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„Grober Unfug“: Linken-Abgeordnete lehnen Deckelung ihrer Gehälter ab
Nachdem die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner einer Deckelung ihrer Bezüge auf den Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro zugestimmt hatten, sollte die Regelung auf die anderen Abgeordneten ausgeweitet werden. Hiergegen regt sich in der Partei Widerstand.
Bereits 2024 erklärten sich die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, dazu bereit, ihre Bezüge als Parteivorsitzende auf einen Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro zu deckeln, um ein Zeichen gegen eine laut van Aken „abgehobene Politik“ zu setzen. Da der Vorstoß in der Wählerschaft auf positive Resonanz stieß, sollte die Obergrenze anschließend auch für die übrigen Mandatsträger der Partei verbindlich werden. Doch genau daran entzündet sich nun parteiinterner Widerstand.
Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Mai scheiterte bereits ein entsprechender Vorstoß: Er hätte eine Deckelung der Abgeordneteneinkünfte – auch in den Landesparlamenten und im Europaparlament – verbindlich gemacht. Der Überschuss sollte anschließend in Form von Abgaben und Spenden abgeführt werden. Nach Medienberichten fällt die Kritik angesichts der von der Partei üblicherweise vertretenen kritischen Haltung zur Höhe von Abgeordnetenbezügen überraschend scharf aus.
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Ein von der Zeit zitierter Abgeordneter, der lieber anonym bleiben will, bezeichnet den Vorstoß als „groben Unfug“. Schon jetzt seien die Abgeordneten der Linksfraktion verpflichtet, 15 Prozent ihrer Diäten an die Partei abzuführen. Zudem sei es in der Partei gängige Praxis, darüber hinaus weitere Beträge zu spenden. Fraktionschef Sören Pellmann spendet nach eigenen Angaben auf seiner Website monatlich etwa 3.000 Euro an parteiinterne Strukturen.
Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser warnt davor, dass die Partei mit einem harten Gehaltsdeckel eine problematische Botschaft sende: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“, sagte er gegenüber der Zeit. Gerade Intensivpfleger, Lehrer oder Ingenieure seien „doch nicht abgehoben, nur weil sie für ihre harte Arbeit auch mehr verdienen“.
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Weil der Parteitag keine Einigung brachte, soll nun eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss ausarbeiten. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek unterstützt das Vorgehen. Nach Angaben ihres Büros gegenüber der Zeit spende sie bereits heute so viel, „dass ihr verbleibendes Geld etwa auf der Höhe des Gehaltsdeckels einpendelt“.
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Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, dann hört der Kommunismus bzw. Sozialismus auf.
Nach meiner Auffassung ist das Wort „verdienen“ hier nicht angebracht, richtig sollte es heißen „bekommen“.
Komisch, dass man der Altlast nie antworten kann. Scheint auch ein engagierter Klickköder zu sein.
Naja, weiß nicht, würden sonst seine Kommentare (wie viele andere auch) gelöscht?
Der Kommentarbereich wird hier aktiv in eine Richtung gepflegt, nicht unüblich bei den ‚alternativen‘ Medien.
Für die Linkspartei gibt es nur eine Deckelung und die ist die 5 Prozenthürde. Linksparteien haben wir genug im Bundestag.
So ist es.
Fidel Castro hatte ein Vermögen von 900 Millionen US-Dollar und diverse Luxus-PKW, während ein Großteil der Bevölkerung hungerte, da kaum Lebensmittel vorhanden waren.
Der Staat als Beute macht ja auch gar keinen Sinn, wenn man dann auf Geld verzichtet, oder?
@SchlauerDet!: Wollte das beinahe Wort für Wort auch schreiben. Touché!
Ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Monat in SUMME 50.000,-EUR, mit allen Nebenkosten (Kostenpauschalen, Bürokosten, Fahrdienst, 1.Klasse Ticket, freie Inlandsflüge, Zuschläge für Krankenversicherung,usw.) Quelle:
https://wassersaege.com/blogbeitraege/soziale-realitaet-trifft-politische-selbstbedienung/
@Atlas: Hier bestimmen nicht Märkte, was produziert wird, sondern der Staat „lenkt“ mit Subventionen und Verboten. Wir diskutieren über Enteignungen. Wir sind bereits in einer Vorstufe des Sozialismus, Eigeninitiative und Leistung werden bestraft. Das hat mir Kapitalismus oder sozialer Marktwirtschaft nix z tun, sondern mit Sozialismus.
Die „Zeit“.
Die „Zeit“ hat einen Slogan: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“.
Dieser Slogan wurde von Herrn Viktor Karl Maria Muckel (* 22. Januar 1904 in Mönchengladbach; † (vor dem 27. Mai) 1981)
Muckel war ein deutscher Jurist, NSDAP-Gauamtsleiter und Verlagsdirektor.
Gauamtsleiter:
Gauleiter: Oberster NSDAP-Führer in der Region.
Gauamtsleiter: Verantwortlich für ein bestimmtes Ressort (z. B. Verwaltung, Polizeiangelegenheiten, Propaganda, Organisation).
Sie berichteten direkt an den Gauleiter.
Tja, wieder einer, der sich der Strafverfolgung entziehen konnte und nach 1945 den Saubermann spielen durfte.
GENAU SO ist es!! Wie bei der Aufnahme von Asylmigranten: Es können nicht genug kommen lt Grünen u. Linken- aber bitte NICHT in ihr Viertel oder neben ihrem Wohnhaus – s. dazu den Bericht bei Tichy über ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer solchen Unterkunft in einem grün-linken Kiez in Berlin!!
Wenn ich die bärchenwerfende Ramelovv’sche sehe, weiß ich, dass es mit Doofland bergab geht.
https://www.youtube.com/watch?v=jWV1e8IWkC8
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als Kommunisten am Geld anderer Leute“ (nach Konrad Adenauer)
Ich bin für eine radikale Kürzung der Diäten, der Reduzierung der Grösse der Landtage und des Bundestages bzgl. der Mandate.
Ausserdem muss ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Lehre und eine mind. 3 Jahre dauernde soz.-versicherungspflichtige Arbeit nachgewiesen werden, bevor man überhaupt das Recht hat, Parlamentarier zu werden.
Reduzierung der Parlamente auf die Hälfte durch Umstellung auf Mehrheitswahlrecht. Nur Gewinner sitzen im Parlament.
1000 und eine Nacht gelesen? 😉
Die können doch nicht nur von der Hand im Mund leben, oder ?;-)
Ach schau an, wenn es an ihr eigenes Geld und den Geldbeutel geht, daaa sind sie mit normalem Verzicht nicht mehr einverstanden.
Die eigenen Pfründe möchte man wachsen sehen und auf ein ausreichendes Maß begrenzen.
Die anderen können locker, nur man selbst hat darauf gar keine Lust.
Die Politik ist abgehoben und dekadent.
Nein, deshalb soll das faule Volk jetzt mehr arbeiten und länger, dass sie uns noch mehr auspressen können und ihr NGO´s finanzieren.
Tja, bei Geld hört die Solidarität auf…
Ist halt alles nicht so einfach mit der sozial gerechten Umverteilung…
Bei 2850..€ hätte Bodo auch beim Karstadt bleiben können da wäre er mal mindestens Substitut geworden!! Kreisch!
Hmmm….was würde Stalin oder Honni dazu sagen? 🙂 🙂 🙂
Wenn der „Überschuss“ an die Partei oder dubiose NGOs geht ist das Geld für die Abgabenzahler trotzdem verloren 😔
„Alle Tiere sind gleich – aber manche sind gleicher“…
Im Sozialismus haben „die da oben“ immer ihre Privilegien. Deckelungen, Einschränkungen und Abschöpfung gilt nur für den Pöbel. Tja, solange es gewählt wird…
So ein dreckiger heuchlerischer korrupter Drecksverein.
Besser kann man es nicht beschreiben.
Wer die „Arbeiterklasse“ befreit, soll auch fürstlich entlohnt werden!
„Fraktionschef Sören Pellmann spendet nach eigenen Angaben auf seiner Website monatlich etwa 3.000 Euro an parteiinterne Strukturen.“
Mit „parteiinternen Strukturen“ meint er wohl die „Interventionistische Linke“ und die „Vulkan-Gruppen“ ?
Das ist aber unser Steuergeld, was der Herr da großzügig an pareiinterne Strukturen verteilt.
Richtig.
Alles was die im Bundestag erhalten sind Steuergelder. Unsere Angestellten.
Das sollte sich jeder vor Augen halten: UNSERE STEUERN sind deren Bezüge!!!!
Das ist dann wohl doch eine massive Verdrehung der Tatsachen.
Sozialneid?
Wenn ich den Nachbarskindern auf ihrem Schulweg begegne, müssen sie sich bei mir bedanken, weil das Schulgebäude und die Lehrer aus meinen Steuern bezahlt werden?
Steuern sind geldliche Leistungen ohne Anspruch auf Gegenleistung!
Genau. Der vorschlag ist pure Heuchelei. Korrekt wäre Deckelung der Diäten auf 2850 € – dann hätte der Steuerzahler was davon.
Wasser – Wein – Kommunisten.
Formulieren Sie einen Satz über das Predigen …
Wenn ich als predigender Kommunist über das Wasser laufen kann, darf ich dann auch den alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen? 🙂 🙂 🙂
Fraktionschef Sören Pellmann spendet nach eigenen Angaben auf seiner Website monatlich etwa 3.000 Euro an parteiinterne Strukturen.
Was dort „gespendet“ wird, haben viele Arbeitende nicht mal Brutto.
Wenn die Vorsitzenden mit 2850 Euro einverstanden sind, beinhaltet das auch die Nebeneinahmen aus Beratertätigkeit, Post in Vorständen, eigenen Gewerbebetrieb usw.?!
Wahlkampfgetöse ohne Bezug zur Realität. Hauptsache der Wähler glaubt es. Kein Politiker*Innen verzichtet auf einen Cent. Das beweisen sie ja immer wieder. Allen voran die automatische Diätenerhöhung, muss dann nicht mehr in der Presse erwähnt werden. Hauptberuflich Politiker, aber so wenig ausgelastet dass noch Nebentätigkeiten als Einnahmequelle möglich sind. Über diese Einnahmen wird nichts groß veröffentlich, könnte den Wähler verunsichern.
Der normale Arbeitnehmer muss mit dem, was Staat und Sozialkassen einem übrig lassen, sein Leben bestreiten. Ohne die Gewissheit die nächste Gehaltserhöhung ist unterwegs.
Im „Sozialismus“ ist niemand gleich aber die „Bardei“ UNGLEICH. 😁😁
Die armen Abgeordneten, mir kommen die Tränen !
Für Linke sind doch nie die eigenen Gehälter zu hoch, sondern nur die der Anderen.
Gute Reiche – schlechte Reiche.
Die alte DDR Seifenoper 😆😆
Eine der wenigen sinnvollen Einstellungen der Linke. Die Reduzierung der Diäten. Nur gibt es keinen Vorteil für den Steuerzahler. Der zahlt weiterhin die 12k. Nur das die Linke die Differenz in ihre eigenen Projekte spenden will statt es dem Steuerzahler zurückzugeben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ich finde das für die Rote Kmer angemessen. Richtiger wäre es nichts zu besitzen und alles abzugeben.
bei honecker waren das für die menschen nur kapitalkommunsten .paradebeispiel siehe oben stehend.
Verstehe ich jetzt nicht. Diese linken finden doch Umverteilung von oben nach unten gut. Ergo erwarte ich auch exakt das die öinken mit gutem Beispiel voran gehen
die „vom Volk Gewählten“ verstehen sich (in der Öffentlichleit) als „Diener des Volkes“.
Nicht als „die von Oben sondern als Vetreter der Interessen ihrer Wähler 😀 😀
Da haben sie einen schönen Strohmann gebastelt. >Gerade Intensivpfleger, Lehrer oder Ingenieure seien „doch nicht abgehoben, nur weil sie für ihre harte Arbeit auch mehr verdienen“.<
Will ein Linkenpolitiker seine "Arbeitsleistung" wirklich mit der einer der oben genannten Gruppen vergleichen?
Die Linken gehören doch auch zu den Truppenteilen, die Verdienst-Deckel bzgl. Vergleichs- oder Durchschnittswerten anzusiedeln bei anderen extrem gut finden und auf deren Durchsetzung pochen. Z.B. beim Thema: Mieten (Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignung, kostspielige Zwangsmodernisierungen, anteilige Verbrauch anderer mitbezahlen … Da kann denen das nicht weit genug gehen. Immer wieder das gleiche: Sozialismus geht gut, bis das Geld der anderen aus ist. Aber bei sich selber entdecken sie plötzlich das Modell des gierigen Manchester-Kapitalisten.