Freund werden
Koalitionsausschuss
Doch kein SPD-Widerstand: Heizungsgesetz soll im Februar abgeschafft werden
Jetzt also doch: Habecks Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Bisher hatte die SPD erklärt, dieses Vorhaben im Grunde zu blockieren. Bis Februar soll ein Entwurf nun stehen.
Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt: Das von Habeck formulierte „Heizungsgesetz“ soll abgeschafft werden. Was schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, war durch die SPD in den vergangenen Monaten infrage gestellt worden – jetzt soll die Abschaffung sicher kommen.
Schon im Februar, so der Plan, soll das entsprechende Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Die Koalition verspricht: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Dazu will das Kabinett Eckpunkte erarbeiten. Merz erklärt, „dass es dabei bleibt wie im Koalitionsvertrag beschlossen: Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft“.
Werbung
Wie weit die Koalition mit diesem Ansinnen tatsächlich kommt – das bleibt vorerst unklar. Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte sich im November de facto gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes ausgesprochen.
„Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte Schneider. Die Koalition wollte diese Marke eigentlich auf 55 Prozent herabsetzen. Sein Widerstand könnte aber symbolisch bleiben: In der Erarbeitung der Eckpunkte zumindest soll Schneider nicht eingebunden werden.
Werbung
Sicher ist bisher nur die Umbenennung des Gesetzes: Statt „Gebäudeenergiegesetz“ soll es nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen.
Lesen Sie auch:
Koalitionsausschuss
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, sagt Klingbeil – während der Koalitions-Streit eskaliert
Im letzten Koalitionsausschuss des Jahres sind einmal mehr die Verwerfungen der Koalition deutlich geworden. Dennoch lobte Lars Klingbeil jetzt: „Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“ – darauf könne man „Stolz“ sein, so der Finanzminister.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Koalitionsausschuss und der Ärger um das Bürgergeld
Eigentlich wollte die Koalition sich längst beim Bürgergeld geeinigt haben: Doch davon ist wenig zu erkennen. Während Merz versichert, dass die Reform bald komme und es gar keinen Streit gäbe, sieht es eher nach dem Gegenteil aus.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Nichts wichtiges wird geändert. Nur der Name.
Rider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
Bei dem Begriff „Gebäudemodernisierungsgesetz“ fragt man sich allerdings, was sich für die Menschen ergibt, die einfach nicht die Mittel haben, ihre Immobilie umfassend zu modernisieren und wegen ihres Alters nicht kreditwürdig sind ? Werden diese die Möglichkeit haben, ihre meist gut funktionierenden Öl- und Gasheizungen weiterlaufen zu lassen – Stichworte Flexibilität und Technologieoffenheit ? Oder wird man sie weiterhin mit Vorschriften konfrontieren, die zwar das Weltklima nicht verändern, aber sie dazu zwingen könnten, ihre Immobilie und ihre gewohnte Umgebung aufzugeben ?
Genau so wird es kommen. Kalte Enteignung um Platz für Gäste zu schaffen
Der Wert der Häuser sinkt drastisch.
Notverkäufe.
Spekulanten wie BlackRock bekommen somit Land für’n Appel und’n Ei.
Die Häuser sind nicht interessant aber Grund und Boden.
Wenn alle ruiniert sind, dann kommt Black Rock und kauft die Häuser billig auf.
„Ihr werdet nicht mehr besitzen, aber glücklich sein.“
Ja, weil dann die drückenden Schulden weg sind!
Die Schulden heißen dann Miete. 😉
anfangs hiess es, gebaeude, die nicht EU-konform modernisiert werden koennen , duerfen nicht bewohnt werden.
auch nicht vom eigentuemer.
er ist also gezwungen zu verkaufen, damit ein anderer es modernisiert, oder es verrotten zu lassen.
eine weiternutzung auf alte weise wurde vollkommen ausgeschlossen.
der plan dahinter war wohl im sinne des WEF, menschen aus ihren aelteren haeusern zu treiben und in zukuenftige 15.min staedte umzusiedeln, waehrend solvente immobiliengesellschaften die immobilen fuer allerlei zwecke aufkaufen sollten.
ob sich daran etwas geaendert hat?
man hoert nichts mehr.
Vielleicht gibt es auch nur einen neuen Namen für den gleichen Inhalt
Nein, der Titel des Artikels ist irreführend: Das Gebäudeenergiegegesetz, umgangssprachlich Heizungsgesetz, wird nicht abgeschafft. Es bekommt lediglich einen neuen Namen: Gebäudemodernisierungsgesetz.
Gebäudemodernisierungsgesetz. Das traue ich diesen Intelligenzbestien glatt zu!
ist dieses gesetz nicht die nationale form einer vorgabe der EU ?
dann kann es gar nicht abgeschafft, allenfalls leicht modifiziert werden.
es gilt ja fuer alle mitgliedslaender und EU- vasallen wie schweiz und norwegen.
GEG, wenn ich das gelesen habe, kam mir sofort der Begriff „Gebäude-Enteignungs- Gesetz in den Sinn…
Der Kampf um die Lufthoheit bei den weihnachtlichen Diskussionen der Familie um Politik hat definitiv begonnen 🙂
Kluge Familien sprechen entweder gar nicht über Politik oder sind klug genug, sich auf eine gesittete, differenzierte und tiefgehende Weise mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen. Dieses Thema jedoch würde ganz sicher nicht dazugehören, denn es ist von vornherein darauf ausgelegt, Menschen auf niedrigem Niveau zu spalten. Leider fallen viele Familien genau darauf herein – und ihr Zusammenhalt schwindet. Und das ist genau so gewollt!
Und mal ehrlich: Die meisten Menschen sind gar nicht ausreichend qualifiziert, um sich wirklich fundiert mit politischen Fragen auseinanderzusetzen. Dennoch meint heutzutage jeder Narr, unbedingt eine politische Meinung zu haben und sie auf peinliche, fast schon kindische Art durchsetzen zu müssen – als gäbe es in der Politik ein eindeutiges Richtig oder Falsch.
Ich denke viele Bürger sind aufgrund ihrer Ausbildung und Lebenserfahrung deutlich besser qualifiziert über Politik zu sprechen, als viele der Politikdarsteller.
Wahre Politik (dort, wo tatsächlich über wichtige Dinge entschieden wird) ist kein Hobbykeller, in dem Lebenserfahrung und Stammtischlogik ausreichen. Und das, was nach außen dringt, wirkt oft wie eine groteske Freakshow: eine Bühne voller politischer Marionetten, deren erstaunliche Inkompetenz weniger Zufall als Kalkül zu sein scheint. Sie erscheinen bewusst so lächerlich, dass sich die Zuschauer kinderleicht überlegen fühlen, sich somit in politische Debatten stürzen und sich dabei umso leichter gegeneinander aufbringen lassen.
Lasst euch das mal sagen!
Und mal ehrlich: Die meisten Menschen sind gar nicht ausreichend qualifiziert, um sich wirklich fundiert mit politischen Fragen auseinanderzusetzen.
Aber Sie Atlas sind bestimmt dafür qualifiziert.
Lassen Sie Atlas den Menschen ihre Meinung ,auch wenn Sie meinen das viele Menschen unqualifiziert sind.
Selbstverständlich gestatte ich euch eure Meinung und die Freiheit, euch mit euren Familien aufgrund von Politik zu zerstreiten. Die Mächtigen lachen sich ins Fäustchen. Und ich auch.
Na Hauptsache du bist qualifiziert.
Einfach den Rand halten.
So wie die allermeisten Politiker auch nicht dafuer qualifiziert sind ueber Heizungen zu reden! Deshalb haben weder Regierung noch Mitbuerger auch nur das geringste Recht bei meiner Heizung mitzureden!
Das geht mich und meinen Heizungsbauer etwas an und sinst niemanden.
Richtig! Der „Deutsche Untertan“ eben!
Wer es glaubt.
Das Gesetz wird abgeschafft, jedoch die wesentlichen Vorschriften bleiben im neuen Gesetz bestehen!
Genau mein Humor!
Wenn mein Nachbar Paul auf einmal Pauline heißt….hab ich dann einen anderen Nachbar ?
..wenn man diesen falsch anspricht, Ja. – und teuer wird es auch 🫣
Also genauso wie mit dem neuen Gebäudemodernisierungsenergiegesetz – es wird teuer. 😀
Egal, irgendwas ist immer….😮
Das nicht.
Aber ihr Nachbar vermutlich neuen Sex-Fetish, Identitätsprobleme oder Gender-Dysphorie.
Abwarten und Tee trinken. Ich glaube, dass dies der nächste Punkt ist, bei dem CDU/CSU vorgeführt werden.
..und Ich bin sicher, dass dies der nächste Punkt ist, bei dem UNS „CDU/CSU“ vorführen werden!
Raider ist jetzt Twix….oder so!
Prima, Ende Februar ist also noch vor Ende Merz !? Wirklich ? Es bleibt nur blanker Sarkasmus für diese Regierung über…..
Ich wette, dass der neue Entwurf noch härter für Eigentümer wird.
ob 65% oder 55%…damit sind Öl und Gas abgeschafft….nur ein neuer Name für das gleiche Gesetz
Eigentlich….
…habe ich es so verstanden, dass das Gesetz nicht abgeschafft (ersatzlos gestrichen), sondern durch etwas anderes ersetzt wird. Kein Mensch sagt, dass dieses „etwas Anderes“ weniger schlecht wäre (man kann hier nicht „besser“ sagen, denn „besser“ wäre ja die Steigerung von „gut“).
Mal sehen was wirklich dabei raus kommt
55 oder 65 % fossilfreies Heizöl gibt es nicht. (Bisher gibt es 10% und das ist in BW bei neueren Heizungen eh schon Pflicht)
Also wird es keine Ölheizungen mehr geben dürfen.
Gas könnte man mit Biogas mischen–wenn politisch gewollt.
Ab 2040 wäre auch das verboten–Green Deal.
Klar, dass die SPD da zustimmen kann.
Denn es ändert sich Nichts–das Habecksche Heizungsgesetz bleibt.
Wenn Teile der Bevölkerung Fernwärme erhalten–evtl. mit Milliarden Steuersubventionen dann bliebe die Frage offen, ob das vom Grundgesetz her legal wäre.
Man kann nicht den einen Energie wegnehmen und sie mit Kosten in Höhe von 100.000 Euro Plus alleine lassen–während andere Fernwärme mit Geothermie erhalten–subventioniert mit Milliarden an Steuergeldern.
Wer’s glaubt. Glaubt das immer noch jemand? Ich nicht.
„Gebäudemodernisierungsgesetz“… Und wer KANN die Modernisierung bezahlen ?
Da fällt für ein älteres EFH gut und gerne 150.000 € Umrüstkosten an. Bei einer älteren Eigentumswohnung im 3 Familienhaus rund 60-70.000 Euro. Und das bei einer Rente zwischen 600 und 1200€. Als Rentner gibt es keinen Kredit… und wenn dann gehört das Haus anschließend der Bank !
Haus verkaufen–darauf läuft es hinaus.
Auch für die Erben eines älteren Hauses wird es schwer werden, sich das leisten zu können.
Wenn dann genug Geld rausspringt, kann sich Oma und Opa die 2 Mal 4000 Euro fürs Pflegeheim pro Monat locker leisten.
Das Ziel ist: An Afghanen, Syrern, Ukrainern usw. die Häuser zu verschenken. Also an die neuen Wähler.
Deutscher Städtetag
Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsausschuss
11.12.2025
Zitate: Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist eine Riesenherausforderung. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren dafür Riesensummen. Das gleiche gilt für Hauseigentümer, die jetzt entscheiden, ob sie sich eine Wärmepumpe anschaffen oder ans Fernwärmenetz anschließen lassen….Bis 2030 sind allein für den Aus- und Umbau der Fernwärme 43,5 Milliarden Euro erforderlich. Das ist für die Städte und ihre Stadtwerke eine riesige Herausforderung. Wir fordern deshalb, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf 3,5 Milliarden pro Jahr aufgestockt wird. Aktuell gibt es nur knapp eine Milliarde pro Jahr..
—
Es gibt Hausbesitzer, deren Häuser können nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Sie können zuschauen , wie
43 Milliarden++Steuergelder für Fernwärme ausgeschüttet werden.
Heizen und wohnen scheint laut Bürgergeld ein hohes Gut zu sein.Was sagt das GG zu dieser Ungleichbehandlung?
„Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“
Also keine Änderung. Mogelpackung.
Die betrogenen Wähler bekommen ein kleines Zuckerl vor die Nase gehalten. Zu Weihnachten.
Mal sehen wann und vom wem es wieder zurückgezogen wird.
Verstehe ich nicht. Der Heizhammer BESTEHT doch exakt darin, „dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“. Wenn es dabei bleibt – was genau wird dann eigentlich abgeschafft?!
Soll…und es ist noch nicht Februar.
Genau das dachte ich auch. Dass diese Regierung noch so tut als hätte sie Glaubwürdigkeit, aber was kann man da schon machen, die benötigten Ärzte müsste man erst mal importieren.
Man stelle sich vor, dieses Manuskript wäre so vor der Akuellen Kamera abgelesen worden …. vom Vorsitzenden des ZK.
Alter Wein in neuen Schläuchen.
Extra für die Schlafenden CDU/CSU Wähler damit Sie bei der nächsten Wahl (2026) wieder ihr Kreuz bei der linken CDU/CSU machen können.
Wie schon erwähnt.
„Aus Raider wird jetzt Twix sonst ändert sich nichts“.
„Statt „Gebäudeenergiegesetz“ soll es nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen.“
Da wird nichts abgeschafft. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Es ist im Grunde, wie beim sog. Verbrennerverbot. Auch das werden sie versuchen, gegen jeden Widerstand und jede Vernunft, durchzuboxen.