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Abweichler
Es wird eng: Der Widerstand gegen das Rentenpaket in der Union steht
Etwa 25 Abgeordnete von CDU und CSU wollen nicht für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmen. Damit ist keine Mehrheit für das Gesetzeswerk von Bärbel Bas in Sicht. Bis Mittwoch um 12 Uhr sollen Fraktionsmitglieder ein abweichendes Stimmverhalten anzeigen.
Die Quellenlage über die geheime CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag ist nicht eindeutig. Nach einer Diskussion, bei der Merz unter anderem mit der Ansage „Ich sehe genau, wer klatscht!“ punkten wollte, stimmten etliche Abgeordnete nicht für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition.
In der Probeabstimmung habe es bis zu 25 Abweichler gegeben, berichten Teilnehmer laut mehreren Journalisten unterschiedlicher Medien. Fünf Abgeordnete hätten sich enthalten, 20 sogar offen per Handzeichen dagegen gestimmt – trotz aller Konsequenzen die Merz und Spahn den großteils junge Abgeordneten angedroht haben sollen.
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Allerdings sei die Abstimmung so schnell über die Bühne gegangen, dass kaum ersichtlich gewesen sei, wie viele sich jeweils gemeldet haben. Daher kursiert die Vermutung, die Fraktionsspitze um Spahn habe dieses Verfahren bewusst gewählt, um die Zahl der Abweichler zu verschleiern.
Tags zuvor war noch von einer Abstimmung durch Aufstehen die Rede gewesen – die ultimative Bloßstellung für jene Minderheit der Abgeordneten, die sich gegen die offizielle Koalitionslinie stellen wollten.
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Die Unions-Führung scheint nun zu versuchen, eine niedrigere Zahl an Abweichlern zu streuen. Sie geht nur von zehn Nein-Sagern aus. Damit will sie wohl suggerieren, es bestünden noch gute Aussichten, eine parlamentarische Mehrheit unter den Abgeordneten von Union und SPD zu finden.
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Merz droht: „Ich sehe genau, wer klatscht!“ – mindestens 13 Abweichler in Probeabstimmung
In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung stellten sich mindestens 13 Abgeordnete gegen die eigene Führung und wollen nicht für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmen. Merz bekundete, genau zu sehen, „wer klatscht“.Eine abschließende Erklärung über ihr Stimmverhalten erwarten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union nun sogar schon bis Mittwoch, 12 Uhr. Ursprünglich war von einer Frist am Donnerstag um 17 Uhr die Rede.
Maximal zwölf Abgeordnete der Koalition dürften bei der finalen Abstimmung am Freitag gegen den Gesetzentwurf aus dem Haus von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stimmen, wenn alle Mitglieder des Bundestags bei der Abstimmung anwesend sind.
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Die Linke lässt weiterhin offen, ob Abgeordnete der Linksaußen-Partei für das Rentenpaket stimmen könnten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellte eine Probeabstimmung auch in ihrer Fraktion in Aussicht. Damit könnte die Linksfraktion trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zum Zünglein an der Waage werden. Die Grünen halten die Reform wegen des CDU-Plans einer Aktivrente nur für Arbeitnehmer (mehr dazu hier) für teilweise verfassungswidrig.
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Es gibt sie noch die CDU Mitglieder, die sich Sorgen um die Zukunft der Partei machen. Mit jedem Tag, den Merz das Land regiert, sinken die Zustimmungswerte für diese Regierung und die CDU geht stramm auf die 20% zu.
Ziehe die Anteile der CSU von der Union ab, dann ist die CDU bereits unter 20 Prozent. Nur die Söderpartei mit ihren 6,5 Prozent lässt es nicht so schlimm aussehen.
Söder hat niemals mehr 6,5 %; wissen Sie aber auch.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte die Union insgesamt 28,6 % der Zweitstimmen bundesweit. Davon entfielen: 22,6 % auf die CDU (außerhalb Bayerns),
6,0 % auf die CSU (ausschließlich in Bayern).
Der Anteil der CSU an der Union beträgt somit 6,0 / 28,6 ≈ 21 %.
Das entspricht 44 Sitzen für die CSU in der Unionsfraktion (von insgesamt 208 Sitzen).
Fazit: Ohne die Mini-CSU in der Union wäre die CDU längst auf SPD-Niveau.
Das wären noch mindestens 16 Prozent zu viel für Friedrich lll. mit seinem Chaoshaufen!!
Der jetzige König ist ab Nikolaus tot, es lebe der neue König.
Ich tippe nach Merz’s geräuschvollem und peinlichen Abgang entweder mit … na, mit wem wohl ?
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“
Karl Valentin
Desto früher die Koalition am Ende ist, desto besser für Deutschland.
Wer reicht Herrn Merz seinen Hut am Ausgang?
Sie werden am kommenden Freitag staunen.
Also Tichy schreibt sie sei gefallen, weil nur noch ein Dutzend dagegen stimmen, Tendenz fallend.
Ja, leider. Geht doch nichts über den eigenen Machterhalt.
Es geht um die Zukunft der Fresströge.
Egal, was heraus kommt. Es ist eine Niederlage.
Fritze und Jensi,haben ja noch 3 Tage Zeit.
Wird schon klappen!
Jensi kämpft um sein Überleben über die politische Immunität. Mal sehen wie lange noch.
Wird schon klappen; er ist 100-mal geimpft … mindestens.
Schon unglaublich, wie hier mit Erpressung, Nötigung und Androhung von Repressalien gedroht wird.
Dass die sich noch im Spiegel ansehen können.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht Herrn Merz, Herrn Spahn oder der Partei, der Partei, der Partei …
Schlimm genug, dass es so weit gekommen ist.
Aber unter diesen Voraussetzungen ist eine geheime Abstimmung unumgänglich.
So steht es geschrieben.
Möchte eine kleine Einschränkung machen.
Das gilt wohl nur unbeschränkt für Abgeordnete welche den Wahlkreis direkt „erobert“ haben .
Alle, die über einen Listenplatz zu Abgeordneten geworden sind, wurden durch die Partei ernannt, nicht vom „Wähler“ „gewählt“.
Und so streckt man sich halt nach der Decke, wenn man sonst nichts kann, sonst
finden die sich in der Liste ganz weit unten wieder. 🙂
Meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, die CDU – in der nächsten Generation- zu retten. Sonst geht sie mit der SPD unter. Letztere darf dann aber noch bei rot-rot-grün mitmachen.
Egal wie abgestimmt wird, hat Merz verloren. In jedem Fall sind Glaubwürdigkeit und auch die Art einer evtl. Durchsetzung der Spiegel einer Niederlage Parteipolitisch ein Desaster. Beschädigt auch die SPD nachhaltig.
Spielt es irgendeine Rolle was „unsere Demokraten“ beschliessen ?
Na, dann wird die CDU wohl wieder die Linkspartei brauchen, um sich zu retten – wie bei der Kanzlerwahl. Weiter so bis zum Untergang!
Die fallen geschlossen um; meine Prognose.
Sehe ich ebenfalls so.
Junge Umfaller. . ..JU
Oooh.
Wer nimmt denn mal kurz dat Bärbelsche in den Arm?
Kann gerad nicht.
Ess gerade…
Heute habe ich Spahn und einen CSU-Politiker so verstanden, dass die Abweichler noch zu Gesprächen geholt werden sollen.
Ich hoffe, die Abweichler halten stand.
Und — wenn Johannes Winkler bei seinem Standpunkt bleibt und damit seine Karriere riskiert, weil er Rückgrat zeigt, dann hätte er , wenn er selber eine Partei gründen würde, eine grosse Chance , CDUler und CSUler und neue Wähler an seiner Seite zu haben.
Denn-Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat und Realitätssinn– ich will keinen Kanzler, dessen Wahlversprechen ich als zerplatzende Seifenblase erlebe und der den Bückling vor der SPD macht.
Nun, wenn die Damen und Herren „stehen“, war das die Bundesregierung mit der bislang kürzesten Amtszeit … aber, weil´s so schön war, schreib´ ich´s nochmal.
Bundesregierungsüberschriften:
# Adenauer – Die Ära des Patriarchen.
# Erhard – Der Optimist ohne Fortune.
# Kiesinger – Der verkannte Kanzler.
# Brandt – Der Kanzler falscher Versprechungen.
# Schmidt – Der „Macher“ wird Staatsmann.
# Kohl – Der Pessimist mit Fortune.
# Schröder – Die Abrißbirne des Sozialstaats.
# Merkel – Die feindliche Übernahme.
# Scholz – Die Infantilisierung der Politik.
# Merz – Der Lügner trotz gewonnener Wahl.
Komisch. In jedem, wirklich jeeeeedem anderen Medium ist zu lesen oder zu hören, dass die Union bei der Probeabstimmung für, – FÜR das Rentenpaket gestimmt hat!
….nur bei „Apollo news“, und „Nius“ steht etwas völlig anderes…….koooooomisch!
Natürlich stimmt die Linke zu.
Na warum wohl wollen die das bis Mittwoch 12.00 Uhr wissen ? Da ist noch genug Zeit die fehlenden Stimmen bei den Linken zu organisieren. Mal sehen was die dafür wieder bekommen. Meiner Meinung nach finden die Gespräche mit den Linken schon lange hinter verschlossenen Türen statt.
Ich bin skeptisch, aber ich würde mich freuen, wenn die Koalition aus CDU und SPD zerbräche und der Weg frei würde für eine bessere Regierung. Dad kann nach Lage der Dinge nur eine von der AfD geführte Regierung unter einer Bundeskanzlerin Alice Weidel sein.
Bis morgen high noon selbstanzeige, was folgt dann Donnerstag „chirurgische Entfernung des Rest-Gewissens“?
Würde ich von Merz und Spahn so offen bedroht, würde ich es entsprechend honorieren. Ein Umknicken wäre ohnehin ein Offenbarungseid…
Wäre ja geil, wenn die Linken Merz mal wieder den Ar*** retten. Wie sagte Genosse Merz noch – er wolle nicht mit Zufallsmehrheiten regieren?
Bei CDU/CSU muss das Umfallen schon früh geübt werden – in letzter Minute stimmen dann doch alle wieder dafür – Junge Umfaller – früh übt sich.
Wenn die Jungen sich so unter Druck setzen lassen , wird es beim nächsten mal
wieder so sein.
Die können nie wieder in den Spiegel schauen und werden von allen – Freunden,
Verwandten usw. immer als Versagen da stehen
Eine ganz miese Tour.
Abweichler bis Mittwoch melden.
Wo sind wir denn??
Damit sie namentlich bekannt sind und unter Druck gesetzt werden.
Ausserdem kennt der Merz dann vorab das Ergebnis und hat noch genügend Zeit von den Linken und Grünen die Zustimmung zu kaufen.
Nichts melden.Freitag kommt hoffentlich statt Rentenpaket ein Überraschungspaket.
Vergesst es, alles nur Show, es soll so aussehen wie Demokratie, in Wahrheit ist CDU, SPD und der linke Rest alles eins und immer einig. In der CDU ein Rebell, das wäre wie eine Nutte die treu ist. Ich wette darauf, dass das Ding wie geplant durch geht und setze 300,- € für einen guten Zweck, für eine örtliche Pfadfindergruppe z.B., wer hält dagegen?
Stalinistische Methoden …, unfassbar. Einst kommt der Tag der Abrechnung, versprochen!