Freund werden
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
In Rheinland-Pfalz sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belehrt werden – und zwar über den „Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Inhalten“. Das geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hervor, das Apollo News vorliegt. Es trägt den Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“.
Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie Koblenz in einer „Dienstbesprechung“ schon im August darauf geeinigt haben, Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Gerichte über „die allgemeine Belehrung zur Verfassungstreuepflicht hinaus für dieses Thema zu sensibilisieren“. Konkret geht es um das „Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“, wie es auch der Titel schon hergibt.
Werbung
Insgesamt drei Punkte werden in dem Schreiben angeführt. Während im ersten Punkt gemahnt wird, dass Beamte auch außerdienstlich dazu verpflichtet seien, im Rahmen der Grundordnung zu handeln und „für deren Erhalt aktiv einzutreten“ – das wird mit der Treuepflicht argumentiert –, geht es im zweiten Punkt um strafrechtliche Konsequenzen bei einer Verletzung dieser Pflicht. Bei Beamten können außerdem disziplinarrechtliche, bei Tarifangestellten arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Dann folgt die brisante Erklärung, wann ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bereits gegen die Treuepflicht verstoßen soll: Diese könne bereits „in Fällen des aktiven Versendens oder positiven Kommentierens von menschenfeindlichen, rassistischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden oder sonst mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Inhalten in sozialen Medien und Chatgruppen“ verletzt werden.
Werbung
Besonders pikant: Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Lesen Sie auch:
Nach einem Medienbericht
Verwirrung über vermeintliche Personalrochade bei Merz – Bundesregierung dementiert rasch
Laut einem Medienbericht soll Bundeskanzler Friedrich Merz eine Personalrochade im Kabinett planen – doch die Bundesregierung dementiert das umgehend.
Rheinland-Pfalz
AfD-Bürgermeister abschrecken: Das perfide Verwirrspiel des SPD-Innenministers
In einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz sollten Bürgermeisterkandidaten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie nicht der AfD angehören. Innenminister Michael Ebling widerspricht diesem Vorgehen. Das Chaos ist groß.In Punkt drei wird dann auch aufgrund derartiger Vergehen sogar vor der Entlassung aus dem Probedienst gewarnt und erklärt, auch Tarifbeschäftigte müssten der Treuepflicht von Beamten nachkommen, wenn ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit „hoheitliche Befugnisse übertragen“ wurden.
„Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein oben beschriebenes
inner- oder außerdienstliches Verhalten – auch wenn es noch keinen Verstoß gegen
die freiheitlich demokratische Grundordnung“ darstellt, „beamten- oder disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen haben kann“, heißt es außerdem mahnend zum Abschluss des Schreibens – und darüber sollen alle Mitarbeiter belehrt werden.
Werbung
Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz bezüglich ihrer außerberuflichen Tätigkeiten unter Druck gesetzt werden. Nach der Hochstufung des Bundesverbandes der AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die rheinland-pfälzische Regierung einen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch einführen.
Umgesetzt wurde dieses Vorhaben zwar nicht, Bewerber müssen nun aber eine Erklärung abgeben, „dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben“ (mehr dazu hier). Doch diese neue Pflicht würde nicht ausdrücklich die außerdienstliche Tätigkeit der Mitarbeiter auf Plattformen oder in Chats beachten, heißt es jetzt in dem Schreiben des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Deswegen sei die Belehrung vonnöten.
Die im Sommer eingeführte Demokratie-Erklärung wurde nun bereits genutzt, um offenbar AfD-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen auszuschließen. Weil die AfD vom rheinland-pfälzischen Innenministerium auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ geführt wird, könnten AfD-Politiker die notwendige Erklärung, in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört zu haben, nicht unterzeichnen, berichtete die Junge Freiheit (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Nicht das aktive Handeln, schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, kann „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Schreiben.“
Wie sollen die Staatsdiener und Staatsbeschäftigten denn reagieren, wenn Chatpartner etwas Unbotmäßiges schreiben? Eine Gegendarstellung schreiben? Den Schreiber bei ihrem Vorgesetzten melden? Strafanzeige stellen?
„Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)
Alles natürlich! PLUS das Meldeportal einsetzen PLUS versuchen, die Privatadresse des Menschen herauszufinden … PLUS ….
Man will hier offenbar zum neuen, positiven, richtigen und wahrhaftigen Menschen erziehen … um jeden Preis.
—–
Hatten wir alles schon in der Geschichte. Es wird nur nicht daraus gelernt …
Nur ein Beispiel:.
🎼 Wenn man den Ärmsten der Erde …
Freiheit und Frieden ERZWINGT … 🎼
Rest kennen Sie wahrscheinlich.
Dreckssozialisten wollen immer den besseren Menschen erschaffen, wo der Zweck die Mittel heiligt. Hat man am Wochenende bspw. in Gießen gesehen, bzw. in den Reaktionen darauf bspw. im Bundestag, wo man mittlerweile selbst die CDU offenkundig als Teil dieser Dreckssozialisten wahrnehmen kann.
Die CDU macht mittlerweile noch nicht mal mehr ein Hehl daraus.
Meldungen geht an die Zukünftige noch neu zu gründende Staatssicherheit vielleicht heißt die neue Behörde auch SD….. Oder Geheime Staatspolizei es gibt so viele schöne Namen für so eine Behörde. Fällt euch etwas auf?? Richtig die Linken reagieren immer gleich und das ist ihr Knackpunkt sie können nicht anders sie versuchen immer wieder Andersdenkende (die nicht Links denken) mit Gewalt zu vernichten… Erst sollen alle überall Herrumschnüffeln und dann werden die mit abweichenden Meinung verhaftet und im Stasi Keller Gefängnis zu Tode gefoltert und dann steht im Totenschein… Ist an einem natürlichen Tod gestorben…. Nachdem er Wochenlang gequält wurde…. So sieht das aus…. Das ist ihr Plan…
Gild das auch für Anhänger einer gewissen Religion?
Nein, es soll nur jeden Beamten etc. zum Spitzel und Denunzianten machen.
Merkt ihr immer noch nicht was hier los ist?
Erklärs uns. Danke.
Es wird eine totale Überwachungsdikatur aufgebaut. In der jeder jeden auf mögliche „Gesinnungsverbrechen“ überprüft.
Bitte, gern geschehen, kleines Trudchen.
Augen auf, Trudi aus Bavaria! 🤦♀️
das rezept wurde bereits erfolgreich geprobt.
bei corona sorgte das anschwaerzen von andersdenkenden durch mitlaeufer aller art, durch selbsternannte *melder* wie zb. verkaeuferinnen, passanten, nachbarn, lehrer usw. fuer schrecken und entsetzen in einem teil der bevoelkerung.
warum sollte das nicht wieder funktionieren?
jeder ist sich selbst der naechste.
das gilt auch bei beamten, deren grundhaltung ohnehin schon eher dem staat zugeneigt ist, als die vieler anderer berufsgruppen.
Es sollte aber für die Anhänger gewisser „Religionen“ gelten, denn diese stellen ihre Ideologien weit über alles, was irgendwie als deutsches Recht zu bezeichnen wäre.
Honecker, Stalin, Mao und Ceausescu springen in ihren Gräbern vor Freude
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat auch ´nen schönen Scheitel…
…an wen erinnert der mich bloß??
…hab´ ihn mir gerade mit ´nem Schnäuzer vorgestellt und ZACK, iset mir eingefallen…
Charlie Chaplin vielleicht???
Ja, der war’s……
Manche Menschen genießen so etwas wie Diplomatenstatus, während anderen nicht mal gewisse Grundrechte zugesprochen werden (eher abgesprochen) . Traurig
Ich halte es für menschenfeindlich, Andersdenkende durch die
Anwendung einer Brandmauer auszugrenzen.
Nö, das ist Religionsfreiheit 😊
Die Religionsfreiheit gehört abgeschafft. Denn die wirkt sich genauso wie das „Asylrecht“ als Sprengsatz gegen Deutschland und das deutsche Volk aus.
Auf keinen Fall, die sorgen doch für die nötige „Buntheit“……
Selbstverständlich, für Anhänger des Christentums nämlich.
ACAB Grüne Sekten Anhänger ?
😁🌹✊
„Der eigene Bevölkerungsaustausch ist klaglos hinzunehmen.
Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis und/oder Umerziehungslager & Zwangs-Islamisierung belegt.“
Meinen Sie einen gewissen totalitär-kollektivistischen Zerstörungs- und Unterwerfungskult, der von einem frühmittelalterlichen Warlord gegründet wurde und sich betrügerisch als Religion ausgibt?
Bürger!
Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Eine Möglichkeit, der Regierung eine Lektion in Demokratie
zu erteilen….
Dann man los …….an die Urnen und das richtige Kreuzchen machen.
Und vor allem hinterher beim Zählen aufpassen.
Die derzeitigen Pöstcheninhaber haben Angst, aus Amt und Mandat gekegelt zu werden!! Dann schwimmen Felle und Pfründe davon!!
Hoffentlich muß niemand, wenn er gerade am Rechner beim Chatten ist, schnell in die Küche, um das Nudelwasser vom Herd zu nehmen, derweil es an der Tür klingelt, der DHL-Bote ein Päckchen bringt, schnell die Unterschrift mit dem Finger gekritzelt, und schon ruft es aus dem Kinderzimmer: Mama, weißt du, was Proportionalität ist? Und während sie mit dem Kochlöffel im Nudelwasser rührt, mit der anderen Hand am Smartphone die Abholung der Kinder aus dem Kindergarten regelt, ist die verfassungsfeindliche Äußerung längst im Chat gelandet. Wenn sie dann nach anderthalb Stunden an den Rechner zurückkommt, ist der Rechner längst im Standby. Nur noch ausmachen und sich aufs Sofa legen, um ein wenig auszuspannen. Glücklicherweise muß sie sich keine Sorgen machen, die Chat-Nachricht verpaßt zu haben, denn am nächsten Morgen wird sie zum Vorsitzenden gerufen: „Nehmen Sie bitte Platz, Frau Schneider, ich hätte etwas mit Ihnen zu besprechen.“ Er lächelt freundlich…
dann muss man erst einmal klar definieren, was das sein soll und das muss dann auch noch von Gerichten überprüft werden.
Ist es nicht menschenfeindlich eine Politik de Deindustralisierung zu betreiben und Verarmung der Arbeitnehmer aktive zu fördern, Herr Minister?
Ich behaupte mal, dass die große Zahl der Beamten verfassungstreu ist. Immer mehr Zweifel habe ich da bei den Beamten, welche enge Verbindungen in die Politik haben.
Stimmt, liebe Hildegard.
Als Beamter im Ruhestand habe ich auch AfD gewählt und werde auch künftig AfD wählen, weil ich „UNSERE DEMOKRATIE“ nicht mag und zurückkehren möchte zu der Demokratie, die im Grundgesetz verankert ist.
Und in den Berufsgruppen, die die Fehler „UNSERER DEMOKRATIE“ ständig zu spüren bekommen, befindet sich auch ein hoher Anteil AfD-Wähler, weil dieser Personenkreis direkt „an der Front“ mit den Problemen zu kämpfen hat.
Fanatiker sind immer gefährlich, egal aus welcher Ecke.
Ändert nichts. Wer sich regierungskritisch äußert spielt mit dem Feuer. Genau wie in Russland China oder anderen Staaten ohne Demokratie.
Wen kennen Sie denn in Russland der das belegen könnte?
Die gesamte Opposition, sofern sie noch nicht geflüchtet ist.
Journalisten berichten.
Die russische Opposition sitzt im Parlament, wen kennen Sie denn davon? Oder meinen etwa die Kriminellen, die sich mit russischem Staatsgeld in NATO-Staaten abgesetzt haben? Dann können Sie auch gleich den Kiesewetter als „Beweis“ anführen😅
Bitte ja, was du Opposition nennst, sind Statisten, damit es nach Demokratie aussieht. Die echte Opposition ist geflüchtet, im Krieg, im Gulag oder tot.
Haha!! War das ernst gemeint? Ich glaube da muss ich keinen kennen, da verschwinden auch immer wieder Menschen und großen Teile der Bevölkerung stehen hinter Putin, wäre also doppelt gefährlich. Offiziell gibt es mindestens 1300, einfach mal googeln bei OVD. Manche sterben auch Menschen plötzlich an Polonium 210. Komisch nicht?
Es ist ein fatales Signal, wenn Beamte schon dann mit Verfahren bedroht werden, weil sie angeblich menschenfeindliche Inhalte passiv hinnehmen. So etwas geht nicht. Vor allem dann nicht, wenn Begriffe wie „menschenfeindlich“ und „rassistisch“ inzwischen so vage geworden sind, dass man fast alles hineininterpretieren kann. Genau das macht die Sache gefährlich: Wer solche unklaren Kategorien als Grundlage für Sanktionen nutzt, öffnet Tür und Tor für Willkür. Kritik und unbequeme Positionen werden so leichtfertig in die Nähe extremistischer Haltungen gerückt. Am Ende traut sich keiner mehr, normal zu diskutieren, weil immer die Angst mitschwingt, falsch verstanden oder absichtlich verdreht zu werden. Ein Staat sollte klare Regeln setzen, keine Gummibegriffe, die man nach Belieben biegen kann. Wenn man mit solchen Drohungen arbeitet, verliert man Vertrauen, das ohnehin schon fast gänzlich verschwunden ist.
Welches Vertrauen? Es ist kein Vertrauen mehr übrig! Selbst Linksextreme wachen langsam auf!
Da stimme ich Ihnen absolut zu, @Atlas. Der Willkür sind durch diese Schwammigkeit Tür und Tor geöffnet. Zudem ist es ein fruchtbarer Boden für Denunziantentum.
Mit Ihrem vorherigen Post, ‚dem Sozialismus ginge es um Gerechtigkeit und Arbeiterrechte‘ widerspreche ich aber auf’s Heftigste.
Der DDR ging es weder um das eine noch um das andere. Es war ein knallhartes Unterdrückungssystem. Einzig die ‚Bonzen‘ profitierten. Warum wohl gab es eine Mauer um das vermeintliche Paradies?!
Faschismus und Sozialismus fühlt sich für den „Normalbürger“ gleich an. Er/sie hat die Schnauze zu halten und hat zu ackern.
Es ist beides Kollektivismus, einig in ihrem Hass auf den Individualismus.
Alles richtig. Verstehe die Minusdaumen nicht.
Problem bei Atlas ist seine linke Blase. Einmal pro Woche kommt was halbwegs mit Inhalt. Danach kommen nur noch Beleidigungen und Selbstmitleid gepaart mit seinem übersteigerten Ego.
Braucht niemand.
Der macht das alles mit Kalkül.
Immer wenn die allgemeine Ablehnung zu groß wird, kommt eine zustimmende „Streicheleinheit“ um die Gemüter zu beruhigen.
Schließlich hat er einen Auftrag zu erfüllen.
also wird nicht nach Inhalt und Argument auf die linken und rechten Däumchen gedrückt, sondern im Magazin für die Freiheit kämpft man gegen erklärte Feinde – gern mit Beleidigungen, die ja angeblich immer nur die anderen machen. Na, wenn das nicht nicht die Methode der Linksextremen ist!
„Der Staat soll klare Regeln setzen“??? Das ist dann keine Meinungsfreiheit, sondern betreutes Denken.
Nennt man Ermächtigung…. geht hier scheinbar auch ohne Gesetz!
Vielleicht gibt’s hier eines Tages auch wieder fliegende Standgerichte?
ist es nicht herrlich, wie die Apollo Redaktion und ihre treuen Aktivisten hier Kommentare von unliebsamen Kommentatoren systematisch und unabhängig vom Inhalt downvoten und sich damit als Linke, die sich für Rechte halten, kenntlich machen?
Erstens sind es nur sehr wenige Daumen runter, normal hätte er bereits 15-20.
Deswegen habe ich diesmal auch keinen vergeben. Zweitens könnte es auch daran liegen, dass diese neutral anmutenden Zeilen für manche Atlas-Kenner etwas scheinheilig klingen mögen.
Ich erinnere an die Worte Jesu über die Pharisäer:
„Alles nun, was sie euch sagen, tut und haltet; aber handelt nicht nach ihren Werken! Denn sie sagen es und tun es nicht.“
der Punkt ist, dass Leute sehr wohl systematisch voten und dass das zwar ziemlich dämlich, aber auch sehr unterhaltsam ist. Kein Zirkus ohne Clowns.
Hatte mich gerade ebenfalls gewundert.
Nö, „herrlich“ ist daran nichts. „Atlas“ arbeitet hart und unermüdlich für seine Unbeliebtheit. Nicht auszudenken, was mit dieser Energie bewirkt werden könnte, wäre er (?) fähig und gewillt, sie konstruktiv einzusetzen, statt nur querulatorisch zu stören.
Im vorliegenden Fall stimme ich „Atlas“ tatsächlich fast uneingeschränkt zu, habe dem fraglichen Beitrag auch einen Daumen hoch gegeben. Und ich habe volles Verständnis für jeden, der sich nicht mehr die Mühe macht, „Atlas“‚ Ergüsse zu lesen, sondern direkt negativ bewertet, was erfahrungsgemäß sowieso nur unnötig stört.
Tja, was will man machen? Am Inhalt ändert das Ganze ja nichts, und wer diesen Däumchen überhaupt irgendeine Bedeutung beimisst, hat die Kontrolle über sein Leben sowieso schon längst verloren. Aber ja, Sie haben recht. Mir ist das auch schon aufgefallen.
Papperlapapp. Jeder, der sich hier äußert, will damit eine Wirkung erzielen. Seelisch Gesunde freuen sich über Zustimmung, antisozial Gestörte hingegen ziehen ihre Befriedigung aus dem Umstand, daß sie sich hier (anders als im richtigen Leben) ungestraft austoben können.
Weswegen man Ihre Sorte im Internet unverhältnismäßig gehäuft antrifft.
Aber so ist das eben. Im richtigen Leben liegt ab und zu ein Hundehäufchen auf dem Bürgersteig, hier im virtuellen Raum eben die Hinterlassenschaften von Ihresgleichen.
Nach der neuesten Umfrage verliert die SPD 13 Prozentpunkte und die AfD gewinnt 12 Prozentpunkte. Da kann schon Panik aufkommen bei den Bonzen.
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Das wird noch mehr werden und das wissen sie. Wenn man sieht, welchen Stand unserer Gasspeicher haben, dann könnten wir diesen Winter in eine Mangellage kommen. Wenn dann der Verbrauch von Strom und Gas gedrosselt wird, dann kommt richtig Freude auf.
„Nulla poena sine lege“ (§ 1 StGB)
„Keine Strafe ohne Gesetz“
Der genaue Wortlaut von § 1 StGB lautet:
„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“
Das bedeutet konkret:
Es gibt keine Straftat und damit keine Bestrafung, wenn die Handlung nicht in einem gesetzlichen Tatbestand beschrieben ist.
Dieser Tatbestand muss im StGB (Kernstrafrecht) oder in einem Nebenstrafgesetz (z. B. BtMG, WaffG, StVG, UWG, AO usw.) stehen.
Richtig! Aber im Totalitarismus hält man sich mit solchen Kleinigkeiten nicht auf. Par Ordre de Mufti.
Ich hoffe, das passiert. Und Blackout im Januar wegen Energiemangel. Anders lernt das der deutsche Michel nicht. Der lernt nur durch Schmerz.
Nach Blackout oder längeren Gasmangel ist eine Rückkehr zur Normalität ausgeschlossen. Dann herrscht „Wildwest“. Die Entität BRD wird tribalisieren und freie Wahlen werden nur noch eine ferne Erinnerung sein.
Ipro von heute sieht die CDU/CSU auf 23% .
Der Kampf um unsere Demokratie und Freiheit hat noch nicht einmal begonnen .
Wir werden noch Dinge sehen die heute niemand glauben würde .
Bei solchen SPD-Aktivitäten muss man ja praktisch AfD wählen um unsere Demokratie zu retten.
Ist Menschen in den Krieg schicken eigentlich menschenfeindlich?
Ich frage für einen Soldaten.
Nein, weil man ihnen damit den Vorzug gewährt, für Steinmeier, Merz, Klingbeil, Pistorius oder Bärbel Bas ihr Leben geben dürfen.
Bertolt Brecht:
»Richter, wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen,
wir haben zu euch kein Vertrauen.«
Geht es darum die Welt ein bisschen besser zu machen oder ein Instrument zu haben um Beamte und Angestellte unter Druck setzen zu können.
Genügt nicht die Erklärung, dass man sich vom Sozialismus jedweder Spielart, namentlich der nationalen wie der internationalen, aufs Schärfste distanziert?
Verordnete Empörung??? Da wären die Linken allein i.S. Hammerbande stark gefordert.
Bärbel Bohley 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Fehlt nur noch, dass jeder Beamte ein Foto seines ausgefülltem Stimmzettels seinem Vorgesetzten schicken muss🤦♂️
Weit entfernt davon sind CDU/SPD nicht mehr.
Oder wie bereits geschehen, ein H-Kreuz auf dem Stimmzettel und wieder von der Spd!
Das braucht es nicht. Die Wahlen sind seit Jahren manipuliert, diese Ergebnisse können einfach nicht stimmen! Die Wahlen gewinnt derjenige der auszählt!
1984 war das „Ministerium für Wahrheit“ zuständig. Wie das heute geregelt ist, weiss ich nicht.
In Rheinland Pfalz
Da knallts.
Ich glaube, Amerika muss uns wieder helfen…
Also wird Freizeit und Arbeitzeit nicht mehr getrennt? Komisches Bundesland.
So etwas kann nur funktionieren wenn man in seinem Umfeld Denunzianten duldet, also aufpassen wen man was sagt! Das kennen wir schon alles und jetzt wiederholt sich das wieder. Wir wissen wie man damit umgeht, aber im Westen wird man es noch lernen müssen sonst verspielt man seine Existenz.
Ist es verfassungstreu, wenn ich massiv und absichtlich lügen würde, oder bekomme ich es dann mit der Drohung aus Zweibrücken zu tun?? (Frage von Radio Eriwan)
Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen jederzeit für die FDGO eintreten. Das sagt bei den Beamten das Beamtengesetz und bei den Angestellten der Arbeitsvertrag. Daraus folgt logisch eine Pflicht zum Einschreiten, wenn strafbare oder volksverhetzende Inhalte gesichtet werden. Ob ich das persönlich gut finde oder nicht, ist nicht weiter relevant. Es ist ein Fakt.
Na dann beweisen Sie mir mal das ich die Inhalte tatsächlich gesichtet habe? (aktiv den Chat beantworten geht natürlich nicht)
Genau wie Sie ausführen, werden sich Beamte und Angestellte des ÖD auch verteidigen. Und das ist auch vollkommen legitim. Nur ist es halt keine Staatsaffäre, wenn das Land RLP seine Angestellten auf ihre Pflichten hinweist.
Der Linksstaat rotiert, der Rechtsstaat jubliert.
.