Die Chefinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Das amerikanische Außenministerium machte eine Reihe von Einreisesperren gegen Personen bekannt, die die Meinungsfreiheit einschränken und dabei insbesondere US-Plattformen ins Visier nehmen würden. Prominent sind dabei vor allem die beiden deutschen HateAid-Gründerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.

Die Köpfe der Organisation, die als „Trusted Flagger“ Pionierarbeit in der immer weiter um sich greifenden außergerichtlichen Zensur geleistet hat, beklagen jetzt einen „Akt der Repression“. Was ironisch ist. Denn HateAid bietet auf geradezu orwellsche Art die Spitze der neuen Repression gegen die Meinungsfreiheit.

Das geht schon damit los, dass HateAid sich selbst als Organisation für Meinungsfreiheit verkaufen will. Auch in der Pressemitteilung der Organisation zum Einreiseverbot erklärt die Organisation, sie würde sich „für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen“, was natürlich verdrehter nicht sein könnte – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Zensur ist Meinungsfreiheit. Gemeinhin scheint HateAid den Begriff „Meinungsfreiheit“ nicht als Freiheit für Meinungen, sondern als Freiheit von bestimmten Meinungen zu verstehen.

HateAid ist eine Organisation, die sich gegen Meinungsfreiheit einsetzt. Diese Organisation ist auch nicht unpolitisch, sondern ein politischer Akteur. HateAid ist von der Europäischen Union zum „Trusted Flagger“, sprich zum Zensor, ernannt worden. Was HateAid meldet, müssen Plattformen priorisiert löschen – schon bei Zeitverzug drohen empfindliche Strafen.

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HateAid zensiert auf eine Weise, die mit klassichem rechtsstaatlichen Verständnis nichts mehr zu tun hat. Kein Gericht prüft, was diese Organisation zur Löschung markiert. Und es geht, trotz stetig anderslautender Behauptungen, eben nicht nur um rechtswidrige Inhalte. De facto wird staatliche Autorität an private Stellen ausgelagert, was dem Prinzip des Rechtsstaates widerspricht. Eine Kontrolle findet nicht statt. Allein das, Zensur am Recht vorbei, ist eigentlich schon ein Kernmerkmal von Unrechtsstaaten im Wortsinn.

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„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz: Mit Organisationen wie HateAid kann der Staat diesen Verfassungsgrundsatz effektiv umgehen, weil die Zensur schlicht ausgelagert und dezentral organisiert wird. Jetzt einen „Akt der Repression“ zu beklagen, während man selbst williges Repressionsinstrument ist und damit auch noch Geld verdient – da kann man einfach kein Mitleid empfinden.

Natürlich kann die US-Regierung die beiden Geschäftsführerinnen mit Einreisesperren belegen – auch wenn man dieses Instrument deshalb nicht gutheißen muss, ist es doch das souveräne Recht eines jeden Staates, zu bestimmen, wer in das Land kommt und wer nicht.

Die Empörung aus Deutschland ist allein deshalb wohlfeil, weil auch deutsche Behörden das Instrument der Einreisesperre eifrig nutzen: Martin Sellner, dem Führer der Identitären Bewegung, wurde 2024 etwa auf Betreiben der Stadt Potsdam untersagt, in die Bundesrepublik einzureisen. Wohlgemerkt als EU- und Schengen-Bürger. Das hielt vor Gericht nicht stand – war also rechtswidrig.

Diese Maßnahme galt damals als Mittel einer wehrhaften Demokratie. Die Bewertung beider Fälle, die nicht gleich, aber doch vergleichbar sind, offenbart mal wieder erwartbare Doppelstandards, auch in den Medien. Über Sellner schrieb beispielsweise der rbb sehr kritisch: Der Österreicher „versucht, seinen Fall als Unrecht oder eine extreme Überschreitung von Kompetenzen darzustellen. Dabei ist Sellner weder ein Einzelfall noch ist es das erste Einreiseverbot, das von einem EU-Staat gegen ihn ausgesprochen wurde.“

Für von Hodenberg und Ballon hingegen, die beiden Chefinnen von HateAid, begibt sich der rbb fast in die Rolle eines Pressesprechers: Völlig unkritisch wird ihre Stellungnahme verbreitet, die Maßnahme der US-Regierung sei ein „Akt der Repression“.

Man kann das Instrument solcher Einreisesperren aus gutem Grund kritisch betrachten – Mitleid mit den HateAid-Chefinnen ist aber ganz und gar nicht angebracht. Ihr gesamtes ideologisches Modell ist die Repression: Die Organisation versteht Meinungsfreiheit im Grundsatz nicht, sondern verdreht sie total. Sie hat auch kein Interesse am Schutz der Wahrheit, sondern an der Narrativkontrolle. Für sie ist Wahrheit allem Anschein nach keine faktische, sondern eine politische Frage. Und das ist brandgefährlich. Das zeigen sie auch, indem sie immer wieder gegen Medien vorgehen, die kritisch über sie berichten.

Es sind politische Aktivisten, die sich eher als Netz-Kindergärtner begreifen: „Kern unseres Engagements ist es, das Internet zu einem sicheren Raum für alle Nutzenden zu machen“, beschreibt HateAid sich selbst. Meinungsfreiheit ist aber kein Feelgood-Projekt, sondern darf und muss wehtun. HateAids Weltbild von einer in Watte gepackten, de facto diskursbefreiten Gesellschaft ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Ihre politische Schlagseite verbergen sie dabei nicht mal im Ansatz.

Jetzt beklagen die Gründerinnen von HateAid, man wolle sie und ihre Kritik an US-Konzernen mit der Einreisesperre zum Schweigen bringen. Vielleicht hilft das über die Weihnachtstage bei einer bitter notwendigen Reflexion des eigenen Handelns: Diesseits des Atlantiks sind die Betroffenen jedenfalls ganz vorne bei einer Bewegung dabei, die Menschen tatsächlich mit staatlichen Mitteln zum Schweigen bringt.

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