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Brüssel
EU-Kommission kündigte Bürokratieabbau an – 2025 gab es dennoch so viele Verordnungen wie noch nie
Die EU-Kommission unter Von der Leyen brachte so viele Rechtsakte wie nie zuvor ein. Dabei kündigte die Behörde noch vor wenigen Monaten eine umfassende Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen an. Von diesem Versprechen ist nur wenig übrig geblieben.
Die EU-Kommission setzte sich ursprünglich zum Ziel, den Bürokratieabbau in der EU stark voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte sogar einen „beispiellosen“ Abbau der Bürokratie an. Von diesem Versprechen ist jedoch wenig übrig geblieben. 2025 initiierte die Brüsseler Behörde nämlich so viele neue Rechtsakte wie seit 2010 nicht mehr. Das offenbart ein bislang unveröffentlichter Bericht des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall. Die Welt berichtete zuerst darüber.
Die EU-Kommission brachte unter der Leitung von Ursula von der Leyen demnach 1.456 neue Rechtsakte auf den Weg. Der Begriff „Rechtsakt“ umfasst delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte sowie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Laut dem Bericht schlug die Kommission demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor; zudem erließ sie 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte. Bereits während ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 gab es mehr neue Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern Juncker und Barroso.
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Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sieht die Arbeit der Kommission kritisch. „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Er betont, dass viele Unternehmen mit der Umsetzung kaum hinterherkämen; Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. Besonders skeptisch blickt Zander auf die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzen kann.
Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte seinen Unmut in Bezug auf die Kompetenzen der Kommission. „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist“, betonte er gegenüber der Welt. Delegierte Rechtsakte seien dabei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft. Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich“, so Verheugen.
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Ursprünglich kündigte die EU-Kommission umfangreiche Schritte an, um dem wachsenden Bürokratieaufwand für Unternehmen entgegenzuwirken. In einer Pressemitteilung Anfang vergangenen Jahres veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden, der darstellen sollte, wie sie vorgehen wolle, um wettbewerbsfähiger zu bleiben. „Um wieder wettbewerbsfähiger zu werden und Wachstum zu erzielen, muss die EU günstige Bedingungen zum Wohle von Unternehmen schaffen“, hieß es in dem Beitrag. Dies sollte durch die Einführung zweier Omnibus-Pakete gelingen.
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Ich möchte raus aus der EU!
Ich möchte ein zusammenarbeitendes Europa, jedoch keine EU.
Die EU zerstört Europas Geschichte und Europas Werte und ist ein Feind der Demokratie. Zudem ist sie handlungsunfähig, da die unfähigsten Leute dorthin abgeschoben wurden.
Dexit jetzt!
„Wer große Leistungen ankündigt, wird sie nie vollbringen.“, Ludwig Erhard.
Ein Dexit baut ein Maximum an Bürokratie ab und Demokratie auf.
Zugleich gibt es Souveränität und Freiheit zurück.
Und es sichert das Überleben unserer Industrie, verhindert die Abwanderung von Firmen, streicht gleichsam unnötige, wie schädliche CO2 Steuern, führt also zu Entlastungen der Bürger.
Exactement. Und das betrifft nicht nur die Bürokratie. Die EU ist eine Fessel, und Freiheit und Unabhängigkeit können sich die Leute in EU-Staaten nur zurückholen, indem sie ihre Regierungen zwingen, diesen Verein zu verlassen. Wahrscheinlich wird dies nicht der Weg sein (schon gar nicht in Deutschland), sondern die EU wird implodieren. Vermutlich infolge eines Crashs des Euro.
„EU-Kommission kündigte Bürokratieabbau an“
Realsatire?
finde dich damit ab, dass es keinen dexit, und auch sonst keinen exit geben wird.
der superstaat eropa befindet sich gerade im aufbau.
bis auf orban und fico sind alle regierungen diesbezueglich einig.
.
sollte die AFD jemals in regierungsverantwortung kommen und einen dexit wagen wollen, dauert das verfahren so lange, dass viele von uns das ergebnis gar nicht mehr erleben werden.
Im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vom 16. Dezember eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften vor: Für in der Union nicht zugelassene Stoffe mit bestimmten besonders gefährlichen Eigenschaften sollen die Rückstandshöchstgehalte auf null festgesetzt werden können!
sofern dies im Zuge einer Folgenabschätzung als angemessen erachtet wird.
aus: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/qanda_24_6245/QANDA_24_6245_DE.pdf
Die EU und den Euro nutzen, wenn überhaupt nur den ganz kleinen Ländern.
Freier Handel würde vollkommen reichen, mehr brauchen wir nicht. Ob eine gemeinsame Verteidigungspolitik möglich ist, ist eigentlich egal.
Ich habe mit dem Bürokratieabbau in Lokalmedien begonnen! Keine Abo-Paywalls – keine Leser-Logins! Offene Redaktion – alle dürfen in journalistischen Formaten publizieren und eigene Medien offen verlinken!
Der Weg für ein europäisch-souveränes Internet wird über Visibility4ll – EqualRights4all und OpenAccess4All eröffnet! Ein Demos ohne Inklusion kann keine Demokratie sein!
– Alle dauerbeobachtenden Lokaljournalisten und Journalisten sind die ehrlichen und ehrbaren Mittler und Motoren eines tiefen humanen Wandels im internationalen Medienraum! – Jeder Unionsbürger und Weltbürger kann Dauerbeobachter werden! Und mehr!
EuGH – der Europäische Gerichtshof
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/eugh-der-europaeische-gerichtshof/
Mit Link zur Humboldt-Rede von Prof., Dr. Keon Lenaerts, Prösident des EuGH.
Frau v.d.L. hat eine ähnlich große Glaubwürdigkeitslücke wie der Fritz aus Brilon.
Wer die politische Wahrheit/Realität finden will:
Politische Ankündigungen bedeuten IMMER, dass diesen Worten die GEGEN-teiligen TATEN – wenn überhaupt Taten folgen.
Damit ist der geneigte Beobachter mehr als nah dran an der Realität.
Immer wenn Uschi und Konsorten das Wort Bürokratieabbau in den Raum werfen, gibt es wieder 10 Bestimmungen mehr für die Betriebe. Das ist mir schon vor vielen Jahren aufgefallen. Wie lange wird das denn schon lamentiert, „wir müssen Bürokratie abbauen“?
Es ist leichter, ein Schwein im Maisfeld vom Sinn des Fastens zu überzeugen, als einen Bürokraten zum Bürokratieabbau zu bewegen.
Wenn ich an die EU und v d L höre, denke ich eher an Korruption und Unfähigkeit als an andere Dinge.
Ich kenne jemanden der in einer Bundesverwaltung arbeitet und der sagt immer:…ich garantiere dir, der Bürokratieabbau wird dadurch erreicht, dass noch mehr Bürokratie eingeführt wird…
Wie die Fabel vom Skorpion und Frosch! Ein Beamter kann eben nicht anders.
Das System Merkel wird erst überwunden sein, wenn auch seine letzte Bastion in Brüssel geschleift worden ist.
Außer Bürokratie, Verboten und Korruption ist die EU Kommission zu nichts fähig. Daher ist die Abschaffung der EU unbedingt notwendig
Wie konnte aus der wunderbaren Idee der Europäischen Union mit ihrem Rechtsrahmen und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Siehe:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT
und aus dem Vertrauens- und Synergiesystem unserer Rechtsstaatlichkeit ein Bürokratie- und Smartphone-Autokratismus entstehen?
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der EU und ein Garant für Demokratie und die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/what-rule-law_de
Die Architektur der ZOMBIFIZIERUNG und KORRUMPIERUNG wird immer besser verstanden! Ein Neuanfang wird in Umrissen erkennbar!
Populisten mögen Demokratie & Rechtsstaatlichkeit genauso wenig, wie Links-Ideologen & Antifa, genauso wenig übrigens wie Ursula von der Leyen, ihre Kontaktliste und ihr Smartphone!
EU ? Bürokratieabbau ? Soll das ein Witz sein ?
Ich glaube, selbst wenn sie es wollten, wären sie einfach unfähig.
Was für Deutschland die Abrissbirne aus der Uckermark war ist die von der Leier mit ihrem tödlichen „New Green Deal“ für ganz Europa!!!
da kommt noch einiges auf uns zu.
nachdem der co2-wahn nun allgemein akzeptiert und in die wirtschaft integriert worden ist, ist wasser der naechste faktor, der monetarisiert und kontrolliert wird.
https://unu.edu/inweh/collection/global-water-bankruptcy
schon vor jahren vom WEF angekuendigt, laeuft die propagandamaschinerie sich langsam warm.
fast taeglich gibt es in den msm ein kleines nudging, das den menschen klarmachen soll, wie sehr man ueber seine verhaeltnisse im klimaschaedlichen ueberfluss lebt.
@regenrinne Wäre ich ein Bundesrat in der Schweiz ich würde diesem Deutschen mit Schweizerpass den Schweizerpass entziehen und ihn des Landes verweisen. Schwab mit seinen „Young Global Leader“ ist eine grosse graue Eminenz hinter der Zerstörung des Westens, der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Weg mit dieser Kommission, weg mit der EU. Unternehmen und Menschen brauchen Freiheit, Luft zum Atmen, nur dann können sie erfolgreich agieren!
Der Plan zum Bürokratieabbau bei der EU ist doch eine Totgeburt! Damit würden tausende von eu-beamten und etliche eu-behörden ihren existenzberechtigungsnachweis verlieren!
Trump ist bei der UN ausgestiegen. Die ist im Juli pleite.
Deutschland muss aus der EU aussteigen. Die ist dann im August pleite.
Sie machen einfach organisiert weiter. Es interessiert die nicht, was die Völker der EU wollen, oder brauchen.
Die EU ist zu einer Krake mutiert, welche nur noch zwei Ziele verfogt: Erstens: Das Leben der Menschen in ihrem Wirkungsbereich so teuer, so kompliziert, so abhängig und so freudlos wie möglich zu machen. Zweitens: Die Posten, die Privilegien und vor allem die Netzwerke – allen voran die gigantische Gelddruckmaschine „Klima“ – der maßgeblichen Akteure in der EU zu erhalten. Und genau dazu bedarf es eines riesigen Apparats der Ausarbeitung perfider Gesetze, der Verschleierung und Verhinderung, daß dies alles juristisch verfolgt wird. Über die „klassische“ Bürokratie geht dies weit hinaus.
Absolut. Klassische Merkmale eines totalitären Regimes àla UdSSR.
die EU wurde gegründet, um die demokratie der staaten in der EU auszuhebeln.
das geplante ziel sieht so aus:
** Der EVP-Chef will Europas Führung umbauen, Vetorechte aushebeln und Friedenstruppen in der Ukraine zur Keimzelle einer EU-Armee machen. Manfred Weber fordert einen EU-Superpräsidenten – und schließt eine eigene Kandidatur nicht aus.**
https://exxpress.at/politik/ein-neuer-eu-superpraesident-baut-weber-das-amt-fuer-sich-selbst/
Das hat dat Ursel eine neue , moderne Vokabel entdeckt und reitet darauf rum.
Weg mit diesem unsäglichen Laden, EWG war gut ,die EU ist eine Diktatur.
Wenn sie mit dieser neuen, modernen Vokabel „Bürokratieabbau“ meinen: dem ist nicht der Fall. Im Gegenteil, das ist das ein alter Hut. Gerade die Sozialisten und Kommunisten haben ein Faible dafür: bis zum Fall der UdSSR und der DDR haben alle Partei- und Generalsekretäre der SED und der Bolschewiken von Bürokratieabbau geschwaffelt, während die Bürokratie in Wirklichkeit immer weiter ausgebaut wurde und wucherte. Die EU und Schland befinden sich also in bester Tradition!
beschäftigen sich 65.000 EU-Bürokraten damit
die Gängelung des Bürgers zu perfektionieren und
verdienen ausgezeichnet dabei.
WER soll das noch glauben?
(abgesehen von CDU Wählern)