Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel vor, mit ihren Angriffen auf den Verfassungsschutz die Opfer der DDR-Staatssicherheit zu verhöhnen. Wer den heutigen Verfassungsschutz mit der Stasi gleichsetze, „verhöhnt damit auch die Opfer der wahren Stasi“, sagte Kramer gegenüber dem Handelsblatt. Die AfD versuche, Mitarbeiter des Dienstes zu diffamieren und den Verfassungsschutz insgesamt zu delegitimieren.

Kramer äußerte weiter, der „Verfassungsschutz schützt, im Gegensatz zur Stasi damals, nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes.“ Es gehe Weidel darum, die sachliche Auseinandersetzung zu umgehen und stattdessen „Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten“.

Anlass der Auseinandersetzung war ein Auftritt Weidels im Welt-Talk BURGARD. Dort hatte sie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Mit Blick auf Kramer sagte sie: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind.“ Zugleich hob sie die Weisungsgebundenheit der Behörde hervor und erklärte, deren eigentliches Anliegen sei „Konkurrenzbeseitigung“.

Kramer wertete Weidels verbalen Angriff als „verzweifelten Versuch“, von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD abzulenken, die durch die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden belegt sei. Er verwies dabei auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird und das er hier als „umfangreiche Faktensammlung“ bezeichnet. Noch im Juni hatte Kramer dasselbe Gutachten allerdings als „dünne Suppe“ kritisiert.

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Kramer nimmt auch die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ins Visier. Er erkenne in ihr rechtsextreme Tendenzen und sieht fragwürdige Kontinuitäten zur Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. Bei „Generation Deutschland“ handele es sich „wohl doch eher um eine Nachfolgeorganisation – diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD“, gab er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an.

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Kramer gilt im Hinblick auf den Kampf gegen die AfD als einer der engagiertesten Verfassungsschützer. Sein Amt war das erste, das den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Intern war diese Entscheidung jedoch durchaus strittig – Kramer hatte im internen Ablauf eine entscheidende, die AfD entlastende Zuarbeit ignoriert (Apollo News berichtete exklusiv). Wegen dieses und anderer Vorwürfe, über die Apollo News exklusiv berichtet hatte, läuft im thüringischen Landtag ein Untersuchungsausschuss rund um den Kramer-Komplex.

ahz

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