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„Ultima Ratio“
Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens vorgelegt. Die AfD wird darin nicht genannt. Gemeint scheint sie dennoch zu sein.
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CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem Voraussetzungen und Optionen für ein Parteiverbotsverfahren benannt werden. Die AfD wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Das berichtet die Berliner Morgenpost.
Der Antrag beginnt mit dem Hinweis auf die „wehrhafte Demokratie“. Genannt wird, dass ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen können. Voraussetzung sei, dass eine Partei bestrebt ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden.
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Als „starker Anhaltspunkt“ wird eine „gerichtsfest vorgenommene Einstufung“ als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz genannt. Mehrere Landesbehörden haben die AfD oder Teile der Partei bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem einstufen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe dazu ist noch ausständig.
Der Senat soll laut Antrag „unter diesen Voraussetzungen“ im Bundesrat prüfen, welche Möglichkeiten und Mehrheiten für ein Verfahren bestehen. Vorgesehen ist, diese Prüfung idealerweise gemeinsam mit allen 16 Bundesländern vorzunehmen. Dabei seien auch „die hohen Hürden und Risiken des Scheiterns eines Verbotsverfahrens und die weitreichenden Folgen für den Wettbewerb der politischen Parteien sorgsam abzuwägen“.
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Zuvor hatten Grüne und Linke mehrere Anträge eingebracht, die ein direktes Vorgehen gegen die AfD forderten. Dazu gehört der Antrag mit dem Titel „Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten“, in dem sich das Land Berlin im Bundesrat für die schnelle Einleitung eines Verfahrens einsetzen sollte. Beide Anträge der Opposition wurden in den zuständigen Ausschüssen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
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Wollte man die AfD nicht inhaltlich stellen?
Wenn die Panik herrscht, dann wird Konsequenz und zielgerichtetes Handeln Mangelware.
Man redet solange nicht mit ihnen, bis man sie überzeugt hat, in Allem völlig Unrecht zu haben.
KORREKTUR, es muss natürlich heißen:
Wie sollen die die AfD inhaltlich stellen?
„Inhaltlich stellen der AfD“ war immer schon ein Kalenderspruch aus dem Marketingladen des Herrschaftsbereichs, ohne dass je der Anspruch eingelöst werden sollte. Das andere leere Mantra ist „mit guter Politik wegregieren“. Auch das findet nur im Nirwana statt.
Wie sollen die die AfD nicht inhaltlich stellen?
Sowohl argumentativ als auch intellektuell stehen die doch völlig blank da. Logischerweise verlegen die sich auf Ausgrenzung, Einschüchterung, Gewalt und wenn das nichts nützt, muss ein Verbotsverfahren her.
Na wie denn? Die gehen die Probleme die den Bürger drücken nicht im Minimalsten an und drücken nur ihre eigenen Agenden durch… also Null Leistung! Denen gruselt es einzig und allein vor der vernünftigen Konkurrenz!
Und alles, was jetzt gegen sie gerichtet ist … wird bei einer möglichen absoluten Mehrheit (zu Recht) gegen diese Parteien verwendet werden. Es geht nicht um die politische Richtung. Es geht um Macht, Posten und Geld.
Ich glaube dann werden 50 % den Bundestag einrennen, und zeigen was es heißt die „wehrhafte“ Demokratie mit Füßen zu treten. Ich und ich sage, ein Bummerang fliegt nicht nur in eine Richtung.
Oje, überschätze die 100% nicht.
Es geht auch um die politische Richtung. Globalisierung und Abschaffung deutscher Werte.
Ob die erahnen können, was geschehen wird, wenn die AfD bei 52% ist.
Sie WISSEN es und DAS ist der Grund für die Panik!
je nachdem, welche Parteien an der 5% Hürde scheitern, reichen schon 40-45% für eine parlamentarische absolute Mehrheit. Das könnte im nächsten in Ostdeutschland bereits eintreten.
In Sachsen-Anhalt würden schon ca/gut 40% reichen, wenn es BSW und SPD unter die 5% schaffen
Nun, „eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe dazu ist noch ausständig“, liest man und fragt sich, wann man dessen Umzug von Leipzig nach Karlsruhe wohl verpasst hat …
ähm dieser Antrag ist eine reine Nebelkerze!
Denn über die „Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens “ entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht!
Man will die Leute für dumm verkaufen, denn der Werdegang eines Parteiverbotsverfahrens läuft folgendermaßen ab :
– Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, stellt beim Bundesverfassungsgericht eine ANTRAG für ein Parteiverbotsverfahren
– das Gericht prüft in einem Vorverfahren ob dieser Antrag die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahren überhaupt erfüllt und ob man überhaupt ein Verfahren startet
– sind die Voraussetzungen erfüllt und das Gericht entscheidet das es zum Verfahren kommt, dann beginnt das Parteiverbotsverfahren , mit all seinen Klimbim ( Beweismaterial durchgehen, Anhörungen usw usw ) und Jahre später wird eine Entscheidung gefällt
Im Übrigen ist dann vorgeschrieben, dass Agenten abgezogen werden. Daran ist ja das letzte Verbotsverfahren gescheitert.
Das wäre schon interessant, an welchen Stellen die Agenten sitzen. 😉
Und nur so! Die wollen den Wähler verunsichern- und das klappt recht gut, wenn ich mir so die Umfragen der letzten Monate anschaue 😂
Naja, die können ja erzählen und schreiben was sie wollen. Sue entscheiden das nicht, sondern ein Gericht.
Im Grunde wissen sie alle, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
Sollte es zu einem Verbot kommen, zB, weil die betreffenden Gerichtskammern mit nicht unparteiischen Richtern besetzt sind und entsprechend urteilen, würde das einen Präzedenzfall bedeuten, nach dem man künftig auch andere Parteien verbieten können würde, wenn der Wind sich dreht.
Außerdem genießt die AfD inzwischen im Ausland einen wachsenden Ruf einer demokratisch-rechtskonservativen, aber keinesfalls extremistischen Partei.
Man hat im Ausland ein Auge auf Deutschland, um es vorsichtig zu sagen.
Deshalb denke ich, dass all diese Verbotsfantasien dazu gedacht sind, die Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuzchen bei der in der Wählersympathie steigenden AfD zu machen.
Kann ich nur hoffen, dass das Ausland einen Blick auf D wirft. Wann schreitet die EU ein? Scherz.
Wenn ich Ausland schreibe, meine ich garantiert NICHT die EU, denn wer sitzt denn dort an der Spitze?
Ob CDU und SPD damit dann Grüne und Linke meinen?
Könnten sie durchaus Recht haben mit der Vermutung, daß von dieser Seite die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt wird oder beseitigt werden soll oder der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird.
Ein erfolgreiches AfD‑Verbotsverfahren würde im aktuellen Bundestag kurzfristig zu stark verzerrten, die regierende Große Koalition massiv begünstigenden Mehrheiten führen – bis hin zu einer temporären verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit der Koalitionsparteien alleine.
Aus rein machtpolitischer Sicht und unter dem spezifischen Aspekt des Umgangs mit der Opposition muss die Motivation der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD für ein AfD-Verbot als Versuch analysiert werden, den politisches Hauptgegner auszuschalten und die eigene Machtposition zu einer verfassungsändernden Hegemonie auszubauen.
Die „offensichtliche“ machtpolitische Motivation liegt also in der Bereinigung des Parlaments von der einzigen Kraft, die nicht koalitionsfähig und systemkritisch ist. Die Regierungskoalition würde durch ein Verbot ihre Macht nicht nur absichern, sondern potenzieren, indem sie sich ihrer schärfsten Kritiker entledigt und die verbleibende Opposition in eine statistenhafte Rolle drängt.
Ich selbst bin Monarchist und halte nicht allzu viel vom Parlamentarismus.
Spätestens jetzt weiß ich, warum das auch gut so ist.
Auch in einer Monarchie gab und gibt es funktionierende Parlamente, die sogar meist selbstbewusster gegenüber dem Monarch aufgetreten sind als in einer Republik.
Wenn wir mal die absoluten Monarchien des 18. Jh. ausgrenzen, hat der Parlamentarismus (ganz früher Ständevertretungen) über Jahrhunderte weg eine mehr oder weniger starke Rolle im Staatsgefüge gespielt.
Unser Problem ist nicht der Parlamentarismus, sondern die Tatsache, dass ein Kreis von Parteien den Staat so vereinnahmt hat, dass Konkurrenzparteien rücksichtslos von der Macht ferngehalten werden können.
In einem Rechtsstaat würde der Schuss krachend nach hinten los gehen.
Wie war das 1989? „Wir sind das Volk!“ und nicht „Bimbes – Fritze!!!
Ja, natürlich. In einem Unrechtsstaat aber sicherlich erfolgreich sein.
Herrschaftsseitig ist der Druck zum Konformismus und zum Ausschalten aller wirklicher Ansätze für eine Opposition gegen die Dogmen der querlinken Milieus derart stark, weil man sich genau ausrechnen kann, dass diese derzeitige Regierungspolitik scheitern wird. Wenn dies deutlich und auf allen Ebenen wahrnehmbar wird, soll es keine Opposition dazu mehr geben, weil diese die eigene Machtposition gefährden könnten.
Dabei sind deutlich kontroverse Standpunkte, die über kosmetische Operationen hinausgehen, der einzige wahre Vorteil der Demokratie. Gibt es diese dialektischen Prozesse nicht, so sind die Mechanismen der Demokratie kein Vorteil mehr.
Man muss nicht mal Wähler der AFD sein, um das einfach nur widerlich zu finden.
Wie war das noch mit dem „Stellen der AFD mit Argumenten?“… Ach ne zu viel Aufwand…
Ich bin gespannt auf ein mögliches Verbotsverfahren. Meiner Meinung nach wird sich daran die Zukunft dieses Landes entscheiden. Ein „echter Rechtsstaat“ oder echter „Unrechtsstaat“….
Ich befürchte eher zweites, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss, um die Konkurrenz auszuschalten.
Mit Argumenten wird es ja schon lange nicht mehr versucht, da wohl erfolglos.
„Stellen der AfD mit Argumenten“
Das wollten die auch. Allerdings wussten die da noch nicht, dass die AfD auch welche hat, und zwar die besseren.
Gab’s nicht erst vor kurzem ein „Treffen“ zwischen Verfassungsschutz und Regierung??
Die größte Oppositionspartei verbieten wird in diesem Land und besonders im Osten
nicht gut ausgehen. 11 Millionen Wähler können nur in einer Diktatur verboten werden.
Aber vielleicht befinden wir uns schon in der Selbigen.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Hat nicht noch kürzlich das Auswärtige Amt in Thailand intervenieren wollen, weil dort die Opposition verboten wurde? Und dort deswegen „rechtsstaatliche Prinzipien“ angemahnt? Und wird nicht immer Russland wegen der Behandlung der dortigen Opposition an den Pranger gestellt?
Fazit:
Die Demokratie ist den Etablierten fremd geworden.
Machterhalt um jeden Preis.
Was würde geschehen, wenn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke/,BSW von der politischen Bühne verschwinden?? Eine Zukunft ohne Menschen??
Danke an Hopp und Orkan
Wenn das der Einheitspartei nicht irgendwann auf die Füße fällt.
Wer beseitigt denn nach und nach Demokratie und Rechtsstaat. Die AfD?
Dazu bietet sich die Opposition besonders gut an, insbesondere dann, wenn man selbst Minderheitenrechte nicht wahrnehmen darf.
Angst geht um in Deutschland.
Was soll eigentlich das ständige Betonen von „hohen Hürden und Risiken des Scheiterns“?
Soll damit dem Bürger vorgegaukelt werden, es gäbe Neutralität im Bundesverfassungsgericht?
Denn rein sachlich gesehen haben die antragstellenden Parteien sich längst ausreichende Mehrheiten in der Judikative gesichert, um ein Verbot mit welcher Begründung auch immer durchzuziehen.
Wo ist die Gefahr des Scheiterns, wenn man Ankläger und Richter in eigener Sache und sozusagen in Personalunion ist?
>>CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt<<
Wenn die CDU realisiert, dass sie als nächste an der Reihe ist, wird's zu spät sein. Hoffentlich nur für die CDU, nicht fürs ganze Deutschland.
„UnsereDemokratie“ sollte jetzt aber bitte in unseren Landnamen eingehen, ähnlich wie bei der ddr. Das ist das Mindeste!
…geht DAS schon wieder los…