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Junge Gruppe
CDU/CSU ruft zum Zählappell: Fraktionsführung will Rentenpaket durchdrücken
Am Dienstagnachmittag will die Union herausfinden, welche und wie viele Abgeordnete sich gegen das Rentenpaket der Regierungskoalition stellen. Sind es mehr als zwölf, ist die Koalitionsmehrheit in Gefahr.
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Mit einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klären, wie viele Abgeordnete gegen das vom Koalitionsausschuss und Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket stimmen wollen. Alle Mitglieder der Fraktion sollen sich offen durch Aufstehen bekennen, wie sie am Freitag abzustimmen gedenken. Durch die ablehnende Haltung der Jungen Gruppe und möglicherweise auch weiterer wirtschaftsliberaler Unionsabgeordneter würde die Koalition bei vollständiger Anwesenheit der Opposition keine eigene Mehrheit im Bundestag finden.
Ob es am Freitag namentliche Abstimmungen geben soll, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die Teile des Pakets werde in einzelnen Gesetzen abgestimmt.
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Die Junge Gruppe hatte ihre Kritik am Montag intensiviert und grundsätzlich an der „Reformfähigkeit der Koalition“ gezweifelt (Apollo News berichtete). Dem widersprach am Dienstag für die SPD der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese im ARD-Morgenmagazin: Seine Fraktion wolle Reformen zur Vereinfachung des Sozialstaates, auch bei Rente, Bürgergeld und Krankenversicherung.
„Riesenunterschiede zwischen Union und SPD“ machte dagegen Steffen Bilger, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, an selber Stelle deutlich. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket verabschiedet werden würde. Als Anreiz zur Zustimmung soll laut Bilger ein Mitglied der Jungen Gruppe die CDU in der geplanten Rentenkommission vertreten.
Auch Fraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt erwartet, dass bei der Probeabstimmung in der Fraktion genügend Stimmen zusammenkommen. Am Ende werde die Fraktion „mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen“, sagte Müller dem rbb. Dessen ungeachtet interpretiere er den Koalitionsvertrag „genau so wie die Junge Gruppe“. Diese geht davon aus, dass nach der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel bis 2031 das weitere Rentenniveau so bestimmt werden sollte, als hätte der dämpfende Faktor fortgegolten – ganz im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz, die vom höheren Niveau weiterrechnen und dabei Mehrkosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Kauf nehmen wollen.
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Die Junge Gruppe hatte erklärt, auf alle „frei gewählten Abgeordneten“ komme eine „eigene staatspolitische Verantwortung zu“. Diese umfasse neben „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden“ auch „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren“.
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„Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“ Damit streicht sie die besondere Bedeutung des einzelnen Abgeordneten und dessen Gewissensfreiheit heraus. Der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hatte am Montag klargestellt, er persönlich werde jedenfalls nicht zustimmen. Ein anderes Mitglied der Jungen Gruppe, Daniel Kölbl, scherte am Montagabend aus und erklärte, er möchte „keine Regierungskrise“ (Apollo News berichtete).
Zur Überzeugung der Abgeordneten setzte die CDU-Spitze nicht auf Zugeständnisse in der Sache. Stattdessen wurde lediglich ein Begleittext mit Vorschlägen für eine Rentenkommission aufgesetzt, darunter eine mögliche Beitragspflicht von Kapitalerträgen und selbstständigen Einkommen (Apollo News berichtete). Auch Drohungen der Fraktionsführung wurden bekannt. Dabei soll es auch um Konsequenzen für die jungen Abgeordneten, etwa bei der Vergabe von Listenplätzen, gegangen sein (mehr dazu hier und hier).
Die Linke lässt weiterhin offen, ob Abgeordnete der Linksaußen-Partei für das Rentenpaket stimmen könnten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellte eine Probeabstimmung auch in ihrer Fraktion in Aussicht. Damit könnte die Linksfraktion trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zum Zünglein an der Waage werden.
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Am Freitag ist die abschließende Abstimmung im Bundestag geplant. Maximal zwölf Abweichler kann Schwarz-Rot sich dort bei Anwesenheit aller Mitglieder des Hauses erlauben. Die Grünen halten die Reform wegen des CDU-Plans einer Aktivrente nur für Arbeitnehmer (mehr dazu hier) für teilweise verfassungswidrig.
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Die JU ist längst umgefallen.
So ist es. Alles Show fürs Volk.
Beim Rentenniveau 47 oder 48% geht es um Mehrkosten von 120 Mrd. Euro für 10 Jahre. Das heißt, dass die JU für ihre Rentner pro Jahr keine 12 Mrd. Euro aufbringen wollen. Ich hoffe, das ist den Unionswählern bewusst.
Es geht darum, das „Faß ohne Boden“ Rente endlich anzugehen statt einfach weiter STEUER-Geld reinzukippen. Es geht NICHT gegen die echten Rentner, aber sehr wohl gegen versicherunfsfremde Leistungen – zu denen in wenigen Jahren auch die ersten „2015“ zählen werden: NULL eingezahlt, aber Basisrente.
Eine gesetzlich festgelegte Mindestrente, die jeder erhält, gibt es in Deutschland nicht. Die Höhe der Rente richtet sich nach Ihren erworbenen Rentenpunkten, die wiederum von Ihrem Einkommen und Ihrer Versicherungsdauer abhängen.
Grundsicherung:
Wenn Ihre gesetzliche Rente und anderes Einkommen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, können Sie Grundsicherung im Alter beantragen.
Der Regelbedarf beträgt 2025 für Alleinstehende 563 Euro pro Monat, hinzu kommen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Grundrente:
Dies ist ein Zuschlag zur Rente für Personen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und eine geringe Rente beziehen.
Der Zuschlag wird individuell berechnet und ist keine feste Mindesthöhe.
Die durchschnittliche Grundrente beträgt etwa 86 Euro pro Monat, der maximale Zuschlag liegt bei rund 420 Euro.
Im Rahmen dieser Mobbing-Probe-Abstimmung sollten alle für das Rentenpaket stimmen, um am Freitag genau das Gegenteil zu machen. An dieser Stelle sollten sie ruhig etwas vom Verhalten des Kanzlers externer Interessen übernehmen.
Der Aufstand ist so gut wie abgesagt. Rainer Kämpf berichtet auf PI vom CDU Abgeordneten Daniel Kölbl. Zitat Kölbl laut PI: „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre.“
Ob sich die Abstimmenden noch am Freitag erinnern ob sie aufgestanden oder sitzengeblieben sind?
Ohne namentliche Abstimmung ist das doch ein Witz, dann kauft die Regierung ein paar Stimmen bei Grün und Linken und tut so als ob Alles, wirklich Alles in Butter ist.
Schon bei der Ampel wurden Gesetze nur durchgewunken weil die Parteien geschlossen abgestimmt haben. Auch wenn man nicht wollte musste man sich fügen. Nur so konnte man Gesetze beschliessen für die es eigentlich keine freiwillige Mehrheit gab. Wie demokratisch ist das dann noch? Jeder Abgeordnete sollte nach freiem Willen abstimmen. Der Bürger macht das ja genauso auch an der Wahlurne und spricht sich nicht mit irgendwen ab wie man gemeinsam wählen soll. Gute Gesetzesänderungen werden sicher ihre Mehrheiten bekommen. Alles andere ist einfach schlecht gemacht.
Gott bin ich naiv. Ich dachte immer der Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet… nun ja. Bin ja auch nur ein alter Mann mit grauen Haaren
Als es zur Zeit von Merz‘ Amtsantritt um das große Schuldenmachen ging, da kamen sowohl von den jungen als auch von etlichen älteren Abgeordneten doch auch starke Sprüche, sodass man sich Hoffnung machte. Nach einer kurzen und geheimen Intervention von Merz hatten die ganzen Revoluzzer urplötzlich Kreide gefressen und keiner war mehr da.
Sie sind einfach alle gewissenlos und dafür gehören sie abgewählt. Und das ist noch der beste Weg für die. Alles andere würde hier erneut zensiert.
Ich versuch‘s mal 😉
Staatsalimentierte Totengräber?
Verantwortungsverwahrloste Schmarotzer?
Vaterlandslose Reichsverweser?
Brandmauereingekerkerte?
Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Wenn das Land durch massive Immigration – und fehlende Remigration – und die Wirtschaft durch sinnlose „Klimapolitk“ bachab geht, sollte man nicht zuerst dort mal aufräumen? First things first.
Also wenn ich da dabei wäre würde ich aufstehen bei der Probeabstimmung und dann wenn die richtige wähl ansteht ablehnen. Nur um Merz, Spahn Frey und Lindemann zu blamieren.
„Die ganze Kompaniiie – fertig machen zum Umfallen!“
[„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“(?); Welches ist hier das böse Wort?; A.]
Ich wette das die JU umfallen und mit Stimmen.
Die wollen an die Macht. Ich habe nichts anderes von den erwartet.
JU bedeutet auch junge Umfaller.
Alles nur Show und abgesprochen.
Woow … jetzt vor Abstimmung im BT einen Zählappell ?? Wie auf den Kasernenhof .. seit wann macht die CDUCSU eine Gesinnungsprüfung ? Ist das noch Demokratie ?? Ach ja … das ist jetzt die „ neue Demokratie „ ?? Solch eine Demokratie will ich nicht , sondern nur Die die sich am GG hält !
Am Mittwoch sollen sich alle Abweichler noch einmal persönlich bei Spahn melden.
Was für eine Demokratie!!!@
Sollte die junge Gruppe umfallen, dann sind sie sowas von durch.
Dann werden sie auch keinen guten Listenplatz mehr bekommen. Zu Recht, denn sie haben jeglichen Respekt verwirkt.
JU.
Juhu.
Sie werden kein Rückgrat haben, geschweige denn zeigen …
UnsereDemokratie ist neben Gier und Inkompetenz auch an akutem Nero-Syndrom erkrankt. Sie fackeln lieber das Land ab, als von den Trögen der Macht abzurücken, siehe Gießen.
Die Union hat alles, was sie mal als Volkspartei gross gemacht hat, über Bord geworfen. Sie macht sich selbst überflüssig und sobald das linke Lager die Oberhand hat, werden die Sturmtruppen auch gegen sie losgeschickt.
Wenn sie es erst meinen, bleiben sie der Probeabstimmung fern, besinnen sich auf das GG Art 38, und schießen das Rentenpaket am Freitag – und mit etwas Glück Merz gleich mit – ab. Wenn es „nur“ um die fetten Diäten geht … weitere +3% AfD.
Nun, „Zählappell“ – wirklich …?
Schon der bloße Begriff ruft in mir Assoziationen zu Konzentrationslagern wach …
Schon wieder geblockt? Gott, wie erbärmlich.
„Alle Mitglieder der Fraktion sollen sich offen durch Aufstehen bekennen, wie sie am Freitag abzustimmen gedenken. “
Und bei der nächsten Bundestagswahl müssen wir wahrscheinlich alle offen wählen – nicht länger im abgeschotteten Kabüffchen, sondern in voller Sicht der bereitstehenden und mit Hämmern bewaffneten Antifa.
Sie stehen da, mit heruntergelassen Hosen; Glück auf; der Besteiger brennt.
Spahn kann wieder zur Bank ab Freitag…