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Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Ministerpräsident Daniel Günther im Rechtsstreit mit Nius recht gegeben und das Ansinnen des Mediums zurückgewiesen. Günther hatte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz scharfe Attacken gegen Nius geritten.
Günther hatte Nius unter anderem als „Feind der Demokratie“ bezeichnet und erklärt: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.“ Das Unternehmen des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt klagte daraufhin auf Unterlassung.
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Das Gericht urteilte nun im Sinne Günthers – und machte sich dabei die Ausflüchte des CDU-Politikers zu eigen. Ein Anspruch auf Unterlassung bestehe nicht, „weil Herr Daniel Günther diese Äußerungen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt habe.“ Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar, schreibt das Verwaltungsgericht in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Günther hatte im Nachgang der Sendung behauptet, er habe seine Äußerungen als Parteipolitiker beziehungsweise als Privatperson, nicht als Ministerpräsident getätigt. In die Sendung war er jedoch über die Staatskanzlei in Kiel, die Amtsstelle des Ministerpräsidenten, eingeladen worden. Auch in der Lanz-Sendung selbst wurde Günther als „Ministerpräsident von Schleswig-Holstein“ präsentiert – er selbst erklärte, er sei „nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“.
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Trotz alledem machte sich das Gericht in Schleswig die Behauptung Günthers zu eigen. Dass Günther sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis, zitiert die Pressemitteilung des Gerichts das Urteil. Die Äußerungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten. In Verbindung mit den angegriffenen Äußerungen habe sich Herr Daniel Günther nicht auf sein Amt berufen, sondern sich an einer allgemeinen medienpolitischen Diskussion beteiligt, heißt es.
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Alles klar. Lanz lädt den Privatmann in seine Talkshow ein und spricht mit dem Privatmann über politische Ereignisse.
Günter hat in der Sendung selbst gesagt, dass er da als Ministerpräsident ist.
Aber stirbt die Demokratie, stirbt natürlich auch die Justiz.
Oder doch eher umgekehrt:
stirbt die Justiz, stirbt die Demokratie?
Die Wahrheit stirbt immer zuerst!.
Lanz fragte ihn aber nach dieser Aussage, er müsse doch eine Meinung haben. Somit kann alles was er danach sagte als Privatmeinung gewertet werden. Obwohl es natürlich trotzdem untragbar ist, das ein Ministerpräsident eine solche Meinung hat. Aber das wäre dann politisch und nicht juristisch zu bewerten.
Günther war bei Lanz als Privatpräsident
Hier kann selbst der dümmst Michel sehen, das die Richter Lügen wie gedruckt!
Und zur Zeit machen es uns die Zugereisten Clans klar, das sie das staatliche Gewaltmonopol nicht akkzeptieren. Und somit haben sie uns etwas voraus. Sie wissen, es taugt absolut nichts! Alles nur Lug und Trug!
So ein verlogenes Gesindel – von Günther über Lanz bis zu den Richtern.
…und die Wahrheit und die Gerechtigkeit.
Im Dienstwagen mit Personenschutz zur TV Sendung angefahren .
Das sollte nun vom Güni als private Nutzung bezahlt werden !
Wäre die logische Konsequenz aus dem Urteil.
Kann Apollo-News bitte einmal nachfragen, welche Kosten der Staatskasse seit Günther’s Wahl zum MP im Zusammenhang mit Fernsehauftritten bei ML entstanden sind und wieviel davon von der CDU oder Günther selbst erstattet wurden?
Aus meiner Sicht ist das ein klassischer Fall von Rechtsbeugung, Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen.
Private Nutzung wird nur als geldwerter Vorteil besteuert, nicht vom netto bezahlt. Die Fahrt zu Lanz ist nach der eigenen Aussage von Günther ganz klar als „Dienstfahrt“ (mit Chauffeur) einzustufen. Wer anderes behauptet oder glaubt lebt in einer anderen Welt.
Personenschutz ist wegen Gefährdungsstufe als Ministerpräsident 24/7 keine steuerpflichtige Entlohnung. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Privatmann Günther und MP Günther.
Künftig werden wohl alle Person*innen, die sich öffentlich äußern, als Chamäleon auftreten. Entweder a) als Repräsentant des Staates (m/w/d) oder b) als Parteipolitiker( m/w/d) oder c) als Privatperson (m/w/d) ohne jede politische Relevanz. Und das Publikum darf raten, wer von den dreien denn gerade etwas sagt und tut. Ich gehe davon aus, als Privatperson ist Herr Günther auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Personenschutz angereist. Oder hat die Häutung vom Ministerpräsidenten zur Privatperson erst auf dem Studio-Sessel stattgefunden? Dass die Justiz Verständnis haben würde, war aber wohl abzusehen.
Das ist allerdings ein Präzedenzfall. Künftig können staatliche Vertreter sich äußern, wie sie wollen. Im Zweifel war’s höchstprivat. Praktisch.
Ich lese hier als Schneewitchen, nicht als Marc Greiner. In den Urlaub fahre ich aber immer als Frankenstein. Schreibt eigentlich AN als AN oder nur privat? Wer ist eigentlich Marc Greiner? Gibts mich überhaupt? Die machen einen wirklich kirre.
Ich empfehle da Richard David Prechts Buch: Wer bin ich – und wenn ja wie viele? Eine philosophische Reise.
PS: Egal als was dieser Politiker dort war. Seine Aussagen zeugen von totalitärer Gesinnung. So einer gehört nicht in die Politik, nicht ins Fernsehen, sondern ausserhalb vom Beamtenstatus, wo er selbst sein Geld verdienen muss.
Wenn man ihn jetzt als Hetzer und Lügner bezeichnen würde, würden dann der Paragraf 188 ja nicht greifen?
Berechtigte Frage. Es käme wahrscheinlich auf ein Experiment an. Ich tippe darauf, dass die Denunzianten auf diese Feinheit nicht achten würden und räume ihnen gute Chancen ein, nach dem falschen Paragraphen im Bademantel vorgeführt zu werden.
Auf diese Idee ist der Anwalt im Schwachkopf-Verfahren nicht gekommen. Schade. Es ist eben nicht jeder so perfide wie ein deutscher Richter.
Im Koalitionsvertrag steht schon festgelegt (zwischen den Zeilen), dass das Monopol auf Wahrheit bei der Regierung/dem Staat liegt. (u.a. ab Zeile 2150 und 3926)
(https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf)
Nun wird auch noch per Gericht dies bestätigt.
Daher zählt eben nicht was live gesagt wird, sondern was von oben angeordnet wird.
Das Lügen politisch als verpflichtende, gesetzliche Wahrheit jederzeit von denen da oben und auch aus den Gerichtssälen kommt, sollte doch nach C-Zeit, Kulturbereicherer und Geschlechterwechsel per Laune keinen mehr überraschen.
Da hat einer kein Rückgrat und kein Format…Erbärmlich!
.
Das ist für mich alles nicht mehr zu fassen!
Erst der Entscheid zum Fraktionssaal, jetzt auch noch das zu den Äußerungen vom Günther.
Was soll man dazu noch sagen? Ich laß es lieber…
Nichts sagen, nur richtig wählen! Und andere überzeugen das auch zu tun,!
Genau so handhabe ich es auch, langsam aber stetig, ändern sich auch die Ansichten im Bekanntenkreis.
An Wahlen habe ich als DDR-Bürger so meine Zweifel.
Egon Krenz war ein Genie der das Ergebnis für die Führung auf 99% suggeriert.
…im Prinzip korrekt, indessen besteht jedoch weiterhin ein Unbehagen, wenn weiterhin über Briefwahlen gewählt werden kann und zu wenige Wahlhelfer und -beobachter z. Vfg. stehen.
Ist das AfD Verbotsverfahren durch das Urteil nicht tot? Konsequenz wäre, dass jede Aussage, die ein Politiker außerhalb des Parlaments macht, seine Privatmeinung ist. Und im Parlament gilt Indemnität.
Aber wahrscheinlich wird es da wieder anders ausgelegt
Nur noch AfD
Ganz genau!!!!!!!!!!
Wahlen ändern auch nichtsmehr ! Wenn schon die Justiz im Sinne der Linksgrünen Politik entscheidet, dann können sie davon ausgehen, das auch die Wahlen dahingehend ausfallen werden !
Meine Meinung ist : in den kommenden 24 Monaten werden die Neuen Medien, massiv zensiert und verboten werden ! Die AfD wird dann noch vor der Bundestagswahl ebenfalls verboten ! Diese Land ist längst am Ende und der Zusammenbruch nichtmehr aufzuhalten….. so meine persönliche Meinung
Bei diesem Sumpf von linker Korruption, Deep State und NGO komplex Zweifel ich die Korrektheit von Wahlen an!
Blinde Gerichte gibt’s nur noch in Dummland. Die guten gerechten Gerichte sind leider nur in Ungarn !!!!!!
Das ist auch richtig, ich sage dazu schon lange nichts mehr, allerdings ist das alles Wahlkampfhilfe, für eine Partei und die muss an die Macht kommen, anders ist das Land nicht mehr zu retten
Einfachg mal die AI bemühen – auf meine Frage „Abhängigkeit der deutschen Gerichte von der Exekutive – EU konform?“ stellt die fest:
„Die Frage der Abhängigkeit der deutschen Gerichte von der Exekutive im Rahmen der EU
Konformität ist komplex und umfasst mehrere Aspekte. Die Entscheidung des EuGH hat betont, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Dies bedeutet, dass die Gerichte, insbesondere die Staatsanwaltschaften, nicht gesetzlich ausgeschlossen sind, dass im Einzelfall eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte. Dies hat Auswirkungen auf das deutsche System, da die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften nicht ohne strukturelle Gefahr von der Exekutive beeinflusst werden könnten.“
hat betont, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Dies bedeutet, dass die Gerichte, insbesondere die Staatsanwaltschaften, nicht gesetzlich ausgeschlossen sind, dass im Einzelfall eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte. Dies hat Auswirkungen auf das deutsche System, da die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften nicht ohne strukturelle Gefahr von der Exekutive beeinflusst werden könnten.“
hat betont, dass die Staatsanwaltschafte in Deutschland keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Dies bedeutet, dass die Gerichte, insbesondere die Staatsanwaltschaften, nicht gesetzlich ausgeschlossen sind dass im Einzelfall eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte. Dies hat Auswirkunge auf das deutsche System, da die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften nicht ohne strukturelle Gefahr von der Exekutive beeinflusst werden könnten.“
In Anbetracht der Tatsache, dass er MP ist, hat er in dieser Situation keine private Meinung zu haben!
In einer Sabbel-Show kann er nach Ankündigung(?) als Privatmann sprechen, aber selbst Das wäre noch sehr ungeschickt.
Hier meine Antwort!
AfD kommt in die Regierungsverantwortun, aber allein. Erstes Gesetz, alle etablierten Politiker seit Merkel und alle Richter und Staatsanwälte werden entlassen und es werden Verfahren eingeleitet. Dazu sofortige Streichung der Beüge und Pensionen!
Auch müssen die Vermögen überprüft werden, denn die Masse dieser Leute ist korrupt!
Mal bin ich ein Hase und dann wieder ein Igel.
Das folgt doch genau dem Woke Prinzip : Heute bin ich Frau, morgen Bi, Mittwochs Mann usw.
Herr Günter entscheidet von Fall zu Fall, was er in für ihn genehmen Situationen sein möchte!
Mal privat, mal im Amt – aber natürlich immer auf Kosten der Steuerzahler….
Dieser G. hat eigentlich selbst kund getan, das er ein demokratisches System ablehnt! Und genau so lehnen es auch diese Richter ab! Sie glauben sie soitzen fest im Sattel. Aber das dachten auch die NAZI Richter und werden seit 100 Jahren verfolgt. Also ihr Richter, haltet immer einen gepackten Koffer parat!
Wenn aber der Hase gesagt hat er ist ein Hase zu Millionen-Publikum und dann aufgrund der Macht nun behaupten darf er sei ein Igel und die Millionen somit als Lügner hinstellt und dies richterlich bestätigt wird – dann ist es ein falscher Hase und gehört in den Kochtopf. (Augenzwinker).
Solange Parteien und deren Vertreter gesetzlich und richterlich gedeckt die Unwahrheit dem Volk als Wahrheit aufzwingt, braucht keiner was von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung faseln, würden manche sagen.
Ruhig Blut; hier ist nichts entschieden. Der Anfang ist gemacht. Es geht weiter.
Wenn man sich ansieht, wie Lanz kriecht, kann man sich ungefähr vorstellen wie „unsere Demokratie“ durch diese aufgepoppte Wahrheit entlarvt wurde.
Aber die Deutschen schlucken halt alles.
Die Frage ist, ob es dann anders ist.
Da haben eben die richtigen Leute an den richtigen Stellen ziemlich gute Leute untergebracht, das macht sich bereits bemerkbar und das wird in Zukunft das deutsche Rechtssystem auf Generationen hinaus vollständig ruinieren und jegliche Hoffnung auf Gerechtigkeit zur Illusion degradieren.
warum werden keinen namen genannt? das gericht, ein staatsanwalt..
warum werden diese nachrichten alle entpersonifiziert?
der bürger würde es begrüssen zu wissen , welche mitarbeiter der justiz da alles verschwörerisch unter einer decke mit politischen akteuren gegen den souverän agiert. mit dessen steuergeldern.
schade das nius und apollo nicht die eier in der hose haben, die feige verlogene politik grundsätzlichüber die energiewende und die opfer derselben anzugreifen und darüber zu berichten. auch die afd stellt sich nicht auf die hinterbeine, obwohl die thematik dort ausreichend bekannt ist.
Bin gespannt was Nius morgen darüber berichten wird.
Halten wir es mit Johann Wolfgang von Goethe:“Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird.“
Wer hätte das gedacht?
Bärbel Bohley hatte Recht
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-
Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch
arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese
Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen
Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es
gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das
Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die
sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als
die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation,
der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Frau Bohley war eine sehr weise Frau.
Sie möge in Frieden im Himmel ruhen.
Ein hessischer Politiker, ich habe seinen Namen vergessen, war aber von der CDU, hat gesagt, ein Politiker, ein Ministerpräsident, ist immer im Dienst wenn ein öffentlicher Auftritt erfolgt und wenn er sich zu polizischen Fragen äussert.
Selbstverfreilich !
Selbst Günthers Starauftritt mit dem Gossenhauer „Leila ist Geila“ wurde zum Politikum. Ein MP ist in der Öffentlichkeit NIE privat.
Es ist einfach nur noch erbärmlich, wenn man mit ansehen muss, was für Gestalten MP werden in Deutschland.
Mit solchen Äußerungen wäre dieser Typ bei F.J.Strauss nie über den Toiletten Mann überweg gekommen!
Es war Bouffier. Die KI antwortete mir:
Bouffier prägte diese Aussage häufig in Interviews oder öffentlichen Auftritten, um die Rund-um-die-Uhr-Verantwortung seines Amtes zu unterstreichen – oft im Kontext davon, dass es für einen Regierungschef keine echte Trennung zwischen Privatleben und Dienstzeit gibt.
Hintergrund: Er betonte damit oft, dass man als Repräsentant des Landes auch in der Freizeit ansprechbar sein muss und politische Krisen keinen Feierabend kennen.
Bouffier war von 2010 bis 2022 hessischer Ministerpräsident,
Da sehen sehen sie mal die Unabhängigkeit der Justiz.
Es geht immer weiter mit der Korruption, sogar in den ehemals rechtsprechenden Gerichten. Eine Schande für Dummland. Nur noch auswandern hilft
Bei Lanz scheinen nur Privatleute zu sitzen. Warum findet die Sendung denn nicht im Privatfernsehen statt?
Lanz wird von den Korrupten nur noch gefixx!
Leider ist sein Anus schon so ausgeleiert, das er nicht einmal merk merkt!
Ja, jetzt muss ich an folgenden fiktiven Witz denken:
Staatsanwalt: Angeklagter! Sie werden der Bestechlichekit beschuldigt. Sie haben Geld für eine Terminvergabe in ihrem Amt angenommen!
Angeklagter Nein, das war ganz anders! Ich saß in meiner Pause als Privatperson auf dem Klo und da hat mir irgendjemand einfach nur so einen Umschlag mit Geld unter der Tür durchgeschoben. Und dann war ich so motiviert, dass ich als Beamter für den nächsten, der einen Termin wollte, mich so angestrengt habe, dass ich einen schnellen Termin gefunden habe.
Richter: Ja, das kann ich nachvollziehen. Erst heute morgen in der Raucherpause als Privatperson hat mir igendjemand wildfremdes einen Umschlag mit Geld geschenkt. Einfach nur so. Das kommt also wirklich vor! Freispruch!
Staatsanwalt: *Facepalm*
Keine Panik, Steinhöfel geht in die nächste Instanz.
Ich habe das Gefühl nicht der Sozialismus der
DDR kommt wieder, sondern der Feudalismus in Frankreich des 18 Jahrhunderts.
Wir haben nur noch korrupte Gerichte hier in D. Auch bei dem Saal der AFD genau das selbe. Wo sind wir nur gestandet
Wir sind auf den Weg in den Neo-Feudalismus……meine Rede seit Jahren….
Urteil mit ziemlichem Geschmäckle. Puuh.
Dass das so schnell, ging. Ein normaler Bürger hätte mit Glück heute erst mal erfahren wann der erste Verhandlingstermin sein könnte.
Heinrich von Kleist hat in seinem Lustspiel „Der zerbrochene Krug“ wunderbar dargestellt was passiert, wenn der Verlust der gesellschaftlichen Ordnung und Wahrhaftigkeit die Oberhand gewinnt. Der Dorfrichter Adam hat mit seinen Winkelzügen aber kein Glück. Haben wir nun eine zerbrochene Demokratie? Hat hier das Unrecht triumphiert?
Nee, gelöscht, wird einem sowieso sonstwie ausgelegt, dabei will man nur verstehen, rein kultur-historisch und wie es zu dem kommen konnte. Soweit ist es jetzt schon.
Ohne Funktion wäre doch Günther doch gar nicht in die Sendung gekommen.
Und dann ist er auch noch auf Kosten des Staates dort gewesen und hat auch keine Gage erhalten, denn in den Talkshows erhalten nur Privatpersonen ein Salär.
Glaube ich nicht. 😉
War der Personenschutz da?
Wer hat die Kosten für den Prozess-Anwalt übernommen?
Hat er für seinen Auftritt eine Entlohnung erhalten?
Rechtsprechung ist auch immer Glückssache. Wie man hier sieht.
Es hat nichts mit Zufall zu tun, wenn Richter bewusst das Recht beugen und damit Verbrechen begehen. Dass diese Verbrecher nie der Rechtsbeugung schuldig gesprochen werden, ändert nix an dieser Tatsache.
Vielleicht kommen einige Mitglieder dieser Justiz, die Roland Freisler mittlerweile wieder alle Ehre macht, später ins Gefängnis.
Sagte Günther, er mache eine Bemerkung als Ministerpräsident oder er sei als Ministerpräsident bei Lanz? Soweit ich mich erinnere, war letzeres der Fall.
Davon abgesehen wäre es an Günther gewesen, deutlich zu machen, wann er seine „Rolle“ wechselt, wenn er irgendwo allgemein sagt, er spreche gerade als Ministerpräsident. Zu einem anderen Ergebnis könnte man nur kommen, wenn Günther explizit deutlich gemacht hätte, eine konkrete Bemerkung (ausnahmsweise) als Ministerpräsident machen zu wollen. Alles andere ist vom Ergebnis her argumentiert oder stellt Günthers „Interpretation“ vor die eines „objektiven, neutralen Beobachters“.
Jetzt sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Ein unhaltbarer Zustand. Wer mit Bodyguards und gepanzerter Limousine vorfährt, ist eindeutig nicht als Privatperson oder als Parteigenosse unterwegs.
Also ist Herr G. doch der neue Houdini. Man glaubt es kaum.
da hilft auch kein Richterspruch, weil Millionen Menschen gehört haben, in welcher Funktion der Mann bei Lanz gesessen haben. Es kam aus seinen eigenem Mund.
Unabhängig davon, war seine Aussage, bzgl. „der Feinde der Demokratie“, auch als Privatmann unsäglich.
Kann dann bitte auch geklärt werden, wer die Gerichtskosten für Herrn Günther übernimmt? Zahlt er diese privat oder übernimmt das der Steuerzahler?
Fest steht jetzt auf jeden Fall:
Man kann der betreffenden Person NICHTS mehr glauben, da man nicht weiß, welche Funktion, Name, welches Geschlecht, Alter usw. gerade im entscheidenden Monument gilt.
Der Leif-Erik und der Ulli bedanken sich ausdrücklich beim ZDF, Markus, Günti und den Richtern. Besonders für den Ulli sehr wichtig, da fehlt ja nicht mehr viel. Also go for it!