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Johannes Winkel

Union dürfe „nicht zum wiederholten Male in Vorleistung gehen“: JU-Chef bekräftigt Nein zum Rentenpaket

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kündigt an, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket zu stimmen. Die stete Hoffnung auf die „Reformbereitschaft der SPD“ sei verfehlt.

Von

Johannes Winkel bekräftigt sein Nein zum Rentenpaket (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat via X sein Nein zum Rentenpaket von Friedrich Merz und der von ihm geführten Bundesregierung bekräftigt. In einem angehängten Dokument erklärt Winkel dann noch: „Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde“.

Demzufolge habe er den Bundesvorstand bereits in Kenntnis gesetzt, dass er in der entscheidenden Abstimmung am Freitag das Gesetz ablehnen werde. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Seine Entscheidung sei jedoch das „Ergebnis eines intensiven Abwägungs- und Entscheidungsprozesses der letzten Wochen“.

Deutschland sei ein dringend reformbedürftiger Staat. Der demographische Wandel stelle die Bundesrepublik vor erhebliche Herausforderungen, der auf „präzedenzlose Weise auf die Staatsfinanzen durchschlagen wird“. Weiter erklärt er: „Generationengerechtigkeit erfordert endlich Sachentscheidungen statt Symbolpolitik“. Für seine Ablehnung führt er zwei Gründe an.

Zum einen dürfe die Union gegenüber dem Koalitionspartner nicht schon wieder „in Vorleistung gehen“. Die stete Hoffnung auf die „Reformbereitschaft der SPD“ sei zweifelhaft. Dies habe nicht zuletzt der Auftritt der amtierenden Sozialministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bewiesen. Ihre Rede vom „Kampf gegen die Arbeitgeber“ sei eine „ehrliche und klare Absage an Reformen im Sinne einer sich erholenden Wirtschaft“.

Als zweiten Grund führt Winkel die Sorge an, dass die Schuldenbremse zukünftig völlig abgeschafft werden müsste, da aus dem regulären Haushalt schlicht nicht mehr genügend Mittel aufgetrieben werden können. Zudem drohe der Haushalt durch im Voraus zugesicherte Ausgaben mehr und mehr zu „versteinern“. Schlussendlich erklärt er: „Die weiter fortschreitende Entkopplung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein grundlegender Fehler“.

Lesen Sie auch:

Den Showdown um das Rentenpaket wird es am Freitag geben. Scheitert das Vorhaben der Bundesregierung, könnte auch die schwarz-rote Koalition und die Kanzlerschaft von Friedrich Merz auf dem Spiel stehen.

ja

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39 Kommentare

  • Herr Winkel, bleiben Sie standhaft – auch wenn der Druck imer stärker wird. Deutschland braucht eine andere Politik.

    • Der Herr Winkel möchte doch wieder auf einer Wahlliste erscheinen,da wird der Jenser
      Ihm schon ins Gewissen geredet haben.Alles wirbellose Einzeller.

    • ALBERN!

      IN ZEHN JAHREN GIBT ES SOWIESO KEINE RENTE MEHR! FÜR NIEMANDEN!

      RAFFT DAS ENDLICH IHR NAIVLINGE!!!!!

      • Das hat man den Leuten fast in jedem Jahrzehnt erzählt und trotzdem gibt es noch Menschen, welche Rente bekommen.

      • Wenn ~27% aller Wahlberechtigten Rente/Pension beziehen (wollen), und die dringlichen Konfliktlinien anders verlaufen (Wirtschaft ja/nein, Grenzen ja/nein, Mobilität ja/nein, Freiheit ja/nein), dann wird es weiter Renten geben. Keine Partei kann es sich erlauben derartig viele Wähler zu vergrämen. Die Wahlbeteiligung unter Rentnern ist überdurchschnittlich hoch. Woher das Geld kommt ist verhandelbar. Eher stellen sie die Sozialhilfe ein oder drehen die Inflation hoch.

      • Sind Sie es, Herr Merz?

      • Irgendwie geht es immer weiter!

  • Vielleicht erinnert sich Herr Winkel an Herrn Aiwanger, der die Schuldenorgie mitgetragen hat, weil Herr Söder ihm mit Rauswurf drohte. Die Freien Wähler werden sich von diesem Akt der Feigheit kaum noch erholen und werden wohl die Hälfte ihrer Wähler an die AfD verlieren.

    Wähler wollen keine feigen Opportunisten. Wenn Winkel durchhält, ist Merz Geschichte und er Teil der Zukunft. Wenn nicht… siehe Aiwanger.

    • Die FDP in der Ampel, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei billigem Gas aus RU, die Grünen bei ihrem Kernthema Friedenspartei, Wegner auf dem CSD etc.
      Abknickertum –> Looser

  • Seit 2015 kamen auf Wunsch der CDU Millionen junge „hochqualifizierte Fachkräfte“, die „später mal unsere Rente zahlen“, also jetzt.

    Warum klappt das denn auf einmal nicht?

    • Ja, warum klappt das denn nicht?

    • Vermutlich sind die Illegalen alles Selbständige und sorgen privat vor.

  • Hoffentlich steht er mit seinem Nein nicht am Ende alleine da!

  • KLARE KANTE, HERR ABGEORDNETER WINKEL!
    STEHEN BLEIBEN!
    BITTE!
    [Ein 1966er Jahrgang, aus Ihrem Wahlkreis.]

  • Es ist wirklich bemerkenswert und lobenswert dass sich hier Herr Winkel eindeutig positioniert. Die Realität wird jedoch leider anders aussehen. Das Ding geht durch zur Not mit Stimmen aus anderen Parteien. Die Linken und Grünen reiben sich schon die Hände ✋️

  • Das ist mit Abstand das vernünftigste, was in letzter Zeit aus der Politik zu hören war.

  • Vorher schon Kampf gegen Arbeitslose & Arbeitnehmer; jetzt halt auch gegen Arbeitgeber.

    Stichworte: „Inklusivität“ & gerechte Gleichberechtigungs-Gleichheitsrechte.

  • Am Ende kippen sie doch um, weil sie sonst keine Zukunft in der CDU hätten!

    • So sieht es aus. Aber da ist noch die AfD. Bald sind die Linken allein in der CDU.

  • Das wird dem Genossen Merz nicht gefallen.

  • Die Kanzlerschaft und Koalition stehen auf dem Spiel. Und deshalb wird es nicht so weit kommen… Es wird wohl keine Neuwahlen geben aber es ist der Anfang vom Ende der CDU. Und ich finde das ist auch nicht zu verachten.

  • Sehr gut Herr Winkel. In der Sache haben sie Recht und allein das sollte die Abstimmung leiten.
    Aber auch sonst:Die Koalition hängt sowieso in den Seilen und das gerade ein paar Monate nach Beginn. Das wird nichts mehr, die politischen Probleme lassen sich durch halbherziges Rumeiern auch nicht lösen.

    In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod.

  • Merz braucht Gegenwind, eher noch einen Sturm gegen ihn, sonst schrottet er noch die CDU. Insofern ist es schlau, was die junge Union hier macht.

  • Recht hat er! Nun bleibt zu hoffen, dass die restlichen Mitglieder der Jungen Union standhaft bleiben. Viel Erfolg im Kampf für echte Reformen und nicht noch mehr schädlichen Unsinn.

  • sollten die jungen die „Cochones“ haben die den alten schon längst abhanden gekommen sind?
    Dann besteht ja noch eine kleine Hoffung für die Zukunft der Union, ich hätte mir schon mehr Wiederstand beim Schuldenpaket gewünscht.
    Bin sehr gespannt ob sie standhaft bleiben oder auch nur rumMerzen.

    • Wieder klappt der uralte Rosstäuschertrick der Union. Man krame nur einen scheinbar Vernünftigen hervor (Herr Winkel) und lasse ihn eine Weile Vernünftiges reden. Schon gleich glauben dann wieder einige selbst hier im Forum, dass die Union noch irgendwie lebt und vielleicht auch mal wieder gewählt werden kann.

  • Verehrter Herr Winkel, allein wegen Leuten wie Ihnen, habe ich der Union bisher die Treue halten können. Leute wie Sie schenken noch Hoffnung und machen Mut auf die Zukunft. Sicher stellvertretend für sehr, sehr Viele kann man Ihnen für Ihr klares Bekenntnis für die Vernunft gar nicht genug danken und nur hoffen, dass es Ihre Mitstreiter in der Jungen Union Ihnen gleichtun. Vielleicht stimmen Sie mit Ihrem Mut und Klarblick ja auch noch andere Abgeordnete Ihrer Fraktion in letzter Minute um. Die Union muss sich von ihrem Joch, das ihr die Sozialdemokraten mit dreister List aufgebürdet hat, endlich befreien. Auch wenn 4 Jahre linke Minderheitsregierung und Stillstand drohen, vielleicht ist das der Preis, den die Wähler für ihre Lethargie und Unbekümmertheit, ihr Desinteresse an den wahren, nachhaltigen Mechanismen der Politik und ihren blinden, unreflektierten Glauben an die veröffentliche Meinung zu zahlen haben.

  • Schliessen Sie Ihr Zimmrr ab und passen Sie auf sich auf!

    • Zimmer(Korrektur)

  • Und schon sehen wir das Drehbuch!

    ER, der Herr Winkel, wird es ablehnen. Vielleicht noch eine Handvoll andere aus der JU – aber der große Teil wird dann doch zustimmen.

    Und dann stellt er sich groß hin und wird uns erzählen, wie standhaft er doch geblieben sei – die aus der zweiten und dritten Reihe, die dann zustimmen, kennt sowieso keiner.

    Und schon haben sie alle gewonnen und uns wieder schön verars****t

  • Schön, einer mit viel Rückgrat. Nicht wie Kölbl, der schon weichgeklopft wurde.

  • Sie werden mit mir Karriereende und Listenplätzen versuchen die Leute umzustimmen. Oder mit Posten locken. Sie werden einknicken und die Linken werden Merz nicht im Stich lassen.

  • Bitte nicht so ein Bild, wo er sich am oder im Ohr pult, das triggert mich wieder!

    Wie Merkel, die immer an den Nägeln kaute und was wir nicht Alles gesehen haben.

    Politiker, baut mal Spannung ab, an einem Boxsack oder so!

    Und Merz, der wollte ja sowieso nur kurzfristig über die Ziellinie hüpfen, hatte er doch mit dem Schäuble so ausgemacht. Also, nun lass mal schön die Jüngeren ran….

    Wo ist Linnemann eigentlich? Wird der gerade irgendwo gecoacht?

    Also, meine bescheidene Meinung: -Söder und Spahn sind verbrannt, check
    – Wüst und Günther sind Merkels Lakaien, check
    – Laschet und KT hatten ihre Chance, check
    – Linnemann, da bin ich voreingenommen
    – Kohls Enkel, noch zu jung, im Aufbau

    • Und sonst…Frei…hmmm, ziemlich dehnbar…also, um ehrlich zu sein…ich würde der CDU/CSU jetzt Zeit gönnen, sich neu aufzubauen, sich nun aber wirklich von Merkel zu emanzipieren (schickt sie nach Uruguay, Paraguay, Chile oder Venezuela und danach lasst alle Fluggesellschaften und die Marine diese Frau bestreiken) und dann schickt in ein paar Jahren die Jüngeren, Unverbrauchten ins Rennen.

      Was wichtig wäre: Der Lobbyismus braucht eine große Bannmeile und persönlich belastbare und erpressbare Karrieristen sollten lieber einen großen Bogen um den Bundestag machen! Und: Wir bräuchten wieder mehr Transparenz und die Entfesselung der bisher bevormundenden elitären Ansagen z.B. zur Meinungsfreiheit, Gesundheit, Bildung, etc..

      Und solange sollen Chrupalla und Weidel übernehmen mit ein paar Nicht-Komikern, die den Ernst der Lage verstehen und nicht über die Strenge schlagen. Und wir behalten hier tagtäglich alle im Blick, das ja Nichts eskaliert!

      So könnten wir es doch machen, oder?

      • Wenn Chrupalla und Weidel es tatsächlich gut machen, wird sich niemand mehr an die Union erinnern. Sie ist schon jetzt ein Walking Dead.

  • Nur ein Zirkus für das Zahlende Publikum – die Steuerzahler- alles geplant und nach Plan von der JU ausgeführt- die sog JU hätte sich vonMerzund die Sonstigen CDUCSU Lügner distanzieren müssen- aber nicht erfolgt- sie machen sichauch deswegen alle zu Lügner.

    • So ein verblödetes Chaos kann man nicht planen.
      Es brodelt an allen Ecken und Enden, und mehrere Leute haben bereits die Kontrolle verloren.
      Der Laden ist kurz vor’m auseinander fliegen 🙂

      • Ja, nu, die sind alle durch. Also, dann sollen halt Frei, Linnemann oder Dobrindt kommissarisch bis zur Neuwahl im neuen Jahr übernehmen. Fertig.

        Alle, die durch sind auf ein Kreuzfahrtschiff mit Merkel ins Paradies ihrer Träume, auf eine Insel oder in eine Drogen-Kommune, soll den Rest das Weltgeschehen regeln.

        Es sollte da jetzt auch mal Ruhe einkehren, Weihnachten ist auch wichtig. Die Leute haben hier alle Adventskränze weggekauft (seit vielen Jahren das erste Mal), boykottieren also das Theater aus Berlin, Giessen, etc.. Also, gönnen wir uns doch mal alle ein paar ruhige Wochen und im nächsten Jahr krempeln wir die Ärmel wieder hoch und starten neu durch!

  • Alles nur Show. Die Autoschlüssel und Diäten werden letztlich überzeugen. Das ist die CDU, die sind käuflich…

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