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Thüringen
Misstrauensantrag gegen Voigt scheitert – Höcke erhält eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat
Das Misstrauensvotum der AfD gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Björn Höcke erhielt mit 33 Stimmen jedoch eine mehr, als die AfD Mandate hat.
Das von der Thüringer AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) war nicht erfolgreich. Mit großer Mehrheit lehnte der Landtag die Wahl von Björn Höcke zum neuen Ministerpräsidenten ab. 85 Abgeordnete waren vor Ort, die AfD mit ihren 32 Mandatsträgern vollständig. Insgesamt erhielt Höcke 51 Nein-Stimmen. Bemerkenswert ist jedoch, dass er 33 Ja-Stimmen und damit eine mehr erhielt, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Zudem enthielt sich ein Abgeordneter.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Ende Januar ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) beantragt. Anlass dafür war die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz wegen festgestellter Plagiate. Voigt hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Hochschule angekündigt.
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Den Auftakt in der Aussprache machte Björn Höcke. „Die Thüringer haben das Vertrauen in Ministerpräsident Voigt verloren“, sagte der AfD-Fraktionschef. Auslöser dafür sei nun eben neben der schlechten Politik der Skandal um den Doktortitel und Plagiatsvorwürfe. Lediglich die AfD-Mitglieder spendeten Beifall. Höcke betonte, dass es letztlich um Glaubwürdigkeit gehe. Denn echte Macht gründe sich auf Vertrauen. Doch sei Mario Voigt tatsächlich der zuverlässige Staatsmann, dem man in diesen unruhigen Verhältnissen das Steuer anvertrauen wolle, fragte Höcke.
Der Oppositionsführer kritisierte, Mario Voigt setze die Politik seines Vorgängers Bodo Ramelow (Linke) nahtlos fort. Direkt an Voigt gewandt, warf er ihm vor: „Ihnen geht es nicht um das Vertrauen des Landes“. Viele Bürger hätten das Zutrauen zu staatlichen Institutionen eingebüßt, betonte Höcke. Im Land breite sich Skepsis aus. Dieses Misstrauen sei letztlich der Kern des heutigen Misstrauensvotums. Björn Höcke appellierte schließlich direkt ans BSW. „In dieser Abstimmung wird einmal mehr deutlich, wer wo steht.“ Das BSW hatte zuvor klargestellt, einheitlich hinter Mario Voigt zu stehen. Voigt verharrte während Höckes Rede regungslos auf der Regierungsbank.
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„Ich sage Ihnen, Sie werden heute scheitern“, verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, als er das Wort ergriff. Die Beantragung des Misstrauensvotums sei zwar ein legitimes Recht, doch es fehle an echter politischer Tiefe – stattdessen werde es die Stärke der CDU-Regierung unterstreichen. Bühl lobte die Erfolge der Landesregierung und dankte Ministerpräsident Voigt. Die Plagiatsvorwürfe seien lediglich Anlass für Höckes Selbstdarstellung.
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Betrug in Doktorarbeit
Showdown im Landtag: Für Mario Voigt geht es beim Misstrauensvotum am heutigen Mittwoch um alles
Vergangene Woche wurde ihm der Doktortitel aberkannt, jetzt muss Mario Voigt ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD überstehen. Für den Thüringer Ministerpräsidenten geht es am heutigen Mittwoch um seine politische Zukunft.Bühl erinnerte zudem daran, dass die AfD-Fraktion vor Kurzem den vermeintlichen Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen habe. Dies sei ausgerechnet am 27. Januar – dem Gedenktag an NS-Opfer – geschehen. Bühl schlug Höcke aus diesem Grund nun den Rückzug vor. Am Redeende forderte er ihn auf, Thüringen zu verlassen: „Vielleicht denken Sie Mal über Ihre Remigration nach Rheinland-Pfalz oder nach Hessen nach.“
BSW-Chef Frank Augsten erklärte zu Beginn seiner Rede, dass ein externes Gutachten der TU Chemnitz zu dem Schluss gekommen sei, Voigt dürfe der Doktortitel nicht aberkannt werden. Zugleich warf er dem „zwei Mal rechtskräftig verurteilten“ Höcke vor, lediglich eine große Show zu inszenieren. Weiter erklärte er, dass die Weiterleitung von AfD-Anträgen in die Ausschüsse nicht bedeute, es bestehe eine politische Nähe zwischen dem BSW und der AfD.
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Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Schaft, bezeichnete das Auftreten der AfD als „große Show“. Die Linke werde Björn Höcke und die AfD „niemals wählen“, betonte Schaft. Ein „Nein“ zu Höcke bedeute jedoch keinesfalls automatisch ein „Ja“ zu Mario Voigt. Schaft erklärte, dass über mögliche Konsequenzen zu sprechen sei, sollte ein Gericht das Verfahren der TU Chemnitz als rechtmäßig bestätigen. Das Wort Rücktritt vermied er allerdings.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher warf Björn Höcke vor, dem Landtag Zeit zu rauben. „Herr Höcke, Sie haben es wieder geschafft. Wieder einmal kümmern wir uns im Landtag um Ihre Belange“, eröffnete Liebscher seine Rede. Zugleich nahm Liebscher Mario Voigt in Schutz: „Herr Höcke, Sie wurden nicht gewählt, hören Sie auf, immer zu sagen, dass Sie gewählt worden.“ Zudem erinnerte er daran, dass Höcke ein verurteilter Straftäter sei. „Sie sind es, der Unwahrheiten verbreitet“, ergänzte Schaft. Nach seiner Einschätzung richte sich das Misstrauensvotum in Wahrheit gegen Höcke selbst.
Björn Höcke sah sich im Landtag scharfer Kritik aus allen Fraktionen ausgesetzt. Jedoch verblieb ihm noch Redezeit, um erneut das Wort zu ergreifen. „Ich darf Lügner denken“, sagte er in Richtung von Lutz Liebscher und Andreas Bühl. Er wolle keinen Ordnungsruf riskieren, daher denke er nur, dass die beiden Vorredner Lügner seien. Anschließend skizzierte er das Verfahren um die Floskel „Alles für Deutschland“, das er für eine Farce hält.
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Mario Voigt ergriff zum Schluss der Debatte schließlich selbst das Wort. In seiner Rede verwies er erneut auf das externe Gutachten und griff Passagen auf, die er bereits in der vergangenen Woche verwendet hatte, als er den Entzug seines Doktortitels öffentlich gemacht hatte. Voigt bemühte sich, die Aufmerksamkeit von der Plagiatsaffäre abzulenken, und betonte – ebenso wie zuvor CDU-Fraktionschef Andreas Bühl –, dass die Landesregierung in Thüringen bereits viel erreicht habe. „Die Menschen erwarten Sacharbeit“, sagte Voigt. Das sei, so betonte er, sein Auftrag.
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Die 5%-Hürde wird für die CDU noch an Bedeutung gewinnen.
Es gab Zeiten, in denen man noch das Wort Anstand gekannt hat.
Ein Mario Voigt wäre damals zurückgetreten.
Nein der Mette Mario wäre auch damals nicht freiwillig Zurückgetreten!, er wäre von der 4 Gewalt zum Rücktritt gezwungen worden, heute gehört diese 4 Gewalt zum SED Kartell!!
Unglaublich das so ein Schmierenlappen und Vollversager einfach mal so weitermacht.
In den 70er sind die reihenweise abgetreten wenn mal 50 DM mehr abgerechnet wurde als erlaubt.
Interessant wird sein, wie sich das Ganze nach ca. 2 Jahren darstellt, wenn Voigt den Rechtsstreit vermutlich verloren hat. Dann könnte der BSW ihm von der Fahne gehen. Abwarten.
Kannste vergessen, das BSW in Thüringen ist genau so Machtbessen wieder Rest in diesem Kartell! Wolf vom BSW hat sich wegen dieser Macht sogar mit Wagenknecht überworfen!!
Die Macht schmeckt zu zuckersüß.
Lb. Felix, es spielt doch keine Rolle, ob und wann der Voigt seinen Rechtsstreit gewinnt. Sie und ich können doch die Gegenüberstellung von Dr. real. Stefan Weber 1. sofort und 2. selbst lesen. Nach MAXIMAL 10 Min sind wir uns einig, daß er fremde Gedanken als seine eigenen ausgibt.
Haben Sie früher ein Amtsgericht gebraucht, um feststellen zu dürfen, daß eine Maß schlecht eingeschenkt war?
2029 sind in thueringen die naechsten landtagswahlen. wenn also 2028 der super-mario das ergebnis seines rechtsstreits, den er mit den sachsen jetzt angezettelt hat, verliert – dann herzlichen glueckwunsch afd. und selbst wenn er den rechtsstreit in karl marx stadt gewinnt, wird auch das der afd mehr punkte bringen. wie der mario es auch macht, macht er es halt verkehrt. ein wahrer ungluecksvogel.
Die Einheitspartei hält zusammen… War doch zu erwarten.
Richtig. Und es war auch erwartbar. Aber.
Fakt ist: Die AfD hat den Altparteiklüngel vor aller Welt vorgeführt.
Anders ausgedrückt.
Die „nationale Front“ hat die „Konterrevolution“ gerade noch mal so verhindert.
Na ja, in Unsererdemokratie spricht man eben Menschen das Vertrauen aus, die das geistige Eigentum von anderen stehlen und sich Titel ergaunern.
Besser hätte der Thüringer Landtag den Unterschied zur Demokratie doch gar nicht erklären können.
Darf man noch Altparteienkartell schreiben? Für mich ist es das; siehe Jens Spahn und der Beleidigungsparagraph für verkappte Herrscher…
Die Fettbräsigen Fleischtopfdemokraten wissen, sie werden ihre Privilegien verlieren, so oder so. Daran ändert auch dieses Votum nichts.
Ich versteh nur noch Bahnhof.
Ganz einfach. Das Parteienkartell schützt sich und ihre Macht selbst. Und die CDU macht gemeinsame Sache mit der SED und dem Stalin-BSW. Das kann nun niemand (!) mehr leugnen. Der Plan der AfD ist aufgegangen. Höcke wird sich einen ablachen.
die frage ist, ob das ueberhaupt einer leugnen will ?
die 60-70% kartellparteisympathisanten werden das ergebnis doch absolut in ordnung finden, und sich gemeinsam darueber freuen, alles richtig gemacht zu haben, und auf der guten seite zu stehen.
was hoecke tut, ist denen im uebrigen herzlichst wurscht.
sie wissen, dass er so schnell keine chance hat.
Traurig … aber leider wahr. In dem Fall muss ich Ihnen -verzweifelnd – die Richtigkeit zusprechen.
Das Parlament hat entschieden, dann ist das so. Als Demokrat gehe ich jetzt nicht vor Gericht und fechte diese Entscheidung an. Das BSW wurde nun endgültig entzaubert, das ist gut so. 2029 sind wieder Wahlen.
Bis dahin ist das Land endgültig im A****.
Mario bleibt im Amt, dank der Linken und des BSW.
Eine Offenbarung der Demikratie.
Dem BSW wird es viele Stimmen kosten und den Linken wohl auch.
Wie gesagt, das war von Anfang an klar.
In einer echten Demokratie ist das definitiv nicht klar.
In ‚unsererDemokratie‘ schon.
Eine Stimme mehr als Fraktionsstärke plus einer Enthaltung. Na wenn das mal was ist! Für Voigt und die CDU wirds jetzt deutlich enger. Wer da wohl die Abweichler waren? So geschlossen sind die Fronten denn wohl doch nicht. Und dass Ergebnis trotz Höcke! Das ist dann wohl ein mittelschweres Erdbeben.
Dass das Brandmauer-Kartell sich durchsetzt, war klar.
Diese eine Überhang-Stimme schenkt aber ein wenig Hoffnung.
„Dass das Brandmauer-Kartell sich durchsetzt, war klar.“
Wie wäre es mit der Feststellung, Herr Höcke habe keine Mehrheit? Würde schon ausreichen und beschreibt die Sache angemessen.
Was für eine Vorbildfunktion unsere Politik doch präsentiert.
Es ist richtig, dass das Misstrauensvotum gestellt wurde. Das Ergebnis offenbart, dass es den Befürwortern von Voigt nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Zusammenhalt zum eigenen Machterhalt geht. Ob das bei den Wählern so gut ankommt mag ich bezweifeln.
Voigt hat beschissen und da wäre es ein Ausdruck von Anstand, für seine Abwahl zu plädieren. An der Stelle muss es auch egal sein, wer das Misstrauensvotum gestellt hat.
na, bei den waehlern wird das garnicht gut ankommen. wenn 2029 die thueringer wahlen sind, wird das alles sicher wieder von vielen alternativen medien aufgewaermt werden. den mario koennen die cdu dann nicht mehr als spitzenkandidaten nehmen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Thüringer Parlament spricht einem überführten falschen „Doktor“ das Vertrauen aus. Es kommt halt drauf an, aus welcher Partei ein Blender stammt. Oder ist das Erschleichen eines Doktortitels jetzt ein Kavaliersdelikt, bzw. überhaupt kein Delikt? Und ich erinnere- Voigt hatte nicht mal die Wahl für das Amt des MP gewonnen. Er konnte nicht liefern. Er wurde mit Hilfe anderer Parteien dort hineingehoben. Was sieht solch ein Mensch, wenn er in den Spiegel schaut? Einen Hoffnungsträger? Jemanden, dem man einen Gebrauchtwagen abkaufen würde?
Im Bundestag sitzen doch genau die gleichen Typen und es passiert ihnen nix.
Die verkaufen ihre eigenen Eltern für ihren Vorteil.
Wie groß wird die Aufregung, wegen der einen Abweichlerstimme?
Es gibt überhaupt keine Aufregung, aber man kann wieder wochenlang diskutieren und die Bevökerung mit Bagatellen beschäftigen. Das war wohl auch die Absicht des „Abweichlers“.
Das ist ein Skandal das dieser Ministerpräsident nicht zurücktritt. Von BSW wurden meine Erwartungen voll bestätigt. Nein danke BSW die haben in einer Regierung nichts zu suchen.
Und jetzt gibt es auch noch einen Richter, der ihm mit seiner Klage recht gibt
Das Gericht kann über das Verfahren urteilen, mehr nicht, das Gericht kann nicht über seinen Doktor Titel entscheiden, das kann nur die Uni.
„…über seinen Doktor Titel entscheiden, das kann nur die Uni.“ Diese Ehrfurcht ist nicht angebracht. Sie selbst können sich die Gegenüberstellung von Stefan Weber ansehen und wissen danach, daß er fremdes geistiges Eigentum als seines ausgibt. Fertig.
Wo kommen wir denn hin, wenn der Willen des Souveräns auch umgesetzt wird!
Als ob das Ergebnis jetzt überraschend ist. Es ist eine Clique die eben zusammenhält…
Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU/ CSU der besagt, daß mit den Linken und der AFD keine gemeinsame Regierung möglich ist. Nun hat sich Voigt mit Hilfe der Linken wieder mal gerettet. Im Bundestag eine Brandmauer zelebrieren, in Thüringen mit den Linken quasi koalieren. Das nenne ich verlogene Politik der CDU. Man kann nur hoffen, daß diese Partei demnächst die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen wird.
Immerhin 2 Politiker mit anstand + die 32 der AFD.
Die eine Stimme wird gesucht auf Teufel komm raus. Was regen wir uns alle auf, in Thüringen wird nur das gemacht was da schon lange Tradition hat: es regiert ein Ministerpräsident der eigentlich nicht regieren sollte. Oder macht die „Gottgleiche“ dieses Wahlergebnis von heute rückgängig?
Bestimmt gab es später noch eine Mettbrötchen-Party in der Landtagskantine.
…… und die Spalter der Opposition BSW mittendrin. Ich hoffe, dass das alles durch die Wähler nicht vergessen wird und diese Schnapsnasen aus dem Landtag fliegen. Was hat sich Wagenknecht nur dabei gedacht!!!
Die hat gar nichts gedacht, ihre Intelligenz wird weit überschätzt.
Wagenknecht hat den Auftrag, der AfD Stimmen zu nehmen ausgeführt, nun ist sie nicht mehr nötig
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Dieser Text von Bärbel Bohley ist das beste was in den letzten 30 Jahren gesagt wurde.
Das müsste jeder Schüler auswendig lernen müssen!
Da sitzen also 51 Personen die die Bevölkerung verachten.
Mehr als die Hälfte.
Gut zu wissen, sollte man sich merken.
Was genau war denn jetzt die Taktik dahinter? Das Scheitern war ja absehbar. Was springt für die AFD dabei raus?
Um dem Bürger zu zeigen, wo wer steht? Wie z.B. BSW – maybe.
Ich glaube nicht, dass es nennenswert Wähler gibt, die das a) noch nicht wussten und b) sich unterschwellig soweit interessieren, dass sie es erst jetzt mitbekommen und ihr Wahlverhalten ändern.
PS: ihr könnt mit dem Däumchen runter aufhören. Es war eine ernst gemeinte Frage und ich will die Brombeere auch loswerden.
Wir befinden uns hier auch in einer Blase. Wenn man nur ein wenig von der Einheitsmeinung abweicht, dann eben Daumen runter. Ich würde mich auch freuen, wenn auf Ihre Frage Antworten gegeben würden. Bei mir wird der Frust über die Aussichtslosigkeit unser Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken immer größer.
Wenn ich ein Profil habe und dies schärfen will, stelle ich genau diesen Antrag. Zudem zeigt es allen Menschen sehr plakativ, wie das Altparteienkartell funktioniert. Niemand wird hier sagen können, er hätte von nichts gewusst.
Siehe Abstimmung Beleidigungsparagraph für Herrschende und Jens Spahn.
die blasenbewohner bewerten jede zuckung ihrer partei als grossen wurf.
sie kreisen um die partei, haben ihre wuensche, und leben in der vorstellung, alle menschen wuerden so denken und – muessten so denken.
dabei vergessen sie, dass die AFD seit inzwischen monaten statt wochen mehr oder weniger zahlenmaessig auf der stelle tritt.
hinterfragt wird das nicht.
denn es ist sonnenklar: die umfragen sind gefaelscht.
nene, so wird das nix.
auch eine gute partei, zu der man steht, muss kritisiert werden, wo es noetig ist.
und bei der AFD waere es angebracht, ihre strategie zu aendern, anstatt auf das prinzip hoffnung zu setzen.
die partei kommt einfach nicht gut rueber.
schaut nach oesterreich, wie die FPO es macht.
hat zwar auch noch keine 51%, liegt aber deutlich besser da.
Die Opposition kann nur dem Wähler aufzeigen, WAS die Regierenden sind. Und das hat Höcke heute getan. Ich bin sicher, dass Phoenix selten so einen hohe Einschaltquote hatte, wie heute um 14 Uhr.
Zusammengefasst: Die SED spricht einem Betrügerdas Vertrauen aus.
Mein Resümee: Ich spreche dem Syndikat mein tiefstes Mißtrauen aus.