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Gewählter Präsident Chiles: José Antonio Kast am Wahlabend

In Chile gewinnt der konservative José Antonio Kast die Präsidentschaftswahl und setzt damit eine Erfolgsserie für konservative Politiker in Südamerika fort. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Argentiniens Kettensägen-Präsident Javier Milei.

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Eine Analyse •

Die „Marea Rosa“ – die rosarote Welle – war über Jahre die bestimmende Geschichte der südamerikanischen Politik: Mit dem Sieg von Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela institutionalisierte sich die in Südamerika einst revolutionäre Linke, gleichzeitig kam damit eine neue Art südamerikanischer Staatschefs auf die geopolitische Bühne: antiwestlich, streng sozialistisch und zu oft mit autoritären Mitteln regierend. Im Laufe der 2000er Jahre gewannen Akteure dieser Gruppe eine Präsidentschaftswahl nach der anderen: Lula, der heutige Präsident Brasiliens, hatte dieses Amt etwa bereits zwischen 2003 und 2011 inne.

In Argentinien regierte derweil ab 2003 Néstor Kirchner. Er betrieb eine Politik von Verstaatlichungen, Steuererhöhungen und eines massiven Ausbaus des Sozialstaats. In Chile wurde die Sozialistin Michelle Bachelet 2006 und 2014 zweimal zur Präsidentin gewählt. In Bolivien kam mit Evo Morales, wie in Venezuela, ein zunehmend autoritär regierender Sozialist an die Macht.

Nachdem dieses als „rosarote Welle“ bezeichnete Phänomen Ende der 2010er Jahre kurzzeitig zum Halten kam – in Brasilien, Chile und Argentinien amtierten beispielsweise plötzlich konservative Präsidenten –, nahm es während der Corona-Jahre wieder Fahrt auf. Mit der chilenischen Wahl am Sonntag steht jedoch fest: Die rosarote Party ist vorbei – nachdem die Chilenen vier Jahre lang durch den Sozialisten Gabriel Boric regiert wurden, haben sie sich nun mit José Antonio Kast für den wohl bislang konsequentesten konservativen Staatschef entschieden, seit Augusto Pinochet sein Amt im März 1990 abgetreten hat.

Kast orientiert sich an Mileis Kettensägenkurs

Er möchte bei illegaler Migration eingreifen: Seit einigen Jahren flüchten immer mehr Venezolaner aus ihrem durch den Sozialismus von Chávez gebeutelten Land – und wandern in andere Länder illegal ein. Mittlerweile leben Hunderttausende Venezolaner illegal in Chile. Auch hier ist ein Anstieg der Kriminalität zu beobachten, insbesondere durch kriminelle venezolanische Banden, die immer wieder durch brutale Entführungen und Morde auffallen. Kast möchte deshalb nicht nur abschieben, sondern auch die Grenzsicherung deutlich ausweiten.

Wirtschaftspolitisch ist er liberal – er möchte zwar nicht wie sein Amtskollege in Argentinien, Javier Milei, mit der Kettensäge an den Staat ran; es ist immerhin aber mindestens eine Heckenschere: So will er die Steuern senken, Regulierungen abbauen und bei den Staatsausgaben deutlich sparen. Er und Milei haben ein freundschaftliches Verhältnis.

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Am Dienstag, nur zwei Tage nach der Wahl, haben sich die beiden in Buenos Aires getroffen. Das Treffen soll nach Aussagen der beiden sehr gut verlaufen sein – für die sozialen Medien posierten sie gemeinsam vor der vergoldeten Kettensäge, die in Mileis Büro steht. Kast steht genauso wie Milei für eine prowestliche Ausrichtung: Er ist ein offener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und gilt als einer der größten Unterstützer Israels.

Seit Mileis Wahlsieg läuft es für Südamerikas Konservative rund

Überhaupt kann der Kettensägen-Mann aus Buenos Aires als Vorbild für die vielen neuen konservativen und liberalen Staatschefs Südamerikas gewertet werden: Seit Mileis Wahlsieg im Dezember 2023 konnten Politiker rechts der Mitte in Südamerika einen Sieg nach dem nächsten einfahren: In Venezuela konnte der dortige sozialistische Machthaber Nicolás Maduro im vergangenen Jahr nur dank massiver Wahlfälschung an der Macht bleiben.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien in diesem Jahr verloren die Sozialisten erstmals seit rund 20 Jahren – bereits in die Stichwahl zogen zwei konservative Kandidaten ein. Neuer Präsident ist nun der Christdemokrat Rodrigo Paz. Bereits kurz nach Amtsantritt kündigte er die Auflösung mehrerer überflüssiger Regierungsbehörden an. Außerdem möchte er die Steuern rasch deutlich senken.

In Peru nahm unterdessen die chaotische und wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehende linke Präsidentschaft von Dina Boluarte ein Ende. Die Marxistin war zunächst 2021 Vizepräsidentin – gewählt wurde sie gemeinsam mit dem ebenso linken Präsidenten Pedro Castillo. Die Regierung verlor wegen zahlreicher Korruptionsskandale rasch an Popularität – als Castillo 2022 kurz vor der Amtsenthebung stand, unternahm er einen Putschversuch, in dem er das peruanische Parlament aufzulösen versuchte. Der Versuch scheiterte – anstelle Castillos wurde Boluarte zur Präsidentin.

Boluarte war jedoch noch unpopulärer als Castillo: Gegen Ende ihrer Amtszeit sorgte sie weltweit durch Beliebtheitswerte von rund zwei Prozent für Aufmerksamkeit. Mitte Oktober wurde Boluarte schließlich ebenso des Amtes enthoben – mit José Jerí steht nun ein Christdemokrat an der Spitze Perus. Für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sind die beiden Favoriten Konservative.

Die zweite Welle konservativer Politiker ist nachhaltiger

Anders als Ende der 2010er Jahre, als die Welle sozialistischer Staatschefs in Südamerika kurzzeitig beendet schien, ist der neue Trend auf dem südamerikanischen Kontinent in Richtung konservativer Politiker nun deutlich nachhaltiger: Mit Milei und dem anderen konservativen Vorreiter Lateinamerikas, dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, gibt es bereits erfolgreiche Vorbilder mit einer positiven Vision: Der argentinische Präsident hat sein Land vor einer Hyperinflation bewahrt und der überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt. Bukele hat aus El Salvador, einst dem Land mit der höchsten Mordrate der Welt, einen der sichersten Orte der Welt gemacht – mit einem Hardliner-Ansatz gegen organisierte Banden.

Kast geht sowohl mit seiner Wirtschaftspolitik als auch mit seinem Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung in eine ähnliche Richtung. Anders als bei Bolsonaro, Piñera und Macri – den Köpfen der ersten konservativen Welle Ende der 2010er –, wirkt Kasts Wahl nicht mehr nur wie ein Aufstand der Wähler gegen inkompetente linke Politiker, sondern wie eine bewusste Entscheidung für konservative und liberale Konzepte.

Das sieht man bereits an seinem Wahlergebnis: In der Stichwahl erhielt er 58 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das durchaus als Erdrutschsieg bezeichnet werden kann. In rohen Zahlen: über sieben Millionen Chilenen haben für ihn gestimmt – so viele Stimmen hat noch kein Präsidentschaftskandidat vor ihm erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent – sie war damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Wenn Kast im März als Präsident Chiles vereidigt wird, werden sechs der zwölf Staaten Südamerikas durch konservative Staatschefs geführt werden – noch im Januar 2023, nachdem Lula Bolsonaro als Präsident Brasiliens abgelöst hatte, waren es lediglich drei von zwölf. Bereits im kommenden Jahr könnte die Zahl noch weiter ansteigen: In Brasilien steht Lula zur Wiederwahl – aktuelle Umfragen sagen eine knappe Wahl voraus. In Kolumbien, dem traditionell konservativsten Land Südamerikas, stehen ebenso Präsidentschaftswahlen an – der amtierende linke Präsident Gustavo Petro ist dort äußerst unbeliebt. Und im linksautoritären Venezuela könnte es ebenso zu einem Regierungswechsel kommen – allerdings wohl kaum durch eine Wahl, die im dortigen Regime schon lange nicht mehr fair ablaufen kann.

bc

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13 Kommentare

  • Ich hoffe, der rollende Stein wird zur Lawine.
    Die Welt muß vom Sozialismus befreit werden.

    • Wo genau auf der Welt gibt es, abgesehen von Kuba Sozialismus? Sie wissen offenbar nichteinmal was das ist.

  • Südamerika wird zunehmend attraktiver für Urlaubsreisen und Investments.

  • Ich finde es ist immer wieder ein Hoffnungsschimmer zu lesen das es durchaus Laender gibt in denen die Menschen der links/grünen Ideologie klarmacht das deren Macht nicht endlos ist und das sie mit deutlicher Mehrheit lieber einen konservativen Führungsstil bevorzugen

  • Es besteht Hoffnung für den Rest der Welt!

    • Inwiefern?

  • Man muß allerdings dazu sagen, daß seit 2022 Wahlpflicht (voto obligatorio) gilt.
    Die 100%-igen hätten auch diesmal der Kommunistin Jara zur Mehrheit verholfen. Da aber die schweigende Mehrheit auf den Dörfern nun ebenfalls gefragt wird, hat es gereicht; und hätte vermutlich schon 2021 Boric vermieden – was wiederum die Gefahr einer Verfassungsänderung vergrößert hätte.

  • Links ist vorbei, tönte hier auch ein Friedrich Merz vor der Wahl. Nach der Wahl ließ er sich von links am Nasenring durch die Manege ziehen. Aber auch hier wird sich das Blatt wenden und die Vernunft einkehren.

  • „Ein Kontinent kippt“ ist das falsche Bild (richtig nur für Linke) – es sollte evtl. besser heißen:
    Ein Kontinent richtet sich auf

  • Schon mal was von Väterchen Stalin gehört?

  • Irgendwann erkennt jeder, dass mit den Linken nur der Untergang naht.

    • Das muss beim 1. und 2. Weltkrieg und allen anderen davor auch so gewesen sein. Die Linken waren dran schuld.

  • Linke werden nie Probleme lösen die sie verursacht haben.

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