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Landtagswahlkampf
„Vertieft die Spaltung des Landes“: SPD in Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die SPD auf Abgrenzung von Berlin. Spitzenkandidat Armin Willingmann kritisiert zentrale Vorhaben der Bundesregierung und stellt sich in mehreren Punkten gegen deren Linie.
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Die SPD in Sachsen-Anhalt geht im Landtagswahlkampf auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat Armin Willingmann kündigte an, man werde die Politik aus Berlin „konstruktiv-kritisch begleiten“ und sich „– wo nötig – im Interesse des Landes auch von der Bundesregierung abgrenzen“. Die Bundespolitik schlage auf die Landespartei „im Guten wie im Schlechten“ durch, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Absetzbewegung wird vor allem bei einem zentralen Projekt der Bundesregierung sichtbar: der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie. Nach den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium sollen Arbeitgeber diese Zahlung 2026 leisten können. Willingmann stellt sich nun dagegen. Es wäre schön, könnten mehr Unternehmen die 1000 Euro zahlen, meint er. Gleichzeitig sehe er aber die Realität in der Wirtschaft. Sachsen-Anhalt werde die Prämie aller Voraussicht nach auch nicht zahlen, sagte er. „Dieser unglückliche Vorschlag der Bundesregierung führt im Osten fast komplett ins Leere und vertieft die Spaltung des Landes.“
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Noch am 13. April hatte Willingmann das Entlastungspaket der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Damals erklärte er, die Prämie könne „dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten“, und äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele Unternehmen davon Gebrauch machen würden. Innerhalb weniger Tage hat sich die Linie damit grundlegend geändert.
Auch in der Gesundheitspolitik stellt sich die Landes-SPD gegen Berlin. Auf die Frage, ob gesetzlich Versicherte weiterhin die Beiträge für Empfänger der Grundsicherung mittragen sollten, antwortete Willingmann: „Nein. Das geht so nicht.“ Damit widerspricht er der Position von Lars Klingbeil, der eine vollständige Finanzierung dieser Kosten aus dem Bundeshaushalt bislang ablehnt.
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In aktuellen Umfragen liegt die SPD in Sachsen-Anhalt nur im einstelligen Bereich. Willingmann will dennoch „klar zweistellig“ werden. Im Wahlkampf setzt er dabei gezielt auf Unterstützung durch SPD-Regierungschefs aus den Ländern wie Olaf Lies, Anke Rehlinger und Dietmar Woidke – nicht auf die Bundespartei.
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Hoffentlich fallen die Sachsen-Anhaltiner nicht auf diesen etablierten „vor der Wahl rechts blinken“ Trick herein
So ist das. Wer soll denn hier ernsthaft an eine Absetzbewegung mit echter Substanz glauben ? Das ist ja lächerlich.
Es handelt sich wohl um einen letzten Akt der Verzweiflung.
„Es handelt sich wohl um einen letzten Akt der Verzweiflung.“
Ja, so sind sie, deine Kommentare hier!
Meine Kommentare entspringen auch der totalen Hilflosigkeit meines tristen Rentnerlebens.
Ein Tipp fürs nächste Mal: Ich schreibe die persönliche Anrede immer groß. Deine statt deine.
Keine Idee für einen eigenen Nick, Du Komiker?
Leider hat es Apollo bis heute nicht geschafft, meinen alten Namen „Nilpferd“ auf Snoopy umzuändern, obwohl das seit ca. 3-4 Monaten schon beanstandet war. Der Snoopy, der gerade unten geschrieben hat, ist nicht der original Snoopy. Das geht gar nicht, sorry Apollo, da nehme ich euch auch in Verantwortung. Eisbär, es tut mir leid, es war nicht das Original.
Selbst wenn ich ihm glauben würde, die Bundes SPD würde sich am Wahlabend selbst feiern und das kann ich nicht unterstützen.
Ich muss mich mal bei Euch entschuldigen. Ich klaue hier öfters Nicks und schreibe oft Unsinn. Dies ist meiner Einsamkeit geschuldet. Bitte nehmt mich nicht Ernst.
du bist ein toller Typ, bitte mach dich nicht kleiner als du bist !
Och SPD, hört doch auf. Soviel Popcorn kann ich gar nicht runterwürgen.
Das die SPD in Sachsen-Anhalt in Umfragen nur im einstelligen Bereich liegt, wird auch dieser Herr Willingmann mit seiner Distanz zur Bundespartei nicht ändern können. Viel zu durchschaubar sein Manöver. Nach den Wahlen wird dieser einstellige Bereich hoffentlich 4% sein. Gerade die SPD hätte das verdient.
Viel Erfolg Uli Siegmund! Du bist meine Hoffnung für dieses Jahr!
Deine Kommentare werden etwas ändern…
Siehste! Deine Kommentare eben nicht! Ich könnte Dir auch sagen, woran das liegt….. das hätte aber wenig Sinn.
Was du (uns) alles kannst…
Berliner Eisbär, denke auch, das macht wirklich keinen Sinn. Was Produktives oder Diskutables kommt von den Protagonisten eigentlich nie, die setzen nur dummes Gesülze ohne Substanz unter einen Kommentar. Grüße auch eines Hockeyfreundes.
Man sieht ja an der CSU, wie wenig echten Widerstand die tatsächlich auf Landesebene machen.. bla bla.. nix
Ein Mitglied der DEP (Deutsche Einheitspartei) auf den Spuren von Pinocchio (Schade um das schöne Märchen).
Selbst für 1000 Euro Prämie würde ich meine wertvollen Kommentare hier nicht
verkaufen. Und die SPD ist so wie alle Parteien mit dem „D“ – FDP, AFD usw
alles der gleiche unheilige Mist
Ohne ‚“D“ ist die Auswahl ja ziemlich eingeschränkt.
Was finden sie an „Linke“ und „Grüne“ denn so toll?
Das die in der nächsten Regierung mit dabei sind!
Ach so-es geht gar nicht ums kommentieren-nur dislikes sammeln..
Na ja wenns Befriedigung verschafft-viel Spaß…
In Sachsen-Anhalt??? Denn genau um dieses Bundesland geht es hier. Bitte schön. Diese Info war jetzt kostenlos.
Wie drollig 😄 Da glauben wirklich einige sie könnten das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt noch ändern wenn sie auf Apollo rumlinken. Aber die glauben ja auch sie könnten das Weltklima retten-was soll man da anderes erwarten…
Sind aber bemerkenswert viele heut Abend in diesem Thread-die Hoffnung stirbt halt zuletzt.
Ich geh lieber schlafen-muss morgen früh raus..
Der allerletzte Überlebensversuch. Sozusagen FDP-Style. Ich hoffe nur, die ehemalige Arbeiter- und heutige Ausländer- und Faulenzerpartei erleidet zügig das FDP-Schicksal! Solche Steuersauger und Verfassungsfeinde brauchts hier nicht!!
Na na na na! Ohne viel Feind gäbs auch nicht viel Ehr! Ansonsten natürlich alles richtig. Es wird höchste Zeit für ein Verbot von SPD, Linken & Grünen! Anschließend veranstalten wir eine frei Wahl unter Ausschluss der unter Betreuung zu stellenden berühmt-berüchtigten Ommas! 😉
Hat die Landes-SPD in Sachsen-Anhalt etwa das Denken gelernt?
Das würde aber große Schelte aus der Zentrale oder gleich Parteiausschluss bedeuten.
Aber keine Sorge, wird sich wohl nur um ein Wahlkampfmanöver handeln.
Und nach der Wahl schnell vergessen.
Mit Herrn Willingmann scheint noch ein Rest konstruktiver Überbleibsel bei der SPD zu bestehen. Ob in Sachsen-Anhalt oder dem Rest der Republik, die wenigsten Mittelständler werden die Prämie aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage stemmen können. Ob Herr Willingmann in der Partei der „Nullleister“ und Ideologen noch richtig ist, scheint hier die Frage.
Bist schon fertig „da war noch was“, bisher nur -4, streng dich mal an, da geht noch mehr.
Wie sollte ich das machen? Außerdem interessieren mich deine Kommentare überhaupt nicht!
Snoopy glaubt – als Rentner ist er so unfassbar wichtig, dass alle seine Kommentare hier lesen…