Es war ein juristisches Schauspiel mit bemerkenswerter Pointe: Während das Verwaltungsgericht Bayreuth am Donnerstag der vergangenen Woche ein Redeverbot gegen Björn Höcke bestätigte, kippte das Verwaltungsgericht Augsburg nur einen Tag später ein nahezu identisches Verbot in einem anderen Ort.

Identische Rechtsgrundlage, unterschiedliche Gerichte, gegensätzliche Ergebnisse. Zurück bleibt eine paradoxe Lage, die ein Schlaglicht auf den Irrsinn des staatlichen Umgangs mit der AfD wirft. In Augsburg schienen die Verwaltungsrichter auch noch ihren eigenen vorhergehenden Hinweis, ein Redeverbot als milderes Mittel einem Veranstaltungsverbot vorzuziehen, für unzulässig zu erklären.

Erst der Verwaltungsgerichtshof in München schuf Klarheit: Er folgte der Rechtsauffassung aus Augsburg und lehnte ein Redeverbot ab. Höcke konnte am Wochenende also sowohl im schwäbischen Lindenberg im Allgäu als auch im oberfränkischen Seybothenreuth bei AfD-Veranstaltungen sprechen.

Ausgangspunkt der juristischen Debatte ist eine erst zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung. Nach dem neuen Artikel 21 Absatz 1a der Gemeindeordnung besteht „kein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung“, wenn bei einer Veranstaltung Inhalte „zu erwarten sind, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitische Inhalte“.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Gesetzesänderung im Dezember in einer Pressemitteilung der Landesregierung vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges explizit mit dem Schutz der jüdischen Bevölkerung vor antisemitischen Äußerungen begründet: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen“, erklärte Herrmann damals.

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Weiter erklärte Herrmann: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen sowie politische Ereignisse in jüngster Vergangenheit wie etwa der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben leider dazu geführt, dass der Antisemitismus weltweit und auch bei uns in Deutschland zugenommen hat. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“

Der von der bayerischen Landesregierung verlautbarte Zweck ist eindeutig: Kommunen sollen nicht gezwungen sein, antisemitischen Veranstaltungen öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stellen zu müssen – die Verherrlichung des Nationalsozialismus kommt in Herrmanns Ausführungen überhaupt nicht vor.

Was aktuell in Bayern passiert, geht nicht nur deshalb weit über den eigentlichen Sinn und Zweck der Norm hinaus. Es zeigt auch, dass sich die Bekämpfung der AfD aufgrund chronischer Erfolglosigkeit im politischen Bereich immer weiter auf die rechtliche Ebene verlagert – und das Recht über seinen eigentlichen Sinn hinaus dehnt.

Totalverbot, Redeverbot, gar kein Verbot

Im Allgäu hatte die Stadt Lindenberg zunächst die Nutzung ihrer Halle komplett widerrufen, als sie vom geplanten Auftritt Höckes erfuhr. Das VG Augsburg kassierte dieses Totalverbot am 10. Februar – die Gefahrenprognose sei nicht hinreichend belegt. Bemerkenswert war jedoch der eigenhändige Hinweis der Richter, dass ein persönliches Redeverbot für Höcke als „milderes, vorrangiges Mittel“ in Betracht komme.

Die Stadt folgte diesem aus ihrer Sicht eindeutigen gerichtlichen Hinweis – und erließ genau ein solches Redeverbot. Heute nun erklärte dasselbe VG Augsburg dieses Redeverbot für rechtswidrig. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen seien hoch, heißt es nun. Die Behörden müssten konkret darlegen, welche rechtswidrigen Äußerungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten seien und weshalb anzunehmen sei, dass sich der Redner „vermutlich weder durch das Risiko einer Strafverfolgung noch durch Einwirkung von Ordnungskräften“ davon abhalten lasse.

Das sei nicht gelungen. Zwar gebe die zweifache Verurteilung Höckes wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ „im Ausgangspunkt durchaus Anlass zur Besorgnis“. Doch für die konkrete Veranstaltung mit dem Thema „Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl“ reiche das nicht aus.

Beinahe diametral entgegengesetzt entschied gestern das VG Bayreuth: Dort sah man angesichts der „rechtsextremistischen politischen Ausrichtung“ Höckes, seiner früheren Aussagen und des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung eine „hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit“ für einschlägig rechtswidrige Inhalte. Das Redeverbot sei daher zulässig.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem. Was als Schutzklausel gegen antisemitische Hetze – vor allem aus der propalästinensischen Szene – gedacht war, wird nun erstmals als personalisiertes, präventives Redeverbot gegen einen Oppositionspolitiker angewandt bzw. missbraucht.

Die gesamte Konstruktion ist zweifelhaft: Nicht ein konkreter Rechtsverstoß wird sanktioniert, sondern eine befürchtete zukünftige Äußerung. Die Kommunen versuchen, mittels Blick in die Glaskugel zu ermitteln, was ein Politiker möglicherweise sagen könnte – um ihm präventiv das Wort zu entziehen.

Problematisch ist die ganze Regelung in der Bayerischen Gemeindeordnung vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit. Schließlich sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch solche Meinungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind.“ Und weiter: „Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus.“

Gerade deshalb sind die Anforderungen an präventive Eingriffe hoch. Ein Redeverbot gegenüber einem Politiker einer nicht verbotenen Partei berührt nicht nur Artikel 5 des Grundgesetzes, sondern auch das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien. Als zentrales und ständig wiederholtes Argument wird Höckes Verurteilung wegen des vermeintlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch die SA-Parole „Alles für Deutschland“ angeführt. Tatsächlich ist die Verurteilung mehr als fragwürdig.

Höcke hatte in einer frei gehaltenen Rede im Jahr 2021 in einer rhetorischen Steigerungslogik unverfänglich von „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesprochen. War schon die Verurteilung wegen dieser Aussage mehr als zweifelhaft, ist es nun geradezu grotesk, auf dieser Basis „eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit“ für drohende nationalsozialistische oder antisemitische Einlassungen Höckes zu behaupten, um damit eine derart einschneidende Maßnahme wie ein pauschales Auftrittsverbot zu legitimieren.

Die rechtliche Konstruktion läuft in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass eine frühere strafrechtliche Verurteilung ausreichen könnte, um künftige politische Auftritte in kommunalen Einrichtungen zu unterbinden – selbst wenn es um eine kommunalpolitische Kandidatenvorstellung geht. Damit wird eine Art politisches Sonderrecht geschaffen: Wer einmal einschlägig verurteilt wurde, läuft Gefahr, künftig präventiv von öffentlichen Räumen ausgeschlossen zu werden – ohne eine neue konkrete Rechtsverletzung begangen zu haben.

Gegen die Entscheidung aus Bayreuth legte die AfD schließlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich Beschwerde ein. Auch Lindenberg versuchte umgekehrt, doch noch Recht zu bekommen, scheiterte jedoch beim Versuch, das Redeverbot bei den Münchner Richtern durchzusetzen.

Doch sollte sich die repressive Linie der Rechtsprechung einstweilen doch durchsetzen, hätte das weitreichende Konsequenzen. Andere Bundesländer könnten einen starken politischen Anreiz haben, ähnliche Klauseln in ihre Gemeindeordnungen aufzunehmen – offiziell zum Schutz vor Antisemitismus, faktisch aber als Instrument gegen die missliebige politische Konkurrenz.

Zudem würde sich die eigentliche politische Auseinandersetzung so vom Diskurs in den Bereich der Gefahrenprognose verschieben. Statt auf strafbare Äußerungen im Nachhinein zu reagieren, sollen Politiker präventiv ausgeschlossen werden. Auch die Missbrauchsgefahr ist groß. Heute mag es nur Björn Höcke oder andere AfD-Politiker treffen.

Morgen könnte es – bei entsprechend weiter Auslegung – jeden treffen, dem eine Kommune problematische Aussagen zutraut. Gut, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben hat. Doch der Schaden, den das Vertrauen ins Rechtssystem hier wie in Brandenburg, wo es um einen vermeintlich auf einem Wahlplakat abgebildeten Hitlergruß geht (mehr dazu hier), jedes einzelne Mal nimmt, ist gewaltig.

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