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Brüssel
Raue See beim EU-Gipfel: Osteuropa stemmt sich gegen die Klimapolitik
Der EU-Gipfel in Brüssel war ein weiteres Fiasko. Nach der Vertagung des Mercosur-Abkommens wächst nun der Widerstand der Staaten Osteuropas gegen den geplanten CO₂-Handel im Verkehrs- und Gebäudesektor. Geht es nach ihnen, wird der ETS2 weiter verschoben.
Was für eine Klatsche für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel: Zuerst verweigerte der Europäische Rat die Gefolgschaft bei der Heranziehung russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfe. Dann scheiterte die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das seit einem Vierteljahrhundert vor sich hinsiecht (Apollo News berichtete).
Um den Reigen der schlechten Nachrichten für den Brüsseler Konsensapparat zu vollenden, lancierten Tschechien, Ungarn und die Slowakei ein Non-Paper, über das die Welt berichtete. Dieses sieht vor, den ab 2028 geplanten CO₂-Zertifikatehandel im Bereich Verkehr und Gebäude um mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen.
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Nichts will gelingen, nichts läuft rund. Die Wirtschaftskrise und die ausufernden Kosten des klimasozialistischen Umbaus treten langsam ins öffentliche Bewusstsein. Gleichzeitig gewinnt die osteuropäische Opposition um ihre zentrale Figur, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, täglich an Kraft.
Das Emissionshandelssystem ETS2 soll in Zukunft die Bereiche des Verkehrs und der Gebäude einschließen. Kein Lebensbereich bleibt so verschont. Der ETS2 soll ab 2028 Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die in diesen Sektoren zum Einsatz kommen, mit einem CO₂-Preis belegen, um – so die Erzählung Brüssels – klimafreundliches Verhalten zu incentivieren.
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Vor allem Privathaushalte, Pendler auf längeren Strecken, Unternehmen und der Mittelstand sowie energieintensive Betriebe, die nicht von Industriestromsubventionen profitieren, werden direkt von den neuen CO₂-Preisen betroffen sein. Im Rahmen des ETS2 steigen die Preise schrittweise: Wer weniger emittiert, kann seine Zertifikate verkaufen; wer mehr verursacht, muss zusätzliche Zertifikate erwerben. Die Kommission versucht dies als marktbasierte Steuerung zur Förderung klimafreundlichen Verhaltens anzupreisen.
In diesem Kontext fällt auch das in Deutschland verankerte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ins Gewicht, das seit 2021 als nationaler Vorläufer gilt. Sobald ETS2 startet, wird der nationale Preis integriert oder angepasst, um Doppelbelastungen zu vermeiden – immerhin.
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Der ETS2-Handel ist für die fiskalischen Dispositionen der Brüsseler Kommission von fundamentaler Bedeutung. Bis zu 20 Prozent des Aufkommens sollen die Finanzkraft des Zentralkörpers der EU finanziell stärken. Bei einem erwarteten Volumen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr könnten also bis zu 20 Milliarden Euro in Brüssel verbleiben. Das ist Verhandlungsmacht pur, ein enormer Machtzuwachs. Deshalb sollten wir nicht davon ausgehen, dass die Kommission bereit ist, substanzielle Änderungen an diesen Plänen vorzunehmen – ganz gleich, wie hoch die Wellen der Opposition schlagen. Wir werden vermutlich die eingeübte EU-Camouflage erleben: Man stellt einen Sozialfonds zur Verfügung und schließt damit die Kritiker ruhig.
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Dennoch entzündet sich der Widerstand an der immer repressiveren Klimapolitik und formiert sich vor allem in Osteuropa, da gerade in diesen Ländern der Anteil fossiler Brennstoffe im Gebäudesektor besonders hoch ist. Mit seiner Politik droht Brüssel, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in diesen Gesellschaften massiv zu verschärfen. Hinzu kommt die Überlegung, dass gerade die Staaten, die mit der grundsätzlichen Ausrichtung der klimasozialistischen EU-Politik unzufrieden sind, nun konkrete politische Hebel suchen, um Schritt für Schritt ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen.
Der Tenor der Klimaopposition lautet in etwa so: Ein grüneres Europa benötige auch den Wohlstand seiner Bevölkerung. Bezahlbare Energie und individuelle Mobilität zählten zu den Eckpfeilern einer gerechten Energiewende. Dies ist das Kondensat der kleinen Rebellion, die darauf abzielt, zunächst Zeit zu gewinnen, bevor der CO₂-Preishammer zuschlägt.
Zwei weitere Jahre sollen helfen, das Regelwerk anzupassen: Zum einen soll das Zertifikatevolumen bereits vorher erhöht werden, zum anderen soll eine Marktstabilitätsreserve (MSR) übermäßige Preissteigerungen kompensieren. Darüber hinaus soll bis 2033 die Verlängerung des Stabilisierungsmechanismus umgesetzt werden, um Knappheiten und unkontrollierbare Preisvolatilität zu vermeiden.
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Ergänzend dazu wird gefordert, und auch dies gehört in den Kontext eingeübter EU-Politik, soziale Klimapläne mit unbürokratischem Zugang zu Kohäsionsmitteln festzulegen, um die Belastungen für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Subventionen gegen Zustimmung? Noch immer fehlt es an einer knallharten Opposition gegen den Klimakurs, dem Willen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU im globalen Kontext mit ihrer Klimapolitik inzwischen isoliert ist.
Tschechien lehnt das ETS2-Zertifikatesystem von Grund auf ab und könnte sich an die Spitze der Opposition stellen, die mit Blick auf die katastrophale wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union schon bald an Zulauf gewinnen dürfte. Heißer Kandidat für eine machtvolle Verstärkung der Opposition ist Italiens Giorgia Meloni, die mit ihrem Vorstoß der Nationalisierung der Goldreserven in den vergangenen Wochen bereits in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt für erhebliche Irritationen sorgte.
All dies klingt nach einem ersten Auftakt zu einer generellen Revision der Klimapolitik, die tief in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten hineinreicht und eine Schneise der ökonomischen Zerstörung quer durch die EU-Wirtschaft gezogen hat. Doch noch immer verläuft sich die Kritik der Opposition am Brüsseler Klimakurs in endlosen Forderungen nach Subventionen und dem Versuch, die Folgen dieser Politik mit endlosen Beihilfen abzufedern.
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Und selbst in den Staaten, die die schärfste Kritik an der Klimapolitik üben, scheint unklar zu sein, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Industriestandort Deutschland – das Fundament, in dem das gesamte EU-Schuldengefüge verankert ist – durch diese Politik in die Knie geht.
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Wenigstens partiell gibt es auf EU-Ebene noch gesunden Menschenverstand, dank charakterfesten Politikern wie Orban.
Die EU-Kommission unter von der Leyen knebelt die Mitgliedstaaten. Und besonders Merz lâsst das zu.
Merz ist Teil des Systems der will das so .
Merz lässt das nicht nur zu, er fördert das nach Kräften. Man muss verstehen, dass Polit-Gangster heutzutage bevorzugt ÜBER BANDE spielen (wie beim Billard). So können sie „in der Deckung bleiben“ und immer schön auf die „böse EU“ verweisen. Solcherlei Umtriebe hatte Merkel schon perfektioniert.
Ich vermute:
Die EU-Kommission ist ein von einer hyperreichen Finanzelite ferngesteuertes Werkzeug zur Unterdrückung und Ausplünderung Europas und zur Zerstörung seiner Wirtschaft zugunsten anderer Wirtschaftsmächte.
Zuerst wird Europa mit dem Klimaschwindel und dem Co2-Ablaßhandel ausgeplündert und danach seine Wirtschaft mit unerfüllbaren Klimaschutzvorgaben und höchsten Energiepreisen stranguliert.
Europa soll als Konkurrent auf dem Technologie-Weltmarkt vernichtet werden.
VdL und die Kommissare sowie Merz, Macron etc….sind nur ferngesteuerte Marionetten.
Wer da wohl dahinter steckt? Ich komme einfach nicht darauf.
Orban hat jetzt, Gott sei Dank, Tschechien und die Slowakei an seiner Seite.
Die Vysehrad3 Gruppe wird es Uschi in Zukunft schwerer machen, ihren Unsinn durchzusetzen.
Fuer die Deutschen soll immer jemand anderes die Kartoffeln aus dem Feuer holen. In Osteuropa demonstrieren und stuerzen die Buerger ihre korrupten EU-hoerigen Regierungen. Deutschland wartet wie immer leise maulend auf seinen Erloeser/Fuehrer um dann alle 4 Jahre wieder die gleichen Verraeter zu waehlen. Stockholmsyndrom im Endstadium.
Zugleich wehren sie sich auch erfolgreich gegen eine Zuwanderungspolitik in ihre Sozialsysteme nach deutschem Vorbild. Die Zustände in D werden medial den Bürgern in den Ostländern gezeigt und dienen als abschreckendes Beispiel. Insofern kann man D eigentlich dankbar sein.
Die osteuropäischen Staaten sind mittlerweile die einzigen Länder in der Nähe, wo man noch sicher und angstfrei leben kann.
Das stimmt 100%ig…..
Hoffentlich setzt sich die Opposition durch. Wäre ein Anfang.
Hoffentlich
Ein Gremium, welches ich nicht wählen kann, eines Staates, welchen es nicht gibt, bestimmt über mein Leben.
Mit welcher Berechtigung?
Der CO₂-Handel ist der größte Betrug seit Menschheitsgedenken!
Es ist eine rotzfreche Abzocke, die ihresgleichen sucht.
Es gibt keinen einzigen Beweis, dass CO₂ der Verursacher des Klimawandels ist.
Einzig und allein Habeck’sche Statistik musste dafür herhalten und die ist zum Teil gefälscht. Renommierte Klimaforscher und Nobelpreisträger wurden von unserer Presse und der Politik mundtot gemacht, da sie die wahren Ursachen zu kennen scheinen. Fake-News und Klima-Fake-Berichte müssen für diese Abzocke Schwindel herhalten. Sommer und Winter, heiß und kalt sind von der Stellung der Erdachse abhängig. Es ist erwiesen und messbar, dass der Nordpol gewaltig wandert und die Erdachse immer schneller kippt. Jeder kann nach diesen Ergebnissen googeln. Auch haben wir seit hunderten von Jahren eine konstante CO₂-Konzentration von 400 ppm. Jeder Regen wäscht das sehr gut wasserlösliche CO₂ aus der Luft aus und speichert es im Erdreich, wo es Verbindungen mit calziumhaltigen Mineralien eingeht,
Des Weiteren spielen Sonnenflecke, große Sonneneruptionen wie wir sie die letzten 12 Jahren sehr intensiv hatten, eine Rolle beim Klima. Das alles wird von den regierungsgesteuerten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, welche weiter die Klima-Fakes verbreiten, verleugnet.
Es geht um Geld!
Um sehr viel Geld!
Um unser Geld!
Wehrt euch!
Dexit! Zurück zur EG/EWG!
Dadurch, dass die Freiheit bereits in der Gegenwart eine Stätte hat, sind die Versuche, sie in der Zukunft zu erreichen, samt und sonders nichts weiter als Pseudoaktivitäten. Mithin ist damit etwas finanziert, was von vornherein ohne jede Substanz bleibt. Schon daran ist erkennbar, dass allen voran die sogenannte „Klimapolitik“ als solche eine reine Fiktion ist. Längst kritisiert der Soziologe Hans Paul Bahrdt angesichts dessen spätestens vor mehr als einem halben Jahrhundert, dass gesellschaftlich auf diese Weise bloß eine immer schneller sich nach unten drehende Abwärtsspirale in Gang gesetzt ist (in: Heidelberger Blätter 14/16: 101). Der wirtschaftliche Ruin der Europäischen Union und ihrer Bevölkerung lässt dann nicht lange auf sich warten.
Der Wandel kommt über den Osten. Wer hätte das gedacht?! Ob in Deutschland oder in der EU. Nur es sollte schneller voran gehen. Diese alten Strukturen müssen aufgebrochen und beiseite gefegt werden.
Jeden Tag wo diese Frau noch was zusagen hat wird uns allen in Europa sehr teuer zu stehen bekommen.
Was hat diese Frau eigentlich positives für Europa geleistet?
Nichts!
Ich wollte schreiben „die Antwort wird kurz“.
Okay, geht noch kürzer … 😉
Sie wurde nicht mal demokratisch vom Volk gewählt.
Gewählt wurde Manfred Weber.
Danach wurde sie einfach eingesetzt, durch Merkels Gnaden.
Genauso war das. Ein eiskalter Wahlbetrug der Fürstin!!
Und da jubeln heute noch Menschen dieser furchtbaren Frau zu.
V.d. Leyen hat durchweg versagt und Deutschland ungeheuer viel Geld gekostet.
Wenn man nicht „kämpft“, hat man schon verloren!
Im dritten Anlauf ohne Kontrolle 🙂
Die KI bei An ist ein Papiertiger mit kurzer Lunte 🙂
Was glauben Sie, was sich ändert, wenn Uschi weg ist? Nichts! Es wird eine andere Marionette dort platziert und es geht munter weiter so.
Im Osten geht die Sonne auf und die Staatsoberhäupter stehen früher auf. Während Orban erst mal an das Wohl seines Volkes denkt, steht bei Friedrich Merz sein Ego und sein Machterhalt an erster Stelle. Während er die Welt mit unserem Geld retten will, bricht hier alles zusammen und die jungen Leute erben einen Schuldenberg, den sie nie zurückzahlen können. Über die Gefahr für Europa, die von UVL ausgeht, mag ich garnicht nachdenken. Ich bin froh, daß in Amerika Donald Trump und sein Team regiert und ein Auge auf Europa wirft.
Wie, einen klaren Betrug setzt die nur aus? Widersetzen für immer, generell zurückweisen, das wäre das richtige!
Wenn man das EU -Parlament mit ausgemusterten Politiker besetzt, für die es in der Heimat keine Verwendung mehr findet, passiert dann, dass diese Leute weit reichende Entscheidungen treffen dürfen, die dann jedem Mitgliedstaat viel Geld kostet und teilweise Kopfschütteln verursacht. Bitte keine Bilder mehr von UvL ( Gescheiterte aus Deutsxhland), ich kann diese Frau und ihre Gestiken nicht mehr haben.
Es wird Zeit ,das die Landesregierungen die für ihr Volk einstehen, aufwachen und diesen Klimaschwachsinn beenden und beginnen dieses EU-Konglomerat zu reformieren und der erste Schritt ist diese EU-Kaiserin abzusetzen und entsprechend ihrer Vergehen hinter Gitter zu bringen . Gleichzeitig sollte es niemals wieder sowas geben wie diese Figur, die als Alleinherrscherin über 27 EU-Staaten ,diese fast vollkommen zerstören kann . So ein Vorsitz sollte immer aus einer ungeraden Anzahl von Personen aus allen Fraktionen bestehen . Danke an die osteuropäischen Länder denen diese westeuropäische Unterwürfigkeit und Ars…ei noch nicht als Lebensinhalt dient und die Interessen ihres Landes vertreten
Das ganze Pack sollte man wegen Betrug einsperren.
Im Mittelalter hätte man kurzen Prozess gemacht.
Der von den Ökomarxisten angestrebte Rückbau von Handwerk und Industrie geht zwar auch ohne Klimawahn, dauert dann aber länger. Die CO2-Bepreisung ist deshalb alternativlos.
Eine Alternative gäbe es schon. Die Ökomarxisten müssen weg.
Aber selbst hier sind die Leute so blind und schimpfen lieber auf Uschi. Uschi ist nur das Werkzeug zur Umsetzung.
Naja der Fritzel steht bestimmt schon bereit, dann müssen halt die Deutschen noch mehr CO2 Abgaben bezahlen und bekommen noch höher Auflagen! Da ist der Fritzel, Antifa Klinge und Schönheit Bas sehr erfinderisch!
wann kapiert denn eigentlich auch der letzte unterstützer dieser klimapolitik, dass europa dadurch nicht grüner wird. im gegenteil. co2 ist der grundstoff und treibstoff der natur. was unsere natur nachhaltig schädigt sind die windräder (~30 000 stck aktuell). worum geht es eigentlich? ja, die frage wird hier sehr gut beantwortet. money money money für diese deströse eu politik. mehr sage ich dazu nicht, sonst werde ich noch zensiert.
Übrigens: das Scheitern des Raubes der Russen-Milliarden und die daraufhin beschlossene Schenkung von 90 Milliarden an den ukrainischen Klavierspieler war keine Klatsche für Merz, sondern sogar die bessere Lösung als sein ursprünglicher Vorschlag, so sein gestriges Statement. Bescheiden wie er ist, hatte er bewusst nur die zweitbeste Lösung vorgeschlagen, um auch anderen mal das Gefühl von Gewinnern zu geben.
Das vierte Reich von vdL liegt in Trümmern…
Dieses Europa braucht kein Schwein mehr…
EWG und gut ist…
Der CO 2 Handelsschwachsinn gehört nicht aufgeschoben, sondern eingestampft! Diese EU arbeitet in allen Bereichen einzig daran, den Menschen das Leben zu erschweren! Von Wohlstand und Freiheit keine Spur! Weg mit diesem Mist!
Die EU gehört auf den Mühlhaufen der Geschichte!