Die französische Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstagmorgen die Geschäftsräume von Elon Musks Unternehmen X in Paris (Apollo News berichtete). Offizieller Anlass der Razzia waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbreitung kinderpornografischen Materials, wie die Behörde in einer Mitteilung erklärte. Als weitere Begründung nannte die zuständige Abteilung für Internet- und Cyberkriminalität die zuletzt kritisierten sogenannten Deepfakes mit sexuellen Darstellungen.

Diese Foto- und Filmmontagen werden durch die künstliche Intelligenz der Grok-Applikation ermöglicht, die die Plattform X ihren Nutzern anbietet. Ein weiterer Vorwurf gegen die Betreiber der Plattform betrifft die Verbreitung von Material, das den Holocaust leugnet.

Die französische Staatsanwaltschaft setzt also in der nächsten Eskalationsstufe maximal schwere Geschütze gegen X ein. Es handelt sich um Vorwürfe, die politisch motiviert erscheinen, da der Betreiber einer Kommunikationsplattform ethisch nicht für Inhalte verantwortlich sein kann, die einzelne Nutzer veröffentlichen.

Hier geht es ganz offensichtlich um mehr. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung. Der wiederkehrende Streitpunkt: die Durchsetzung europäischer Zensurgesetze im Rahmen des Digital Services Act (DSA) – und zwar inzwischen mit einer moralischen Eskalationsstrategie. Kinderpornografie, Holocaust-Leugnung – schlimmer geht es kaum. So etwas ist geschäftsschädigend. Und das entspricht exakt der strategischen Linie der französischen Regierung, die in diesem Fall als ausführendes Organ der EU-Kommission fungiert.

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Der Kampf um die Meinungsfreiheit in Europa wird nun auf ein moralisches Spielfeld verlagert, auf dem Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und die Verantwortung für bestimmte Inhalte in einen politisch verwertbaren Angriffsvektor vermengt werden.

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Sebastian Thormann • 47

Die Botschaft: Wer sich nicht unserem Zensurregelwerk beugt, wird so lange mit Schmutz beworfen, bis tatsächlich etwas hängen bleibt. Das Regelwerk deckt das gesamte denkbare Bündel direkter und indirekter Zensur ab – von der konkreten Chatüberwachung über die redaktionelle Kontrolle von Foreninhalten bis hin zum Streichen von Beiträgen oder zur algorithmischen Reichweitenbegrenzung.

Man kann es nicht anders interpretieren: Die aufkeimende Kritik der europäischen Öffentlichkeit an der Politik der EU-Kommission, an der Politik der offenen Grenzen und an der grünen Transformation geht den Führungszirkeln offensichtlich zu weit. Es drohen politische Risse, die irreparabel scheinen.

Die Razzia im Pariser Büro wirkt zudem wie eine klassische politische Nebelkerze. Frankreich, einer der zahlreichen niedergehenden Sterne am EU-Himmel, hätte in diesen Tagen allen Grund, ganz andere Themen mit Nachdruck zu diskutieren, als sich medienwirksam und im Stil klassischer Polizeistaaten auf X zu stürzen. Über allem Regierungshandeln – oder präziser beschrieben: Nicht-Handeln – schwebt eine veritable Haushaltskrise. Der Wohlfahrtsstaat ist überdehnt, die Migrationskrise zwingt das Land zu immer umfangreicheren Sozialprogrammen, und die Schulden steigen auch in diesem Jahr um dramatische fünf Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Frankreich steuert mit bald 120 Prozent Staatsverschuldung auf den Status der faktischen Zahlungsunfähigkeit zu.

Wäre nicht allein dieser sichtbare Absturz in die Schuldenspirale eine vertiefende Debatte und Neuwahlen wert, Monsieur le Président?

Dass sich ein Präsident ohne Volk, Emmanuel Macron, mit Zustimmungsraten um die 15 Prozent ausgerechnet in einen eskalierenden Konflikt mit Elon Musk auf einem Nebenkriegsschauplatz stürzt, um von seinen fundamentalen Problemen abzulenken, mag politisch nachvollziehbar sein. Es offenbart zugleich die ganze Ohnmacht Frankreichs und der europäischen Politik grosso modo.

Die Europäische Union präsentiert sich im Gewand eines politischen Scheinriesen, der nun den offenen Konflikt mit vermeintlichen inneren wie äußeren Feinden sucht: im Binnenverhältnis zernagt, ohne Vertrauen in der Bevölkerung, ökonomisch im Abstieg begriffen und ein energiepolitischer Parasit, der sich selbst mehrfach ins Bein geschossen hat, taumelt der Koloss wie ein hirnloser Schulhofschläger seinem Ende entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss auch der zunehmende Druck auf oppositionelle Stimmen gelesen werden. Gerade im digitalen Raum formiert sich offener Widerstand gegen das Euroregime, das sich nun im Abwehrkampf gegen die Zerfaserung seines Klima- und Machtkomplexes gegenübersieht, dem nichts mehr auf die Beine helfen wird. Dass nun mit Hochdruck daran gearbeitet wird, missliebige Meinungen zu unterdrücken, fügt sich nahtlos in diese Logik des Niedergangs.

Im Fall der Plattform X kulminiert der Konflikt mit der ungeliebten amerikanischen Regierung von Präsident Donald Trump, an dessen Seite Elon Musk als wortstarker Vorkämpfer der Meinungsfreiheit steht – und gegen den sich die EU-Eliten nun auf schrille, zunehmend aggressive Weise wenden. Ob es einem zusagt oder nicht: Trump bleibt einer der letzten relevanten Akteure, der westliche Kernwerte wie Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft offensiv verteidigt, während die EU auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einem substanziellen Kontroll-Leviathan mutiert.

In Europa ist es gespenstisch still geworden um die Proponenten einer aufgeklärten Politik, die vor allem die Freiheitsrechte des Individuums gegenüber einem übergriffigen und zunehmend repressiven Staatsapparat betonen würde. Das Vorgehen der französischen Behörden am Dienstag lässt sich problemlos in die generelle Linie der Europäischen Union einordnen, Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung schrittweise durch den wachsenden Zensurapparat des DSA zu unterminieren.

Und je geschlossener, je kraftvoller und wortmächtiger die Opposition in Osteuropa wie auch jenseits des Atlantiks zu einer strategisch handelnden Einheit gegen den Brüsseler Zentralismus zusammenwächst, desto aggressiver – und zugleich defensiver – reagiert der Brüsseler Zentralkörper. Seine Gesten gleichen denen eines taumelnden Boxers, der spürt, dass der nächste Punch das Licht ausknipsen könnte.

Dabei wirkt der immer wieder vorgetragene Verweis auf Kinderpornografie oder angebliche Urheberrechtsverletzungen zur Rechtfertigung der Zensur wie ein grobschlächtiges Täuschungsmanöver, das selbst der letzte Anhänger der von der Leyen- und Macron-EU durchschauen dürfte. Es handelt sich um klassische Sachverhalte, für die geltendes Strafrecht vollkommen ausreichen würde.

Doch ändert der Befund nichts an der zentralen Tatsache: In Europa fehlt weiterhin eine harte, entschlossene Konfrontation der bürgerlichen Reste unserer Gesellschaft mit dieser zunehmend despotisch agierenden Pseudoelite.

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