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Renten-Showdown ohne Lösung: Friedrich Merz in der Sackgasse
Beim Thema Rente scheinen die Fronten verhärteter als je zuvor: Das ist vor allem das Verdienst von Friedrich Merz. Er hat sich jeden Lösungsweg verbaut, hat keine Freunde mehr – und einen Streit ganz allein zur Krise gemacht.
Die Junge Union und ihre Abgeordneten im Bundestag glänzen momentan mit einer Eigenschaft, die man in der CDU schon verloren geglaubt hatte: inhaltliche Standhaftigkeit. Bisher jedenfalls sind alle Versuche, Johannes Winkel, Pascal Reddig, Johannes Volkmann und die anderen auf Linie zu bringen, fehlgeschlagen.
Das liegt einerseits an den inhaltlichen Überzeugungen der Jungen Gruppe und ihrer guten Ausgangsposition – denn eigentlich sind sie es, die den Koalitionsvertrag ja gegen ein darüber hinausgehendes Rentenpaket durchsetzen wollen. Mindestens genauso liegt es andererseits aber an der politischen Unfähigkeit von Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende, der sich in der Rentenfrage völlig von der SPD hat einnehmen lassen, liefert mit seinen zahlreichen Wortbrüchen und Fehltritten jedenfalls ein stabiles Gerüst für den Widerstand der Jungen Gruppe.
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Da denkt man vor allem an seinen Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union – wo er zwar offen zugab, dass inhaltlich „gar nichts“ für dieses Rentenpaket spräche, die Parteijugend aber trotzdem arrogant abkanzelte, weil sie diesem Paket nicht zustimmen wollte. Wochen vorher hatte Merz der JU noch versprochen, dass er sich „ganz persönlich“ darum kümmern werde, das Rentenpaket erneut zu überarbeiten und zu verbessern.
Das war ein klassischer Merz-Satz – in dem Sinne, dass sehr bald das Gegenteil von ihm wahr wurde. Eine sozialdemokratische Einheitsfront aus Friedrich Merz und Bärbel Bas steht nun jedenfalls einer Front aufgebrachter Jungpolitiker gegenüber, die auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit mit dem Fortbestand ihrer Standhaftigkeit in der Rentenfrage verknüpft haben.
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Standhaftigkeit ist derweil etwas, was man Merz nun wahrlich nicht attestieren kann. Und so verhallen auch alle seine Versprechen, nach dem Beschluss des Rentenpakets echte, generationengerechte Reformen voranzutreiben. Es glaubt ihm einfach niemand: Jeder in der Union weiß, dass der Kanzler im Zweifel wieder vor der SPD einknicken wird. Dass ihm sein Amt am Ende wichtiger sein wird als die Inhalte, für die er mal stehen wollte.
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Abgesehen davon gibt es kein „Team Merz“ mehr: Der Kanzler steht alleine da. Im Zweifel sind ihm die Sozialdemokraten näher als die eigene Fraktion von CDU und CSU. Natürlich ist die Rente in diesem Zusammenhang – so oft die Junge Gruppe auch betonen mag, dass es um die Sache ginge – auch ein Bruchpunkt dieser Entwicklung, der Tropfen, der das randvolle Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ein Blitzableiter für die massive Enttäuschung über einen Friedrich Merz, der sie alle verschaukelt hat.
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So steckt Merz jetzt zwischen Baum und Borke, kann weder vor noch zurück: In der Fraktionssitzung der Union am Montag soll es hoch hergegangen sein. Hitzig wurde diskutiert, und am Ende waren die Fronten wohl noch verhärteter als ohnehin schon. Die SPD zieht gleichzeitig harte Linien und macht klar, dass eine Neuverhandlung des Rentenpakets nicht stattfinden wird.
Aus ihrer Sicht auch nicht zu Unrecht: Immerhin hat der Beschluss das Kabinett und den Koalitionsausschuss schon passiert. Es waren hier wieder Thorsten Frei und auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, die die Brisanz der teuren SPD-Renten-Zusätze einerseits und die Lage in den eigenen Reihen andererseits nicht erkannt haben. Das ganze Dilemma, dieses Versagen der Frühwarnsysteme, erinnert viele an die Affäre Brosius-Gersdorf.
Die „Renten-Rebellen“ der Jungen Gruppe, die viel Wert darauf legen, gar nicht so genannt zu werden (denn eigentlich stehen sie ja nur für den Koalitionsvertrag ein), betonen stets ihre Konstruktivität. „Ich halte wenig von der Drohkulisse, dass die Koalition platzen könnte“, sagte Junge-Gruppe-Chef Pascal Reddig dem Stern. Stets versichern die jungen Abgeordneten, man wolle ja keine Regierungskrise auslösen.
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Dass es diese Regierungskrise jetzt trotzdem gibt – das ist allein das Verdienst von Friedrich Merz. Nicht die aufständische JU, nicht die sturköpfige SPD haben am Ende Schuld an dieser Misere – ein normaler Kanzler hätte diese Lage schon in die eine oder andere Richtung ausgebügelt. Nicht aber Merz, Praktikant der Macht: Gefangen zwischen seinen Wortbrüchen und Unfähigkeiten hat er sich jeden Spielraum genommen.
Er hat sich verrannt und will nun unbedingt das Rentenpaket durchprügeln – dabei besteht dafür überhaupt keine sachliche Notwendigkeit. Zum ersten Januar soll das Paket in Kraft treten, so der Plan von Merz und der SPD. Dabei hätte die Regierung noch Jahre Zeit, um einen sinnvollen und vor allem mehrheitsfähigen Kompromiss zu schaffen. Eine „Abbruchkante“, wie die SPD sie stets als Horror-Szenario predigt, droht nicht 2031 und schon gar nicht davor.
Dass Merz es jetzt auf einen Showdown ankommen lässt, bei dem für ihn alle Zeichen auf Niederlage stehen – das ist sein Fehler. Der Kanzler scheint die Realitäten um ihn herum gar nicht mehr zu begreifen.
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Don Quijote Fritz-Ritter der traurigen Gestalt und sein Kampf gegen Windmühlen
Ausser den Bürgern Schaden zuzufügen kommt von dem Herrn nichts. Warum stoppt niemand den Pinocchio?
Weil genau das sein Auftrag ist: Die wirtschaftliche, kulturelle und ethnische Vernichtung des deutschen Volkes zu befördern — und gleichzeitig mit hanebüchenen Stürmen im Wasserglas für ablenkende Empörung zu sorgen.
Sorry, aber in diesem speziellen Fall: Was für ein Schaden?
IN ZEHN JAHREN GIBT ES FÜR NIEMANDEN MEHR RENTE!
Die ganze Diskussion ist obsolet.
Ja, könnt ihr ruhig runter voten und blöd finden. Aber so wird es nunmal kommen.
Guter Kommentar. Ich finde, dass Max Roland in seiner intelligenten Analysefähigkeit dem Kollegen Mannhardt in nichts nachsteht. Solche Analysen konnte man vor ca. 20 Jahren noch in der FAZ lesen, bevor diese ehemals gute Zeitung sich komplet selbst gleichschaltete.
Durchaus, durchaus… Was mir aber fehlt, im Allgemeinen(!) bei dieser Debatte ist, dass Pascal Reddig erst Reformen fordert und dann… So erst macht die Position dieser Gruppe für mich Sinn. Das wird aber geflissentlich verschwiegen.
Herr Reddig, was für Reformen? ..oder ist das zu groß für Sie?
Er kann es nicht und wird es nie können. Leider ist dieser Herr verlorene Lebenszeit.
Die Rentenfrage ist ein gesellschaftliches Pulverfass. Der demographische Wandel sorgt dafür, dass immer weniger für immer mehr zahlen müssen – und die Politik taumelt orientierungslos durch eine tickende Zeitbombe. Menschen gewöhnen sich immer schneller an komfortable Zustände und fordern immer mehr, während die Rentenkasse schrumpft. Wer jetzt wie Merz auf Zeit spielt, leugnet das Problem und spaltet die Gesellschaft weiter. Jung gegen Alt, Beitragszahler gegen Rentner, Anspruchshaltung gegen Realität. Wer denkt, das lasse sich politisch aussitzen, unterschätzt die Explosionskraft dieses Themas. Ohne generationengerechte Reformen droht der soziale Zusammenhalt endgültig zu zerreißen. Also ist man an einer guten Lösung vielleicht gar nicht interessiert …
Ich bin dafür, daß wir uns nicht spalten lassen sollten in jung oder alt und Beitragszahler versus Rentner.
Statt dessen sollten Jung und Alt gemeinsam gegen die Regierung stehen, die unglaubliche Summen für „internationale Verpflichtungen“ verschwendet sowie die Feudalbürokratie.
Das Geld ist durchaus da, es fehlt die Einigkeit der Wähler eine Regierung zu unterstützen, die dieses Geld für nationale Interessen verwendet.
Uns wurde mitgeteilt, die Rente sei sicher und mit den Neubürgern erst recht gesichert. Siehe diverse Aussagen der Politiker.
@Atlas
Mehr Kinder? Ein Rentensystem, das ein Schneeballsystem ist, bräuchte immer eine nachfolgende noch größere Generation.
Deutschland ist mit 84 Millionen Einwohnern bereits eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde, wollen Sie hier die Käfighaltung einführen?
Schneeballsysteme sind aus gutem Grund verboten.
Ohne generationengerechte Reformen droht der soziale Zusammenhalt endgültig zu zerreißen.
Ja aber auch die die heute vielleicht 30 Jahre sind möchten eine Auskömmliche Rente erhalten ! Ohne einen Börsencrash oder sonstige Demographische oder politisch Sozialistische Risiken mit ihrem Geld und ihrer Lebensarbeitszeit anspruchslos absichern zu müssen !!
Das versprechen einer Auskömmlichen Rente ist der Grundpfeiler unseres Wirtschaft und Sozialsystems einschließlich des Sozialen Friedens in Deutschland .
Wie sieht Ihre Lösung aus?
Auf jeden fall muss die Rentenversicherung dem Zugriff der Politik entzogen werden !! Dieses System gehört in die Hände von Technokraten die Sachbezogene Entscheidungen nach Demografie Wirtschaftsleistung und Notwendigkeiten des Sozialen Überlebens treffen .
Es gibt genügend Kinder bei den Neubürgern. Solange wir diese mitfinanzieren haben wir kein Geld für uns Deutsche.
Das Rentenproblem in Deutschland lässt sich nur langfristig lösen, wenn wir wieder mehr Kinder bekommen und die jungen Generationen unterstützen. Gleichzeitig müssen sich viele Rentner vom Wohlstandstraum im Alter verabschieden. Dieses System ist sonst nicht finanzierbar.
Das-Geld-ist-da-aber-die-Sozis-sind-schuld-Plethora in 3, 2, 1 …
Sie sehen das vollkommen richtig. Ganz anders die Konkurrenz: Die FAZ leitartikelt heute, dass sich doch gefälligst die SPD zu bewegen habe, um den Rentenstreit zu lösen. Was für eine Verkennung der Tatsachen! Warum sollte die SPD das aus ihrer Sicht denn tun? Sie setzt sich doch in dieser Regierung durch, ja, man könnte fast behaupten, dass sie die Koalition führt. Und wenn die Regierung scheitert, ist es nicht die Schuld der SPD, denn die Verantwortung liegt beim BK. Danach gibt es dann – dank der Brandmauer – rot-rot-grün. Läuft doch!
Nicht die Jungen müssen auf Linie gebracht werden, sondern Merz. Er ist der Abweichler.
Die Jugend hat völlig recht: Jahrzehntelange Schulden- und Rentenpolitik geht auf ihre Kosten und als Dank sollen sie jetzt auch noch womöglich den Dienst leisten. Während Wohnen unbezahlbar wird, Bildung stagniert und die Abgaben explodieren, bleibt die ältere Politik-Generation unangetastet. Politik wirkt aktuell eher gegen die Jungen als für sie.
Das ist quatsch, was Sie schreiben. Sie können alte Menschen nicht verurteilen, weil sie angeblich weniger Belastung durch Abgaben erleben. Ich wüsste nicht, wo für Rentner bspw. Heizen, Sprit an der Tanke etc. billiger wären. Ihre Aussage ist faktenlos. Richtig ist, dass Ältere im Laufe ihres Lebens bestimmte Grundsteine für ein bezahlbares Wohnen und Verweilen im Alter gelegt haben. (Wohneigentum bzw. Eigenheim usw) Aber Sie dürfen davon ausgehen, dass die Älteren auch in jungen Jahren verzichtet haben und nicht durch die halbe Welt getingelt sind oder über eine 35 Stunden Woche nachgedacht haben.
Heute wollen alle gleich alles, verwundert nicht wirklich, die Angebotsflut ist da, und dann kommt auch noch hinzu, dass die junge Generation sieht, dass man auch alles auf Pump und/ oder Staatskosten (Bürgergeld) haben kann. Gab es früher für die heutigen Rentner alles nicht.
Also überdenken Sie bitte Ihren Kommentar und greifen Sie noch die Generation an, die 45 Arbeitsjahre einzahlte.
Eine Lösung könnte sein, dass die Einnahmen vorrangig im eigenen Land investiert werden (damit auch für Schulen und Bildung) und nicht in alle Welt verstreut werden. Das einst reiche Deutschland verarmt zusehends, weil die eingenommenen Gelder verballert werden als gäbe es kein Morgen. Irgendwann sollte auch der Dümmste erkennen, dass man nicht alles verschenkten kann, ohne plötzlich mit leeren Händen dazustehen. Aber an dieser Situation sind nicht die Rentner oder Boomer schuld. Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, den Rest regelt die Wirtschaft. Das funktioniert aber auch nur so lange, wie es keine Korruption gibt.
Einsparen kann man auch bei allen Zahlungen an NGOs oder Stiftungen. Das gehört auf den Prüfstand, nicht die Rentenzusagen, welche im Vergleich zu anderen EU Ländern im hinteren Drittel angesiedelt sind.
Es gäbe da diverse Lösungen um das Rentenproblem zu lösen. Die erste Lösung wäre, Remigration. Die Zweite nennt sich Dexit. Die Dritte, stoppt den Elektrowahn. Die Vierte, zurück zu Atomstrom. Die Fünfte, mit Putin verhandeln. Die Sechste, Zahlungen an NGOs einstellen. Etc….!
Ende Merz sind die Probleme so schlimm , das kein Volksvertreter diesen bisher entstandenen Schaden von nur 120 Tagen innerhalb einer Legislaturperiode aufarbeiten kann. Daher glaube ich, das exakt diese Strategie gefahren werden soll. Blackrock lässt grüßen !
F.M.:
„Sackgasse? – Vollgas!“
Kann nicht kündigen – muss sich deswegen halt kündigen lassen.
Wo ist das Problem, wenn ein paar Abweichler in der Union Krawall machen? Diese Regierung ist doch gar nicht auf die angewiesen, sie hat doch für solche Fälle die „Opposition“ aus Linken und Grünen in Reserve.
Ich hab das Gefühl, dass die Regierung Schulden aufnimmt um die Ausgaben in die Höhe zu treiben, damit der Bundeshaushalt bereits kein Geld mehr hat bevor er aufgestellt wird.
Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Vielleicht damit die AfD dann als Buhmann dasteht, wenn sie regiert und die ganze Ausgabe kürzen muss.
Hier mal ein paar Fakten, die gerne vorsätzlich unterschlagen werden:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142607
Die Koalition braucht doch den Ukraine Krieg um ihre Kompromisse zu rechtfertigen, daß gilt besonders für Friedrich Merz und die Union. Ohne die „außenpolitische Situation, in der keine Regierungskrise riskiert werden darf“, hat der Fraktionsvorsitzende Spahn überhaupt kein Druckmittel mehr, um Unionsabgeordnete zu zwingen, die Wunschvorstellungen der SPD umzusetzen.
Dementsprechend wird die Initiative von Präsident Trump zerredet, es werden für Russland unannehmbare Forderungen eingebaut, Resultat ist eine Fortsetzung des Ukraine Kriegs aus innenpolitischen Gründen in Deutschland (die Situation in F und UK ist ähnlich).
Prompt erholen sich die Rheinmetall Aktien und sind wieder im Plus.
Wobei sich niemand die Frage zu stellen scheint, was passieren soll, wenn die Front in der Ukraine wirklich kollabiert und Russland auf einmal doch die ganze Ukraine einnimmt.
Dann ist der Schaden für Deutschland und Europa maximal.
Und doch wird dieses Szenario sehenden Auges riskiert.
„Der Kanzler scheint die Realitäten um ihn herum gar nicht mehr zu begreifen.“
Mich stört das Wort „mehr“! Hat er sie schon mal begriffen? Hat er das Schulden- oder auch das Migrationsproblem wirklich begriffen gehabt, als er damit vor der Wahl geworben hatte? Oder hat er tatsächlich sich bloß wahltaktisch die Argumente der AfD angeeignet? Danach entscheidet sich, ob er bloß ein Narr oder bösartig ist.
Von Schröder zu Merkel war schon ein erheblicher Abstieg, zu Scholz gings noch weiter abwärts. Ist die arrogante Inkompetenz und bigotte Grünverwahrlosung nun mit Merz am Tiefpunkt angekommen?
Fairer Weise könnten die jungen das Problem mittels Nachwuchs lösen, mit Familienförderung durch die Politik , ohne den ganzen quertuntigen Schwachsinn. Wollen die aber nicht, denn sie stehen vor dem selben Problem, wie die Boomer…es nennt sich Familienpolitik der Altparteien.
Am allergeilsten ist ja die neue Argumentationslinie, dass Merz außenpolitisch doch gerade die Welt rettet und die Junge Union daran schuld wäre, wenn ihn die SPD dabei torpedieren würde. Das ist auf so vielen Ebenen so dermaßen absurd und zeigt, mit was für einer frechen Unverfrorenheit die Unions-Führung mit ihren eigenen Leuten umgeht. Wäre ich in dieser Fraktion, würde ich den Rücktritt von Spahn fordern, diese Forderung an die Öffentlichkeit durchstechen und dazusagen, dass Merz gleich als nächstes seine Sachen packen kann, wenn er seine Fraktion weiterhin so behandelt.
Alles richtig, aber mein Mitleid hält sich in engsten Grenzen. Das ganze Land ist in der Sackgasse, die Rente für diejenigen die tatsächlich gearbeitet und eingezahlt haben ist da noch das geringste wo gekürzt werden sollte. Die Schulen sind im Ar…, die Krankenhäuser, die ganze Gesundheitsversorgung absolut dysfunktional, die Ausländerkriminalität ist aufm Höhepunkt, wird aber weitgehend totgeschwiegen, die Sozialkassen werden geradezu geplündert, auch hier wird viel Laber-Aufwand betrieben um die Problemursachen umschiffen zu können, die Politikerkaste ist korrupt wie lange nicht, Infrastruktur ist im Ar…, die Energie-„Wende“ ist was fürn Ar…, und Merzel war angetreten um das Land aus der Sackgasse herauszuführen. Und was macht er? Er reitets nur noch tiefer rein.
Merz erinnert mich an die Enkeltrick Betrüger.
Was für ein Typ er ist, hat man direkt nach der letzten Bundestagswahl am Schuldenpaket gesehen. Das er noch schnell mit dem alten Parlament beschlossen hat.
Genauso hat er weiter gemacht.
Welches Wahlversprechen hat er eigentlich eingehalten?
Ausser Spesen nichts gewesen.
Sorry, ich verstehe den ganzen Bohei um die Rente immer noch nicht.
Insbesondere nicht, wenn Deutschland das zweitniedrigste Rentenniveau in der EU hat und die Rente dann auch noch(mals) versteuert wird.
Wer für Ukros, Klima, NGOs, Kriegstüchtigkeit (Goebbels Lieblingswort) und den ganzen anderen Schwachsinn beliebig viel Geld zum Fenster rauswirft, während Rentner Flaschensammeln und/oder zur Tafel gehen müssen, der ist komplett degeneriert.
Politiker die seit Jahren mit ihrem „KONSENS-POLITIK-GESEIRE“ durch die Gegend gezogen sind, sind halt unfähig auszuteilen wenn es notwendig wäre……
Merz lügt notorisch, wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen. Das haben die jungen Abgeordneten wohl verstanden und sind nicht bereit, Kapitän Merz auf dem sinkenden Schiff machen zu lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=SwWxyBMMCkE&list=RDSwWxyBMMCkE&start_radio=1
Wie sagte Mutti, der Fritzel kann es Nicht, wie sagte der Schlumpf kurz vor seinem Ende, der Fritzel kann kein Kanzler, ich hätte nicht gedacht diesen beiden Deutschland verratenden Kanzlern mal recht geben zu müssen! Der Fritzel hat längst fertig, genau dass wissen immer mehr in der Union, genau dass nutzt die Kleinpartei spd jetzt gnadenlos aus!! Frei nach Trapattoni, der Fritzel ist wie FLASCHE LEER!