Zertrümmerte Polizeiautos, Tränengas in der Luft, Mobs, die FBI-Wagen nach Behördenunterlagen und teils sogar Waffen plündern – das sind die jüngsten Bilder aus Minneapolis. In der größten Metropole des US-Bundesstaats Minnesota herrschen wieder Randale. Es ist ein inzwischen offen gewaltsamer Kampf gegen die Bundeseinwanderungsbehörden der Trump-Regierung. Ziel allen voran: ICE.

Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz etwa wird nicht müde zu wiederholen, dass man sich „im Krieg“ mit der Bundesbehörde befinde, die für die Durchsetzung amerikanischer Einwanderungsgesetze, speziell Abschiebungen, zuständig ist. Seit Trumps Wiederwahl hat die Behörde ihre Abschiebebemühungen massiv hochgefahren und vermeldet immer neue Rekordzahlen an Rückführungen.

Das hat nun ebenfalls massiven linken Widerstand auf den Plan gerufen: Bei vielen Demokraten gehört es inzwischen beinahe zum guten Ton, die Behörde als „Gestapo“ oder „staatliche Terroristen“ zu betiteln. Linke Aktivisten gehen nun immer mehr auf Konfrontation mit den ICE-Beamten.

In Minneapolis eskalierte nun all das – und wird blutig. In einem Fall fuhr eine Anti-ICE-Aktivistin mitten in einen laufenden Einsatz der Behörde, blockierte zunächst mit ihrem Auto die Straße für die Beamten – und drückte dann aufs Gas, als ICE-Polizisten ihr Auto umringten, um sie festzunehmen. Der ICE-Beamte, der vor ihrem Auto stand, eröffnete das Feuer, als sie auf ihn losfuhr. Nach drei Schüssen – der letzte, als sie bereits ein paar Meter entfernt war – erlitt sie tödliche Verletzungen. Der ICE-Beamte erlitt, nachdem er von ihrem Auto erfasst wurde, innere Blutungen.

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Auf den Vorfall folgte eine neue Welle der Empörung: Von ICE-Gegnern war die Rede davon, dass der Polizist die Fahrerin kaltblütig ermordet habe. Die Tatsache, dass die ICE-Gegnerin auf den Beamten fuhr, wird dabei von linker Seite teils komplett ausgeblendet. Später folgte ein weiterer Vorfall: Ein Migrant war während einer Verfolgung auf einen ICE-Beamten losgegangen – der Beamte schoss ihm daraufhin ins Bein. Was folgte, sind nun großflächigere gewaltsame Krawalle rund um Minneapolis.

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Die Attacken auf die Behörde nehmen immer weiter zu. Im letzten Jahr gab es bereits mehrere, teils tödliche Angriffe auf ICE und die Grenzschutzbehörde CBP – in einem Fall wurde etwa ein festgenommener Migrant getötet, als ein ICE-Gegner wahllos auf einen Wagen der Behörde feuerte. Mehrfach gab es dabei linksterroristische Vorfälle, bei denen Einwanderungs- oder Grenzschutzbeamte aus dem Hinterhalt angegriffen wurden.

Verstärkt wird die Eskalation nun mit neuesten – meist illegalen – Blockadeversuchen linker Aktivisten, die sich so in den Mittelpunkt gefährlicher Einsätze bringen. Denn ICE ist bei Weitem nicht nur eine übliche Polizeibehörde. Viele der aktuell gerade viel kritisierten Vorgehensweisen haben nämlich durchaus einen begründeten Hintergrund: Die Behörde in ihrer jetzigen Form ist eine Schöpfung des Apparats aus dem Krieg gegen den Terror. Dem nach 9/11 gegründeten Heimatschutzministerium unterstellt, hat sie zwar durchaus das Recht, jeden illegalen Einwanderer abzuschieben – dennoch lag historisch, auch aufgrund der schieren Masse, schätzungsweise um die 30 Millionen in Frage kommender Migranten, von Anfang an der Fokus auf den schwersten Kriminellen und Terrorverdächtigen.

So nimmt die Behörde oft – aber nicht immer – Verdächtige aus dem Milieu des organisierten Verbrechens, seien es Kartelle oder Gangs, und ebenso Terrorverdächtige für Abschiebungen ins Visier. Daher kommt auch der Einsatz oft schwer bewaffneter, vermummter Beamter in Zivil mit ebenfalls zivil anmutenden Fahrzeugen: Viele der ICE-Einsätze gleichen eher Anti-Terror- oder Anti-Gang-Einsätzen als einfachen Festnahmen Illegaler. Das ist schon seit Jahren so.

Nun aber setzen sich linke Aktivisten, die genau diese Abschiebungen pauschal ablehnen, direkt in die Mitte des Geschehens – und blockieren oder attackieren aktiv Beamte. Wie schnell dann entsprechende Situationen eskalieren, ist so wenig verwunderlich.

Für die Trump-Regierung ist die Sache klar: In seiner zweiten Amtszeit macht er keine Kompromisse. Er wurde mit einem Mandat für massenweise Abschiebungen illegaler Migranten gewählt, und das lässt er durchsetzen. Auf Attacken auf ICE-Beamte und Einrichtungen reagiert man mit Festnahmen und der Entsendung weiterer Bundespolizei, auch anderer Behörden wie dem FBI. Und immer im Raum steht auch der Einsatz des Militärs und der Nationalgarde, wie nach ähnlichen Attacken in manch anderen linken US-Metropolen zeitweise geschehen.

Vor Ort in Minnesota hat man es dabei mit einer der linkesten Hochburgen des Landes zu tun, wo der Wut auf ICE und Trump tief sitzt. Nur eine historische Einordnung an dieser Stelle: Minnesota ist so konsistent in demokratischer Hand, dass es etwa der einzige Bundesstaat war, der selbst in Reagans Erdrutschsieg 1984 für die Demokraten stimmte.

Für die Demokraten in der Regierung dort, sei es der durch einen Betrugsskandal angeschlagene Gouverneur Walz oder auch Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey, ist dabei die Präsenz der Bundesbehörden nichts anderes als eine Form der fremden „Besetzung“, wie sie immer wieder auch von staatlichen Podien verlautbaren lassen. Teils berichten US-Bundespolizisten davon, dass lokale Polizeibehörden Anweisungen erhalten, den ICE-Einrichtungen nicht zum Schutz zu kommen. Bei der Verhaftung illegaler Einwanderer dürfen diese lokalen Behörden aufgrund entsprechender Regeln dort seit Langem nicht mehr mithelfen.

Möglich macht all das der US-Föderalismus, der an vielen Stellen weniger hierarchisch ist als in Deutschland, sondern vielmehr das parallele Arbeiten und Nichtzusammenarbeiten von lokalen und Bundesbehörden ermöglicht. In Bundesangelegenheiten wie dem Einwanderungsrecht können damit US-Behörden in vollem Maße auch ohne lokale Unterstützung Bundesrecht durchsetzen. Zugleich können lokale Behörden diese Einsätze offen ablehnen und den Bundesbeamten auch angesichts entsprechender Attacken durch Mobs lokalen Polizeischutz verweigern – sie dürfen nur nichts selbst aktiv behindern.

Dieser Konfrontationskurs zwischen den verschiedenen Regierungsebenen öffnet aber umso mehr Tür und Tor für entsprechende Eskalationen. Und womöglich auch den Einsatz von Bundestruppen, wenn sich ICE und Co. nicht anders schützen können. Jedenfalls ist all das, was als Protest gegen ICE-Einsätze begann, längst zu offenen Randalen ausgeartet. Grund dafür ist nicht nur das kompromisslose Auftreten der Bundesbehörden, sondern auch die Ermunterungen von links, dass man im Namen des „Widerstands“ teils mit allen möglichen Methoden gegen die schwerbewaffneten ICE-Beamten vorgehen kann. Und so liegt sechs Jahre nach den BLM-Unruhen wieder Krawallstimmung in der Luft in Minneapolis.

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