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Weimer-Skandal
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Skandal
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
Eine bemerkenswerte Debatte über die Skandale von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist am Donnerstag im Bundestag entbrannt. Die AfD hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die von Apollo News aufgedeckten Vorgänge um den Ludwig-Erhard-Gipfel von Weimer aufgreift und Bundeskanzler Friedrich Merz auffordert, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen. Der Betroffene selbst nahm an der Debatte nicht teil.
Schwere Vorwürfe stünden gegen Wolfram Weimer im Raum, eröffnete Martin Renner für die AfD die Debatte. Denn die Weimer Media Group bot „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ an (Apollo News berichtete). Renner mahnte, diese blieben im Raum, auch wenn der Staatsminister denke, er könne sie aussitzen. Der Anschein der Käuflichkeit sei tödlich für die Demokratie, und ein derart angeschlagener Minister schädlich. „Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“, forderte der AfD-Politiker.
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Es folgte ein bizarrer Redebeitrag aus den Reihen der CDU. Ottilie Klein aus Berlin warf der AfD vor, die Partei wolle lediglich von eigenen Problemen ablenken und schieße sich auf Weimer ein, weil dank ihm linke Kulturpolitik nicht mehr auf der Agenda stünde. Auftritte mit Jan Böhmermann und Verlagspreise für extrem linke Verlage sprächen da eine andere Sprache. Die CDU-Bundestagsabgeordnete bekundete dahingehend Vertrauen, dass Weimer alle Vorwürfe aufklären werde – bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die nachfolgenden Redner ihrer Fraktion behaupteten, alle Vorwürfe seien bereits aus der Welt.
Anschließend beschwor Katrin Göring-Eckardt, die AfD habe kein Interesse an echter Aufklärung. Dass Amt und Profit gemischt werden, schade nicht nur dem Ministeramt, sondern auch der Politik. Mit Martin Rabanus und Franziska Kersten gingen die ersten beiden SPD-Redner in der Debatte kaum auf die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer und sein Unternehmen ein. Sie referierten lieber über kulturpolitische Themen.
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Erst Luigi Pantisano (Die Linke) kam wieder zum eigentlichen Thema der Debatte: Man müsse sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Weimer sein Geld damit verdiene, dass reichen Geschäftsmännern exklusive Gespräche mit Politikern verkauft würden. „Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt“, fügte er hinzu.
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In einem Rundumschlag kritisierte Matthias Helferich, AfD, die diversen Skandale um Wolfram Weimer schadeten der Demokratie. Diese lebe von Vertrauen in die Politik. Auch auf die 7.000 Euro, die die Weimer Media Group an den Plagiatsjäger Stefan Weber noch zu entrichten hätte, ging Helferich ein. Anna Lührmann von den Grünen kritisierte die Salamitaktik des Staatsministers. Diese habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet worden seien. Es sei ein „dilettantisches Verhalten“ der Bundesregierung.
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Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, befasste sich mit den literarischen Ergüssen Weimers und verwies auf dessen Lyrikband „Kopfpilz“. Michael Hose, CDU, verteidigte Weimer, indem er behauptete, der Antrag habe „keine belastbare Grundlage“ und sei „ohne Fakten“. Der Bundestag sei keine Bühne für Vorverurteilungen, meinte Hose. Auch Holger Mann behauptete, es gehe der AfD lediglich darum, Misstrauen zu säen, nicht um Aufklärung. Johannes Volkmann aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion diagnostizierte eine Obsession mit Weimer, die Vorwürfe seien haltlos.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Götz Frömming, verwies auf weitere Unstimmigkeiten in Sachen Kooperationspartner. Er erklärte die Vorgehensweise der Parteien der Bundesregierung in der Debatte als „Whataboutism“, also rhetorische Nebelkerze, die von eigenen Fehlern ablenken solle.
Es gebe keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers, behauptete dagegen Lukas Krieger von der CDU. Weimer habe alles getan, was geltende Compliance-Regeln von ihm verlangten. Dann ging Krieger auch noch Apollo News an: „Diese obskuren Portale verbreiten keine Nachrichten, sie erzeugen Erregung.“ Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion verwiesen auf die Medien, die die Recherche zu Weimer aufgriffen: „Spiegel, Stern, taz, Süddeutsche!“ Auch für den letzten Redner, Rentenrebell Pascal Reddig, war „alles substanzlos“, alle Vorwürfe seien haltlos.
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Die Bundesregierung bleibt also in der Causa Weimer dabei, mantraartig zu wiederholen, die Vorwürfe seien aus der Welt geschafft. Vielmehr laufe eine rechte Kampagne gegen Weimer. Mittlerweile könnte ein Eingestehen von Fehlern nicht nur Weimer beschädigen, sondern auch die CDU und den Kanzler.
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Nach Merz sind doch alle Vorwürfe ausgeräumt…genau wie …links ist vorbei, die Grenzen sind geschlossen, Schuldenbremse wird eingehalten etc….
Schade, dass noch niemand sein „Ehrenwort“ gegeben hat.
Ja, dass wäre toll, die Partei passt zumindestens…
kommt vielleicht noch wenn Merz richtig in die Zange genommen wird
Warum auch?? Das „Ehrenwort “ des Bimbesfritzen ist so viel wert wie die Lottozahlen von vor 2 Jahren!!
Mit Bas wären das schon zwei.
Ein Entsorgungscontainer wäre für diese „Bundesregierung “ das Zwischenlager, möglicherweise die Asse das Endlager??
Klar stehen die Regierungsparteien hinter Weimer, deshalb ist diese Regierung auch im Eimer.
Als Bürger komme ich zu dem Schluß, dass das Parlament unter Aufsicht gestellt werden muss. Ich traue denen überhaupt nichts mehr zu, was auch nur einigermaßen nach law and order geradeaus ginge. Ständig wird getrickst, getäuscht, gezockt … ja sind wir denn Las Vegas, auf Sand gebaut, laut u. bunt ?
Und ständig werden Gesetze, wie das GG, missachtet oder verdreht.
Deutschland schafft sich ab, da hatte Sarrazin Recht.
Im benachbarten Ausland lacht man sich über unsere Demokratie scheckig.
Wir müssen eine Brandmauer, rund um diesen Lügentag bauen, damit keiner dieser Lumpen mehr heraus kommt!
Es wurden schon Hohe Politiker entlassen oder hinausgeworfen die weniger auf dem Kerbholz hatten.
Jeden Tag werden Neue Schandtaten öffentlich gemacht. Jedoch hat kein Politiker irgend ein Schamgefühl mehr. Eine Schande sondergleichen und niemand tut etwas dagegen.
Und hier liegt der Grund, warum alle etablierten Politiker verhindern wollen, das die AfD in die Regierungsverantwortung kommen darf!
Denn dann würden die ganzen Schweinereien und das volkszerstörerische Verhalten der Altparteien ans Licht kommen. Und sei es nur seit 1990. Hätten da Politiker wirklich fürs Land gehandelt, dann hätten wir heute in keinem einzigen Bereich solche Zustände!
An der Stelle nochmal dickes Lob für AN für die Recherche in der Weimer-Affäre! Ich habe mich von Euch bestens informiert gefühlt!
Der Rest liegt jetzt bei der Politik, da kann man nichts machen.
„Mittlerweile könnte ein Eingestehen von Fehlern nicht nur Weimer beschädigen, sondern auch die CDU und den Kanzler.“ – Selbstverständlich könnte und würde es das. Das liegt aber nicht an einer „rechten Kampagne“, sondern an denen die die Fehler begangen haben. Wobei ich persönlich nicht an „Fehler“, sondern an Vorsatz glaube – aber das ist meine persönlich Meinung (den Bademantel für morgen früh habe ich schon gewaschen und gebügelt…)
Teile komplett deine Meinung.
Und die nächste Staatsselbstdelegitimation.
Die Partei, die Partei die hat immer Recht… Und Weimer ist schließlich Mitglied der demokratischen Einheitsfront.
Weimer hat als Herausgeber des „European“ zahlreiche Autoren um ihr Honorar betrogen und ohne Einwilligung veröffentlicht, so jemand wäre zu normalen Zeiten für das Amt des Kulturstaatsministers untragbar, er hätte sich in seiner Kernkompetenz als unfähig erwiesen.
Aber wir leben nicht in normalen Zeiten, wir leben in „Unsererdemokratie“, und da geht es immer ums Ganze, die „Guten“ dürfen alles, der AfD wird alles vorgeworfen, und wenn die Zitate verfälscht werden müssen oder die Vorwürfe schlicht ausgedacht oder nicht nachweisbar sind.
Würde diese Zustände noch Ede Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“ der ehemaligen DDR erleben dürfen, dann wäre er heute der Chef im Wahrheitsministerium!
Er würde nicht glauben, das die Westdeutschen noch dümmer waren als die Ostdeutschen. den denen hat er schon Jahrlang nur Lügen erzählt und Merkel hat es hier ohne Mauer geschafft! Und heute ist es noch viel weiter fortgeschritten, denn selbst Politiker glauben an ihre eigenen Lügen!
Rücktritt bei Fehlverhalten scheint unnötig geworden zu sein in „Unsererdemokratie“ der Kartellparteien.
Das Wort Rücktritt gehört nicht zu deren Wortschatz..
Tichy hat darüber heute schon früher und besser berichtet.
Die „Logik“ der Göring-Eckardt ist bestechend.
… und die von Otti Klein erst … also sowas verrücktes !!?
Ich glaub, dort weiß keiner mehr was Sache ist.
Ich habe mir die Debatte angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, unsere Abgesandten von Links/Rot/Grün/Schwarz sind die 5 Millionen Steuergeld nicht wert ! Es war festzustellen, das eine großflächige kognitive Dissonanz zu abstrusen Wortbeiträgen führte. Ich befürworte Drogentests vor jeder Debatte und erwartbare Konsequenzen.
„Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt“… Und was der Durchschnittsrentner in 12 Jahren bekommt… Wie kommt „DER“ nur auf die Höhe der Durchschnittsverdiener ? 10 Personen bekommen 1000 €/ pro Monat und 2 bekommen 95.000 € im Monat, also liegt der Durchschnittsverdienst bei 20.000 € im Monat… Dieser „Durchschnitt“ ist genau so blödsinnig, wie sämtliche von der Regierung angestellten Berechnungen !
Diese Land ist politisch durch und durch verkommen !
Diese Bundesregierung ist nicht nur ein Saustall… total verstrahlt und ein Fall für die hermetisch abgeriegelte Endlagerung!!
Eine reine Showveranstaltung als Ablenkung des Pöbels während der Zeit ohne Sportereignisse. Die Absolution 1. Klasse für einen Günstler des Kanzlings ist selbstverständlich nicht verhandelbar, wo kämen wir denn da hin?
‚Dessen Lyrikband „Kopfpilz“‘ – ja, so ungefähr sieht’s aus.
Wahrscheinlich würde er noch nicht einmal entlassen, wenn er mit Juwelen in den Taschen vor dem eingeschlagenen Schaufenster eines Juweliers festgenommen würde.
Denn der Juwelier hat einmal AfD gewählt.
Merz kann den nicht fallen lassen, weil er davon profitiert hat!
Der Merz hat mit abgesahnt, weil er doch kein Gespräch führt, ohne Kohle zu bekommen! Und er kann auch Weimar nicht fallen lassen, denn dann fängt das Vöglein an zu Singen! Und da gibt es nur einen Ausweg „Verunfallung“!