Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Presse- und Meinungsfreiheit landesweit Kritik auf sich gezogen. Nachdem er bei Markus Lanz darlegte, dass er missliebige neue Medien wie das Politikportal Nius notfalls auch zensieren würde, weil diese angeblich Desinformation verbreiten und unsachliche Agitation betreiben würden, musste er sich auch von etablierten Medien wie Welt oder Bild den Vorwurf gefallen lassen, ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit zu haben.

Obwohl Günthers Aussagen in vielerlei Hinsicht einem Dammbruch gleichkommen, blieb die Kritik innerhalb seiner Partei, der CDU, bis jetzt fast vollständig aus. Von einer Art Selbstkritik, die die unheimliche Nähe der eigenen Partei zu linken Zensurphantasien hinterfragt und sich wenigstens symbolisch hiervon zu distanzieren versucht, fehlt jede Spur. Nur vereinzelt ernteten die Aussagen Günthers parteiinterne Kritik, wie etwa von der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig.

Ansonsten herrscht Schweigen. Bisher liegen weder von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz noch von anderen aus der Parteispitze Stellungnahmen vor. Man scheint sich augenscheinlich dem Vorgehen verschrieben zu haben, das Thema auszusitzen. Offen bleibt damit, wer von den führenden Christdemokraten insgeheim mit den Aussagen Günthers sympathisiert und wer eigentlich den Kritikern Günthers nähersteht, sich aber nicht traut, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Legitimität von Nius sowie anderen Neuen Medien abzugeben.

Betrachtet man die Aussagen der wenigen CDU-Politiker, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, steht zu befürchten, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Partei den Ansichten Günthers nahesteht und sich aus taktischen Gründen nicht weiter zum Thema äußern will. Zu groß scheint die Angst, die Abwanderung der eigenen Wählerschaft an die AfD weiter zu forcieren. Exemplarisch hierfür steht eine Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Auf einen Artikel des Cicero-Kolumnisten Matthias Brodkorb, in dem dieser die Frage aufwirft, ob Daniel Günther angesichts seiner autoritären Entgleisungen noch als Demokrat bezeichnet werden kann, antwortete sie auf X: „Was für eine absurde Kampagne“.

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Besonders offensiv bekennen sich CDU-Politiker aus dem Umfeld des seit Herbst 2025 in Erscheinung tretenden parteiinternen Netzwerks „CompassMitte“ zu Daniel Günther. Das Netzwerk will laut eigener Aussage „die politische Mitte in der CDU stärken“ und Brücken „zwischen sozialen, liberalen und konservativen Strömungen“ errichten. Monica Wüllner, eine der Gründerinnen von CompassMitte und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, erklärte auf X ihre Unterstützung für Günther.

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Des Weiteren teilte Wüllner einen Beitrag, in dem unter anderem Aussagen des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet werden, wegen dem „die Alliierten früher auf den ÖRR gesetzt“ hätten. Der geteilte Beitrag stammt von der früheren mecklenburgischen CDU-Landtagsabgeordneten Ilka Lochner, die mittlerweile für die Hessische Landesvertretung arbeitet. Wüllner teilte zudem einen Beitrag, in dem die kritische Einordnung von Günthers Aussagen als „Kampagne“ der Bild-Zeitung bezeichnet wird.

Unerwünschte Medienberichte als „Kampagne“ abzutun, ist nicht neu – dasselbe geschah etwa bei der kritischen Berichterstattung über die damalige Kandidatin des Bundesverfassungsgerichts Frauke Brosius-Gersdorf. Auch Teile der Parteispitze bezeichneten die Kritik an deren Positionen, über die Apollo News umfassend berichtete, als „Kampagne“. Bundeskanzler Friedrich Merz ignorierte das Thema lange völlig. Am Ende verzichtete Brosius-Gersdorf, nachdem der Druck immer weiter gewachsen war, auf ihre Kandidatur.

Auch jetzt scheint die Parteispitze die schädigende Wirkung von Günthers Aussagen auf die eigene Wählerbasis kolossal zu unterschätzen. Dass Günther nach wie vor innerparteilich keinerlei nennenswerte Kritik erfährt, zeigt sein jüngster Instagram-Beitrag, in dem er nur vordergründig die Wogen zu glätten versucht. Tatsächlich bestärkt er darin seine Aussage noch einmal deutlich. Medien hätten demzufolge eine „besondere Verantwortung“.

Die kritischen Reaktionen auf seine Aussage wären „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden“ sei. Stimmungsmache sei „keine Berichterstattung“; das Wirken „alternativer Medien“ halte „keine Gesellschaft dauerhaft“ aus. Vor diesem Hintergrund bestärkte Günther auch nochmals seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.

Ob in der Causa Günther Teile der Partei noch zur Vernunft kommen und der mangelnde politische Instinkt der Parteispitze auf Druck der Wählerbasis nachträglich korrigiert wird, wie es zuvor in der Causa Brosius-Gersdorf der Fall war, wird sich zeigen. Bislang deutet wenig darauf hin.

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