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Dublin-Verfahren
Deutschland setzt Rücküberstellungen nach Griechenland bis zur EU-Asylreform aus
Deutschland setzt bis zum Start der EU-Asylreform Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland aus und führt die Verfahren vorerst selbst durch. Das geht laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aus einer zwischen mehreren EU-Staaten getroffenen Vereinbarung hervor.
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Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber mehr nach Griechenland überstellen, auch wenn deren Verfahren nach geltendem Recht dort geprüft werden müssten. Das geht laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aus einer zwischen mehreren EU-Staaten getroffenen Vereinbarung hervor.
Dobrindt erklärte, dass Deutschland entsprechende Rücküberstellungen vorerst aussetze. Dass man diese Überstellungen nicht mehr versuche „durchzuführen, sondern die Verfahren hier in Deutschland stattfinden“ lasse, sei Teil eines Gesamtkompromisses. Zugleich sei vereinbart worden, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen europäischen Regelungen nicht verpflichtet sei, Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen.
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Auch aus dem griechischen Migrationsministerium wurde die Einigung bestätigt. Demnach habe Griechenland in Gesprächen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten erreicht, bis zum Inkrafttreten der Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Wenn Menschen illegal nach Griechenland einreisten und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland gelangten, würden sie nicht nach Griechenland zurückgeführt. Rücküberstellungen in diese Richtung waren bereits in der Vergangenheit nur selten umgesetzt worden.
Der Bundesinnenminister betonte, dass sich die Vereinbarung ausschließlich auf Asylbewerber beziehe. Für Personen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, gelte sie nicht. Diese würden weiterhin dorthin zurückgeschickt. In den vergangenen Jahren waren anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland häufig nach Deutschland weitergereist, um hier erneut Asyl oder Flüchtlingsschutz zu beantragen. Als Gründe galten unter anderem familiäre Bindungen sowie Erwartungen an bessere Arbeits- oder Sozialbedingungen.
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Grundlage für Rückführungen innerhalb der EU ist bislang das sogenannte Dublin-System. Es sieht vor, dass Asylbewerber in dem Mitgliedstaat ein Verfahren durchlaufen, den sie zuerst betreten haben. Für die Überstellung gilt eine Frist von sechs Monaten. Da diese Frist häufig verstreicht, ist Deutschland inzwischen für einen großen Teil der zuvor in Griechenland registrierten Asylbewerber selbst zuständig.
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Die Einbahnstraße wird auch nach Ablauf des Moratoriums Einbahnstraße bleiben, da sie politisch so gewollt ist.
Ja, aber die Mehrheit der Wähler will das ums Verrecken nicht begreifen, vor allem nicht, welche Folgen das für sie selbst, aber auch für ihre Kinder und Kindeskinder haben wird.
ich empfehle allen, dieses video zu schauen, bzw den text des transkriptes zu lesen (geht schnell)
es ist die bisher kuerzeste, strukturierteste zusammenfassung und darstellung der machtstrukturen, die zu all dem fuehren, worueber wir immer wieder unglaeubig den kopf schuetteln, weil wir es einfach nicht fassen koennen.
danach wird auch der allerletzte traeumer verstehen, was mit uns gemacht wird, und warum wir ziemlich ausgeliefert sind.
Gleichschaltung weltweit: Wer zieht wirklich die Fäden?
https://www.youtube.com/watch?v=j1fudpj6wJ8
„Bis zum Inkrafttreten einer EU-Asylrechtsreform…“ – also am Sankt-Nimmerleins-Tag…
Der 13 stöckige Turm in Brüssel gehört WARMSANIERT!
„Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber mehr nach Griechenland überstellen“
Als wenn sie das je getan hätten.
Dieser ganze Show-Hickhack zeigt nur folgendes: 1. die EU gehört aufgelöst. 2. Die dt Regierung abgesetzt. 3. Dr Weidel zur Kanzlerin gewählt.
Omnikrieg – Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Medien, Kultur, Justiz & Politik sind alle gegen die eigenen Bürger gerichtet, wovon viele immer noch nichts mitkriegen.
Chrupalla wäre mir lieber, bodenständiger, entspannter Typ. Ich mag Weidel nicht, und ihr Lebenslauf ist 100% globalistisch. Außerdem erinnere ich mich noch an eine Rede von ihr im BT, bei der sie zusammen mit den Grün-Linken über ihre eigenen Worte lachen musste. Man sollte Politikern ohnehin nicht trauen, aber die Weidel erscheint mir eine falsche Schlange zu sein. Nützlich für die Partei, noch.
Die lügen uns an. Wer wählt sowas?
Oh, oh…was für eine „Überraschung“.
Die echte Wahrheit wäre wohl: Diese Rücküberstellungen wird es – zumindest in signifikantem Umfang – NIEMALS geben !
Hand aufs große christliche Herzchen #Dobrindt: Stimmt`s, oder hab ich recht ?
United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples
Article 8
1. Indigenous peoples and individuals have the right not to be
subjected to forced assimilation or destruction of their culture.
2. States shall provide effective mechanisms for prevention of, and
redress for:
(a) Any action which has the aim or effect of depriving them
of their integrity as distinct peoples, or of their cultural values
or ethnic identities;
(b) Any action which has the aim or effect of dispossessing
them of their lands, territories or resources;
(c) Any form of forced population transfer which has the aim
or effect of violating or undermining any of their rights;
(d) Any form of forced assimilation or integration;
(e) Any form of propaganda designed to promote or incite
racial or ethnic discrimination directed against them
Übersetzen kann es sich jeder selbst – mit einem Hinweis: „indigene Völker“ kann man durchaus mit „Einheimischen“ gleichstellen.
Für Deutschland alles nur Schall und Rauch?
NATÜRLICH ! Was auch sonst…. Die Wirtschaftskraft Polens, Tschechiens und Ungarns wächst auch aufgrund der vielen – arbeitenden – Ukrainer sowie einer Nichtannahme von arabische Flüchtlingen – wollte es nur mal erwähnt haben. 🤓
War da mal nicht was mit großer Migrationswende? Ungarn und Polen wollen keinen einzigen Migranten aufnehmen. Und Rücküberstellungen sind jetzt ausgesetzt, wenn sie überhaupt jemals stattgefunden haben. Ein bisschen Grenzkontrolle soll jetzt wieder enden. Abschiebungen durch Gerichte erschwert. Also alles so, wie es Merkel und KGE und die Asylindustrie es haben wollen
Um Straftäter und Gefährder aus Afghanistan konsequent abschieben zu können, arbeitet die deutsche Bundesregierung mit dem Regime in Kabul zusammen.
Auch wenn sie die Taliban offiziell nicht anerkennt, durften die nun ihre eigenen Leute als Diplomaten in die afghanischen Vertretungen nach Deutschland entsenden.
https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-suess/emirat-im-konsulat-taliban-in-deutschlands-botschaften/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDEyNDk3QTAvc2VjdGlvbi9mNTM1Njk1My01NDFhLTQzM2EtOGRkYy03YTQwOTMzMjZjN2I
Noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die Cdu/Csu/EU 3x angelogen.
Schon wieder Hochverrat am eigenen Land.
Ab Juni dürfen alle bleiben….das kommt bei der EU raus.
Hr. Dobrindt Sie wissen schon das die EU nur ein Staatenbund ist und Sie Dobrindt das als Innenminister eines souveränen Staates ( Deutschland )alleine lösen können.
Die EU hat uns nichts zu sagen.
Das trifft auf alles zu was die EU uns auf bürgen tut. Kommen Sie endlich in die Gänge für Deutschland und seine Bürger.
EU kann weg.
Die EU ist KEIN Staatenbund.
Die EU ist ein freiwillige Zoll- und Handelsunion.
Sie versucht aber eine totalitäre politische Gesinnungsdiktatur zu sein.
Tritt ihre eigenen Regeln mit Füßen unter Führung krimineller Korruptis.
Agiert offen gegen EU-Mitgliedsstaaten und unterstützt kriegstreibende Nicht-EU-Staaten.
Dann lieber die Mafia. Die halten zusammen.
Übersicht mit KI
Europa ist und bleibt ein Staatenverbund – Kopo …
Ein europäischer Staatenbund ist ein Modell der europäischen Integration, bei dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, ihre Souveränität aber weitgehend behalten und das letzte Wort bei Entscheidungen haben
Komisch in den Jubelmedien des ÖRR habe ich davon noch nichts gehört.
Nein, laut Asylkompromiss muss Deitschland nicht 200 Millionen Flüchtlinge in der Welt aufnehmen…..ist doch schon mal was. Aber wenn die alle hierherkommen, wird Deutschland die Verfahren hier selbst durchführen. Es wird keiner abgeschoben, das ist mit den anderen 180 Ländern des Planeten so abgesprochen.
Als wenn es jemals anders gewesen wäre… das mit den herbeifantasierten Rücküberstellungen. Nächstes Zwischenziel AfD 30%, bundesweit.
Volksverräter in Germanistan flüchten immer in „EU-Lösungen“ wenn sie Verantwortung FÜR DEUTSCHLAND übernehmen müßten.
Verloge Schwächlinge.
Weltweit gibt es immer noch Einzeller!
Aber Gehirn-Einzeller gibt es nur in Deutschland!
Wieder ein Ankommen eines deutschen Ministers gegen deutsche Interessen. Die sind doch echt nur noch fürs eigene Geld Minister.
Wir brauchen Politik für Deutschland, nicht gegen Deutschland.
Schande über deutsche Altparteien und deren Mitglieder.
Ja setzt es am besten solange aus bis wir in Griechenland als Flüchtige vor den Flüchtigen
dort Asyl beantragen müssen.Damit man dann noch eine Ecke in Europa hat wo man Leben kann.Sagt der Freund meines Tankwarts.
Wie dumm sind unsere Politiker?
Keine dummen Fehler.
Bewußt böser Vorsatz.
Omnikrieg – Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Medien, Kultur, Justiz & Politik sind alle gegen die eigenen Bürger gerichtet, wovon viele immer noch nichts mitkriegen.
—
„Kurze Erinnerung daran, daß es keine Obergrenze für Vielfalt gibt. Man wird Ihnen einfach endlos weiter erzählen, daß die Dinge zu weiß sind, bis Sie eines Tages zwischen Karachi und Mogadischu aufwachen.“
― Andrew Joyce, Occidental Observer
Sie wollen das Ganze so verkomplizieren, dass keiner mehr durchblickt und demnach auch keiner mehr qualifiziert darüber diskutieren kann. Damit eine schmissig hingerotzte Lüge wie z.B. „Wir haben das Asyl-Problem gelöst! Schauen Sie sich Zahl XYZ an!“ einer unendlich langen und komplizierten Widerlegung bedarf, die genau deshalb dann ungehört verhallt.
Der Dobrindt gefällt mir ganz und gar nicht – der ist zu clever und das nicht im guten Sinne.
Also nie!