In den Niederlanden hat sich eine neue Minderheitsregierung gebildet. Im Koalitionsvertrag fordern die sozialliberalen, rechtsliberalen und christlich-demokratischen Neukoalitionäre, „Staaten, die aktiv Europa untergraben“, das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Namentlich werden dort Ungarn und die Slowakei explizit genannt. Politiker aus diesen Länder reagieren entsetzt.

„Die Reifung Europas als Machtblock erfordert eine neue Mentalität“, heißt es im Abschnitt „Europa und die Welt“ des Koalitionsvertrags. Weiter steht dort: „Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei, indem wir uns in Europa für eine Vereinfachung des Verfahrens nach Artikel 7 einsetzen, damit Ländern leichter das Stimmrecht entzogen werden kann.“ Ungarn soll also der Anspruch auf EU-Gelder entzogen werden.

Bisher ist das Vorgehen für einen möglichen Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union folgendermaßen: Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission kann vorschlagen, dass bei einem Mitgliedstaat schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der in Artikel 2 genannten Werte wie Demokratie, Menschenwürde, Freiheit oder Achtung von Rechten wie Minderheiten vorliegen.

Das EU-Parlament muss diesem Vorschlag zustimmen. Der betroffene Staat hat das Recht, sich zu äußern. Wenn dann eine anhaltende Rechtsverletzung festgestellt wurde, kann der Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit den Stimmrechtsentzug beschließen. Die Einschränkung der Rechte kann auch wieder zurückgenommen werden. Wie genau die niederländische Regierung diesen Prozess vereinfachen will, ist noch nicht bekannt.

Werbung

Außerdem solle das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft werden. Die drei Parteien D66, VVD und CDA bilden eine Minderheitsregierung. Zusammen kommen sie auf 66 von 150 Sitzen in der Zweiten Parlamentskammer und auf 22 von 75 Sitzen in der Ersten Kammer. Sie soll am 23. Februar vereidigt werden.

Lesen Sie auch:

Ex-EZB-Präsident

„Echte Föderation“: Draghi fordert das Ende der europäischen Nationalstaaten

Mario Draghi fordert in einer Rede an der Universität Leuven eine radikale Umwandlung der EU in eine „echte Föderation“. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der seit dem 19. Jahrhundert bestehenden nationalstaatlichen Konzeption Europas.

Jonas Aston • 185

EU-Reform

Von Rechtspopulisten „nicht mehr in Geiselhaft nehmen“ lassen: Weber will EU-Kompetenzen ausweiten

EVP-Chef Manfred Weber fordert einen Souveränitätsschub für die EU: Mehrheitsentscheidungen statt Vetos, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik und ein europäischer Präsident sollen die EU geopolitisch handlungsfähig machen.

Marius Marx • 98

Der slowakische Außenminister wies das Ansinnen der Niederländer gegenüber Brussels Signal scharf zurück. „Wir lehnen die völlig unbegründete Bezeichnung der Slowakei im Koalitionsvertrag der noch zu ernennenden Regierung als ein Land, das angeblich „Europa aktiv untergräbt“, entschieden ab“, sagt Juraj Blanár gegenüber Brussels Signal. Er bezeichnete die Europäische Union als grundlegend wichtigen politischen und wirtschaftlichen Raum für sein Land, betonte aber auch die Souveränität seines Staates. 

„Durch den Beitritt zur EU geben die Mitgliedstaaten ihre Souveränität nicht auf. Wenn die Entwicklungen daher eine Richtung einschlagen, die wir für falsch halten, wird die Regierung der Slowakischen Republik stets die nationalen Interessen der Slowakei verteidigen“, so der Außenminister. Man beobachte das Vorgehen der niederländischen Regierung genau. 

Teilen: Zu den Kommentaren (88)