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Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
In Rheinland-Pfalz sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belehrt werden – und zwar über den „Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Inhalten“. Das geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hervor, das Apollo News vorliegt. Es trägt den Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“.
Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie Koblenz in einer „Dienstbesprechung“ schon im August darauf geeinigt haben, Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Gerichte über „die allgemeine Belehrung zur Verfassungstreuepflicht hinaus für dieses Thema zu sensibilisieren“. Konkret geht es um das „Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“, wie es auch der Titel schon hergibt.
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Insgesamt drei Punkte werden in dem Schreiben angeführt. Während im ersten Punkt gemahnt wird, dass Beamte auch außerdienstlich dazu verpflichtet seien, im Rahmen der Grundordnung zu handeln und „für deren Erhalt aktiv einzutreten“ – das wird mit der Treuepflicht argumentiert –, geht es im zweiten Punkt um strafrechtliche Konsequenzen bei einer Verletzung dieser Pflicht. Bei Beamten können außerdem disziplinarrechtliche, bei Tarifangestellten arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Dann folgt die brisante Erklärung, wann ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bereits gegen die Treuepflicht verstoßen soll: Diese könne bereits „in Fällen des aktiven Versendens oder positiven Kommentierens von menschenfeindlichen, rassistischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden oder sonst mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Inhalten in sozialen Medien und Chatgruppen“ verletzt werden.
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Besonders pikant: Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.
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„Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein oben beschriebenes
inner- oder außerdienstliches Verhalten – auch wenn es noch keinen Verstoß gegen
die freiheitlich demokratische Grundordnung“ darstellt, „beamten- oder disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen haben kann“, heißt es außerdem mahnend zum Abschluss des Schreibens – und darüber sollen alle Mitarbeiter belehrt werden.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz bezüglich ihrer außerberuflichen Tätigkeiten unter Druck gesetzt werden. Nach der Hochstufung des Bundesverbandes der AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die rheinland-pfälzische Regierung einen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch einführen.
Umgesetzt wurde dieses Vorhaben zwar nicht, Bewerber müssen nun aber eine Erklärung abgeben, „dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben“ (mehr dazu hier). Doch diese neue Pflicht würde nicht ausdrücklich die außerdienstliche Tätigkeit der Mitarbeiter auf Plattformen oder in Chats beachten, heißt es jetzt in dem Schreiben des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Deswegen sei die Belehrung vonnöten.
Die im Sommer eingeführte Demokratie-Erklärung wurde nun bereits genutzt, um offenbar AfD-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen auszuschließen. Weil die AfD vom rheinland-pfälzischen Innenministerium auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ geführt wird, könnten AfD-Politiker die notwendige Erklärung, in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört zu haben, nicht unterzeichnen, berichtete die Junge Freiheit (mehr dazu hier).
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Gild das auch für Anhänger einer gewissen Religion?
Nein, es soll nur jeden Beamten etc. zum Spitzel und Denunzianten machen.
Merkt ihr immer noch nicht was hier los ist?
Erklärs uns. Danke.
Augen auf, Trudi aus Bavaria! 🤦♀️
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat auch ´nen schönen Scheitel…
…an wen erinnert der mich bloß??
…hab´ ihn mir gerade mit ´nem Schnäuzer vorgestellt und ZACK, iset mir eingefallen…
Auf keinen Fall, die sorgen doch für die nötige „Buntheit“……
ACAB Grüne Sekten Anhänger ?
😁🌹✊
Nach der neuesten Umfrage verliert die SPD 13 Prozentpunkte und die AfD gewinnt 12 Prozentpunkte. Da kann schon Panik aufkommen bei den Bonzen.
Das wird noch mehr werden und das wissen sie. Wenn man sieht, welchen Stand unserer Gasspeicher haben, dann könnten wir diesen Winter in eine Mangellage kommen. Wenn dann der Verbrauch von Strom und Gas gedrosselt wird, dann kommt richtig Freude auf.
„Nulla poena sine lege“ (§ 1 StGB)
„Keine Strafe ohne Gesetz“
Der genaue Wortlaut von § 1 StGB lautet:
„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“
Das bedeutet konkret:
Es gibt keine Straftat und damit keine Bestrafung, wenn die Handlung nicht in einem gesetzlichen Tatbestand beschrieben ist.
Dieser Tatbestand muss im StGB (Kernstrafrecht) oder in einem Nebenstrafgesetz (z. B. BtMG, WaffG, StVG, UWG, AO usw.) stehen.
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Ipro von heute sieht die CDU/CSU auf 23% .
Der Kampf um unsere Demokratie und Freiheit hat noch nicht einmal begonnen .
Wir werden noch Dinge sehen die heute niemand glauben würde .
„Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.“
Wie sollen die Staatsdiener und Staatsbeschäftigten denn reagieren, wenn Chatpartner etwas Unbotmäßiges schreiben? Eine Gegendarstellung schreiben? Den Schreiber bei ihrem Vorgesetzten melden? Strafanzeige stellen?
Alles natürlich! PLUS das Meldeportal einsetzen PLUS versuchen, die Privatadresse des Menschen herauszufinden … PLUS ….
Man will hier offenbar zum neuen, positiven, richtigen und wahrhaftigen Menschen erziehen … um jeden Preis.
—–
Hatten wir alles schon in der Geschichte. Es wird nur nicht daraus gelernt …
Nur ein Beispiel:.
🎼 Wenn man den Ärmsten der Erde …
Freiheit und Frieden ERZWINGT … 🎼
Rest kennen Sie wahrscheinlich.
Dreckssozialisten wollen immer den besseren Menschen erschaffen, wo der Zweck die Mittel heiligt. Hat man am Wochenende bspw. in Gießen gesehen, bzw. in den Reaktionen darauf bspw. im Bundestag, wo man mittlerweile selbst die CDU offenkundig als Teil dieser Dreckssozialisten wahrnehmen kann.
Die CDU macht mittlerweile noch nicht mal mehr ein Hehl daraus.
„Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)
Selbst der Intelligenzverstärker auf der Nase kann die geistigen Defizite NICHT kompensieren, die hinter der Brille wüten.
Ein nett aussehender „gesichert Linksextremer“.
So bieder sieht Staatszerstörung aus.
Ich behaupte mal, dass die große Zahl der Beamten verfassungstreu ist. Immer mehr Zweifel habe ich da bei den Beamten, welche enge Verbindungen in die Politik haben.
Der Faschismus in Rheinland-Pfalz scheint jetzt außer Rand und Band völlig hohl zu drehen. Ich empfehle cool zu bleiben und weiter die einzige demokratische Partei – die AfD – zu wählen.
*Sozialismus
Nicht jeder Sozialist ist ein faschist, aber jeder faschist ist ein Sozialist.
Mussolini und die 18 waren Brüder im Geiste.
Die 18 war ein Bewunderer von Mussolini.
Herrlich wie der Faschist Atlas gegen die Geschichte ankämpft und verliert.
„Faschistische Regime … arbeiteten eng mit Großunternehmen zusammen, unterdrückten Gewerkschaften und verfolgten Sozialisten als Feinde des Staates.“
Sozialistische Regime schaffen Großunternehmen (Kombinate), unterdrücken freie Gewerkschaften und verfolgen Sozialisten als Kritiker der Bonzenwirtschaft.
Finde den Unterschied.
Au Backe, mein Zahn. @Atlas, sind Sie Skiflieger? Dass Sie mit Ihren Argumenten dermaßen schiefliegen, habe ich selten erlebt. Das liegt intellektuell ja ganz auf der Linie: ‚Faschismus ist.., äh… wenn einer schwarze Stiefel trägt und ein braunes Hemd anhat.‘
Da hat aber jemand wenig Ahnung von Geschichte und von der Bedeutung des Begriffs.
Sozialismus ist immer links.
Mussolini war Linker, Hitler war Linker, Lenin/Stalin waren Linke.
Die UdSSR hat den Begriff nach dem Krieg für Deutschland genutzt, um sich zu distanzieren, die SPD hat sich da natürlich gratismutig angeschlossen.
Wer nicht ohne solche belanglosen Kampfbegriffe die Ideologien und Methoden der einzelnen Fraktionen differenzieren, sondern nur einseitig betrachten kann, ist ein trauriges Opfer der Jahrzehnte langen Lügenpropaganda.
@ Marcus Agrippa
Hans, Sie haben vergessen, Ihren Text mit „nun“ zu beginnen! Und bitte siezen Sie mich weiterhin!
Die historischen Erfahrungen mit staatssozialistischen Systemen zeigen, dass Machtkonzentration und fehlende unabhängige Gewerkschaften häufig zu Bürokratie und Autoritarismus führten. Auch in der DDR wurden oppositionelle Sozialisten und andere kritische Stimmen unterdrückt. Doch diese Probleme erklären sich aus dem politischen System, nicht aus einer Nähe zum Nationalsozialismus, der eben kein echter Sozialismus war. Die DDR war ein autoritärer Einparteienstaat, aber kein rassistisches, expansives Vernichtungsregime wie Hitlers Deutschland. Ideologie, Ziele und Praxis unterschieden sich grundlegend: Während der Nationalsozialismus auf biologischem Rassismus, Krieg und systematischer Auslöschung beruhte, verstand sich die DDR als sozialistischer Staat mit völlig anderen gesellschaftlichen Leitbildern. Ein direkter Vergleich verzerrt daher die Geschichte.
@ Kaiser Wilhelm
Na ja, wieso korrigieren Sie mich nicht einfach? Tja.
Wer ehrlich, wissbegierig und aufrichtig ist, muss nicht kämpfen. Er kann sich entspannt zurücklehnen und das Leben genießen. Wer hingegen einer starren Ideologie folgt und die Realität ständig zurechtbiegen muss, damit sie ins eigene Weltbild passt, führt ein rastloses Leben.
Harmlose Kommentare zu schreiben, wirkt nicht wie „kämpfen“. Andere jedoch ohne ein einziges Argument anzugreifen und mit billigen Däumchen kläglich zu versuchen, die eigene Meinung im „besseren Licht“ dastehen lassen zu wollen, sieht sehr viel mehr nach einem Kampf aus.
Nicht Atlas verliert gegen die Geschichte, sondern wer das argumentfrei behauptet und dafür Applaus bekommt, beweist, dass er sich für Geschichte gar nicht interessiert, sondern lieber seine simplifizierenden Feindbilder pflegt.
Der Faschismus ist eine Perversion der sozialistischen Idee (die „aus guten Gründen immer gescheitert ist“, = da ihr Scheitern in einem realitätsfernen Menschen- und Gesellschaftsbild bereits angelegt ist).
Der Faschismus ist aber zugleich auch eine Perversion der konservativen Idee, da sich ohne religiöse (christliche – im Engeren: katholische) Verankerung Demut, Tradition und Treue zu den oben von Atlas genannten problematischen Kennzeichen des Faschismus pervertieren.
Der Verlust der Beziehung zu Gott und der daraus folgende Narzissmus ist den linken Stalinisten und rechten Faschisten gemeinsam.
Die narzisstischen Rechtsliberalen suchen sich dagegen gern harmlosere Götzen, die sie anbeten können, das kann man z.B. an den AN-Fans hier schön studieren.
Die Aussage „jeder Faschist ist ein Sozialist“ ist absurd. Faschismus und Sozialismus verfolgen völlig gegensätzliche Ziele. Faschistische Regime wie Mussolinis Italien oder Hitlers Deutschland arbeiteten eng mit Großunternehmen zusammen, unterdrückten Gewerkschaften und verfolgten Sozialisten als Feinde des Staates. Die sozialistische Idee, die in ihrer Ausführung bisher aus guten Gründen immer gescheitert ist, hingegen zielt auf soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte. Faschismus nutzt soziale Parolen nur als Fassade, bleibt aber autoritär, nationalistisch und hierarchisch. Wer beides gleichsetzt, verwischt (wohl bewusst) wichtige Unterschiede und verharmlost die faschistische Ideologie. Oder hat einfach wirklich keine Ahnung …
Ändert nichts. Wer sich regierungskritisch äußert spielt mit dem Feuer. Genau wie in Russland China oder anderen Staaten ohne Demokratie.
Wen kennen Sie denn in Russland der das belegen könnte?
Ist es nicht menschenfeindlich eine Politik de Deindustralisierung zu betreiben und Verarmung der Arbeitnehmer aktive zu fördern, Herr Minister?
Bürger!
Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Eine Möglichkeit, der Regierung eine Lektion in Demokratie
zu erteilen….
Ist Menschen in den Krieg schicken eigentlich menschenfeindlich?
Ich frage für einen Soldaten.
Wie sagte schon sein Freund JG 1933, wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Bertolt Brecht:
»Richter, wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen,
wir haben zu euch kein Vertrauen.«
Verordnete Empörung??? Da wären die Linken allein i.S. Hammerbande stark gefordert.
Ich frage mich wie das mit dem „freiheitlich“ in der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zusammengeht? Hier besteht ein offensichtliches Paradoxon: Um die „Freiheit“ zu schützen zwingt der Staat seinen Beamten seine Doktrin auf und verbietet ihnen das selbstständige Denken. Daher abermals: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
Sie Sozialisten stehen in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand.
Die Wand ist schon nicht mehr da, es wartet der Abgrund.
Geht es darum die Welt ein bisschen besser zu machen oder ein Instrument zu haben um Beamte und Angestellte unter Druck setzen zu können.
Genügt nicht die Erklärung, dass man sich vom Sozialismus jedweder Spielart, namentlich der nationalen wie der internationalen, aufs Schärfste distanziert?
Es gibt eine pragmatische Lösung… wir brauchen Waffen.
Fehlt nur noch, dass jeder Beamte ein Foto seines ausgefülltem Stimmzettels seinem Vorgesetzten schicken muss🤦♂️
Es ist ein fatales Signal, wenn Beamte schon dann mit Verfahren bedroht werden, weil sie angeblich menschenfeindliche Inhalte passiv hinnehmen. So etwas geht nicht. Vor allem dann nicht, wenn Begriffe wie „menschenfeindlich“ und „rassistisch“ inzwischen so vage geworden sind, dass man fast alles hineininterpretieren kann. Genau das macht die Sache gefährlich: Wer solche unklaren Kategorien als Grundlage für Sanktionen nutzt, öffnet Tür und Tor für Willkür. Kritik und unbequeme Positionen werden so leichtfertig in die Nähe extremistischer Haltungen gerückt. Am Ende traut sich keiner mehr, normal zu diskutieren, weil immer die Angst mitschwingt, falsch verstanden oder absichtlich verdreht zu werden. Ein Staat sollte klare Regeln setzen, keine Gummibegriffe, die man nach Belieben biegen kann. Wenn man mit solchen Drohungen arbeitet, verliert man Vertrauen, das ohnehin schon fast gänzlich verschwunden ist.
Welches Vertrauen? Es ist kein Vertrauen mehr übrig! Selbst Linksextreme wachen langsam auf!
Alles richtig. Verstehe die Minusdaumen nicht.
Problem bei Atlas ist seine linke Blase. Einmal pro Woche kommt was halbwegs mit Inhalt. Danach kommen nur noch Beleidigungen und Selbstmitleid gepaart mit seinem übersteigerten Ego.
Braucht niemand.
also wird nicht nach Inhalt und Argument auf die linken und rechten Däumchen gedrückt, sondern im Magazin für die Freiheit kämpft man gegen erklärte Feinde – gern mit Beleidigungen, die ja angeblich immer nur die anderen machen. Na, wenn das nicht nicht die Methode der Linksextremen ist!
ist es nicht herrlich, wie die Apollo Redaktion und ihre treuen Aktivisten hier Kommentare von unliebsamen Kommentatoren systematisch und unabhängig vom Inhalt downvoten und sich damit als Linke, die sich für Rechte halten, kenntlich machen?
Erstens sind es nur sehr wenige Daumen runter, normal hätte er bereits 15-20.
Deswegen habe ich diesmal auch keinen vergeben. Zweitens könnte es auch daran liegen, dass diese neutral anmutenden Zeilen für manche Atlas-Kenner etwas scheinheilig klingen mögen.
Ich erinnere an die Worte Jesu über die Pharisäer:
„Alles nun, was sie euch sagen, tut und haltet; aber handelt nicht nach ihren Werken! Denn sie sagen es und tun es nicht.“
der Punkt ist, dass Leute sehr wohl systematisch voten und dass das zwar ziemlich dämlich, aber auch sehr unterhaltsam ist. Kein Zirkus ohne Clowns.
Hatte mich gerade ebenfalls gewundert.
Nö, „herrlich“ ist daran nichts. „Atlas“ arbeitet hart und unermüdlich für seine Unbeliebtheit. Nicht auszudenken, was mit dieser Energie bewirkt werden könnte, wäre er (?) fähig und gewillt, sie konstruktiv einzusetzen, statt nur querulatorisch zu stören.
Im vorliegenden Fall stimme ich „Atlas“ tatsächlich fast uneingeschränkt zu, habe dem fraglichen Beitrag auch einen Daumen hoch gegeben. Und ich habe volles Verständnis für jeden, der sich nicht mehr die Mühe macht, „Atlas“‚ Ergüsse zu lesen, sondern direkt negativ bewertet, was erfahrungsgemäß sowieso nur unnötig stört.
Tja, was will man machen? Am Inhalt ändert das Ganze ja nichts, und wer diesen Däumchen überhaupt irgendeine Bedeutung beimisst, hat die Kontrolle über sein Leben sowieso schon längst verloren. Aber ja, Sie haben recht. Mir ist das auch schon aufgefallen.
Papperlapapp. Jeder, der sich hier äußert, will damit eine Wirkung erzielen. Seelisch Gesunde freuen sich über Zustimmung, antisozial Gestörte hingegen ziehen ihre Befriedigung aus dem Umstand, daß sie sich hier (anders als im richtigen Leben) ungestraft austoben können.
Weswegen man Ihre Sorte im Internet unverhältnismäßig gehäuft antrifft.
Aber so ist das eben. Im richtigen Leben liegt ab und zu ein Hundehäufchen auf dem Bürgersteig, hier im virtuellen Raum eben die Hinterlassenschaften von Ihresgleichen.
Panik wächst, nachdem die AfD nun bei 23 % in RLP liegt…
Wer die Regierung nicht mindestens dreimal täglich öfffentlich lobt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Vielleicht sollten überall im Land Pappkameraden der Kartellparteien aufgestellt werden, die man im Vorbeigehen grüßen muss. Gesslerhut 3.0
Der Überwachungsstaat wird weiter perfektioniert
Ach, die haben uns doch alle nur ganz doll lieb.
Die passen doch nur auf uns Racker auf.
Alleine denken ist gefährlich.
Sagt der Freund meines Denkwarts.
Der VS macht da mit. Anders kann ich mir das nicht erklären. Merz/Dobrindt schweigen und der SAntifaKlingbeil klatscht!
Heute Abend wieder die Linksextremistin Herrmann bei Lanz?
Jetzt sogar in der „Weihnachts“-Edition: SAnta Fa
Ein Schelm wer böses denkt. In Rheinland-Pfalz sind 2026 Landtagswahlen. Es geht nur um Machterhalt sonst gar nichts. Die SPD regiert seit 1991 durchgehend in RLP. Für mich ist offensichtlich welches Spiel hier versucht wird zu spielen.