Das Zweite Deutsche Fernsehen wurde 1961 gegründet, weil Bundeskanzler Konrad Adenauer und seiner CDU das Programm der ARD politisch zu einseitig, also zu links war. Privatfernsehen gab es damals noch nicht, das Internet mit seinen freien Onlinemedien schon gar nicht. Daher kamen christdemokratische Medienpolitiker auf die Idee, innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Alternative zu den in ihren Kreisen als „Rotfunk“ verschrienen Landesrundfunkanstalten zu schaffen.

Der Plan ging nicht auf. Was die politische Schlagseite, die einseitige und verzerrende Berichterstattung angeht, hat das ZDF das vom ARD-Verbund gestaltete Programm „Das Erste“ längst mindestens eingeholt. Von Jan Böhmermann über Elmar Theveßen bis Dunja Hayali: Das von Mainz-Lerchenberg aus gesteuerte nationale Fernsehprogramm wird von Journalisten geprägt, denen die „richtige“ Haltung wichtiger ist als die wahrhaftige Berichterstattung, und die Erziehung des zwangsbeitragszahlenden Zuschauers eine ehrenwertere Aufgabe ist als die kritische Kontrolle der Regierung.

Der jüngste ZDF-Skandal um manipulierte Nachrichtenbeiträge aus den USA, in denen falsche und KI-generierte Videos die Wiederkehr des Faschismus unter Donald Trump belegen sollen, ist ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Und es ist kein Zufall, dass er mit dem Wirken der US-Abschiebebehörde ICE ein Thema betrifft, bei dem sich die Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen so deutlich und mit einer so verheerenden Wirkung zeigt wie bei kaum einem anderen Thema: der illegalen Migration.

Mehr als zehn Jahre nach Angela Merkels verhängnisvoller Entscheidung, auf die Durchsetzung einer geregelten Einwanderungspolitik zu verzichten, dämmert inzwischen auch den meisten Linken, dass dies ein schwerer Fehler historischen Ausmaßes war. Denn der von ihnen beklagte Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ist eine Reaktion darauf. Umso bizarrer erscheint im Rückblick, wie sehr die etablierten Medien in den Jahren 2015 und 2016 die Migrationskrise bejubelt und alle Kritiker der unkontrollierten Masseneinwanderung als rechtsextreme Antidemokraten verteufelt haben.

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ARD und ZDF spielten damals im Konzert der vollkommen aus der Rolle gefallenen Massenmedien, deren Arbeit mehr mit Propaganda als mit Journalismus zu tun hatte, die tonangebende Rolle. Sie drängten die Regierung förmlich dazu, an der Politik der offenen Grenzen festzuhalten, und blendeten alle Schattenseiten dieser nationalen Selbstaufgabe aus. Ohne die mit inzwischen zehn Milliarden Euro Pflichtbeiträgen im Jahr gemästeten Sendeanstalten wäre Merkels Migrationspolitik kaum erklärbar – vor allem nicht das lange Festhalten daran.

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Doch statt das diesbezügliche Versagen im eigenen Sendegebiet, das ZDF-Moderator Markus Lanz jüngst selbst eingeräumt hat, zum Anlass für Selbstkritik und eine ausgewogenere, die realen Probleme zeigende Berichterstattung zu nehmen, toben sich die öffentlich-rechtlichen Volkserzieher nun in Übersee aus. So wie das Zweite Deutsche Fernsehen über die USA – immerhin die mit Abstand stärkste und am längsten bestehende Demokratie der Welt – seit Monaten berichtet, entsteht beim ZDF-Zuschauer der Eindruck, mit Donald Trump kehre der Faschismus zurück.

Die dort tätigen Journalisten glauben das wahrscheinlich wirklich. Deshalb greifen sie, wenn ihnen die Realität nicht hart genug ist, auf künstlich generierte Bilder zurück. Das ist kein Versehen, es ist volle Absicht. Das ist kein Journalismus, es ist Propaganda. Gefälschte Aufnahmen in einer der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen sind Ausdruck einer arroganten Zuschauerverachtung. Dieser Skandal muss Folgen haben.

Doch die Ausreden, mit denen das ZDF bisher darauf reagiert, zeigen, dass der Fehler im System liegt. Ein System, das durch die technische Entwicklung ohnehin längst überflüssig geworden ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht, seine Daseinsberechtigung im digitalen Zeitalter dadurch zu behaupten, dass er vor den Manipulations- und Desinformationsgefahren im Internet warnt und davon träumt, dass ihm deutsche Medienpolitiker die Macht über das Netz geben. Mit dem jüngsten heute-journal-Skandal zeigt das ZDF, dass es selbst manipuliert, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Und die lautet plump: Rechte Politiker sind böse, illegale Migranten gut.

Die Macht der Öffentlich-Rechtlichen bröckelt. Aber sie bestimmen immer noch, was und wie in Deutschland debattiert wird. Es ist an der Zeit, ihre Macht zu brechen. Dieses Zweite Deutsche Fernsehen ist kein Hüter der Demokratie, sondern es beschädigt sie. Es ist an der Zeit, es ersatzlos abzuschaffen.

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