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„Otto-Wels-Saal“
Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch
Eine Mehrheit der Deutschen findet laut einer INSA-Umfrage, die AfD habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssaal im Bundestag. Die SPD, unterstützt vom Bundesverfassungsgericht, hält weiterhin dagegen und beansprucht den Saal für sich.
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Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssaal im Reichstag. Mehr noch: Die relative Mehrheit der Deutschen wendet sich explizit gegen eine anderslautende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
INSA-Chef Hermann Binkert stellte auf YouTube das Ergebnis der Umfrage zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die AfD-Fraktion als zweitgrößte Fraktion keinen Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag habe. Auf die Frage „Finden Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (eher) richtig oder falsch?“ gaben 34 Prozent der Befragten an, die Entscheidung sei falsch gewesen. 31 Prozent hielten sie für richtig. 19 Prozent war die Entscheidung des Gerichts egal.
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Ostdeutsche stehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritischer gegenüber als Westdeutsche: 42 Prozent der Befragten aus dem Osten gaben an, das Urteil sei eher falsch gewesen, während es unter Westdeutschen nur 33 Prozent waren. Auch bei der politischen Einordnung ist eine klare Linie zu erkennen.
62 Prozent der Teilnehmer, die sich als „rechts der Mitte“ verorteten, äußerten die Meinung, die Entscheidung des Gerichts sei falsch gewesen. Bei Befragten, die sich politisch „in der Mitte“ bezeichneten, waren es 32 Prozent. Lediglich Befragte, die sich „links der Mitte“ einordnen, unterstützten das Urteil des Gerichts mehrheitlich. 50 Prozent von ihnen sehen die Entscheidung als richtig an.
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Nach der Bundestagswahl 2025 war ein Streit zwischen der AfD- und der SPD-Fraktion entbrannt. Die AfD-Fraktion erhob als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssaal. Dieser firmiert bislang unter dem Namen „Otto-Wels-Saal“ und wird weiterhin von der SPD genutzt.
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Bundesregierung
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AfD-Politiker kritisierten das Urteil und beschwerten sich unter anderem auf X. Laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely sei es im Fraktionssaal „eng wie in einer Sardinenbüchse“. Die Abgeordneten hätten umgerechnet nur rund einen Quadratmeter Platz; damit stehe ihnen weniger Platz als Schweinen im Stall zu. Diese hätten in Deutschland 1,5 Quadratmeter. SPD-Abgeordnete hätten als kleinere Fraktion im größeren Saal nun rund dreimal so viel Platz pro Abgeordnetem im Vergleich zur AfD (mehr dazu hier).
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Die SPD hat eben die erste Kaufhold- Dividende einkassiert.
Das wird in Zukunft noch VIEL öfter passieren.
So, wie der Grünkommunist Lux in Berlin die Sicherheitsbehörden unterminiert hat, ist jetzt auch das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch von der linken SPD unterhöhlt und wird keine gerechten Urteile mehr fällen.
Das ist eine Bankrotterklärung für die verlogene SPD. Das Urteil ist wie auch andere in jüngster Zeit hoch korrupt und hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist ein weiterer Hohn in Dummland
Nein das Urteil ist gut für die AfD es ist ein Geschenk… So sieht jeder wie mit der AfD umgegangen wird und kann sich endlich dazu aufraffen sie zu wählen… Weil jeder sieht das sie betrogen werden so wie wir einfachen Bürger auch… Von den Altparteien….
Wenn es denn so wäre.
Aber: Nehmen Sie die Zahlen wahr, wie sie sind.
31 % unterstützen das Unrecht. Und 19% ist es egal.
Das ist immerhin eine Mehrheit von 50%.
Ich verstehe die gesenkten Daumen nicht. Lindblom hat doch recht, LEIDER!
SO MUSS man es doch lesen: Die HÄLFTE (!) der deutschen zeigt damit, dass sie komplett undemokratisch ist. Das genau ich auch mein tägliches Empfinden. DAS zu ändern, ist die eigentliche Aufgabe und – wie ich finde – unmöglich. Ich jedenfalls habe keine Idee. Wie willst Du so ein Volk ändern?
Und dazu haben wir noch den erfolgreich abgeschlossenen Marsch durch die Institutionen … zum Verzweifeln … oder Auswandern.
Wir haben bald 51% wenn es nicht wieder zum Wahlbetrug kommt wie beim bsw…. Ich wähle zwar keine Kommunisten aber sie werden nicht locker lassen und es wird neu ausgezählt werden und dann Tauchen auf einmal doch wieder die Stimmzettel aus den Besenkammer’n der Altenheime auf… Und dann 😂🤣 gibt’s Neuwahlen… So wie bald in England und Frankreich.
Man schaue sich nur die Urteile über Mehrfachehen und Kinderehen an. Dann überkommt ein der richtige Hass! Es gibt im GG nichts was das erlaubt!
Und diese Richter werden auch für ihre Urteile 100 Jahre verfolgt werden!
Nein, leider nicht. Sie werden befördert und ihre Witwen bekommen Pensionen.
Und was wird passieren wenn die SPD in naher Zukunft unter die 10% rutschen wird? Werden dann die Genossen aus ihrem heißgeliebten Saal verwiesen? Es ist unbegreiflich was im Bundestag geschieht bzw. nicht geschieht.
Dann bekommen sie den größten Saal, ist doch klar
…. und würde Raum sparen, der dann für ein Volkstribunal genutzt werden könnte.
Die Genossen sagen, sie bräuchten den gewohnten Saal für Besucher.
Nicht mehr lange und sie werden rausgefegt.
Die Frage meinen Sie selbst nicht ernst, oder?
Was im BT geschieht, verdienen WIR ALLE. Denn WIR ALLE haben das so gewählt bzw. es zugelassen. Wo ist HEUTE 1989?
Dann müssen sie den größten Saal bekommen, weil dann bei der SPD nur noch Frauen auf der Liste stehen und die alle platzraubende Burkas tragen.
Das ist kein Bundestag und darin handeln die etablierten Politiker nicht mehr im Namen das Volkes! Es ist eine verlogene >Brut, welche nur ihre leistungslosen Gehälter und Pensionen sichern wollen!
l
In Anbetracht der Umfrage klingt die gerichtliche Verkündungsformel „Im Namen des Volkes“ eher seltsam.
Die SPD sollte den Raum in Karl-Marx-Saal umbenennen und gleich die SED mit reinnehmen. Das wäre wenigstens ehrlich.
Erich Honecker passt für die linksextreme SPD besser.
„Erich-Mielke-Saal“ der SPD/SED
Enrico Komning, AfD – früher Staatssicherheit, Wachregiment „Feliks Dzierzynski“
Naja, etwa 1/3 der Bevölkerung hat noch ein gesundes Verhältnis zum Thema Fairness.
Das wäre vor wenigen Jahrzehnten bestimmt noch stärker ausgeprägt gewesen.
Wenn so ein großer Teil der Befragten die SPD Haltung richtig findet und es einem Fünftel egal ist, dann sehe ich in unserem Land leider eine gewisse moralische Verkommenheit.
Mein Reden (siehe oben …).
Hier wäre in jeder ordentlichen Demokratie schlicht die Abgabe des Saals an die AfD geboten gewesen. Diese wiederum hätte sich verpflichtet fühlen müssen, die Porträts der frühen SPD -Größen hängen zu lassen. So hat es die AfD – Fraktion auch angekündigt.
Mit den früheren SPD Größen könnte ich auch gut leben.
Sogar die BILD hat dazu einen kritischen Kommentar veröffentlicht!
„Saalstreit mit der AfD? Die SPD macht sich lächerlich“
Die SPD macht sich lächerlich.
Was mich jedoch frustriert: Es hat keinerlei wirkliche Konsequenzen.
Siehe Wahlverhalten.
Der interessanteste Punkt ist, das dieses Kindergartengerangel für ein Drittel der Befragten offensichtlich so interessant war wie der berühmte Sack Reis in China.
Oder sie winken innerlich ab, weil sie wissen, dass die Meinung des Souveräns keine Rolle spielt.
Die SPD gibt diesen Saal erst dann auf wenn sie unter die 5% Hürde fallen, aber die Chancen dafür stehen ja gar nicht so schlecht 😉
Nun, der „angestammte Sitzungssaal“ der SPD, benannt nach „Otto Wels“ der in seinem Leben 1933 eine wichtige Rede im Reichstag gehalten hat. Aber in der Zeit zwischen 1918 und 1933 hat er mit linken Kräften in der SPD zusammen nach Kräften jede Reichsregierung (auch die von der SPD) so destabilisiert, daß man durchaus sagen kann, er habe durch sein Wirken den Aufstieg der Nationalsozialisten zumindest begünstigt.
Aber, zurück zum „angestammten Otto-Wels-Sitzungssaal“ – werden die Genossen den auch – vielleicht als Gedenkstätte – behalten, sollten sie tatsächlich irgendwann aus dem Parlament fliegen …?
Eigentlich dürfte es egal sein wer was beansprucht. Man teilt die Räume gemäß Sitzverteilung auf. Am ersten Tag.
Bei den Abgeordneten Büros funktioniert es genauso. Die SPD Leute die keinen Sitz mehr haben, räumen ihr Büro und machen Platz. Ein sehr einfacher Vorgang, der in Deutschland natürlich besonders kompliziert gelöst sein muss.
‚Dieser firmiert bislang unter dem Namen „Otto-Wels-Saal“ und wird weiterhin von der SPD genutzt.‘
Nicht in der BT-Verwaltung – da hat er nach wie vor die Bezeichnung Raum 3 S 001.
Was die SPD als Raumbezeichnung über die Tür hängt, ist zunächst ohne Belang.
Sie kann jeden von ihr benutzten Raum „Otto-Wels-Saal“ nennen, selbst die Besenkammer..
Bei der Umfrage sieht man aber wieder, wie egal es dem Westen ist, was in unserem BT passiert und wie man mit der Opposition umgeht. Aber jammern, dass es immer schlimmer wird im Land.
Genau so ist es, denn ansonsten würde es im Land nicht so aussehen!
Das zeugt davon, das dem Michel egal ist, ob seine Frau vergewaltigt wird oder seine Kinder in der Schule verprügelt werden. Dazu kommt noch die Einwilligung zum Lügen und Betrügen, wie es die CDU vormacht! Man kann nur sagen, Deutschland hat fertig!
Und hier einen Rat an die AfD: Bitte übernehmt keine Regierungsverantwortung, weil der Micheleuch die derzeitigen Zustände ankreiden würde. Sieh viel idiotischen Spinner, die heute schon wissen was die AfD machen würde. mit solchen Vollpfosten kann man nicht mehr vernünftig umgehen. Sie sind einfach dämlcih!
Gemeinsames Essen muss sich wieder auszahlen.
Irgendwie hat das aber alles seine Logik: Die SPD bestimmt die Politik, sie stellt den wahren Kanzler, hält sich den angeblichen Regierungschef als Schoßhündchen – sie bestimmt und sollte deshalb auch den größten Saal nutzen dürfen: den Saal der Union!
Nun, ich finde die Frage nicht gut gestellt.
Es ist eine Frage, die Entscheidung, der AfD den kleineren Saal zur Verfügung zu stellen, gut zu finden, eine andere, ob die Entscheidung des BVerfG richtig war. Zu ersterem kann wohl jeder eine Meinung haben, letzteres dürfte für den juristisch und insbesondere verfassungsrechtlich nicht bewanderten Laien schwierig zu beurteilen sein.
Die Frage so zu stellen befördert nur ein falsches Verständnis von der Aufgabe von Gerichten.
Und das BVerfG hat in diesem Fall gerade das gemacht, was man doch sonst immer anmahnt, nämlich die Entscheidung „dem Volk“ bzw. dem „Parlament“ oder wem auch immer überlassen.
Es sagte ja nicht, die AfD dürfe keinen großen Saal haben. Es sagt, soweit ich das beurteilen kann, daß sich aus dem Grundgesetz nichts zu dieser Frage herleiten lasse und die Entscheidung eben, hier nicht dem Volk oder dem Bundestag, sondern dem zur Entscheidung berufenen Gremium vorbehalten bleibe.
Und, zur Klarstellung:
Mit der Entscheidung des BVerfG habe ich – im Ergebnis und ohne sie gelesen zu haben – kein Problem, und ich denke, ein wenig weniger Empörung täte uns allen gut.
Die Entscheidung des Ältestenrats des Bundestags hingegeben halte ich für falsch, für lächerlich und für auch nicht ansatzweise souverän.
Wrr heute noch von Bundestag redet, hat wohl die Zeichen nicht erkannt. Es ist die neue „Volkskammer“!
Amicus,
Aus Ihrem Kommentar geht hervor, dass Sie sich erfreulicherweise erst mit der Sache vertraut machen, dann Ihr Hirn und anschließend die Tastatur benutzen. Leider ist diese Herangehensweise sehr unüblich – nicht nur hier.
Ich kann nur hoffen, daß sich Apollo News dahin entwickelt, relevante Fakten zu erwähnen und Zusammenhänge aufzuzeigen, auch wenn sie nicht zur Meinung passen, die man hat – und nicht das „für Rechts“ wird, was ZON inzwischen „für Links“ ist. (Insbesondere in den Videokommentaren ist eine gewisse Differenziertheit durchaus ab und zu zu erkennen.)
Und insofern wären meines Erachtens ein paar Sätze zum Urteil und den Urteilsgründen nicht schlecht gewesen.
Das finde ich einen klugen Kommentar.
Man hat mir Ihren Punkt weggenommen und Ihnen einen Minuspunkt gegeben. Ich korrigiere das im Hinblick auf Sie gleich.
Eine letzte Sache aber noch dazu:
Wer sich hier über die Entscheidung – moralisch – empört, der hat vielleicht einen Punkt, wenn das BVerfG in anderen Zusammenhängen, bei denen sich aus dem Grundgesetz ebenfalls nicht „wirklich“ etwas herleiten läßt, dann doch konkrete Rechte und Pflichten „entdeckt“, die sich aus dem Grundgesetz ergäben.
Davon abgesehen muß er sich aber fragen, ob er sich nicht vergleichbar zu denen verhält, die man so gerne kritisiert, nämlich die schneeflockigen und überbehüteten Einzelkinder, die z. B. gute Noten einklagen wollen. Es gibt halt nicht ein Gesetz, das jede Frage beantwortet und jeden Streit schlichtet, und schon gar nicht einen Grundgesetzartikel dafür.
Das BVerfG entfernt sich immer mehr von seiner ursprünglichen Aufgabe und vom Rechtsempfinden der Bürger. Eine moralische Instanz demontiert sich als politisiertes Werkzeug der Mächtigen zunehmend selbst. Das Klima-Urteil sowie das Wegducken und Verschleppen zur Corona-Zeit war kein Betriebsunfall, sondern Teil eines dramatischen Umbaus. Man wartet auf die Kavallerie und sie kommt nicht.
Siehe die unbeabsichtigete Aussage von dem Möchte gern Diktator Günther bei Schwanzlos! Es war die Regierungsform welche er im Sinn hat! Und es wird wesentlich schlimmer als die alte STASI! Denn überall sind die ehemaligen SED/STASI Mitarbeiter in Position gebracht worden!
Und diese Stasi-SED verfügt mittlerweile über extrem bessere Techik, viel kleinere und leistungsfähigere Kameras und Wanzen, tödlichere Waffen und Gifte. Und die heute viel skrupelloseren SED-Genossen und rachsüchtigen Stasi-Verlierer. Außerdem hat die Stasi alle Systemparteien, Medien, Organisationen, Verbände, Gerichte, Universitäten und das gesamte öffentliche Leben unterwandert.
Und offenbar auch Apollos Zensur…
Diese offensichtliche Farce bringt der AfD alleine einen halben Prozentpunkt. Mindestens.
Mit dieser irrationalen Entscheidung hat das Verfassungsgericht einen Offenbarungseid abgelegt und den desolaten Zustand unserer Justiz offenbart.
Im Ausland werden sie denken, die Deutschen sind nicht mehr ganz dicht. Zurecht.
Hier ein paar Bilder vom AfD-Saal :
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256142230/Bundestag-Wie-in-ner-Legebatterie-AfD-erklaert-Sitzungssaal-fuer-einfach-unzumutbar.html
Reicht locker. 👍
Für die 120 Antifanten der SPD!
„Die SPD-Fraktion nutzt den Otto-Wels-Saal (offiziell Sitzungssaal 3 S 001) im Berliner Reichstagsgebäude seit dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin im Jahr 1999.“
Die glauben, der Saal sei ihr Eigentum.
Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und UnsereDemokratie. Das wird den UnsereDemokratieSuperVerteidigern noch vor die Füsse fallen. Und dann werden die Demokratie schreien.
„Unsere Demokratie“. „Unser Bundestag“. „Unser Sitzungsraum“
„Unser BVerfG“.
Aber nicht Euer Volk.
Der Verfassungsgericht hat in dieser Sache das getan, womit das politische Establishment gewunken hat….
AfD: Volkspartei ohne entsprechenden Raum