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Niedersachsen
Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt
Der Chef des Verfassungsschutzes Niedersachsen will das Dokument, das die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt begründet, nicht veröffentlichen. Es sei „nur für den Dienstgebrauch“ geeignet. Die AfD beabsichtigt, gegen die Einstufung zu klagen.
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Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welche Aussagen von AfD-Politikern sich die Behörde für diese Einstufung genau stützt, soll nicht verraten werden.
Das Dokument, das die Einstufung begründen soll, ist insgesamt etwa 200 Seiten lang, so der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk Pejril. Auf einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob die Unterlagen Journalisten zur Verfügung gestellt werden könnten. Das verneinte er. Die Dokumente seien in der niedrigsten Verschlussstufe „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
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Der Verfassungsschutz-Chef erklärte, man habe diese niedrige Geheimhaltungs-Einstufung vorgenommen, „weil wir auf höher einzustufende Materialien nicht zurückzugreifen brauchten“. Das bedeutet, dass die Behörde nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgegriffen hat.
Das bestätigte auch die Innenministerin Daniela Behrens auf der Pressekonferenz: Maßnahmen wie V-Männer oder längerfristige Observationen seien nicht eingesetzt worden. Auch wenn nicht bekannt ist, welche AfD-Aussagen genau zugrunde gelegt wurden, gab Pejril einige Hinweise, warum die Einstufung vorgenommen wurde.
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Der AfD wird unter anderem vorgeworfen, sie werte Menschen mit Migrationshintergrund ab und hetze gegen queere Menschen. So rede sie von „Tätern mit deutschem Pass“ und „Zukunftsdeutschen“ und thematisiere eine angebliche Umvolkung. Das liberal-konservative Lager in der Partei positioniere sich nicht gegen die Radikalisierung der Gesamtpartei – es habe keinen nennenswerten Einfluss mehr. Stattdessen pflege man Kontakt zu anderen Landesverbänden, die als extremistisch eingestuft würden.
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Die AfD kündigte an, gegen die Einstufung zu klagen. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte den Eingang einer Klage. „Das Klagerisiko wurde intern bei uns auf 100 Prozent beziffert“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der NOZ mit. Man habe sich auf eine Klage vorbereitet und sei sich sicher, dass die Hochstufung vor Gericht Bestand haben werde.
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Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz wegen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit?
Der Verfassungsschutz ist ein wunderbares Instrument der Rechtstaatslosigkeit und Rechtsbeugung !
Welche andere Institution wäre besser dazu geeignet und könnte im Auftrage politischer Parteien und Interessen jemanden anderen sonst ohne jegliche Beweise Jahrelang täglich einer Straftat oder eines Unrechtes beschuldigen ohne dabei jemals eine gerichtliche Überprüfung auch nur ernsthaft anzustreben und dabei nicht einmal irgendwelche Konsequenzen einer Verleumdungsklage oder des Amtsmissbrauches für sich fürchten zu müssen ?
So wie die aussieht ist die gerade eben direkt aus dem Bett in ihren „Bademantel“ gekrochen.
Wenn extrem bösartiges und – zumindest einen Teil der Bürger – schädigendes Amtsverhalten nicht überprüfbar ist, weiß man, dass man in einem SCHURKENSTAAT lebt, den sich durch und durch korrupte und verfassungs- sowie bürgerfeindlich agierende Parteien sich zur Beute gemacht haben.
@Olaf.Kloeckner:
Ich erinnere zu wiederholten Mal an das Zitat von Bärbel Bohley:
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen…
Ich denke linksextremistischen Politiker der Altparteien bedienen sich mittlerweile mit und durch den Verfassungsschutz Stasiartiger Methoden zur Einschüchterung und Verleumdung des politischen Gegners .
Der Verfassungsschutz selbst wir zunehmend zur größten Gefahr für unsere Freiheitliche Demokratie durch die Hand solcher Leute .
@Olaf. Klöckner: Ich habe mir Ihr Zitat schon bei Nius kopiert. Das kann man nicht oft genug unter die Leute bringen.
Kein Wunder, dass Pistorius was anderes machen wollte. Sein Amt hat er sicherlich gerne an diese Zuckerschnecke abgetreten.
Die Amerikaner.
Das hoffe ich doch…….
Gut 25% der Deutschen Wähler
Die AfD wird auf jedenfall davon ausgeschlossen! Damit entwerten die Altparteien meine Stimme!
Das ist also ein direkter Angriff auf die Waehler!
@Oliver Pawlick
das macht das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).
Die kontrollieren auch den MAD und BND.
Ich würde aber nicht viel darauf Vertrauen.
Begründung:
NPD – Affäre: da haben die PKGr gepennt, V-Leute hatten teilweise aktiv Straftaten geplant, oder dazu aufgefordert.
NSU – Affäre: da haben die PKGr gepennt, der BfV konnte in Ruhe Akten und Beweismittel vernichten. Nur ein Hand voll V-Leuten wurden mit geringen Strafen belegt, der Rest, vor allem die Führungskräfte, tauchten erfolgreich ab.
Es wird zwar behauptet, das sie selber nicht aktiv agieren könnten, die Vergangenheit aber belegt das Gegenteil.
Also, wie vor 90 Jahren, sie agieren im geheimen, mit geheimdienstlichen Mitteln, gegen das eigene Volk.
Da bei NPD straftaten von V-Leuten geplant und dazu aufgefordert wurde, impliziert dies durchaus, das sie für „erfolgreiche Ermittlungen“ auch selber Straftaten begehen (Einbruch, Datendiebstahl, …)… Zweck heiligt die Mittel.
Nur noch die USA !
Franz Kafka starb am 3. Juni 1924. Die 70jährige postmortale Schutzfrist ist damit 1994 abgelaufen. Der niedersächsische Verfassungsschutz kann daher nicht wegen Plagiats belangt werden. „Der Prozeß“ ist inzwischen gemeinfrei.
„1984“ von Orwell wurde als „Zahlen-Dreher“ in 1948 geschrieben. Es ist Zeit für „2062 The Sequell“
Das ist ein Fall für Strafverfolgung.
Der gegenüber der Altparteien-Regierung weisungsgebundene Verfassungschutz setzt eine Beschuldigung gegen die AFD in die Welt und weigert sich dann , diese öffentlich zu belegen.
Das ist „unsere Demokratie“
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat sogar mit „auch wir sind Antifa“ geworben. Und gerade dieser „Verfassungsschutz“ stuft jetzt die AFD hoch. Die Dreistigkeit wird immer schlimmer.
und Das Hauptproblem ist: Weil sie es können, bei Dieser Linken Politischen Justiz, wo sie nichts zu befürchten haben…
Wo nichts ist, kann man auch nichts bekannt geben. Die wollen sich garantiert nicht wieder mit einer Zitate-Sammlung aus den sozialen Medien blamieren, also wird man das auf lange Zeit geheim halten.
Naja, die Hochstufung beruht auf der angespannten Wahlkampfsituation und der Angst der Etablierten, dass die seit 2013 erprobte Methode BSW/AfD aufgrund von Sensibilisierung womöglich nicht mehr ausreichen könnte, deshalb auch die irreführende Berichterstattung über den Grußzeiger.
„Das ist „unsere Demokratie““
Nur noch übertroffen von „unserer Ukraine“
Ist „unsere Demokratie“ nicht das Synonym für Totalitär?
„Unsere Spezialdemokratie „
Nur fehlt es an verfolgende exekutive und judikative Gewalt die NICHT durch Vertreter des Altparteienkartells gestellt bzw. gesteuert werden.
Und ein Volk das dem Zugang zu dem Material VERBOTEN ist, kann nicht klagen.
Rechtsstaat und Demokratie der größte Etikettenschwindel seit 1949, denn der Staat sollte KEIN Recht sprechen gegen das Volk und dessen Willen und Demokratie muss AKTIV vom Volk gelebt und vor allem AUSGEFÜHRT werden.
Es ist und war NIE als Demokratie gedacht, sondern ein (Be)Herrschungssystem das vorgibt zum Wohle aller Bürger ihnen Regeln zu DIKTIEREN und gleichzeitig wohlwollend es per Gericht und ausführende Gewalt diese Regeln durchsetzt.
Die Realität zeigt seit vielen Jahrzehnten, das Wohl des Volkes hat sich dem Wohl der Parteien und deren Klientel unterzuordnen und übt mit ALLEN in ihren Händen befindlichen Gewalten Druck aus von finanziell bis Freiheit entziehenden.
… wenn die Einwohner eines Landes einen „Personalausweis mit sich führen müssen, und obendrein noch „Bürger“ genannt werden, evtl. weil sie für die Schuldenmacherei der Regierung „bürgen“ müssen, dann kann doch von einer Demokratie sicher nicht mehr die Rede sein. (Achtung: enthält Spuren von Satire und kann schwere Allahgien hervorrufen)
Weder das Bundesmeldegesetz (BMG) noch das Personalausweisgesetz (PAuswG) schreiben für den Ausweis eine Mitführpflicht in Deutschland vor. Allerdings besteht die sogenannte Ausweispflicht, wonach der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses verpflichtend ist.
Als Biodeutscher wird man verklagt. Als Neuzugang braucht man nichts mit sich führen. Und die no-gos (äh NGos) werden schon dafür sorgen dass das wichtigste deutsche Wort gelernt wird.
Treffend
Wir haben es hier mit einer zwangsfinanzierten kriminellen Vereinigung zu tun.
Fotos sagen manchmal alles
Es wirkt, als wäre ihre seit Wochen anhaltende Verstopfung der Grund.
Sieht aus wie eine „Oma gegen rechts“, oder?
Bei dieser Person schon. Die kann anziehen, was sie will. Sie wirkt immer debil.
Natürlich wollen sie das nicht, sie wollen ja nicht über Nichts berichten….
Kann Ihnen auch den Grund dafür liefern.
Wikipedia über SPD-Pejril:
„Nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 holte ihn der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ins Innenministerium. Dort war er als Referatsteilleiter für den Bereich Strategie, Technik und Finanzen zuständig …“
und
„… Pejril wurde auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius und mit Zustimmung der Niedersächsischen Landesregierung am 23. Dezember 2022 zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ernannt“
Welch anmutiges Geschöpf von erlesener Schönheit.
War auch direkt mein erster Gedanke. Sie sehen halt auch immer so aus, wie sie sind.
Jetzt ist es an der Zeit an die Worte von Peter M. Huber zu erinnern:
“Da es im freiheitlichen Rechtsstaat keine verbindliche Moral gibt, kann die Berufung auf individuelle Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen oder politische Opportunitätserwägungen die Abweichung vom Recht nicht rechtfertigen. Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht.“
Prof. Dr. Peter M. Huber war Richter des BVerfG (2010 bis 2023), lehrte an der LMU München Öffentliches Recht u Staatsphilosophie (obiges Zitat aus FAZ 01.10.2015).
Aber die Hochstufung wurde in allen Systemnachrichten thematisiert…
Nur um das geht es und ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich wieder bestärkt.
Genau !
Es geht einzig und allein um framen was das Zeug hält.
Ob wahr o. unwahr, ob gerecht o. ungerecht, spielt alles keine Rolle mehr.
Ob wahr oder nicht – Hauptsache du kommentierst
Das sollte jetzt niemanden wundern.
Man würde sich wieder der kompletten Lächerlichkeit preisgeben…
Geheimjustiz wie in der Vormoderne. Haben wir eigentlich noch einen Rechtsstaat? Ich frage für einen Freund.
… hoffentlich hat der Freund auch einen Bademantel.
Das nennt sich “ Sonder Justiz “ und ist an “ Unsere Demokratie “
angepasst !
Alternative Wahrheiten brauchen unabdingbar eine “ Sonder Justiz “ !
Schönen Gruß an Ihren Freund und nein, haben wir seit langem nicht.
Antwort auf Ihre Frage: NEIN….
Kafka hätte es nicht besser in Romanform bringen können!
Der Grund ist doch so einfach wie durchsichtig: Superwahljahr!!!
Ich kann mir denken, worauf sich die Hochstufung stützt. Auf die Anweisung durch das Innenministerium.
Ja, da muss Dobrindt dem Parteifreund Söder vielleicht aus der Patsche helfen.
Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Verfassungsschutz und Staatssicherheitsbehörde erklären?
Ich meine dabei die Regeln an die sie sich halten müssen, die Archive und die Auskunftspflichten etc… und nicht ob die einen gut sind und die anderen böse waren.
Richten, ohne Anklage, ohne Beweise, nur Urteil?
Wer hat da noch Zweifel an Rechtsstaatlichkeit?
Für mich klingt das mehr nach Willkür.
Die Begründung ist Angst vor der Abwahl durch den Souverän und Verlust von Pfründen.
Das müssen sie doch nicht erst lange bekannt geben, das ist doch längst Allgemeingut: Grund für die Hochstufung sind die Umfragewerte der UNSEREDEMOKRATIE-Parteien!
Mit Unterstützung der jeweiligen Regierung kann man heute also alles behaupten, ohne einen Beweis vorlegen zu müssen.
Auf diese Weise entgeht eine, der Regierung Weisungsgebundene, Behörde eine Tiefe Blamage.
Moment, wenn ich behaupten würde, das mein Nachbar seine Frau schlägt, dann muss ich das doch beweisen oder kenne ich das Gesetz doch nicht?
Dies wird als Nachbar schwierig zu beweisen sein! Oder gibt’s Bild & Ton Aufzeichnungen für das Schlagen der Ehefrau? Womöglich hat der Mutzel ein Auge auf die Nachbarin geworfen – und möchte den Ehemann beseitigen? Ist natürlich eine Verschwörungstheorie. 😉
Wenn es nicht veröffentlicht wird, gibt es wohl nur dünne Begründungen oder?
Und wer es jetzt noch nicht begriffen hat, mit richtig wählen, kann man diesem Debakel beikommen.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Nun, „… will nicht sagen … „?
Ob „wollen“ da das richtige Modalverb ist?
Ich finde es rechtspolitisch sehr bedenklich, einer politischen Partei, die von einem Bundesland als BEOBACHTUNGSOBJEKT eingestuft wird, die Gründe, die zu dieser Einstufung herangezogen werden, vorzuenthalten.