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Wahlprüfungsbeschwerde
„Wahlprüfungsverfahren einer Bananenrepublik“: BSW kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
Der im vorigen Jahr gewählte Bundestag hat den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen und sich selbst für legitim erklärt. Der Vorgang erinnert Sahra Wagenknecht an eine „Bananenrepublik“. Nun kündigt die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe an.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montag auf einer Pressekonferenz angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde; nach amtlicher Feststellung fehlten lediglich 9.529 Stimmen. Das BSW macht mögliche Auszählungsfehler zu seinen Lasten geltend und geht davon aus, dass es bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde.
Der Bundestag hatte das Anliegen des BSW bereits im Dezember im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen – auf Empfehlung des eigens einberufenen Wahlprüfungsausschusses. Dass in Deutschland ausgerechnet das Parlament über Fragen abstimme, die seine eigene demokratische Legitimität berühren, zeige, dass das Land „das Wahlprüfungsverfahren einer Bananenrepublik“ habe, sagte Wagenknecht auf der Pressekonferenz.
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Bereits im August scheiterte ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und erklärte, dass für Streitigkeiten über die Bundestagswahl der dafür vorgesehene Wahlprüfungsweg einzuhalten sei. Nachdem dieses Verfahren inzwischen abgeschlossen ist und der Bundestag den Einspruch zurückgewiesen hat, kann das BSW nun gegen die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Rechtsbeistand des BSW, Christoph Degenhardt, verweist in seiner Argumentation darauf, dass „schon geringste Zählfehler“ zu einer „massiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse führen“ könnten. „Eben deshalb muss das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte der renommierte Staatsrechtler auf der Pressekonferenz.
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Das BSW verweist auf drei denkbare Auszählungsfehler: So könnten – wie etwa im Wahlkreis Warendorf geschehen – Stimmen für die Partei wegen der Namensähnlichkeit fälschlich dem „Bündnis Deutschland“ zugeordnet worden sein. Außerdem habe die Platzierung am unteren Ende des Stimmzettels dazu geführt, dass Stimmen für das BSW bei der Auszählung übersehen wurden. Schließlich könnten Stimmzettel zu Unrecht als ungültig bewertet worden sein, weil keine Erststimme abgegeben wurde – obwohl eine alleinige Zweitstimme zulässig ist.
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Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.Auf seiner Website verweist die Partei zudem auf den Wahlrechtsexperten Joachim Behnke, der auf Nachzählungsregeln in den USA hinweist, sobald ein Auszählungsergebnis besonders knapp ausfällt. In mehreren Bundesstaaten werden Neuauszählungen teils bereits bei einer Differenz von 0,5 Prozent ausgelöst. Allerdings ist das eher ein normatives Vergleichsargument und zielt letztlich auf eine Reform des deutschen Wahlrechts – ein konkreter Regelverstoß nach geltendem deutschen Recht wird damit noch nicht belegt.
Gegenüber der Frankfurter Rundschau geht Behnke deswegen davon aus, dass die vom BSW behaupteten möglichen Fehlerquellen nicht ausreichen, um eine Neuauszählung zu erzwingen. „Es reicht vermutlich nicht, dass es Anhaltspunkte gibt, dass es systematische Zählfehler gegeben haben könnte, wenn man das nicht konkret nachweisen kann“, sagte Behnke. Die Rechtsprofessorin Sophie Schönberger hält eine mögliche Neuauszählung gegenüber der Zeit daher ebenfalls für „extrem unwahrscheinlich“.
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Sollte das BSW infolge einer Neuauszählung doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, hätte das enorme politische Sprengkraft. Nicht nur, weil die ohnehin fragile Koalition aus Union und SPD ihre Mehrheit verlieren würde, sondern auch, weil die bisherigen Beschlüsse der Merz-Regierung dann mit einer de facto illegitimen Parlamentsmehrheit beschlossen worden wären. Die Folge wäre eine massive politische Legitimationskrise, die nicht bloß auf die aktuelle Regierung beschränkt bliebe.
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Seit Thüringen ist diese Partei für mich gestorben.
Kann man so sehen. Es wäre aber gut, wenn das BSW noch in den aktuellen Bundestag einzieht. Und sei es nur darum, dass die Weinkönigende rausfliegt.
Und dann? Wird alles gut?
Ohne dich wäre ein wichtiger Schritt getan.
Naja, zumindest alles anders, weil Deutschland dann endgültig in aller Welt als woke wahlfälschende Bananenrepublik verhöhnt würde. Deshalb wird es auch nicht passieren. Man kann nur hoffen, dass die seit 2013 (AfD 4,7%) etablierte Methode BSW, aka Schwarmintelligenz unserer aufrechten auszählenden Demokraten zukünftig etwas dosierter Anwendung findet.
Aber die Sahra im BuTa wäre super, die Panik vor einer Vereinigung mit der AfD, die dann U-Ausschüsse zu allen Themen einberufen könnte….wunderbar.
Atlas, spring übers Stöckchen…spring🤣🤣🤣
Geht ums Prinzip, nicht um das BSW. Wie im Kleinen, so auch im Großen ..
Eine Neuauszählung würde die Demokratie stärken.
Egal wie dann das Ergebnis lautet.
Noch ein bisschen warten, dann kommt die nächste Bundestagswahl
diesem bsw kann man ueberhaupt nicht trauen. man sehe sich nur mal die bsw-fuehrungsriege in thueringen an. und dann noch sarah wagenknecht dazu, die im sommer vor dem mauerfall noch in die SED eingetreten ist.
Naiv, wir wären am Ende…..aber es würde blau helfen.
Ist das nicht die Partei die den Mario unterstützt hat?
Das war Wolf. Sie wurde Wagenknecht als Trojaner untergeschoben um regierungskritische Stimmen zu Regierungsstimmen zu machen.
Denn BSW+AfD=49% in Thüringen….
Ich gehe davon aus, dass das BSW in sechs Jahren Recht bekommt.
Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl, hat Karlsruhe dafür Zeit.
Es wird niemals passieren.
Gerichtspolitik durch Terminierung, siehe die „Hetzjagdten von Chemnitz“.
Handelsblatt: Umfrage: Deutsche zweifeln an US- Bündnistreue und erwägen Auswanderung.
Auswanderfuchs: Wohin die Deutschen auswandern wollen: Italien, Portugal, Niederlande, Dänemark, Thailand, USA, Ungarn, Australien…
Wahlgerechtigkeit – im Zweifel prüfen – alle Parteien sind gleich zu behandeln – das ist DEMOKRATIE…
dann wollen wir doch einmal hoffen, dass unser Verfassungsgericht im Sinne der Demokratie entscheidet.
Wenn Zählfehler über die Besetzung unseres Bundestages entscheiden, dann verliert man das Vertrauen in demokratische Wahlen.
Ich drücke BSW alle Daumen dass das klappt. Die inkompetenteste Regierung muss endlich weg !!!
Das wäre zu wünschen, ich halte es allerdings für sehr, sehr unwahrscheinlich.
Es ist deutlich wahrscheinlicher, dass Fritze sich ein Rückgrat & Gewissen zulegt und anfängt, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen… und die Wahrscheinlichkeit dafür ist so hoch wie den Jackpot zu knacken, ohne gespielt zu haben.–
Ich bin absolut kein Fan des BSW, weil die genau zum Kartell der Altparteien, der unseren Demokratie und Teil der Zivilgesellschaft ist. Aber fair sollte es sein. Auch wenn dann eine andere Zusammensetzung des Parlaments erfolgt. Dann ist das halt so
Mit aller Macht wird sich an die Macht geklammert. Ich wünsche dem BSW viel Erfolg bei der Klage beim BVG
Es kann nicht sein was nicht sein darf, egal was die Wähler denken.
Merz sollte eine Neuauszählung befürworten, und wenn Stimmen für das BSW gefunden werden, als persönlichen „Notausstieg“ nutzen. Halbwegs gesichtswahrend und vermutlich dem Land dienlich.
Jeder normal und logisch denkender Mensch würde bei einem so knappen Ergebnis sofort eine Überprüfung einleiten und nicht Jahre später; Stichwort „Gefahr in Verzug“. Irgendwie hatte sich dann sogar die Zahl der fehlenden Stimmen von 13.000 auf ca. 9.500 reduziert.
Zur Einordnung: Wir haben mehr als 60.000 Wahlräume.
Hinzu kommt, dass in manchen Wahlräumen keine BSW-Stimmen gezählt wurden, dafür aber z.B. 5% für „Bündnis Deutschland“.
Das wäre doch ein zu großer Zufall, dass in sochen Wahlräumen alle BSW-Wähler aus eigener Sicht die falsche Partei angekreuzt haben.
Wer hier eine Überprüfung ablehnt, lehnt auch die Demokratie ab.
Da die deutschen Juristen ihr „Urteil“ zur Wahl schon gefällt haben (alles korrekt gelaufen, weil wenn es nicht so wäre, viele unangenehme Konsequenzen drohen würden) glaube ich nicht, das Sahra da eine Chance hat.
Klingt nach einem Kräftemessen mit einer CDU-Vorfeldorganisation…
Wer hat denn hier Angst vor den bösen Wählerstimmen???? Da müsste sich ja unsere Demokratie der echten Demokratie und dem echten Souverän beugen. Ts ts ts
Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ ist unpassend.
Es gibt zahlreiche sogenannte „Bananenrepubliken“, die, im Vergleich mit dem besten Deutschland aller Zeiten, hervorragend funktionieren.
Frau Wagenknecht sollte sich bei den „Bananenrepubliken“ entschuldigen.
Die einzige Partei im Bundestag, die für eine Überprüfung gestimmt hat, ist die schlimme und undemokratische AFD.
Nachtrag: Gemäß KI IST es der 2. Senat. Na dann gute Nacht.
Frau Kaufbold?
Die ist dem Kauf hold.
Das völlig neutrale und komplett unabhängige Parteienbuch-Bundesverfassungsgericht 🤣
Mittlerweile ist das angesprochene Gericht gesichert linksextrem. Entsprechend sind auch die Urteile.
Seit den Abendessen im Kanzleramt gesichert korrupt.
Das Gericht ist also „linksextrem“?
LINKSEXTREMISMUS: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als ‚Kapitalismus‘ und ‚Obrigkeitsstaat‘ bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.“
Das ist wohl aus dem Lehrbuch für Staatsbürgerkunde?
Es gibt keine Argumente, nicht noch einmal auszuzählen, es spricht alles dafür, dass das BSW in den Bundestag einzieht… und damit die Regierung sprengt. Und genau deshalb wird es eben nicht zu einer Neuauszählung kommen. ‚Bananenrepublik‘ trifft es leider sehr gut.
Die Krise haben wir so und so
Es ist wünschenswert, dass das BSW nach einer Überprüfung in den Bundestag kommt. Zumal die Union und die SPD auch durch die kommenden Landtagswahlen geschwächt werden. Das BSW kann für ein Kapitalzinsverbot, für eine Begrenzung der Einkommen der Reichen und für eine Arbeitszeitverkürzung sorgen. Die AfD kann für eine Begrenzung der Einwanderung und für ein Abtreibungsverbot sorgen.
https://jlt343.wordpress.com
Bananenrepublik das trifft es auf den Punkt!
Sahra weiß das ihre Politische Karriere vorbei ist.
Da werden alle redseelig.
sarah w. ist kurz vor dem mauerfall noch in die sed eingetreten ! spaeter dann, beim bsw, war zunaechst nur ein kleines „politbuero“ als mitglieder zugelassen. nur sarah w. durfte persoenlich von berlin aus entscheiden, wer ueberhaupt in ihrer truppe mitglied werden durfte. das war nicht mal bei lenin so. – eine total unwaehlbare truppe. besonders die frauen da.
Die „echten Demokraten“ des Bundestags haben eine Neuauszählung abgelehnt, obwohl rein aus mathematischen Gründen eine fehlerhafte Auszählung zu Ungunsten des BSW höchst wahrscheinlich war.
Hoffentlich kommt das BSW wenigsten beim Bundesverfassungsgericht durch.
Ich habe aber wenig Hornung, da mittlerweile auch dort „echte Demokraten“ sitzen.
Bei bisher minimaler Neuauszählung ist der Wert von 4,97 auf 4,98 gestiegen.
Flächendeckend ist also hochwahrscheinlich, daß man die paar jetzt noch fehlenden Stimmen auch „findet“.
Deutschland 2026 ist korrupt bis ins Mark. Leider ist der 2. Senat BVerfG Teil dieser Korruption (wobei ich nicht weiß, welcher Senat hier entscheiden wird – bzw. welche 3 ausgewählte Hanseln die Nichtannahme unbegründet verweigern werden).