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Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW mit Mehrheit abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
In zwei Wochen soll der Bundestag dieses Votum bestätigen. Er entscheidet hierbei in eigener Sache. Dass das BSW danach den Weg nach Karlsruhe beschreiten wird, gilt als ausgemacht. Den Beschwerdeführern bleibt eine Frist von zwei Monaten, um sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“. Politische Deutungsspielräume lässt Karlsruhe in diesem Bereich nicht zu (mehr zu den juristischen Hintergründen hier).
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Das BSW verweist auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung: Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Sollte das BSW nach einer Neuauszählung tatsächlich ins Parlament einziehen, hätte das erhebliche politische Folgen. Insgesamt müssten nach dem geltenden Ampel-Wahlrecht mindestens 34 Sitze neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien. Die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit und wäre auf einen dritten Partner – wohl die Grünen – angewiesen.
Mehr dazu in Kürze auf Apollo News.
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War doch klar. Unsere Demoktatie…bin kein BSW Befürworter, aber das ist nicht OK.
Was ist in diesem Land überhaupt noch ok? Eine Politikerkaste macht was sie will und hebelt jeden Tag aufs Neue demokratische Grundsätze zu ihrem eigenen Wohl aus.
Genau das ist der Punkt.
Mir ist es erstmal „egal“ wie das Wahlergebnis aussieht.
Wichtig ist, dass es richtig ist.
Und wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, dass das Ergebnis nicht stimmen könnte, dann muss nachgezählt werden.
Alles andere untergräbt das Vertrauen in die Wahlen und in die Demokratie.
Das dürfte denen mittlerweile egal sein.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Sie hebeln die Demokratie aus und unterstellen es der Opposition.
Staatsselbstdelegitimation.
Das schafft der z.Zt. besser, als jeder andere das von außen bewerkstelligen könnte.
Einfluss des Wählers heißt heute nicht Demokratie, sondern Populismus.
es zeigen sich eben Parallelen zu März33.
Wenn Parteien sich selbst ermächtigen:
Wahl-Ergebnisse entweder zu akzeptieren oder nicht
Gelder/Kredite zu bewilligen oder nicht
Meinungen zu akzeptieren oder nicht
Rechtsansprüche zu genehmigen oder nicht
„Wahrheiten“ zu definieren oder nicht
„Krisen“ zu proklamieren oder nicht
usw.
Von Volksherrschaft oder einen Funken von Macht beim Volk kann keine Rede sein in dieser Parteiendiktatur, wo ausschließlich Parteizentralen diktieren was das Volk zu akzeptieren hat, würden manche sagen.
Ich gehe davon aus, dass das BSW in sechs Jahren in Karlsruhe Recht bekommen wird.
Spätestens in 12 beim EuGH.
War zu erwarten. Hoffen wir auf Karlsruhe.
Das, ausschließlich politisch von den Altparteien besetzte BuVerfGer wird sich VIEEEL Zeit lassen.
Jahre!
So oder so.
Und dann sind wir beim ganz regulären Wahltermin 2029.
Ich denke, daß wir uns bei all der Hysterie langsam davon verabschieden müssen, daß es in der Justiz noch mit rechten Dingen zugeht.
Zu massive kognitive Deformation bei vielen Beteiligten.
Das habe ich auch nicht gesagt. Aber Wagenknecht selber ist zuversichtlich. Auch de Masi. Er war am 17.11. Gast bei Nius.
Wer ist wohl schneller: Karlsruhe oder der zerstrittene KleiKo-Haufen?
Es ist nicht wichtig, wer wählt. Es ist wichtig, wer zählt.
dann muss des Bundesverfassungsgericht entscheiden!
Angesichts dessen, was dabei herauskäme (würde neutral gezählt!!!), wäre SED-5 (BSW) sicher der unbedeutendste Nutzniesser, wohl aber müssten die meisten der aktuell Herrschenden ihre Hüte nehmen.
PS: Auch in Karlsruhe wurde bekanntermassen inzwischen bestens vorgesorgt – für alle Fälle sozusagen, gell?
Jeder, der sich ernsthaft Demokrat nennt, müsste einer Neuauszählung zustimmen, da es in verschiedenen Wahlkreisen konkrete Hinweise auf Auszählungsfehler zu ungunsten des BSW gab. Warum das entsprechende Gremium die Neuauszählung verweigert, liegt auf der Hand. Was, wenn es in dieser Weise mal die „Falschen“ trifft, z.B. die Linke oder die Grünen? War natürlich nur eine rhetorische Frage.
Ist doch klar da der Ausschuss nur aus Parteimitgliedern von CDU und SPD besetzt ist… Unsere Demokratie….
… ist eben vergleichbar wenn Verbrecher Recht und Urteile für sich und andere sprechen dürfen.
Aber gut wieder ein Beweis das Demokratie schon immer ein Märchen war was von Mächtigen dem Volk vorgesetzt wurde.
DerenDemokratie™️ schon wieder…
Wenn sie nicht’s zu verbergen hätten… würde neu ausgezählt werden. Und somit wird es wohl ein vertuschter Wahlbetrug sein… Wer weiß was wieder nicht an’s Licht der Öffentlichkeit kommen soll.
Die Entscheidung stand bestimmt schon vorher fest. Nach langer Wartezeit wurde sie nun verkündet und auch das weitere Vorgehen des BSW wird nach weiterer laaanger Wartezeiten ins leere laufen. So isse(r) halt, unsere Demolratie und unser Rechtsstaat.
Die Roten Roben der „Roten Socken“ werden eine Nachzählung, nach ihrer Anrufung, zu verhindern bzw. jahrelang zu verzögern wissen.
Wir haben doch Millionen von arbeitslosen Fachkräften. Könnten die nicht mal für das Geld was sie bekommen, nachzählen. Im übrigen gibt es auch Zählmaschinen. Aber dafür reicht wohl das Geld nicht. Nur Multimilliarden für den Kampf gegen … machen wir doch einfach locker. 😉
Diktatur der Altparteien. Deutschland wird zum Dritten Welt Land und bekommt entsprechend auch das Siegel Demokratie abgesprochen.
Man kann da gar nicht sagen, was man denkt und fühlt.
Nun, schon die Überschrift: „Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen“ ist ein Schmarren, den der Wahlprüfungsausschuß zählt ja nicht selbst aus – er läßt bestenfalls zählen.
Und zählen läßt er nur, wenn die Regierungsmehrheit das will.
Und, das will die Regierungsmehrheit aber gar nicht, denn komfortabler als mit der Union könnten die Sozialisten ihren Willen doch gar nicht durchsetzen. Mit dem sonstigen sozialistischen Bodensatz des Bundestages müßten sie sich ja auf sozialistische Richtungskämpfe einlassen.
Ob Diedemokratiesuperverteidiger erkennen, was die mit UnsereDemokratie für einen Schaden anrichten. Vertrauen in diese Kakistokratie, derzeit nicht. Und da bin ich sicherlich nicht alleine.
Frage den Dieb, ob er der Dieb war.
Die Antwort sollte klar sein – wir leben in den dunklen Zeiten von „Unsere Demokratie“, in denen die Interessen der Bürger völlig egal sind.
Weidungsgebundene Behörde „Verfassungsschutz stuft die Konkurrenzpartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein; der Wahlausschuss des Bundestags lehnt Neuauszählung von BSW-Stimmen ab, Lokale Wahlausschüsse lassen AfD- Kandidaten nicht auf die Wahllisten. Selbstermächtigung durch die Hintertür. Der Geist von 1933 ist wieder aus der Flasche.
Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“.
Seit wann prüfen die vom Kartell-Parteien-Syndikat eingesetzte Richter Sachverhalte, die das Verbrechersyndikat zum Einsturz bringen würde ?
Wer setzt den Wahlprüfungsausschuss ein?
Wann gibt es das Interview mit Wagenknecht?