Die SPD holt die große Ressentimentkeule aus dem Gepäck. Es hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angekündigt: Nun präsentiert die Partei ihr Konzept einer Erbschaftsteuerreform (mehr dazu hier). Im Duktus einer guten, stramm auf links gebürsteten Partei will man dabei selbstverständlich nur den besonders Reichen ans Leder.

Diese Reichen sollen, so der Grundton der Umverteilungsstrategen und steuerpolitischen Vordenker der SPD, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, endlich ihren „fairen Anteil“ zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben des Staates entrichten.

Ganz konkret sieht das Konzept vor, die umfassenden bisherigen Freibeträge durch einen einmaligen, sogenannten Lebensfreibetrag zu ersetzen, der insgesamt pro Erben bei einer Million Euro liegen soll – wobei nur 900.000 Euro unter Verwandten genutzt werden können. Damit würden die bislang geltenden Freibeträge ersetzt, die sich auf ein einzelnes Erblasser-Erben-Verhältnis beziehen und sich bei Schenkungen nach zehn Jahren immer wieder regenerieren.

Zudem sollen die Steuersätze künftig unabhängig vom Verwandtschaftsgrad sein. Ein kleines Bonbon hält die SPD für Häuslebauer bereit. Selbst genutzte Immobilien sollen wie bisher vom Zugriff des Fiskus verschont bleiben, sofern die Erben den Wohnraum persönlich weiter nutzen.

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Zugriff auf das Unternehmensvermögen

Wirklich heikel wird der SPD-Vorstoß an der Stelle, wo sich die Umverteilungsspezialisten – wirtschaftsabgewandt wie eh und je – der Vererbung von Unternehmensvermögen widmen. Künftig soll im Falle der Übertragung eines Unternehmens Steuerpflicht herrschen und ein besonderer Freibetrag auf den Unternehmenswert von bis zu fünf Millionen Euro gelten.

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Redaktion • 71

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Matthias Böttger • 119

Oberhalb dieser Grenze wird es für Firmenerben teuer. Nur die Möglichkeit, die Steuerpflicht über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu stunden, soll die Folgen abfedern. Bietet dann Vater Staat ein zinsgünstiges Darlehen, um den eigenen Raubzug abzusichern? Eine kurze Modellrechnung verdeutlicht die Tragweite des Vorhabens.

Wird ein Unternehmen mit einem geschätzten Wert von zehn Millionen Euro übertragen, könnten zwischen 779.000 und 1.230.000 Euro fällig werden. Der Rechnung liegt ein einzelner Erbe zugrunde, der seinen Lebensfreibetrag zuvor noch nicht angetastet hat. Bemessungsgrundlage sind dann nach Abzug des Firmenfreibetrags 4,1 Millionen Euro. Die Steuersätze für Erbschaften in dieser Höhe liegen bislang bei 19 bis 30 Prozent. Angaben zu deren künftiger Höhe haben die Sozialdemokraten bislang ausgespart.

Ein herber Schlag für den Unternehmer – oder das Eigenkapital seiner Firma. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass diese Beträge auf einem Sparkonto bereitliegen oder kurzfristig verfügbar sind. Selbst im Falle einer Streckung über viele Jahre bedeutet dies ein schleichendes Ausbluten des Firmenkapitals. Viele Unternehmer würden gezwungen sein, diese Steuer aus der eigenen Kasse zu begleichen oder erhebliche private Mittel aufzuwenden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden. 

Und grundsätzlich gilt für politische Initiativen dieser Art eine Grundregel: Hat man erst einmal den Fuß in der Tür, wird diese in der Zukunft weiter brutal aufgestoßen. Mit anderen Worten: Die Steuersätze werden steigen und die Freibeträge (im Zweifel durch Inflation, wie in den letzten Jahren) zusammenschrumpfen. Und ein Grund zu neuerlichem Fischzug findet sich stets angesichts der katastrophalen Finanzlage des Staates, die eben diese Herrschaften zu verantworten haben.

Realitätsfremd in der Wirtschaftskrise

Der steuerpolitische Vorstoß der SPD ist parteitaktisch vielsagend, und er ist realitätsfremd, weil er in eine Phase der Deindustrialisierung und in eine handfeste Wirtschaftskrise fällt, in der Unternehmen um jeden Millimeter finanziellen Spielraums kämpfen müssen. Was treibt diese Politik an? Ist es kognitive Dissonanz – die Weigerung, die ökonomische Realität zur Kenntnis zu nehmen? Oder ist es der Frust darüber, dass sich Märkte, Unternehmen und Wertschöpfung nicht per Verordnung beugen lassen?

Vor der politischen Brandmauer wird es zunehmend ungemütlich für die Leistungsträger dieses Landes. Rücksicht auf die wirtschaftliche Substanz der Mittelschicht wird längst nicht mehr genommen. Stattdessen wird diese systematisch zugunsten des Staates liquidiert, um buchstäblich jeden Euro zu mobilisieren und den eigenen Reformdruck zu mindern.

Für Klingbeil, Klüssendorf und ihre Parteifreunde ist dies angesichts eines wohlgesinnten Medienmainstreams ein leichtes Spiel. In Zeiten wachsender Krisen, die mittlerweile breite Teile der Bevölkerung betreffen, wird gezielt Ressentiment geschürt und die billige Karte der sozialen Gerechtigkeit ausgespielt. Und im Modus der Nothaushalte und klammen Kassen wird der Aderlass der Mittelschicht zur politischen Rettungsarbeit umgedeutet und von den staatsnahen Redaktionen als alternativloses Reformwerk in den Medienäther gepflanzt.

Symbolpolitik statt Substanz

Dabei ist die Erbschaftsteuer im bunten Reigen des deutschen Fiskus in Wahrheit kaum mehr als eine mediale Krücke. Als Ländersteuer steht ihr Aufkommen dem Bund nicht einmal zu. Im Jahr 2024 belief sich das Aufkommen auf rund 8,5 Milliarden Euro – ein Plus von etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gemessen am gesamten Steueraufkommen der Bundesrepublik entspricht dies einer Marginalie von etwa einem Prozent.

Selbst der von den Sozialdemokraten geplante fiskalische Raubzug gegen Familien und insbesondere Familienunternehmen dürfte allenfalls eine einstellige Milliardensumme in die leeren Kassen spülen. Warum also dieses Drama?

Zum einen geht es um den gewünschten Medieneffekt, der bei vielen Bürgern verfangen dürfte: „Lasst endlich die Reichen zur Ader, wir bluten doch schon – durch Inflation, Sozialabgaben und inzwischen auch durch zunehmende Arbeitslosigkeit.“ Psychologisch wirkt die Erbschaftsteuer wie ein Vorschlaghammer gegen die Kultur der bürgerlichen Familie. Und genau an dieser Stelle stoßen wir auf den medienpolitischen Angriffsvektor der Linken.

Über das Leben hinweg Vermögen aufbauen und dieses an die eigenen Nachkommen weitergeben: Es sollte jedermann einleuchten, dass darin eines der zentralen ökonomischen Ziele von Erwerbsarbeit besteht. Genau das ist der klassischen Linken seit jeher ein ideologischer Dorn im Auge.

Ihre politische Machtbasis speist sich nicht aus selbstständigen, wirtschaftlich unabhängigen Familienstrukturen. Ihre Basis ist ein ausgedehnter Wohlfahrtsstaat, der Abhängigkeiten stabilisiert und reproduziert. Wo Vermögen, Eigentum und familiäre Kontinuität geschwächt werden, wächst die Rolle staatlicher Fürsorgeapparate – und mit ihr ein administratives Milieu, das vom dauerhaften Krisenmodus lebt.

So entsteht eine Sozialindustrie, deren Wachstum zunehmend wichtiger erscheint als die Befähigung zur Eigenständigkeit. Dass sich mittlerweile auch die CDU dem illustren Club der Ressentimentpolitik angeschlossen hat, dürfte vielen ebenfalls klar geworden sein. Schließlich war es CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, der im vergangenen Jahr die Erbschaftsteuerdebatte überhaupt erst ins Rollen brachte.

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