Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat am Montag die angebliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. 2026 sei das „entscheidende Jahr für Frieden, Sicherheit und Wohlstand“, so Alabali-Radovan. Gerade die Neuausrichtung der USA stelle die Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen, wie sich nicht zuletzt im Vorgehen in Venezuela gezeigt habe.

Künftig werde sich die Entwicklungspolitik nach vier definierten Zielen ausrichten. Man müsse erstens Ungleichheit und Armut bekämpfen, zweitens Frieden und Stabilität nachhaltig fördern, drittens wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges und gerechtes Wachstum ermöglichen und viertens strategische Allianzen für globale Lösungen und das multilaterale System stärken.

Was sich zunächst wohlig anhört, wird dem deutschen Steuerzahler erneut Belastungen für fragwürdige Projekte aufbürden. Ländern wie Südafrika, Indien oder Mexiko wolle man zukünftig rückzahlbare Kredite zur Verfügung stellen. Gemeinschaftlich wolle man so mit diesen Staaten „in den globalen Klimaschutz oder die Eindämmung von Pandemien“ investieren.

Mit ärmeren Staaten, die von Hungerskrisen betroffen sind und „Perspektivlosigkeit zur Flucht zwingt“, wolle man die Zusammenarbeit und Hilfe noch weiter ausbauen. Zudem müsse man bei den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 schneller vorankommen. Hier wolle man auf multilaterale Zusammenarbeit, namentlich die EU, die Vereinten Nationen und die Weltbank setzen. „Gegen den weltweiten Trend der Alleingänge setzen wir auf die Stärke der Gemeinschaft“, so Alabali-Radovan vollmundig.

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Zentral sei entsprechend die Entwicklungspolitik im „Globalen Süden“. In dem Zusammenhang wolle man etwa die „Impfallianz Gavi“, eine öffentlich-private Partnerschaft, die den Zugang zu Impfstoffen für Kinder verbessern soll, fördern. Durch diverse Unterstützungsleistungen habe das Entwicklungsministerium zudem über Jahre, teils Jahrzehnte, vertrauensvolle Partnerschaften aufgebaut. Dies sei eine „strategische Ressource“, die man weiter stärken müsse. Außerdem sollen nach wie vor „zivilgesellschaftliche Organisationen“ gefördert werden.

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Wie dies näher ausgestaltet werden soll, führte die Ministerin in der Bundespressekonferenz nicht aus. In einer vom Ministerium zur Neuordnung der Entwicklungspolitik herausgegebenen Broschüre („Zukunft zusammen global gestalten“) heißt es jedoch, dass „zivilgesellschaftliches Engagement“ unterstützt werden müsse, „um für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen und zivilgesellschaftliche Räume sowie das Engagement gegen Desinformation zu fördern.“

Weiter heißt es in dem Dokument: „Die Entwicklungspolitik bleibt feministisch“. Mädchen und Frauen seien „Agents of change“ und müssten daher im Besonderen in den Blick genommen werden. Darüber hinaus gelte es, „koloniale Kontinuitäten zu erkennen und abzubauen“. Man müsse gleichberechtigte Partnerschaften fördern und dafür sorgen, dass die Stimmen des Globalen Südens höheres Gewicht auf internationaler Ebene erhalten. Bürger und NGOs seien die „Triebkräfte des Wandels und diejenigen, die gesellschaftliches Engagement mobilisieren“ und müssten daher nach wie vor im Blickfeld stehen.

Trotz dieser, vorsichtig formuliert, ambitionierten Ziele erklärte die SPD-Ministerin auf Nachfrage, dass man im Haushalt 2027 Einsparungen vornehmen müsse. Diese bezifferte sie jedoch nicht. Für eine wirksame Entwicklungspolitik strebe man deswegen eine „Stärkung der Evidenzbasis“ an. Es müsse verstärkt darum gehen, das „Verhältnis von erwartbarer Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit“ zu berücksichtigen. Dass dies tatsächlich in die Realität umgesetzt wird, bleibt aber zweifelhaft.

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