderen Planeten und sind völlig entkoppelt von der Realität.

    • …In einer anderen Galaxie.

  • „Die Union hat immer geliefert“?
    Wenn ich mir das Wahlprogramm der Union für die letzte Bundestagseahl anschaue, weiss ich nicht wie er zu dieser Erkenntnis kommt!

    • Das Wahlprogramm hatte den Zweck Kanzler zu werden. Mehr nicht.
      Die Menschen, die geglaubt haben, er würde das irgendwie ehrlich meinen, hatten vermutlich deutlich daneben gelegen.

  • Nun, es liest sich so gefällig: „man … optimiere die Prozesse“.

    Und dann fragt sich der Kundige, ob der Sprecher eigentlich weiß, was er sagt.

    Also, mit „optimieren“ ist wohl gemeint, daß man etwas noch besser als bisher machen wolle.

    Nur, leider, stehen dieser sprachlichen Absichtserklärung sowohl die Grammatik wie die Logik entgegen. „Optimieren“ soll wohl abgeleitet sein vom lateinischen Adjektiv optimus, -a, -um. Das ist zwar tatsächlich von der Wortart her ein Adjektiv, nur – leider – ist es grammatikalisch auch der Superlativ (die höchste Steigerungsstufe) des Adjektivs „bonus“ (gut), das im Deutschen gesteigert wird gut – besser – am besten (lateinisch: bonus – melior – optimus).

    Etwas „optimieren“ zu wollen hieße also, etwas besser zu machen als „am besten“. Das scheint indes weder sprachlich noch logisch möglich zu sein.

    Wer also behauptet, etwas „optimieren“ zu wollen, bezeugt damit – leider – nicht seine Absicht, etwas besser machen zu wollen (das wäre nämlich „meliorieren“). Wer davon spricht, etwas „optimieren“ zu wollen beweist damit bestenfalls zweierlei:

    #1: Seine fehlende sprachliche Bildung.
    #2: Seine an Dummheit grenzende Ignoranz.

    Ich selbst halte deshalb jeden, der vollmundig von „optimieren“ daherredet, obwohl er „meliorieren“ meint, für einen zurückgebliebenen Kretin.

  • Bei ihrem Daseinszweck und Hauptziel hat die Union ja geliefert – dem Machterhalt.

  • „Die Union hat immer geliefert“

    KÖSTLICH 😂😂

    Humor hat er ja.

  • Die Union mag für die Parteiinteressen geliefert haben, die Bürger gingen dabei aber leer aus.

  • Die wissen genau was Sache ist, nur kommen sie aus dem selbstgestrickten Teufelskreis nicht mehr raus.

  • „immer hinbekommen, die Mehrheit zu sichern.“
    Der Mittelpunkt ihrer Bestrebung.

  • Was denn geliefert??Evt Restmüll, weiter nichts..

  • Ja, die Union hat immer geliefert, was die SPD fondere, nicht das, was den Wählern versoochen wurde.
    ICH HOFFE, DAß DIE WÄHLER SICH DARAN ERINNERN WERDEN.

  • Kleine Korrektur: Die Union IST geliefert.

  • Die Union lobt die Union für ihre gute Politik.
    Früher sagte man:
    Eigenlob stinkt

  • „Als bisherige Erfolge bei der Mehrheitsfindung nennt Bilger explizit die „Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang“ Ja, so gesehen hat die CDU gleich zweimal „geliefert“, weil’s so schön war.
    Was stimmt mit dem Mann nicht? Ist er evt. in einer Aschermittwoch Endlosschleife gefangen?

    • Er hat das versteckte Weinlager auf den Parteitag gefunden.

  • Die CDU/CSU hat immer neue Schulden und immer neue Steuererhöhungen geliefert
    Sie hat auch millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme geliefert. Ein teurer Lieferservice

  • Es wird weiter gehen mit dieser linksgrünen SPD Politik. Man braucht als linker nicht CDU wählen, da wähle ich gleich die Originale und nicht die CDU/CSU. Insofern wählt diese CDU Ihren eigenen Untergang.

  • Die klopfen sich alle gegenseitig auf die Schulter

  • Wirkt wie eine schwere Störung bei der Wahrnehmung der Wirklichkeit.

  • Mein Freund Atlas meinte diese Woche, Deutsche nölen nur rum.

    -17
    • Greta meinte sie hat noch 2 freie Plätze auf dem Schiff nach Kuba und würde sie und ihren Freund gern mitnehmen.

    • Anscheinend ist das in diesem widerlich linksgrün komplett verseuchten Land so. Alles aus den schlimmsten Zeiten Deutschlands hat anscheinend eine Zukunft, auch die neue SA – die Antifa🤮

  • Genau, die haben immer geliefert; wie bei der Zuwanderung, der unbrauchbaren Masken und der gefährlichen Impfstoffe…

  • Das einzige was die Union voran gebracht hat, ist der Untergang dieses Landes. Probleme die da sind und die inzwischen jeder sieht und spürt sind auf diesem Parteitag der CDU gar nicht erst angesprochen worden. Die Rede von Merz war ein fast 1,5 Stunden langer Ausflug in ein Fantasieland mit Fantasiepolitik. Mit diesem Land hatte das nichts zu tun.

  • Deutschland i s t geliefert.

    Das ist alles was die Union seit 1998 geliefert hat.

  • Eine Bilgepumpe ist ein essenzielles Sicherheitselement für jedes Schiff. Sie sorgt dafür, dass sich kein Wasser in der Bilge ansammelt und somit die Schwimmfähigkeit und Stabilität des Bootes gewährleistet bleibt.
    Der Bilger hat für die CDU keine andere Aufgabe als den Kahn vorm absaufen zu retten. Darum das Fantasiegeschwurbel.

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