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Korruptionsvorwürfe
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Affäre
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
Eine bemerkenswerte Debatte über die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist am Donnerstag im Bundestag entbrannt. Die AfD hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die von Apollo News aufgedeckten Vorgänge um den Ludwig-Erhard-Gipfel von Weimer aufgreift und Bundeskanzler Friedrich Merz auffordert, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen. Der Betroffene selbst nahm an der Debatte nicht teil.
Schwere Vorwürfe stünden gegen Wolfram Weimer im Raum, eröffnete Martin Renner für die AfD die Debatte. Denn die Weimer Media Group bot „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ an (Apollo News berichtete). Renner mahnte, diese blieben im Raum, auch wenn der Staatsminister denke, er könne sie aussitzen. Der Anschein der Käuflichkeit sei tödlich für die Demokratie, und ein derart angeschlagener Minister schädlich. „Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“, forderte der AfD-Politiker.
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Es folgte ein bizarrer Redebeitrag aus den Reihen der CDU. Ottilie Klein aus Berlin warf der AfD vor, die Partei wolle lediglich von eigenen Problemen ablenken und schieße sich auf Weimer ein, weil dank ihm linke Kulturpolitik nicht mehr auf der Agenda stünde. Auftritte mit Jan Böhmermann und Verlagspreise für extrem linke Verlage sprächen da eine andere Sprache. Die CDU-Bundestagsabgeordnete bekundete dahingehend Vertrauen, dass Weimer alle Vorwürfe aufklären werde – bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die nachfolgenden Redner ihrer Fraktion behaupteten, alle Vorwürfe seien bereits aus der Welt.
Anschließend beschwor Katrin Göring-Eckardt, die AfD habe kein Interesse an echter Aufklärung. Dass Amt und Profit gemischt werden, schade nicht nur dem Ministeramt, sondern auch der Politik. Mit Martin Rabanus und Franziska Kersten gingen die ersten beiden SPD-Redner in der Debatte kaum auf die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer und sein Unternehmen ein. Sie referierten lieber über kulturpolitische Themen.
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Erst Luigi Pantisano (Die Linke) kam wieder zum eigentlichen Thema der Debatte: Man müsse sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Weimer sein Geld damit verdiene, dass reichen Geschäftsmännern exklusive Gespräche mit Politikern verkauft würden. „Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt“, fügte er hinzu.
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In einem Rundumschlag kritisierte Matthias Helferich, AfD, die diversen Skandale um Wolfram Weimer schadeten der Demokratie. Diese lebe von Vertrauen in die Politik. Auch auf die 7.000 Euro, die die Weimer Media Group an den Plagiatsjäger Stefan Weber noch zu entrichten hätte, ging Helferich ein. Anna Lührmann von den Grünen kritisierte die Salamitaktik des Staatsministers. Diese habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet worden seien. Es sei ein „dilettantisches Verhalten“ der Bundesregierung.
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Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, befasste sich mit den literarischen Ergüssen Weimers und verwies auf dessen Lyrikband „Kopfpilz“. Michael Hose, CDU, verteidigte Weimer, indem er behauptete, der Antrag habe „keine belastbare Grundlage“ und sei „ohne Fakten“. Der Bundestag sei keine Bühne für Vorverurteilungen, meinte Hose. Auch Holger Mann behauptete, es gehe der AfD lediglich darum, Misstrauen zu säen, nicht um Aufklärung. Johannes Volkmann aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion diagnostizierte eine Obsession mit Weimer, die Vorwürfe seien haltlos.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Götz Frömming, verwies auf weitere Unstimmigkeiten in Sachen Kooperationspartner. Er erklärte die Vorgehensweise der Parteien der Bundesregierung in der Debatte als „Whataboutism“, also rhetorische Nebelkerze, die von eigenen Fehlern ablenken solle.
Es gebe keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers, behauptete dagegen Lukas Krieger von der CDU. Weimer habe alles getan, was geltende Compliance-Regeln von ihm verlangten. Dann ging Krieger auch noch Apollo News an: „Diese obskuren Portale verbreiten keine Nachrichten, sie erzeugen Erregung.“ Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion verwiesen auf die Medien, die die Recherche zu Weimer aufgriffen: „Spiegel, Stern, taz, Süddeutsche!“ Auch für den letzten Redner, Rentenrebell Pascal Reddig, war „alles substanzlos“, alle Vorwürfe seien haltlos.
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Die Bundesregierung bleibt also in der Causa Weimer dabei, mantraartig zu wiederholen, die Vorwürfe seien aus der Welt geschafft. Vielmehr laufe eine rechte Kampagne gegen Weimer. Mittlerweile könnte ein Eingestehen von Fehlern nicht nur Weimer beschädigen, sondern auch die CDU und den Kanzler.
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An der Stelle nochmal dickes Lob für AN für die Recherche in der Weimer-Affäre! Ich habe mich von Euch bestens informiert gefühlt!
Der Rest liegt jetzt bei der Politik, da kann man nichts machen.
Die StA ermittelt doch noch oder?
Wegen Bagatellen fangen die nicht an, zumal Weimer Beziehungen hat.
Leider ist es so..
Es gibt „zu viele Flüchtigen Dossiers“… daher hat diese Sache keine Priorität.
Nach Merz sind doch alle Vorwürfe ausgeräumt…genau wie …links ist vorbei, die Grenzen sind geschlossen, Schuldenbremse wird eingehalten etc….
Schade, dass noch niemand sein „Ehrenwort“ gegeben hat.
Ja, dass wäre toll, die Partei passt zumindestens…
kommt vielleicht noch wenn Merz richtig in die Zange genommen wird
Warum auch?? Das „Ehrenwort “ des Bimbesfritzen ist so viel wert wie die Lottozahlen von vor 2 Jahren!!
Mit uns deutschen kann man’s ja machen. Wo sind die Massenproteste, wo die Rücktrittsforderungen? Jetzt gibt’s Rente aus Luftgeld, und alle sind wieder zufrieden.
Die Massenproteste waren alle in Gießen anderweitig eingesetzt. Man muß Prioritäten setzen, wenn’s um „unsere Demokratie“ geht.
Eine Empfindung aus Kindertagen:
Wenn ich die Augen zu mache, siehst du mich nicht mehr, ätsch!
Mit Bas wären das schon zwei.
Ein Entsorgungscontainer wäre für diese „Bundesregierung “ das Zwischenlager, möglicherweise die Asse das Endlager??
Wenn die wirklich gegen Arbeitgeber kämpfen würde, müsste sie da nicht auch gegen ihren Kabinettskollegen kämpfen?
Klar stehen die Regierungsparteien hinter Weimer, deshalb ist diese Regierung auch im Eimer.
alle halten zusammen. da kann man mal sehen, wie verfestigt dieses ganze system in der deutschen politik bereits ist. wer weiss, wer da noch alles kleine oder auch groessere private deals laufen hat… ??
reimt sich sogar
Als Bürger komme ich zu dem Schluß, dass das Parlament unter Aufsicht gestellt werden muss. Ich traue denen überhaupt nichts mehr zu, was auch nur einigermaßen nach law and order geradeaus ginge. Ständig wird getrickst, getäuscht, gezockt … ja sind wir denn Las Vegas, auf Sand gebaut, laut u. bunt ?
Und ständig werden Gesetze, wie das GG, missachtet oder verdreht.
Deutschland schafft sich ab, da hatte Sarrazin Recht.
Im benachbarten Ausland lacht man sich über unsere Demokratie scheckig.
Wir müssen eine Brandmauer, rund um diesen Lügentag bauen, damit keiner dieser Lumpen mehr heraus kommt!
Der Bundestag ist wahrscheinlich das teuerste Gefängnis der Welt mit Freigang für alle?
Tichy hat darüber heute schon früher und besser berichtet.
„Auftritte mit Jan Böhmermann und Verlagspreise für extrem linke Verlage sprächen da eine andere Sprache.“ – Ich verstehe diesen Konjunktiv nicht, hat Klein das etwa gesagt? Oder sollte da „sprechen da eine andere Sprache“ stehen und wird hier das Paraphrasieren für eigene Kommentierung unterbrochen?
du bist hier bei mir falsch
Ich hatte mich von Anfang an gefragt, wie der überhaupt an diesen Posten gekommen ist. So nach und nach wird alles klar…
„Mittlerweile könnte ein Eingestehen von Fehlern nicht nur Weimer beschädigen, sondern auch die CDU und den Kanzler.“ – Selbstverständlich könnte und würde es das. Das liegt aber nicht an einer „rechten Kampagne“, sondern an denen die die Fehler begangen haben. Wobei ich persönlich nicht an „Fehler“, sondern an Vorsatz glaube – aber das ist meine persönlich Meinung (den Bademantel für morgen früh habe ich schon gewaschen und gebügelt…)
Teile komplett deine Meinung.
Es wurden schon Hohe Politiker entlassen oder hinausgeworfen die weniger auf dem Kerbholz hatten.
Jeden Tag werden Neue Schandtaten öffentlich gemacht. Jedoch hat kein Politiker irgend ein Schamgefühl mehr. Eine Schande sondergleichen und niemand tut etwas dagegen.
Und hier liegt der Grund, warum alle etablierten Politiker verhindern wollen, das die AfD in die Regierungsverantwortung kommen darf!
Denn dann würden die ganzen Schweinereien und das volkszerstörerische Verhalten der Altparteien ans Licht kommen. Und sei es nur seit 1990. Hätten da Politiker wirklich fürs Land gehandelt, dann hätten wir heute in keinem einzigen Bereich solche Zustände!
Und langsam ebbt das Thema „Weimer“ ab…
…und nichts geschieht
Und die nächste Staatsselbstdelegitimation.
Demokratie war gestern, heute sind wir in der Postdemokratie. Höchste Zeit, das Wort „Demoktie“ wieder in den Firmennamen zu schreiben!
Wenn die Korruption zu offensichtlich ist, sind die Vorwürfe zu leicht.
Warum wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Weimer gefordert?
Habe ich ja gesagt, es läuft sich tot und die AfD steht leider alleine da. Weimer bleibt, weil die AfD, die falsche Partei, den Antrag gestellt hat.
Die Partei, die Partei die hat immer Recht… Und Weimer ist schließlich Mitglied der demokratischen Einheitsfront.
Weimer hat als Herausgeber des „European“ zahlreiche Autoren um ihr Honorar betrogen und ohne Einwilligung veröffentlicht, so jemand wäre zu normalen Zeiten für das Amt des Kulturstaatsministers untragbar, er hätte sich in seiner Kernkompetenz als unfähig erwiesen.
Aber wir leben nicht in normalen Zeiten, wir leben in „Unsererdemokratie“, und da geht es immer ums Ganze, die „Guten“ dürfen alles, der AfD wird alles vorgeworfen, und wenn die Zitate verfälscht werden müssen oder die Vorwürfe schlicht ausgedacht oder nicht nachweisbar sind.
Würde diese Zustände noch Ede Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“ der ehemaligen DDR erleben dürfen, dann wäre er heute der Chef im Wahrheitsministerium!
Er würde nicht glauben, das die Westdeutschen noch dümmer waren als die Ostdeutschen. den denen hat er schon Jahrlang nur Lügen erzählt und Merkel hat es hier ohne Mauer geschafft! Und heute ist es noch viel weiter fortgeschritten, denn selbst Politiker glauben an ihre eigenen Lügen!
Die „Logik“ der Göring-Eckardt ist bestechend.
… und die von Otti Klein erst … also sowas verrücktes !!?
Ich glaub, dort weiß keiner mehr was Sache ist.
Nun, ob man sich mit einem lapidaren für „zu leicht befunden“ nicht auf allzu dünnes Eis gewagt hat?
מְנֵ֥א מְנֵ֖א תְּקֵ֥ל וּפַרְסִֽין – Mene, mene teqel, upharsin (Gezählt, gezählt, als zu leicht gewogen und zerteilt – vgl. Dan 5,5-28) schrieb auch die Hand im Buch Daniel an die Wand, als König Belsazar den jerusalemer Tempelschatz für seine Orgie entweihte.
Spätestens dann, wenn Gerichte die erhobenen Vorwürfe bestätigen werden, wird sich diese Hybris gegen ihre Urheber wenden – was auch immer dann geschieht.
Und, man glaube nicht an Unkenntnis: Sie wissen es! – Aber bis dahin gilt wohl das zynische Motto der Herrschaft des „Bürgerkönigs“ Louis-Philippe: „Enrichissez-vous“ (bereichert euch!). Und sie werden den Moment der Wahrheit hinauszögern, so lange sie es vermögen.
Sie werden vor nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben.
Sie sagen es! – Mehr oder minder laut wird ja schon darüber nachgedacht, ob man bei einer entsprechenden Mehrheit in Sachsen-Anhalt (oder sonstwo) nicht nach Art. 37 GG zum Bundeszwang greifen müsse – das ist der Rechtsnachfolger der alten Reichsexsekution.
Damals wurde Reichsrecht auf Weisung des Reichskammergerichts oder des Reichshofrats mit Waffengewalt gegen widersetzliche Reichsstände oder deren Angehörige mittels der Reichsexsekution durch die Reichsarmee (zB. gg. Götz v. Berlichingen, die badische Revolution von 1848) durchgesetzt wie auch die Notverordnungen der Reichspräsidenten nach 1918.
Ich bin gespannt, ob dann das Verbot eines Einsatzes der Streitkräfte auf deutschem Boden nicht gelockert oder aufgehoben werden wird.
Die Weimer Media Group ist ein Luftballon aus dem langsam aber sicher die Luft entweicht. Jeder kennt die Geräusche die dabei erzeugt werden. Die liefern die oben genannten Verteidiger.
Die Internetseite hat den Frühjahrsputz schon hinter sich.
Bin gespannt ob er sich traut nächstes Jahr das Treffen abzuhalten und wer sich traut aufzulaufen.
man wird einfach so wie bisher weitermachen. „der kleine mann“ bzw. waehler hat andere sorgen, der ist geschwaecht vom alltag und protestiert nicht. und noch ist man ja „mehr“ im bundestag, haelt eisern zusammen, wie der leser im artikel hier wieder deutlich sehen kann. – und die sogen. „qualitaetsmedien“, die druck machen koennten und sollten, die haben zwar kurz berichtet, sind allerdings doch laengst wieder in lethargie verfallen. investigativjournalismus gibt es doch da schon lange nicht mehr.
Wollt Ihr mal was richtig krasses lesen ?
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/entwicklungshilfe-aus-aserbaidschan-fuer-hessisches-finanzamt/
Das ist so irre, dass der Autor mehrmals ansetzt, um es verschiedentlich zu beschreiben, damit auch jeder die Chance hat, es zu begreifen.
Ich wette jede Wette, dass dieser Wahnsinn kein Einzelfall in DE ist.
Zitat: „Der Anschein der Käuflichkeit sei tödlich für die Demokratie“
Was nicht existiert, kann nicht sterben. Möglicherweise denken diese Leute, Weimer muss nicht zurücktreten, da in Ermangelung einer Demokratie diese durch Amtsfortführung nicht beschädigt werden kann.
Diese Land ist politisch durch und durch verkommen !
Würde ich so nicht behaupten; DE steht auf dem Anti-Korruptionsindex in der top 20. Also bei den Besten.
Diese Bundesregierung ist nicht nur ein Saustall… total verstrahlt und ein Fall für die hermetisch abgeriegelte Endlagerung!!
Ich habe mir die Debatte angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, unsere Abgesandten von Links/Rot/Grün/Schwarz sind die 5 Millionen Steuergeld nicht wert ! Es war festzustellen, das eine großflächige kognitive Dissonanz zu abstrusen Wortbeiträgen führte. Ich befürworte Drogentests vor jeder Debatte und erwartbare Konsequenzen.
Blasen sollten die alle Male.
So bekloppt kann man nur sein, wenn man high oder blau ist.
Rücktritt bei Fehlverhalten scheint unnötig geworden zu sein in „Unsererdemokratie“ der Kartellparteien.
Das Wort Rücktritt gehört nicht zu deren Wortschatz..