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„Wir brauchen ICE in Deutschland“: Polizei prüft Star-Wars-Meme von AfD-Politiker
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba forderte in einem Star-Wars-Meme eine deutsche ICE-Behörde. Die unterfränkische Polizei hat nun angekündigt, eine strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Gegen Halemba läuft derzeit bereits ein Verfahren.
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Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba hat auf der Plattform X ein Meme veröffentlicht, in dem es heißt, dass man eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild für Deutschland bräuchte. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Beitrags erklärte die Polizei Unterfranken, dass sich entsprechende Stellen bereits mit dem Post auseinandersetzen und ihn offenbar auf Strafbarkeit prüfen würden.
Das veröffentlichte Bild greift Motive aus dem Filmfranchise Star Wars auf, genauer gesagt aus der zweiten Episode der sogenannten Prequels. Zu sehen sind die Figuren Anakin Skywalker und Padmé Amidala, die sich unterhalten. Anakin äußert darin den Wunsch nach einer deutschen Version der US-Abschiebebehörde ICE, worauf Padmé mit der Frage reagiert: „Du meinst den Zug, oder?“
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Die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) setzt derzeit landesweit Abschiebungen in den Vereinigten Staaten durch. Besonders im Bundesstaat Minnesota gibt es derzeit massive linke Ausschreitungen gegen die Arbeit der Behörde.
Auslöser der polizeilichen Prüfung des X-Posts von Halemba war die Reaktion eines anderen Nutzers auf X. In seinem Kommentar schrieb er: „Du brauchst einen guten Psychiater, ganz, ganz dringend! Außerdem einen Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache.“ Zugleich markierte der Nutzer die Polizei Unterfranken, die kurze Zeit später öffentlich Stellung bezog. In ihrer Antwort hieß es: „Dieser Post ist bereits bei uns bekannt und wird aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft.“
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Daniel Halemba ist den Behörden kein Unbekannter. Gegen den AfD-Politiker läuft derzeit ein Verfahren vor dem Amtsgericht Würzburg. Dort muss Halemba sich unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, 2022 bei einer Feier das Abspielen eines rechtsradikalen Liedes mit volksverhetzendem Inhalt ermöglicht oder geduldet zu haben, sowie Geldbeträge aus mutmaßlich betrügerischer Herkunft über ein Auslandskonto transferiert zu haben.
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Was daran soll jetzt genau strafbar sein?
Nichts!
Das wissen nur unsere queeren Regierungspolitiker.
It´s Unterfranken. Das reicht. https://www.radiogong.com/aktuelles/news/schweinfurt-ex-soldat-wegen-impf-verweigerung-vor-gericht (von heute).
Wenn der Staat will, kann er handeln. Nur in diesem Fall ist es unsinnig.
@Helmut Honecker und Erich Kohl: Daran ist strafbar, was das Regime als strafbar festlegt. Wir sollten uns schnell daran gewöhnen, dass alles bedruckte Papier, auf dem irgendwelche Paragraphen oder Artikel draufstehen, Makulatur sind.
Vermutlich ist es Rechten verboten, bestehendes Recht und Gesetz einzufordern, das könnte Volksverhetzung sein.
In einer Demokratie nichts ABER wir sind wohl nicht mehr in einer Demokratie eher eine Dämon-Kratie !!!
Diese kranken Hirne insinuieren vermutlich, dass mit „Zug“ nicht der gleichnamige Hochgeschwindigkeitszug , sondern ein Zug, wie bei den „Naazis“ gemeint war, mit dem Menschen in Lager deportiert wurden.
Die freie Meinungsäußerung
Recht hat er. Ohne eine Sonderbehörde für Abschiebungen, bekommen wir Hunderttausende illegale Migranten nicht außer Landes geschafft. Was in aller Welt soll an dieser Forderung strafbar sein?
Die linke Ecke hat Schnappatmung und steht kurz vorm Herzkasper, weil jemand eine rationale Forderung, künstlerisch verpackt, überhaupt gewagt hat aufzustellen!
Im Prinzip ist diese Forderung berechtigt. Aber das Rausschaffen aus Deutschland ist schwierig. Zwei Polizisten für einen Abzuschiebenden in einem Flugzeug der dann hoffentlich nicht in die Hose macht. Viel effektiver und billiger wäre doch ein Schiffstransport.
@R.B.: Wer legt denn die Modalitäten von Abschiebungen fest? Sind diese Modalitäten vom Menschen unbeeinflussbare Naturgesetze?
Hunderttausende illegale Migranten … Millionen
Man prüft
Übersetzt heißt das = man hat gar nix
Aber prüfen kann man ja alles
Hauptsache es klingt so als wäre da was gewesen.
Richtig, man wirft mit Dreck, irgendwas bleibt immer haften.
Weiß nicht was an einem I nter C ity E xpress strafbar sein soll.
Je mehr ICEs in Land fahren desto besser die Zugverbindung im Land.
Das verstehe ich gerade nicht .😆😅😂
Bin gespannt was Vance dazu sagt.
@GregCrack: Der entschuldigt sich im Namen Trumps bei der unterfränkischen Polizei für die Existenz von ICE und verspricht deren Auflösung, ist doch klar.
Der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Nürnberg, Nasser Ahmed, hat mit einem provokativen Wahlplakat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auf einem 154 Quadratmeter großen Banner am Karl-Bröger-Haus, dem Sitz der Nürnberger SPD, ist zu lesen: „Mein N-Wort ist Nürnberg“. Die Aktion wurde am Freitag, 16. Januar 2026, mit einem Video auf Instagram gestartet, das das Entrollen des Plakats zeigt.
PS.: Ob die Polizei in diesem Fall, auch eine Prüfung vornehmen wird?
Und mein ‚A-Wort‘ ist ‚Ahmed‘ – und zur Frage, ob die Polizei auch in diesem Fall prüfen wird, ist mein ‚Z-Wort‘ schlichtweg ‚Zitronenfalter’…
Etwas Gutes hat die monströse Plakataktion aber dennoch: Es wird immer leichter, das katastrophale Ausmaß der ‚bonus-befeuerten‘ Unterwanderung bei den Brandmauer-Vereinen zu erkennen und einzuschätzen…
Hat er dafür die Genehmigung?
Kommt der ICE 5 jetzt doch schon früher als geplant? 😉
Mir wäre ein Shinkansen lieber.
„Besonders im Bundesstaat Minnesota gibt es derzeit massive linke Ausschreitungen gegen die Arbeit der Behörde.“ (Zitatende)
Man hätte auch schreiben können: „Besonders im Bundesstaat Minnesota gibt es derzeit massive linke Ausschreitungen gegen den Vollzug geltender Gesetze.“
So geht es mit der Meinungsäußerungsfreiheit den Bach runter. Nach meinem Empfinden gibt es da nichts zu prüfen. Vielleicht ist die Polizei Unterfranken überzeugt von ihrem Tun, vielleicht wollen sie nur eine bestimmte Klientel zufriedenstellen. Besorgniserregend allemal.
Dieser Herr Halemba ist eine dubiose Persönlichkeit. Was aber an dem Meme strafbar sein soll, ist nicht erkennbar. Heiße Luft.
Und was gibt es da „rechtlich“an dieser Meinungsäußerung überhaupt zu prüfen?
Wahrscheinlich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Wenn man aber auch unter dieser Grenze bestrafen will, frage ich mich, wozu es überhaupt eine Strafbarkeitsgrenze gibt.
AUF KEINEN FALL STRAFBAR!!!!!!!!
Im Buch „Der NGO-Komplex“ von Björn Harms, veröffentlicht der Autor die Verstrickung linker NGO´s mit der Politik. Er beschreibt ein „engmaschiges Netz linker Lobbygruppen“, „ideologisch geprägter Ausgabenpolitik“, „Kreislaufwirtschaft zwischen Politik und Medien“ usw. Ein sehr gutes Buch, erhältlich im Handel und bei Versandunternehmen. „Kreislaufwirtschaft zwischen Politik und Medien“, passt auch zu dem Vorgehen der weisungsgebundenen Polizei, auch in diesem Fall.
Was an diesem Post strafbar sein soll, ist sicherlich nicht nur mir schleierhaft.
Vielleicht kennt ja einer von der Polizei Unterfranken den Ausspruch von Alexander Sochenizyn (sinngemäß): „Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Die Polizei Unterfranken (wie auch die Polizei insgesamt) sollte sehr aufpassen, nicht in dieses Fahrwasser zu geraten.
Wie war das mit dem Grundgesetz hochhalten? Da war doch was …
Seit wann ist (Achtung!) Satire strafbar?
Wenn man das Meme betrachtet und unterstellt, dass der Herr eine ICE – Behörde befürwortet, dann ist die Rollenverteilung ja so gewählt, dass das Meme sich dagegen ausspricht. Schließlich ist Anakin auf dem Wege zum bösen Darth Vader zu werden, was schließlich ach zum Tod seiner Frau führt.
Also bei normaler Interpretation müßte man dem AfD – Politiker damit unterstellen, dass er sich damit gegen eine ICE-Behörde ausspricht.
Immer diese versüfften Krähennester in den Kronen. Es windet nun ganz schön.
Was soll an dieser Forderung strafbar sein.
Natürlich brauchen wir so eine effiziente Behörde wie ICE. Und wie! Auf so eine Behörde warten die rechtschaffenen Bürger wie der Hund auf den Knochen!
Was ein rechtschaffender deutscher Bürger ist und auf was er wartet, lesen wir doch im Beitrag. Er wird dort etwas abwertend Nutzer genannt, obwohl es heißen müsste: ein aufmerksamer Denunziant!
Der Apparat wird das prüfen und bewerten. Die Bewertung der Meinungsfreiheit unterliegt aktuell der Neubewertung durch X-Nutzer und begrünten SchwarzLinken. Hierbei soll auch die fachliche Arbeit von Psychologen wohl auch in einen anderen Kontext gestellt werden.
Großartig! Ein AfD-Politiker, der den Klimawandel unterstützt und gegen die hohen Temperaturen helfen möchte. „Wir brauchen Eis in Deutschland.“
Wie soll man sonst Untergetauchte wieder aus dem Land bekommen?
USA: Keine Einwanderung mehr auf Steuerzahlerkosten
https://report24.news/usa-keine-einwanderung-mehr-auf-steuerzahlerkosten/