Dass der Digital Services Act einen möglichen Eingriff in den freien Meinungsaustausch bietet, zeigt ein Paper des EU-Disinfolab. Die NGO mit Sitz in Brüssel, die regelmäßig EU-Kommissionsmitglieder berät und Projektförderungen im sechsstelligen Bereich erhält, erstellte im Juni 2025 ein 76-seitiges Papier mit dem Titel „Harmful Environmental Agendas & Tactics“, kurz: HEAT. Unterstützt wurde die Veröffentlichung vom European Media and Information Fund, der von der Calouste Gulbenkian Foundation verwaltet wird und dessen Hauptsponsor Google ist.

HEAT untersuchte angebliche Misinformation, Desinformation und sogenannte „Malinformation“ (MDM) hinsichtlich Online-Diskursen bezüglich Klimawandel und Energiewende. Vier Säulen wurden hierbei konstruiert. Neben Verschwörungstheorien, feindlichen Staatsakteuren (Hostile State Actors, HSA) und vermuteten „Big Oil“-Kampagnen – von denen es letztendlich keine gab – ist vor allem eine vierte Säule in der Untersuchung interessant: Culture War & Partisan Discourse, zu Deutsch: Kulturkampf und parteilicher Diskurs.

Neben Frankreich und den Niederlanden wurde auch der deutsche Netzdiskurs analysiert, mit Fokus auf X, Facebook und Telegram. Zeitraum der Untersuchung war hier der 1. Oktober 2024 bis zum 30. April 2025. Die Autoren störten sich besonders bei Facebook am Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), laut dem EU-Disinfolab eine „pseudoakademische Organisation“, die Klimamodelle infrage stelle. Auf der Plattform X war vor allem die Kritik am sogenannten „Heizungsgesetz“ ein Dorn im Auge. Unter dem dazugehörigen Hashtag würde Klimawissenschaft als politische Manipulation geframet werden.

Besonders die Kritik an den Grünen wurde als dominantes Narrativmuster auf der Säule des Kulturkampfes ausgemacht. Hierzu schreibt man in HEAT: „Ihren Führungspersonen wurde vorgeworfen, eine radikale Klimaagenda auf Kosten von Arbeitsplätzen, Energiesicherheit und nationaler Souveränität voranzutreiben. Hashtags wie #Klimadiktatur, #Heizungsgesetz und #Grünerwahn waren weit verbreitet und verstärkten die Wahrnehmung, dass die Bemühungen um Klimaneutralität autoritären Charakter hätten.“

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Spätestens mit den politischen Empfehlungen wird es dann bedenklich. Regelmäßig trifft die NGO EU-Kommissare, wie etwa die damalige Vizepräsidentin Věra Jourová, den damaligen EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders oder den jüngst sanktionierten Thierry Breton. Thematisch ging es bei den Treffen um den Digital Services Act (DSA), zu dem auch in diesem Papier konkrete Empfehlungen zur Verschärfung abgegeben werden.

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Im Unterpunkt „Legislative und regulative Lücken: Die Grenzen des DSA“ fordert die NGO, man müsse angebliche Klima-Desinformation als „systemisches Risiko“ in Artikel 34 des DSA aufnehmen – „gleichrangig mit Bedrohungen für demokratische Prozesse, die öffentliche Gesundheit und den zivilgesellschaftlichen Diskurs“.

Für Very Large Online Platforms (VLOPs), wie X oder Facebook, hätte das direkte Konsequenzen: „Da Klimadesinformation in den Artikeln 34–35 nicht ausdrücklich als systemisches Risiko benannt wird, sind Plattformen nicht verpflichtet, sie in Risikoanalysen, Abschwächungsplanung oder Transparenzberichten zu berücksichtigen.“ Besonders die Abschwächungsplanung könnte zu einer Form der Zensur führen, wenn etwa Inhalte weniger sichtbar gemacht werden.

Doch mit regulativen Daumenschrauben sei es immer noch nicht getan. So schreiben die Autoren weiter: „Während der DSA die gesetzmäßige Meinungsäußerung zu Recht schützt, macht die HEAT-Untersuchung eine erhebliche Risikolücke deutlich. Diese betrifft Akteure, die sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen, jedoch fortlaufend irreführende oder manipulative Klima-Narrative verbreiten.“

EU-Disinfolab macht hier sogar relativ deutlich, wen sie aus dem Diskurs ausschließen wollen: „Dazu gehören pseudoakademische Organisationen, parteiische Medien sowie Influencer, die Desinformation als „Meinung“, „wissenschaftliche Debatte“ oder „Kritik“ darstellen. Solche Narrative sind schwerer zu regulieren, weisen jedoch nachweislich die Absicht und Wirkung auf, den wissenschaftlichen Konsens sowie das öffentliche Vertrauen zu untergraben.“ Als Schlüsselakteur wird erneut EIKE benannt, doch auch politische Akteure wie die AfD.

Die NGO empfiehlt hierfür einen „DSA-konformen Risikobewertungsrahmen“, der nicht nur Falschinformationen erfassen solle, sondern auch reichweitenstarke Inhalte, die „gezielt den wissenschaftlichen Konsens und das öffentliche Vertrauen untergraben“, die sich dabei „innerhalb rechtlicher Grenzen bewegen“.

Doch nicht nur für Gesetzgeber der EU empfiehlt die NGO ein strengeres Vorgehen. Auch Plattformen sollen sich beim Kampf gegen angebliche Klima-Desinformation stärker einbringen: Akteure sollen demonetarisiert werden, und auch eine „algorithmische Herabstufung“ soll im Falle von vermeintlich falschen oder irreführenden Klimainhalten stattfinden, insbesondere bei Trend- und Empfehlungssystemen.

Des Weiteren gibt das HEAT-Paper noch konkrete Empfehlungen für Deutschland: „Klimabezogene Desinformation sollte formell als Bestandteil von Strategien zur Stärkung der demokratischen Resilienz anerkannt werden. Nationale Kampagnen sollten Medienkompetenz- und Prebunking-Maßnahmen insbesondere in ländlichen Regionen sowie in der Arbeiter- und Erwerbsbevölkerung ausweiten.“ Diese Maßnahmen dürften wohl besonders grüne NGOs in Deutschland freuen.

Das Papier wirft nicht nur Fragen hinsichtlich des Verständnisses von Diskursfreiheit und Meinungsfreiheit auf. Zudem muss man sich fragen, was eine weitere Öffnung des DSA nicht noch alles ermöglicht. Welche linken Lieblingsthemen sollen zukünftig noch unter „systemische Risiken“ zusammengefasst werden?

Was wird sonst noch verpflichtend in den DSA eingebaut, wenn etwa Plattformen nicht die empfohlenen Maßnahmen der NGO umsetzen? Wird eine „algorithmische Herabstufung“ von Themen, die die „systemischen Risiken“ betreffen, irgendwann aufgenommen? In Brüssel scheint man immer nur eine Regulierung vom Durchbruch zur Glückseligkeit entfernt, während man in den USA zunehmend mit Sorge auf das Agieren der Bürokraten blickt.

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