Trotz weiterhin unsicherer Mehrheitsverhältnisse hat die Bundestagsverwaltung die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Regierungskoalition für Freitagvormittag terminiert. Das bestätigte die Verwaltung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordneten sollen demnach in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden.

Innerhalb der Fraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen versucht, mögliche Abweichler frühzeitig zu identifizieren. Diese sollen sich nach internen Vorgaben bis Mittwoch 12:00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden.

Nicht beschlossen werden soll dagegen ein weiterer Teil des Rentenkomplexes: die Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Rentenkommission. Nach Berichten von Politico und Stern ist dieser Punkt kurzfristig zurückgestellt worden. Ursache sei interner Widerstand innerhalb der Union gegen einzelne Prüfaufträge, wie Stern-Reporter Julius Betschka in einem Beitrag auf X schilderte. Demnach habe insbesondere „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ für Unmut gesorgt.

In dem Auftrag an die Rentenkommission ist vorgesehen, verschiedene zusätzliche Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen und private Veräußerungsgewinne, auf die künftig Rentenbeiträge erhoben werden könnten. Während die SPD diesen Ansatz seit längerem befürwortet, lehnt die Union ihn bislang strikt ab.

Der zusätzliche Entschließungsantrag sollte die Renten-Kritiker beschwichtigen und der einzusetzenden Rentenkommission diverse Reformvorhaben nahelegen. Dieser Vorstoß wurde insgesamt jedoch bereits als zu wenig bewertet, um die Gräben zu überbrücken: Die Junge Gruppe fordert nach wie vor, den Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 rückwirkend auch für die Jahre bis 2031 anzuwenden.

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Henry Behrens • 16

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Redaktion • 92

Dafür müsste die jährliche Rentenerhöhung voraussichtlich einmal entfallen. Andernfalls entstehen Kosten von dauerhaft 15 Milliarden Euro jedes Jahr. Als Kompromissvorschlag steht im Raum, statt einer einzelnen Nullrunde die Rentenerhöhungen über mehrere Jahre außerplanmäßig abzusenken. Nicht einmal darauf konnte sich die Koalition aber bislang verständigen.

Auch diese Problematik sollte Rentenkommission unter dem Stichwort „Nachholfaktor“ adressieren. Damit wollte die Regierung jene Einschnitte, die im Umlageverfahren unweigerlich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken und kinderarmen Babyboomer-Jahrgänge erfolgen müssen, weiter in die Zukunft verlagern.

ha

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