Nach der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene Bremens ist es zu einem zweiten Rücktritt am Landesverfassungsgericht gekommen. Nach dem Bremer Anwalt Anatol Anuschewski legt nun auch die Juristin Lea Voigt ihr Amt als stellvertretendes Mitglied des höchsten bremischen Verfassungsorgans nieder, wie das Regionalmagazin buten un binnen berichtet.

Voigt bestätigte ihren Rücktritt in einer Mitteilung. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, schrieb sie. Wörtlich heißt es: „Ich bin – im Rahmen der geltenden Gesetze – keiner Partei, keiner Behörde und keinem Parlament darüber Rechenschaft schuldig, wie ich meinen Beruf ausübe und mit wem ich dabei wie in Kontakt trete.“ In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, erklärte sie zudem: „Das in den letzten Tagen erzeugte öffentliche Klima, in dem sich ein Bremer Rechtsanwalt für seine konkrete anwaltliche Tätigkeit rechtfertigen sollte, weil er zugleich stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs war, zeigt mir, dass sich jedenfalls unter diesen Vorzeichen eine (stellvertretende) Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren lässt.“

Voigt übte das Amt seit 2023 ehrenamtlich aus. Sowohl Voigt als auch Anuschewski wurden von den Linken für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen. Über ihre Nachfolge muss nun die Bremische Bürgerschaft entscheiden. Der Staatsgerichtshof besteht aus sieben Juristen und ist neben Senat und Bürgerschaft eines der Verfassungsorgane der Hansestadt.

Der Rücktritt ist unmittelbare Folge der sogenannten Bremer V-Mann-Affäre. Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel hatten öffentlich gemacht, dass Anatol Anuschewski, ebenfalls stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, bei der Enttarnung eines V-Mannes in der Gruppe „Interventionistische Linke“ anwesend gewesen sein soll (Apollo News berichtete, siehe auch hier). Die Organisation wird vom Bremer Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. Anuschewski erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Voigt folgt ihm nun – nach Einschätzung aus politischen Kreisen auch aus Solidarität.

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Beide Juristen waren auf Vorschlag der Linken in den Staatsgerichtshof gewählt worden. Die Affäre hat in der Bremischen Bürgerschaft heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die CDU kündigte Misstrauensanträge gegen die beiden Linken-Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard an. Aus Sicht der Christdemokraten ist die Linke nach den Vorgängen in der Landesregierung nicht mehr tragbar.

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Die Linke weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer öffentlichen Kampagne. Fraktionschef Nelson Janßen forderte, die Geheimhaltung der Unterlagen zur V-Mann-Affäre herabzustufen, um eine Aufarbeitung in der Innendeputation zu ermöglichen. Bislang hätten nur die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Zugriff auf die Informationen. Janßen erklärte, durch eine Herabstufung könne sich die Öffentlichkeit einen Eindruck vom Agieren des Verfassungsschutzes machen.

Seine Co-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis warf der CDU eine „undifferenzierte Betrachtung“ vor, die linkes Engagement unter Generalverdacht stelle. Die Misstrauensanträge wertete sie als Versuch, „die Linke vor den kommenden Landtagswahlen als angebliche Demokratiefeindin darzustellen“. Das lenke „vom eigentlichen Thema, dem V-Mann-Einsatz bei der Interventionistischen Linken, ab“.

Auch nach Voigts Rücktritt verschärft sich der Ton. CDU und FDP erklärten, die Linke sei nach den Entwicklungen nicht mehr tragbar. Zugleich verweisen sie auf frühere Verbindungen Voigts zur Roten Hilfe, einer linksextremistischen Organisation, die nach eigenen Angaben politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Die Linke-Fraktion hingegen bedauerte den Rücktritt ausdrücklich. „Wir bedauern den Rücktritt sehr, das ist ein großer Verlust für den Staatsgerichtshof“, erklärten Leonidakis und Janßen. Voigt habe sich „als profilierte Strafverteidigerin und Juristin weit über Bremen hinaus einen Namen gemacht“ und mit ihrer „fachlichen Expertise und ihrer professionellen Hartnäckigkeit“ wichtige Verfahren geprägt.

Mit dem zweiten Rücktritt binnen weniger Tage steht der Staatsgerichtshof nun erneut im Fokus einer politischen Kontroverse, die weit über die Personalfrage hinausgeht. Im Kern geht es um die Rolle des Verfassungsschutzes, den Einsatz von V-Leuten in extremistischen Strukturen – und um die Frage, wie eng juristische Amtsträger mit Akteuren aus dem beobachteten Spektrum verbunden sein dürfen.

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