Der ehemalige CNN-Moderator Don Lemon ist in Los Angeles von US-Bundesbeamten festgenommen worden. Die einzelnen Tatvorwürfe sind nach aktuellen Berichten der Associated Press nicht bekannt. Justizministerin Pam Bondi äußerte in einem Beitrag auf X, dass sie die Festnahme in Auftrag gegeben habe.

Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einer Störaktion in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Minnesota. Mehrere Anti-ICE-Aktivisten stürmten die Cities Church, weil ein ICE-Beamter dort als Pastor tätig ist. Lemon war während der Aktion anwesend, streamte die Geschehnisse für seinen YouTube-Kanal und war womöglich in die Vorbereitung involviert – jedenfalls dürften sich darum die Vorwürfe drehen.

Gleich zu Beginn des Streams kündigte Lemon „Überraschungsaktionen“ der von ihm begleiteten Aktivisten an, von denen er noch nicht öffentlich sagen könne, worauf diese abzielen würden. Als Lemon einen Kirchenvertreter nach der Stürmung der Kirche nach seiner Meinung fragte und dieser die Störung des Gottesdienstes als „inakzeptabel“ und „beschämend“ bezeichnete, erwiderte Lemon, die Menschen hätten laut Verfassung ein garantiertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem fragte er den Pastor, ob Jesus nicht Verständnis für die Demonstranten gehabt hätte.

In einer weiteren Szene streitet er sich mit einem Gemeindemitglied über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Um gegen ICE zu demonstrieren, müsse man bereit sein, „an Orte zu gehen, Unruhe zu stiften und Menschen zu verunsichern“, äußerte er und schien damit die Aktionen der Demonstranten zu rechtfertigen.

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Sein Anwalt Abbe Lowell teilte in einem öffentlichen Statement mit, dass Lemon die Aktion lediglich journalistisch begleitet habe und die Festnahme ein Verstoß gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte darstelle. Bereits kurz nach dem Vorfall leiteten Bundesbehörden Verfahren gegen acht Beteiligte ein, darunter auch Lemon. Drei Anklagen wurden im Eilverfahren von einem Bundesgericht angenommen, Lemons Fall jedoch nicht auf diesem Wege. Es ist davon auszugehen, dass seine Anklage nun durch eine „Grand Jury“, eine Geschworenenjury zur Anklageerhebung, angenommen wurde.

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Nach bisherigen Berichten steht der Vorwurf im Raum, mit der Stürmung der Kirche das Grundrecht auf freie Religionsausübung nach dem ersten Verfassungszusatz behindert zu haben. Die der Trump-Regierung unterstehenden Behörden argumentieren in bisherigen Äußerungen, dass Lemon die Vorgänge nicht bloß journalistisch abgebildet habe, sondern sich aktiv an ihnen beteiligte. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet Dhillon sagte kürzlich in einem Interview mit dem konservativen Influencer Benny Johnson, Lemon habe seine journalistische Tätigkeit als „Schutzschild“ zur Beteiligung an der Aktion missbraucht.

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