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In Brüssel erlebt Merz gleich zwei herbe Niederlagen
Zwei Prestigeprojekte, zwei Rückschläge: Merz scheitert in Brüssel mit seiner Reparationslinie für die Ukraine und dem Mercosur-Abkommen. Stattdessen darf sich der Steuerzahler auf ein Schuldenpaket durch die Hintertür einstellen.
Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel musste Friedrich Merz gleich zwei empfindliche Rückschläge hinnehmen. Zum einen wollte er die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine über in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte absichern. Kernanliegen ist dabei seine Reparationslinie: Nicht der europäische Steuerzahler, sondern Russland sollte für die Kosten aufkommen, die der weiterhin schwelende Krieg für die Ukraine verursacht.
Zum anderen sollte beim seit Jahren mit vier südamerikanischen Staaten verhandelten Freihandelsabkommen „Mercosur“ endlich der Durchbruch gelingen. Beide Vorhaben sollten die Handlungsfähigkeit der EU und vor allem Merz’ Führungsstärke unter Beweis stellen, doch scheiterten nun wesentlich am Widerstand westlicher EU-Staaten.
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Zuvor hatte Merz noch unmissverständlich klargemacht, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über eingefrorene russische Vermögenswerte für ihn alternativlos sei. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte er vor Beginn des Gipfels in optimistischer Erwartung. Die Ukraine hatte für die Jahre 2026 und 2027 einen Finanzierungsbedarf von 134 Milliarden Euro für den Krieg gegen Russland angemeldet. 90 Milliarden davon will die EU nun in Form eines zinslosen Kredits bereitstellen.
Die erhoffte Finanzierung dieses Kredits über russische Vermögenswerte scheiterte jedoch an einer Mischung aus fehlendem politischem Willen und mangelnder Einigkeit. Ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt beim Unternehmen Euroclear mit Sitz in Belgien. Belgien fürchtet rechtliche und finanzielle Folgen, falls diese Gelder politisch angetastet werden, und verlangte daher von den EU-Partnern, mögliche Risiken gemeinsam abzusichern. Hierfür gab es jedoch keine ausreichende Unterstützung.
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Grundsätzlich hätte die Verwendung der bei Euroclear liegenden Mittel auch ohne Belgiens Zustimmung beschlossen werden können, weil dafür bereits eine qualifizierte Mehrheit ausgereicht hätte. Politisch war es jedoch nicht erwünscht, Belgien in dieser Frage zu überstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch den von Belgien geforderten Schutzmechanismus nicht mittragen wollte, machte stattdessen mit einer rhetorischen Annäherung an Putin auf sich aufmerksam: „Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen.“
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Obwohl damit genau das Gegenteil dessen eintrat, was er eigentlich erreichen wollte, feierte Merz die Einigung anschließend auf X dennoch als großen Erfolg.
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Auch Merz’ zweites Prestigeprojekt, das Mercosur-Abkommen, gerät nun ins Wanken. Schon im Juni hatte er vollmundig erklärt, es gebe innerhalb der EU im Kern keine wesentlichen Bedenken mehr und eine Einigung stünde zeitnah bevor. Beim EU-Gipfel im Oktober sprach er sogar von einer endgültigen Entscheidung: „Es ist erledigt. Es ist durch“, sagte er damals. Eine Einschätzung, die sich später als Irrtum herausstellte.
Eigentlich war die Unterzeichnung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für diesen Samstag vorgesehen. Hauptursache für die erneute Verzögerung sollen die Bedenken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Frühestens Mitte Januar steht nun als nächster möglicher Termin im Raum. Ob und in welcher Form es tatsächlich zu einer Unterschrift kommt, bleibt abzuwarten.
Merz ist es nicht gelungen, die anderen EU-Staaten hinter seinem Vorhaben zu vereinen. Auffällig ist dabei, dass zunehmend auch westeuropäische Größen zentrale Projekte ausbremsen und nicht mehr bloß rechtsregierte osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn. Für Merz ist es ein bitterer Tag.
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Bei Mercosur war es ebenfalls klar, dass das so wie vorgesehen nicht umsetzbar ist, weil es – vollkommen zurecht – massiven Protest der einheimischen Bauern gibt, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Halse steht.
Mercosur haben sie auf Januar verschoben, um Weihnachten zu Hause sein zu können, da Gefahr bestand, von den Bauern in ihrem Brüsseler Palast festgesetzt zu werden. Die „Volksvertreter“ waren ja aufgerufen, Fensternähe zu meiden und sich „ihrem Volk“ nicht zu zeigen. Ob die Bauern im Januar Winterschlaf abhalten, bleibt abzuwarten.
Januar ist meistens ungemütlich, vor allem für die auf der Straße frierenden Bauern. Das hatten wir doch vor kurzem schon mal. Die Polit-Gangster sitzen den Protest einfach aus und warten, bis den Bauern das Geld ausgeht und diese so oder so wieder heim müssen, um sich um den Hof zu kümmern.
Beim letzten Mal haben die Bauern so gut wie kaum Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten, weil diese heutzutage offenbar gar nicht mehr weiß, dass die Lebensmittel nicht im Regal von Aldi wachsen.
Aber so ist es halt. Jeder kämpft für sich allein, oder es kämpft erst gar keiner mehr. Deshalb ist diese Gesellschaft am Ende, in jeder Hinsicht.
Leider und unter Schmerzen bleibt mir nichts weiter übrig, als Ihnen zuzustimmen.
Beim letzten Mal wurden die Bauernproteste eiskalt mit dem Medienhype um die „Potsdam-Konferenz“ ausgetrickst- schon vergessen ?
#Nordo_F
Da gab es gar nichts was man hätte auszutricksen müssen!
Die Bauern selbst hatten damals offenbar nichts Wichtigeres zu tun als sich „von rechts“ zu distanzieren, und dies bei jeder Gelegenheit. Wer so agiert, kann auch nicht erfolgreich sein.
Besonders hungrig wird’s, wenn im kommende Russlandkrieg der Frachtschiffverkehr über den Atlantik torpediert wird, aber die EU-Landwirtschaft nicht mehr existiert.
langsam verstehe ich warum Black-Rock auf seine Mitarbeit verzichten kann.
Mercosur: 20 Jahre Verhandlungen und Merz sagt jetzt ist aber alles in trockenen Tüchern. Wieder daneben. Aber im Januar ganz bestimmt. Ich schwör.
Warum?
Läuft doch gut für Blackrock & Co … ?
Merz ist ein BR Mann mit folgendem Auftrag :
Genau wie in der UKRAINE ist BR mit Verträgen gebunden zum Wiederaufbau nach dem Krieg –
Bezahlen werden die Europäer.
So wird es auch D gehen, Industrie kaputt oder verzogen, Land zerstört.
Und BR baut, D zählt.
Meine Meinung.
Eine tote Kuh kann man nicht mehr melken.
Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Belgien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, daß ihr auch uns Deutsche vor der Idiotie unserer Regierung und der EU bewahrt habt.
Ebenso Danke an Italien und Frankreich, den beiden Ländern verdanken wir es, daß auch deutsche Bauern nicht durch südamerikanische Billigimporte von zweifelhafter Qualität ruiniert werden.
Was hatte die deutsche Regierung, Herr Merz und für die EU von der Leyen zu bieten?
Eine große Klappe, auf dem internationalen Parkett wollte man die Muskeln flexen mit einer strunzdummen Politik. Gerechtfertigt mit Visionen von einer verschwommenen Zukunft die ans Wahnhafte grenzen.
Man hätte von der Leyen nach dem Skandal im Verteidigungsministerium unbedingt bestrafen müssen, solche Charakter ungestraft davon kommen zu lassen vergrößert nur ihre Einbildung.
Ich frage mich allen Ernstes, wie Deutschland soweit sinken konnte!
Da wird konsequent und wiederholt gegen das Grundgesetz verstoßen …
Die Freiheit der gewählten Parlamentarier wird immens eingeschränkt …
Jeder, der nicht im Mainstream mitschwimmt, wird gebashed, debanked oder sonstwie ausgegrenzt …
Die für „unsere Demokratie“-Verantwortlichen entpuppen sich als verkappte Faschisten, die mit Steuermitteln linksgerichtete Demonstrationen (oder weichen Terror?) finanzieren …
Die Inhalte und Ziele des Staatsvertrages werden von den ÖRR-Anstalten zielstrebig missachtet …
Die knappen Sozialkassen werden zugunsten einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik geplündert …
Arbeitsplätze gehen in einer lange (nie?) dagewesenen Anzahl verloren, weil ideologisch extreme Akteure das Klima als Schuldzuweisung erkannt haben …
Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ wäre mittlerweile eine Beleidigung für die einst so genannten Staaten !!!
@Philoktet: Die Dankesliste gegenüber Ungarn wird täglich länger. Und meine Scham, Deutscher zu sein, bei Besuchen in diesem Land immer größer. Zum Glück pauschalisieren die Ungarn nicht.
„Ebenso Danke an Italien und Frankreich, den beiden Ländern verdanken wir es, daß auch deutsche Bauern nicht durch südamerikanische Billigimporte von zweifelhafter Qualität ruiniert werden.“
Nun ja, ob sie sich ausgerechnet bei denen bedanken sollten ?
Immerhin wird dieses Abkommen schon seit etlichen Jahren „verhandelt“ und dies ganz gewiss NICHT gegen den Willen der Genannten.
Auch wenn es jetzt aktuell so den Anschein hat.
Also ich halte Fritz nicht für einen begnadeten holländischen Holzhacker.
Frieden wird es erst Ende Merz geben.
Rente ab dem 105-ten Lebensjahr. Zahlbar jeweils zum Ende des Monats.
Es gibt weder für die Konfiszierung russischen Staatsvermögens, noch für die Gewährung von Milliardenkrediten an die Ukraine eine Rechtsgrundlage. Im Gegenteil, hier wird offener Rechtsbruch betrieben. Die Weltöffentlichkeit sieht das und wird ihre Konsequenzen hinsichtlich des Finanzplatzes Europa ziehen. Das alles wird uns noch schmerzhaft auf die Füße fallen.
Wenn die Regierung nicht an das russische Geld kommt, dann geht es bald an das Sparguthaben der Bürger. So eine 20% ige Abbuchung von den über 2 Billionen Sparvermögen, tut sicherlich niemanden weh.
Ja, so isser, unser Fremdschäm-Fritze.
Wär er mal besser Keller-Geldbügler bei BlackRock geblieben.
Eigefrorene Vermögen einfach auszugeben wäre ein absoluter Tabubruch und Präzedenzfall. In Europa liegen Billionen von ausländischen Vermögen. Wenn diese enteignet werden können weil jemandem des anderen Nase nicht passt werden diese Gelder abwandern und Europa in das Nirvana des Vergessens stoßen
Alles, was gegen Merz geht, ist gut für Deutschland. Bitter, aber so ist es nun.
Sowas kommt dabei raus wenn man sich als vermeintlicher Führer der westlichen Welt sieht . Eben doch nur ein Scheinriese !
Ich glaube nicht, dass Merz an der Ukro-Reparationsfrage gescheitert ist. Aus meiner Sicht war es Taktik. Er musste diesbezüglich maximalen Druck aufbauen, um genau das zu bekommen, was er jetzt bekommen hat, nämlich ein Schuldenfass ohne Boden zu Lasten der Steuerzahler.
Ob der Michel das kapiert ? Eher nicht !
genau so sehe ich es auch.
alles ein abgekartetes spiel.
es passt einfach alles zu gut in die plaene der EU.
nicht zuletzt, um die EU noch staerker zu vereinen, und zu einem staatsgebilde wachsen zu lassen.
nur noch eine frage der zeit, bis die EU eigene steuern erheben wird.
es fehlen nur noch wenige meter auf dem wegzum ziel, den USE .
auch mercosur ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
es haengt an meloni, die sich etwas zeit ausbedungen hat, um das ergebnis ihren bauern zu verkaufen.
sie hat fest zugesagt, im januar ihr OK fuer die unterschrift zu geben.
Gut, dass ihr Beiden hier sowieso nicht ernst genommen werdet …
Geh mal an die frische Luft #Atlas. Sauerstoff belebt das Hirn.
@Sabotage ist ihr Auftrag: „…. um genau das zu bekommen, was er jetzt bekommen hat,…“ Kleine unbedeutende Richtigstellung: ER hat nicht bekommen, was er bekommen hat, sondern Sie, ich und ein paar andere haben es bekommen, von IHM. Und dass er Putins Milliarden aus Freundschaft oder auch durch Anerkennung der Rechtslage schonte, glauben Sie bestimmt selbst nicht.
Stimmt. „Wir“ haben was „geschenkt bekommen“….mal wieder. Darauf dürfen wir für alle Zeiten stolz sein, nicht wahr ?;-)
Nein das kapiert er nicht und sie tuen es ja auch nicht, wenn sie glauben das war Taktik von Merz ! Aber die Maße der Deutschen ist eben sehr leicht zu täuschen und zu belügen
“ Der grosse Merz“ ?
War das Mundwerk schneller als das Nachdenken ?
Wie ich in einem Bericht nachlesen konnte, ist, China als Hauptaktionär an Euroclear in Belgien beteiligt.
Wenn es stimmt, kann die Frage auftauchen, ob Merz und Regierungsfreunde es nicht gewusst haben oder annahmen, dass China es einfach hinnimmt, dass russisches Vermögen indirekt einem Diebstahl zum Opfer fallen könnte.
Denn dann wäre davon auszugehen, dass schon morgen der gierige Blick europäischer Politiker auch auf Chinas Geld fallen könnte.
Jeder, der nun in Europa Geld gelagert hat oder Geldanlagen vorhatte, wird evtl. andere Dienstleister außerhalb Europas suchen.
Wie sehr Merz und die EU-Spitze Europa finanziell geschadet haben allein mit dem dauerhaften Einfrieren russischer Gelder wird sich herausstellen.
Komisch, wieder wurden viele Kommentare gelöscht.
Der Landfriedhof für ausgemusterte Sowjetreaktor-U-Boote: ein einsamer Mann mit Spitzhacke, Schaufel und Besen. FM …
Könnten die Großindustriellen nicht den Graf von Stauffenberg schicken?
Merz bringt nur weitere Schuldenmilliarden und weitere Bürokratie aus Brüssel als Weihnachtsgeschenk mit. Das ist nur eine Niederlage für das Deutsche Volk. Kann ein Lügner oder Täuscher überhaupt Niederlagen erringen? Auf alle Fälle schwer messbar.
Zumindest wird er die Niederlagen nicht als solche erkennen!
Spielt doch keine Rolle, was der erkennt oder nicht. Der Schaden ist da und den muss am Ende das Volk bezahlen, ob es will oder nicht.
Richtig so!
https://www.nius.de/politik/news/viktor-orban-wir-haben-verhindert-dass-europa-unter-einsatz-russischer-ressourcen-russland-den-krieg-erklaert
Leider hat ihn Graf von Stauffenberg in Brüssel nicht angetroffen.
Zitat: Der Kanzler zieht sich nun auf das zurück, was er am besten kann: Er macht den Deutschen Versprechungen, die er niemals halten wird. ‚Weder der EU noch Deutschland würde durch die jetzt getroffene Regelung, ein finanzieller Nachteil entstehen‘, behauptet Merz. Der Plan, Russland auf Reparationszahlungen zu verpflichten, sei einfach in die Zukunft verschoben worden. Am Ende werde Russland zahlen, beteuert Merz.
Am Ende wird Russland den Krieg sowieso gewinnen,dann kann man Russland sein gesperrtes Vermögen zur Reperatur der Kriegsschäden auszahlen,ist ja dann wieder Russland.Putin wird das soger befürworten.
Kennen Sie Kriegsgewinner, die Reparationen an die Verlierer gezahlt haben?
wenn die Stimmen der BSW ausgezählt würden, wäre klar -dass dass eh ein nicht legitimierter Kanzler ist ..aber noch hält die Mischpoke ja zusammen
TE Leserkommentar zu Merz: Laurenz –
Der Mann ist völlig wahnsinnig. Der muß weg.
Wenn Merz die Kohle nicht von den Russen klauen kann, klaut er sie halt von uns Steuerzahlern. Ein echter Macher.
AN sollte dringlichst mal bei der BReg nachfragen, wie viele Milliarden – sowohl nominal als auch prozentual – vom Gesamtkuchen auf die BRDigung entfallen ?
Das wird erst der eigentliche Knaller werden !
Wie so oft auf der falschen Seite. Nicht weil er prinzipienstark ist, sondern weil er die politische Situation falsch einschätzt.
Und jetzt wird die Pleite schön verpackt. Gestern war die Enteignung juristisch so sicher, dass auch blockierte Gelder in Deutschland enteignet werden können, heute braucht man einen Kredit von 90 Mrd. Was soll die Ukraine mit diesem Geld erreichen, bis wann?
Deutschland und EU stehen heute wirtschaftlich und diplomatisch so isoliert da wie noch nie. Super Erfolg CDU/CSU.