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Abstimmung: Entschließungsantrag zur Rentenkommission von Tagesordnung genommen
Die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Koalition ist für Freitagvormittag angesetzt. Zugleich wurde der Entschließungsantrag zur Renten-Kommission, das einzige Entgegenkommen für die Junge Gruppe, kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
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Trotz weiterhin unsicherer Mehrheitsverhältnisse hat die Bundestagsverwaltung die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Regierungskoalition für Freitagvormittag terminiert. Das bestätigte die Verwaltung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordneten sollen demnach in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden.
Innerhalb der Fraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen versucht, mögliche Abweichler frühzeitig zu identifizieren. Diese sollen sich nach internen Vorgaben bis Mittwoch 12:00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden.
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Nicht beschlossen werden soll dagegen ein weiterer Teil des Rentenkomplexes: die Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Rentenkommission. Nach Berichten von Politico und Stern ist dieser Punkt kurzfristig zurückgestellt worden. Ursache sei interner Widerstand innerhalb der Union gegen einzelne Prüfaufträge, wie Stern-Reporter Julius Betschka in einem Beitrag auf X schilderte. Demnach habe insbesondere „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ für Unmut gesorgt.
In dem Auftrag an die Rentenkommission ist vorgesehen, verschiedene zusätzliche Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen und private Veräußerungsgewinne, auf die künftig Rentenbeiträge erhoben werden könnten. Während die SPD diesen Ansatz seit längerem befürwortet, lehnt die Union ihn bislang strikt ab.
Der zusätzliche Entschließungsantrag sollte die Renten-Kritiker beschwichtigen und der einzusetzenden Rentenkommission diverse Reformvorhaben nahelegen. Dieser Vorstoß wurde insgesamt jedoch bereits als zu wenig bewertet, um die Gräben zu überbrücken: Die Junge Gruppe fordert nach wie vor, den Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 rückwirkend auch für die Jahre bis 2031 anzuwenden.
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Auch diese Problematik sollte Rentenkommission unter dem Stichwort „Nachholfaktor“ adressieren. Damit wollte die Regierung jene Einschnitte, die im Umlageverfahren unweigerlich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken und kinderarmen Babyboomer-Jahrgänge erfolgen müssen, weiter in die Zukunft verlagern.
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Wäre es nicht einfacher die ganze Bundesregierung von der Tagesordnung zu nehmen. ?
Nicht einfacher, aber für unser Land besser.
Und günstiger.
Diese sollen sich nach internen Vorgaben bis Mittwoch 12:00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden.
Wow . Politik auf Grundschule Niveau . Alle die aus der reihe Tanzen müssen zum Direktor !
Wie gesagt . Der Fisch stinkt zuerst am Kopf der Trägt einen Namen .
Aber mal ehrlich . Die Junge Union setzt allen ernstes auf einen 70 Jährigen Professionellen Berufsversager dem in den letzten 50Jahre niemand auch nur eine kleine Führungsrolle in der Politik zugetraut hat oder auch zugestehen wollte ?
Ich habe eine Hündin die mehr Führungsqualitäten im Stadtpark aufweisen kann als der Regierungschef unseres Landes in seiner Regierung .
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis (Kommission).
Da dieser jetzt „abgesetzt“ wird bevor er überhaupt erst aufgesetzt wurde, spricht Bände.
„UnsereDemokratie“ bei der Arbeit.
Ich freue mich für Spahn, wenn die CDU dann nichtmehr die Macht hat einen Untersuchungsausschuss, oder mehrere (!) gegen ihn abzuwenden.
Diese Ausschüsse sind seit Jahren überfällig.
Jeder Versuch wurde sofort von der CDU abgebügelt, inkl. gegen Merkel!
Ich freue mich schon auf die Sprechblasen welch großer Sieg eingefahren wurde.
Nun, man liest „diese [scil. „Abweichler“] sollen sich nach internen Vorgaben bis Mittwoch 12:00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden“ … und fühlt sich an „Das Leben des Brian“ erinnert:
„Zur Kreuzigung? – Bitte links anstellen und jeder nur ein Kreuz!“
Die sind den ganzen lieben langen Tag damit beschäftigt, ihre Macht zu erhalten. Den ganzen Tag!! Eigentlich sind die Politiker unsere Angestellten, die zum Wohle des Volkes uns dienen dürfen.
Interessiert die aber nicht. Die beschäftigen sich mit Allem, aber nicht unserem Wohl zu dienen… Zum Kot*en!!
Es wird langsam völlig absurd, wie es die SPD schafft, die Koalition mit ihren toxischen Interessen zu dominieren. Dieser unverbindliche Entschließungsantrag war die Beruhigungspille für die Kritiker dieses absurden Rentenpakets, was nun auch geschreddert ist. Diese Geiselnahme durch die SPD ist ein Menetekel für das ganze Land. In diesem demokratisch etikettierten parlamentarischen System funktionieren die zentralen Mechanismen nicht mehr.
Tja, der JU mal zeigen wo die Harke hängt.
Sie lügen bis zum Untergang!
…..und darüber hinaus.
Wenn die untergehen ( und das werden sie ), dann werden sie anderen die Schuld geben.
Die CDU ist wie die FDP.
Nur stark im ständigen Umfallen vor den Linksextremisten.
Müßte man dazu nicht eine „gesamteuropäische Lösung“ in Brüssel anstreben wie bisher immer, wenn jemand für die falsche menschenfeindliche Poltik Verantwortung hätte übernehmen müssen?
Das hat die erste grüne Kanzlerdarstellerin IM-Erika schon so gemacht…..
Klasse, auf Mieteinnahmen Rentenbeitröge …. der doofe Mieter zahlt hahaha
Werden Blackrock, Vonovia etc. bestimmt zahlen. Ach halt, das sind keine natürlichen Personen. Tja, dann bleibt das wohl am Mittelstand hängen.
Jene welche diese Entscheidungen betrifft sitzend schweigend und Stumm daheim vor ihren Fernsehern und glotzen Tagesschau. Bei der Rente geht es um die Sicherung nach dem Berufsleben und was macht der Bürger, er kuscht und schweigt. Dieses deutsche Volk hat es nicht anders verdient als das man es plündert und für dumm verkauft, denn sie betteln förmlich darum. Es ist auch das Volk selbst, dass ihre Henker permanant selbst an die Macht wählt.
Wir brauchen noch mehr Geld für unfähige Politiker damit die es zum Fenster rauswerfen.
Richtig so. Die JU hat in Teilen nachgegeben und bekommt dafür einen Arschtritt. So funktioniert diese Regierung. So funktioniert die von SPD und Union vertretene Moral. Und genau das haben rund 70% der Wähler verdient. Und auch die JU, denn wir werden erleben, dass sie diese Unverschämtheit hinnehmen wird.
Oi, da hat jemand die Hosen voll. Es stinkt. Wer stinkt, hat im Bundestag nichts zu suchen.