Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die zentrale Stabsstelle für die Einrichtung derartiger Gremien abgeschafft wurde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit bereits kritisch über diese Art der Bürgerbeteiligung geäußert.

„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte die CDU-Politikerin damals der Welt am Sonntag. Der Eindruck, dass die Bedeutung des Bundestags geschmälert wird, müsse verhindert werden.

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Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD hingegen darauf verständigt, die repräsentative Demokratie zu stärken. „Dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages“ sollen fortgesetzt werden, heißt es darin.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es unter der Ampel den ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung gegeben – dessen Ergebnisse stark an Forderungen des damaligen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir und dessen Partei, die Grünen, erinnerten. 160 Teilnehmer sollten dafür ein möglichst repräsentatives Bild erstellen, wobei schon die Auslosung der Mitglieder schleierhaft war. 20.000 Personen wurden zunächst zufällig ermittelt, von denen sich etwas mehr als zehn Prozent zur Teilnahme bereiterklärten. Anschließend kam es erneut zu einem undurchsichtigen Losverfahren, aus dem letztlich 160 Personen als Mitglieder des Bürgerrates hervorgingen.

Im Januar 2024 einigten sich die Mitglieder dann auf Empfehlungen wie transparentere Labels auf Fleischwaren, die ausführlich über Haltung und Herkunft der Ware informieren und so für ein „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel“ sorgen sollen. Außerdem solle „gesundes“ Schulessen eingeführt und staatlich finanziert werden. Durch die Anpassung der Mehrwertsteuer – Senkung auf null „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ und Erhöhung bei Zucker auf 19 Prozent – soll zudem das Kaufverhalten beeinflusst werden.

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Gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung war unter der Ampel-Regierung dann auch noch das „Forum gegen Fakes“ als bürgerratsähnliches Bürgerbeteiligungsprojekt ins Leben gerufen worden. Das vom damals unter der Leitung von Nancy Faeser stehende Bundesinnenministerium beaufsichtigte Forum hatte dann zu 91 Prozent empfohlen, die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“.

Der Rat empfahl obendrein die Einführung eines „Desinformationsrankings“. Erstellt werden soll dieses Ranking von Plattformen wie Correctiv, die den vermeintlichen Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten (mehr dazu hier und hier).

Der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bundesumweltminister, Carsten Schneider, hatte außerdem die Einführung eines Bürgerrates für die Einbindung Ostdeutschlands ins Spiel gebracht. Das ehemalige Staatsgebiet der DDR sei ein „eigener Erfahrungsraum“, erklärte der SPD-Politiker im Juli 2024 gegenüber Web.de.

„Ich stelle mir die Frage, ob wir eine andere Form der demokratischen Einbindung brauchen“, sagte Schneider damals. Er sei zwar ein „Verfechter der parlamentarischen Demokratie“, merkte aber an, dass „gesellschaftliche Themen stärker in Bürgerräten“ diskutiert werden müssen. Verwirklicht wurde dieser noch recht vage gehaltene Vorstoß des SPD-Politikers aber nicht.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es derartige Vorschläge vermutlich nicht mehr geben. Ohne die Stabsstelle im Bundestag wird auch die Koordinierung künftiger Bürgerräte unwahrscheinlich. Kritik kommt deshalb von der politischen Linken, etwa der SPD-Abgeordnete Helge Lindh bedauerte den Schritt.

Seit der Amtseinführung von Friedrich Merz spielte diese Art der Entscheidungsbeteiligung allerdings sowieso keine Rolle mehr, zuvor hatte beispielsweise noch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Bürgerrat statt eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie ins Spiel gebracht.

wl

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