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Neue EU-Migrationsregeln
„Keinen einzigen Migranten“: Ungarn lehnt Zwangsaufnahme von Flüchtlingen ab
Ab kommendem Sommer soll ein neuer Mechanismus die Verteilung von Migranten in der EU regeln – doch Ungarn lehnt das partout ab. „Wir wollen keine Migranten“, betonte Außenminister Szijjártó jetzt und versprach einen „Aufstand der Ungarn“.
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Ungarn hat bereits im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus angekündigt, „keinen einzigen Migranten“ mehr aufzunehmen – jetzt legt der Außenminister nach. Man werde weder Migranten ins Land lassen noch Flüchtlinge im europäischen Ausland finanzieren, erklärte Péter Szijjártó am Sonntag auf Facebook.
Damit unterstrich der Außenminister einmal mehr die ungarische Ablehnung des im Dezember in der EU ausgehandelten Asylpakts, der ab kommendem Sommer in Kraft treten soll und genau das vorsieht, was Ungarn so vehement ablehnt: Die Verteilung von Migranten soll in der EU geregelt werden, sodass Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien entlastet werden. Außerdem sieht der Mechanismus die Entrichtung von Sach- und Geldleistungen vor.
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Die neuen Verteilungsmaßnahmen möchte Ungarn aber partout nicht mittragen. „Wir wollen keine Migranten, wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wir wollen Weihnachten nicht unter Terrorgefahr verbringen“, stellte Szijjártó klar. Für das Inkrafttreten des Solidaritätsmechanismus kündigte der Außenminister überdies einen „Aufstand der Ungarn“ an, um die dann zentral aus Brüssel gesteuerte Migrationsverteilung zu verhindern.
Bereits in der Vergangenheit wiegelte das Land von Premierminister Viktor Orbán gegen die Migrationspolitik der EU auf. Weil an den Grenzen nicht nur abgewiesen, sondern auch aus dem Landesinneren in die Nachbarländer zurückgedrängt wurde – mittels sogenannter Pushbacks –, verhängte der Europäische Gerichtshof 2024 eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Bis die Strafe an die EU-Kommission entrichtet ist, sollen zudem eine Million Euro pro Tag fällig werden – Ungarn lehnt das Urteil jedoch nach wie vor ab.
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In Deutschland wurde der neue Mechanismus derweil überschwänglich begrüßt, Alexander Dobrindt markierte ihn als Meilenstein im Kampf gegen die illegale Migration: Griechenland und Italien hätten beispielsweise der Rücknahme von Asylbewerbern zugestimmt. Abgesehen davon, dass das bei der harten Durchsetzung des aktuell gültigen Asylrechts jetzt schon stattfinden müsste, umfasst das Abkommen jedoch nur künftige Einreisen, also Personen, die zuerst in den südeuropäischen Staaten das EU-Territorium betreten und dann nach Deutschland kommen.
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Einen Vorteil könnte der neue Solidaritätsmechanismus für Deutschland bringen: Weil die Bundesrepublik bereits verhältnismäßig viele Migranten in Europa beherbergt, kann sie eine Ausnahme beantragen und muss dann nicht weitere Migranten im Rahmen der neuen Regeln aufnehmen. Wie weitreichend und lange diese Ausnahme Bestand haben könnte, muss sich zeigen.
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Genau so. So und nicht anders. Glückliches Ungarn.
gluecklich nur, wenn orban die wahl im april gewinnt.
anderenfalls kehren grauen und elend auch dort ein.
man kann nur hoffen.
https://www.budapester.hu/zitate/die-zeit-wird-knapp/
„Brüssel“ Peter, wie die Marionette von Manfred Weber im Volk genannt wird, hat keine Chance.
Auch nicht, wenn die linke, linksextreme und grünliberale Verliererelite ihn unterstützt und Altkommunisten und Hirntote ihn wählen.
Brüsselpeter und seine Adlaten sagen, wenn sie nach ihrem Parteiprogramm gefragt werden:
wir sagen nichts, denn wenn das Volk erfährt was wir vorhaben werden wir nicht gewählt…
Auch eine Wahlkrampfstrategie.
regenrinne: Sie lesen die richtige Seite: Budapester…
In Ungarn hat man begriffen, dass die Massenimmigration Teil einer hybriden Kriegsführung gegen das eigene Volk ist.
„Migration ist eine organisierte Invasion.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) am 13.02.2020
„Länder wie Deutschland wollen eine post-christliche und post-nationalistische Gesellschaft. Deutschland hat bekommen, was es verdient hat.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) bei Tucker Carlson am 05.08.2021
Vor 80 Jahren endete die erste Zwangsverlagerung von Menschenmassen auf europäischen Gebiet. Doch zugleich begann die zweite von Ost nach West.
Es braucht KEINE dritte, nun aber gesteuert aus Brüssel.
Ich bin voll und ganz auf Ungarns Seite.
Ungarn bleibt stabil! Respekt…..
noch.
orban hat noch 4 monate, um auf stimmenfang zu gehen.
schafft er es nicht, droht uebles:
**Er (Tamas Menczer, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei) sagte, dass der Vorsitzende der oppositionellen Theiß-Partei, Peter Magyar, und die Kandidatin für das Theiß-Parlament, Kriszta Bodis, die Einwanderung nicht als echtes Problem betrachten, während die Theiß-Abgeordnete Dora David “alle aufnehmen will und die Theiß-Abgeordnete Judit Barna behauptet, es gäbe keine Einwanderer”.**
Ich beneide die Ungarn.
Orban kümmert sich wenigstens um sein Land.
Ich spreche Deutsch als Muttersprache, fließend verhandlungssicher Englisch, Russisch, leidlich Spanisch. Ungarisch ist mir immer noch verschlossen, obwohl ich 4 bis 5 mal im Jahr in Ungarn bin.
Würde ich die Sprache können, wären wir schon nach Ungarn ausgewandert.
Ob die Unternehmen deshalb lieber in Ungarn investieren als bei uns?
Gut so !
Orban nimmt seinen Eid ernst. Er wendet Schaden von seinem Volk ab.
Und deshalb wird er auch immer wieder gewählt.
Richtig so, Ungarn. Lasst Euch nicht erpressen und unter Druck setzen.
Eigentlich ein Vorbild für uns, es wird aber von Berlin beschimpft. Verkehrte Welt.
Alice Weidel hat mal auf einem Kurzvideo so schön gesagt: „Die Ungarn werden dafür bestraft dass sie ihre Grenzen kontrollieren, das muss man sich mal vorstellen“. Wie recht sie doch hat.
Ja, also man kann es gar nicht oft genug sagen : DEXIT !!
Was in Brüssel und Berlin verbrochen wird, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Bravo Ungarn! Da sieht man, wer sein Land liebt und wer nicht!
Orban bleib standhaft!
Mein Land. Jetzt ist es amtlich. Auswandern ist Pflicht
Ja, wenn nur die Sprache nicht wäre…
So sieht konsequentes handeln einer Regierung aus. Hoffentlich gewinnt Orban im April, trotz europäischem Einfluss.
Bereits in der Vergangenheit „wiegelte“ das Land von Premierminister Viktor Orbán gegen die Migrationspolitik der EU auf.
Es wird hier immer mehr Mainstream.
Ungarn bestimmen selbst wer mit und bei ihnen wohnen darf.
Deutsche könnten es auch hinbekommen….
Das ist doch nur irgendwo abgeschrieben oder übernommen.
Da kann man mal sehen wie das aussieht wenn die Regierung wirklich die illegale Migration stoppen und nicht nur die Bürger veralbern will.
Aber Orban hat aktuell erhebliche innenpolitische Probleme wegen Videos aus einer Jugendstrafanstalt die zwar schon mehrere Jahre alt sind und von Oppositionellen veröffentlicht wurden aber die Bevölkerung wohl ziemlich aufregen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-massenproteste-gegen-missbrauch-bringen-orban-in-bedraengnis/100184130.html
Man muss mal sehen inwiefern ihm das bis zur Wahl schadet-denn die Opposition kann sich wohl auf Unterstützung aus der EU verlassen. Er eher nicht.
Wir können sicher sein, dass die linken und linksextremistischen deutschen Medien sich massiv in die Wahl in Ungarn einmischen werden, incl. kommunistischer NGOs.
Migration im Griff, Dialog mit Rußland, … , was will man mehr?
Die Ungarn konnten sich das Elend 10 Jahre lang anschauen ! Da müssten sie ja komplett durchgepeitscht sein, wenn sie diesen Bullshit übernehmen würden.
Die überlegen, was aus der weltweit größten Klapse in Brüssel brauchbar ist 🤓
die politiker wissen bescheid.
doch leider wissen die wenigsten ungarn, wie es tatsaechlich im westen zugeht.
viele halten die berichte, die zu ihnen durchdringen, fuer propaganda der orbanpartei.
es ist fuer sehr viele menschen, vor allem fuer die ohne auslandserfahrung, schlicht unvorstellbar, was sich bei uns abspielt.
deshalb stehen auch D , A, UK an vorderster stelle, wenn es ums auswandern fuer arbeit geht.
Haben die kein Internet ?
Was sagen die denn, was sie sich von islamischer Einwanderung versprechen?
Ich bin nach 40 Jahren Germanistan seit 2020 vor Ort. Und betreibe intensive Aufklärung. Es gibt sowieso nur Unternehmer oder Firmen die gutes Geld mit Arbeiten in EU-Ländern verdienen, die die EU noch ertragen.
Wenn du Elend sehen willst geh in die Gegenden Ungarns wo mal deutsche Dörfer waren. Die freuen sich über Orbans idiotische Kindergeldgesetze.
Mit welchem Klammerbeutel wurdest du denn gepudert?
Warst du überhaupt schon mal in Ugarn?
Weil es da so schlecht ist, gehen ja auch viele, viele deutsch Unternehmen nach Ungarn. Dazu wandern sehr viele Deutsche dorthin aus.
Orban tut was für sein Volk.
Ich mag den Kerl. Der hat durchaus Schneid und verbreitet gewisses Amüsement.
Nur von politischen Angelegenheiten sollte man ihn fernhalten, wirkt zuweilen wie eine schlechtgemachte Hitlerskizze.
Sie sollten nach Ungarn in die deutschen Dörfen gehen, wo die Flüchtlinge aus Germanistan wohnen. Gespräche aus erster Hand können sehr lehrreich und informativ sein.
Übrigens in den Schäbische, deutschsprachigen Dörfern gibt es überall ein pulsierendes kulturelles Leben. Zweisprachige Schulen, von Grundschule bis zum Uniabschluss kein Problem. Vertreter der Nationalitäten sitzen gleichgerechtigt in den Komitatsparlamenten und auch im Landesparlament in Budapest….
Himmel Myves 2.0 Du bist ja dämlicher als die Polizei erlaubt. Leg dich wieder hin. Hier biste über wie Dreck zu Pfingsten
@Meyves II. – Vergessen Sie bitte nicht Ihre Medikamente zu nehmen.
Wann werden die Verantwortlichen für diese Greul endlich hochgenommen ?
So geht Politik. Und NUR SO!
Magyarorszag 🇭🇺 ❤️ Einfach einmal, den Außenminister der BRD mit Herrn Szijarto vergleichen!
Inhaltlich und optisch (ich meine nur die Frisur!) ! Na, fällt etwas auf??????
Peter Szijjartó ist ein Diplomat internationalen Formats. Vergleichbar mit Lawrow oder Rubio.
Den kleinen Pudel aus Germanistan kennt niemand.
Genau so ist das ! 👍
Superkommentar
Vermutlich sind in diesem Europa noch nicht alle verrückt geworden. Die Ungarn heben sich in vielen Bereichen positiv ab.
…. éljen magyarország …
Klasse! So sollte es auch bei uns sein. Wir sind nicht für das Wohl von Fremden zuständig, die nicht einmal Flüchtlinge sind.
Besonders die aus der Türkei. Das versteht niemand, dass wir Asylanten aus der Türkei haben – drittgrößte Gruppe nach den Syrern und Afghanen. Vor wem oder was fliehen die ? Kaum hier, wählen sie Erdogan.
Ist mir auch unbegreiflich