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Bundeszentrale für politische Bildung
Erste Amtshandlung nach Übernahme durch SPD-Politiker: Bundeszentrale für politische Bildung verlässt X
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der SPD-Parteilinke Sönke Rix neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wird, hat die Behörde nun erklärt, sich von X zurückziehen zu wollen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zieht sich von X zurück. Das gab die Bundesbehörde gestern in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk bekannt. Künftig wird die bpb demnach keine Inhalte mehr auf der Plattform teilen. Weiterhin erreichbar und aktiv bleibt die Zentrale dafür unter anderem auf den Konkurrenz-Plattformen Bluesky und Mastodon. Gründe und Motive für diesen partiellen Rückzug aus der Öffentlichkeit gab die bpb nicht an.
Vor knapp einer Woche ist bekannt geworden, dass der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Linken, Sönke Rix, ab 2026 Präsident der Behörde werden soll (Apollo News berichtete). Inwiefern die Entscheidung der Behörde zum Rückzug von X im Zusammenhang mit der neuen Behördenleitung steht und ob diese bereits Einfluss darauf hatte, ist unklar. Sönke Rix gilt jedenfalls als ideologischer Hardliner. In der Vergangenheit hat er Friedrich Merz etwa das Schüren „rassistischer Ressentiments“ vorgeworfen, öffentlich zu Demos gegen Rechts aufgerufen und ist selbst seit dem Ende der Ampel-Koalition nicht mehr auf X aktiv.
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Mit der Entscheidung zum Rückzug von X folgt die Bundeszentrale für politische Bildung etwas verspätet dem Vorbild einer ganzen Reihe von staatlichen Institutionen und privaten Accounts, die X seit der Übernahme durch Elon Musk und aufgrund einer ihrerseits konstatierten Verrohung der politischen Auseinandersetzung in einer selbstgerechten Pose des Widerstands zugunsten der deutlich kleineren Konkurrenz-Plattformen Mastodon oder Bluesky verlassen haben.
Einen merklichen Verlust für die politische Debatte wird die Entscheidung der bpb nicht darstellen. Das letzte eigenständige Posting der Zentrale datiert aus dem Februar dieses Jahres, seither folgten gerade einmal zwei Retweets, der letzte im April. Zum Vergleich: die Zentrale hat bei X 51.000 und bei Bluesky gerade einmal 6.000 Follower.
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Über die Aufgaben der Behörde heißt es im Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001: „Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“
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Die bpb hat in den vergangenen Jahren in Reaktion auf die politische Polarisierung und das Erstarken der AfD ihren Personalumfang ausgebaut. Eine Außenstelle in Gera wurde neu geschaffen und der Etat auf jährlich 105 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt – vor zehn Jahren waren es noch 46,7 Millionen Euro. Die Behörde setzt sich grundsätzlich aus einem Präsidenten, einem zwölfköpfigen wissenschaftlichen Beirat sowie einem Kuratorium zusammen, das aus 22 Bundestagsabgeordneten besteht.
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Auf X kriegen diese Leute Widerspruch, das gefällt denen halt nicht und man macht sich aus dem Staub. Offensichtlicher kann man sich vor dem demokratischen Diskurs nicht verabschieden…
Da stimme ich Ihnen voll zu! Interessant ist auch, dass sich ausgerechnet „unserereDemokraten“ davonmachen, wo sie doch angeblich immer so an Austausch, Diskurs, Debatte interessiert sind und gegen Spaltung sein wollen. Ich glaube, sie wollen einfach nur Ja-Sager um sich haben, was alles andere als „demokratisch“ ist.
Wenn die Superdemokraten dann mal einsteigen kommt nur unflätige Beschimpfung unter der Gürtellinie raus. Ihr einzige Argument ist dann die AfD ist sche… und dumm.
So tickt eben das Politbüro, äh sorry die Parteizentralen des Kartells.
Abschotten, keine Nähe zum Volk und vor allem nicht mit der Realität in Berührung kommen wollen.
Aber ob nun die Politische (EIN)Bildung relevanter wird, muss bezweifelt werden. Auch wird man nun ordentlichen „Frühjahrsputz“ veranstalten und „korrigieren“ was da in Archiven lagerte.
Man sollte auch die Bezeichnungen „Bundes….“ richtigerweise als Filialen von Partei X umbetiteln, denn mit Neutralität und mit Bundesaufgaben hat es seit langem NICHTS mehr zu tun. Sie dienen als ausführender „Behördenarm“ der Direktiven aus den Parteizentralen.
Die Parteiendiktatur ist eben KEINE Form von Demokratie, würden manche hinweisen.
Auch unterwandert man nicht mehr heimlich, sondern schafft sich politisch „neue Posten“ oder besetzt bewusst Machtzentralen mit „passendem“ politischen aber selten qualifizierten Personal.
Das finde ich sehr gut. Je weniger sich von denen auf X tummeln, umso glaubwürdiger und verlässlicher sind nun die von X bereitgestellten Informationen. Eine wirkliche Marktbereinigung!
Meiner Meinung nach hat die Politik hier und auch auf anderen privaten Plattformen ohnehin nichts verloren!
Tja, ob man sich da nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn wer liest denn auf den alternativen Plattformen schon großartig? Mich soll’s nicht stören – tschüss!
Yep. Tschüss und macht die Tür hinter euch zu!
Och Schade.
wenn man die Plattformen verlässt, verliert man auch Einfluss! Oder sehe ich das falsch?
Hoffentlich nicht!
Keine Bange, die kommen zurück.
Allein schon wegen der Reichweite…!
Ein dickes Pferd hat wenig Reichweite,
aber wichtig ist dass ich weich reite.
Genau, weichreite ist auch auf X, empfehlenswert.
Haltung, wir brauchen Haltung.
Nichts ist wichtiger als Haltung.
Natürlich die richtige!
Ich lese immer bevor ich über eine politische Person lesen will, auf wiki um mich zu seinem Lebenslauf erkunden. Sehr interessant bei vielen der Roten ist, wie sie nach der Schule sich weitergebildet haben. Sehr interessant ist auch die Bärbel Bas die jetzt unser Rentensystem auf Vordermann bringen will.
Stattdessen wendet sich die Behörde künftig nur mehr an einen kleinen Kreis politisch weitgehend Gleichgesinnter und zieht sich so in die eigene ideologische Komfortzone zurück. – Natürlich werden eher links positionierte Medien auch vor allem von links orientierten Nutzern wertgeschätzt. Im Falle der Zentralen für politische Bildung (die gibt es ja auch auf Länderebene) darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sie mit ihren Materialien und Veranstaltungen Bildungseinrichtungen (speziell Schulen) maßgeblich beeinflussen. Etwa mit dem „InfoPool Rechtsextremismus“, einem Online-Portal „mit Informationen zu Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention“. Dieser mögliche Einfluss ist sicher weitaus gravierender als die X-Präsenz. BPB-Materialien sind in vielen Klassen verbreitet.
Bluesky.
Das sagt schon alles.
Nun, natürlich geht es beim Rückzug de bpb von X im Kern um die Frage, wie viel Meinungsfreiheit man zulassen – oder aushalten will. Aber ich glaube nicht, daß es bei der konkreten Entscheidung tatsächlich um die Meinungs-(äußerungs-)freiheit gegangen ist.
Vielmehr scheint mir dies ein „Brandmauerproblem“ zu sein. Anders als die technische Brandmauer, die man aufmauert, um Brandübergriff zu verhindern, und die halt steht, wenn sie steht, ist die „Politbrandmauer“ ein wachsendes, vielleicht sogar tumoresk wucherndes Gebilde.
Da gab es mal den Kern, der besagen sollte, daß man mit der AfD (oder „den Rechten“) keine Koalitionen eingeht. Und um diesen Kern hat man im Laufe der Zeit immer mehr „Zwiebelschalen“ herumgelegt: Kein(e)
# Zusammenarbeit,
# Bühne bieten,
# Teilhabe zulassen,
# Entscheidungsbefugnisse einräumen,
# Kontakte pflegen,
# Positionen teilen,
# Rechte gewähren, etc.
Daraus ergeben sich dann zT. widersprüchliche, widersinnige und widerrechtliche Situationen.
Oh mein Gott, jetzt wird der Elon sich sicher ins Schwert stürzen…
Man versucht halt den eigenen Resonanzraum zu erhöhen, da stören andere Meinungen nur noch.
Ich glaube kaum, dass die auf X irgendjemand vermissen wird. Es zeigt aber wieder mal eindrücklich, wer die Gesellschaft spaltet und sich Diskussionen entzieht.
Gegen die Verrohung der politischen Auseinandersetzung – was soll man dazu sagen?
Sönke aus Eckernförden oder wenn das Leben dir übel mitspielt…
Wen kümmert es
Sie kümmert’s nicht. Mich kümmert’s nicht. Wieviel Leute überhaupt auf diesen beiden „Ersatzplattformen“ unterwegs sind?
Was die BpB anlangt – stellt sich die platte Frage „kann das weg‘?“. Meiner unbedeutenden Ansicht nach – ja!
„Bundeszentrale für politische Bildung verlässt X“
Der Schaden ist schnell geschätzt, sagt man oft. Dobrindt’s Schützling am Werk.
bpb und Meinungsfreiheit vertragen sich halt nicht.
Falls es noch eines Beweises bedurfte….
Dass die bpb nicht mehr auf X aktiv ist, hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Meinungsfreiheit schützt Bürger vor staatlicher Zensur, nicht die Laune einer Institution, auf jeder Plattform präsent zu sein. Wer das anders behauptet, verdreht die Fakten bewusst, um sie für seine Stimmungsmache zu missbrauchen.
Natürlich. Die Bürger könnten die „Wahrheiten“ der bpb mit echten Wahrheiten in Relation bringen, die sonst hinter der Brandmauer versteckt werden.
X bietet einen offenen Diskus ohne Brandmauer.
Eine Gefahr für „unsere Demokratie“.
Na Atlas, schon wieder Lack gesoffen?
Früher nannte man so ein Verhalten wie des bpb „Feigheit vor dem Feind“.
Es handelt sich um eine total verlinkste Einrichtung, die die freie Meinung der Bürger (die Politik sieht kritische Bürger ja mittlerweile als Feind) nicht erträgt uns sich davonschleicht, weil es keine Argumente mehr für ihr Handeln gibt., sie schließt die Augen vor der Realität der Bürger. Kann somit auch aufgelöst werden.
Ihre Relativierungstaste sollten sie langsam einmotten.
Die kosten nur Geld. Unser Geld.
dann wird man wenigstens nicht da von denen belästigit
Elon wird sich heute Abend in den Schlaf weinen …
„Eine Außenstelle in Gera wurde neu geschaffen und der Etat auf jährlich 105 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt“
Na das hat doch prima geklappt. Wieder eine Institution deren Hauptaufgabe in der Versorgung überflüssiger Mitarbeiter besteht,
Die Hauptaufgabe ist eine andere, DIE „politische Bildung“!
DDR-Staatsbügerkunde. Kann weg. Braucht kein selbst denkender Mensch.
Excellente Bezahlung für 450 Mitarabeiter z.B. Referent: das monatliche Grundgehalt liegt je nach Erfahrungsstufe zwischen ca. 4.768 € und 6.834 €.
Pro Kopf macht es bei 105 Millionen Budget bei 450 Mitarbeitern ca.
230.000 EUR/Jahr/Kopf.
Da ist uns doch nichts zu teuer für „Unsere Demokratie“.
Warum allerdings für eine Bundeszentrale 3 Standorte nötig sind erschliesst sich mir nicht. Die Behörde könnte den Vermerk k.w. bekommen. In Behörden unbeliebt: künftig wegfallend.
2009 führte die BPB einen Kongress im Rahmen der pol. Bildung in Halle durch. Bei der Eröffnungsveranstaltung erhob einer der offiziellen Stadtvertreter bei seiner Begrüssungsrede sein Glas und liess auf die zwei bekanntesten „Politischen Bildner“ der Stadt anstossen. Auf Gottsched und – Margot Honecker.
Unwidersprochen.
Die Veranstalter – die BPB liess dies unwidersprochen „durchgehen“.
Nun, „die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zieht sich von X zurück“, liest man …
… und freut sich schon auf die nächste spannende Schlagzeile über ein umgefallenes Fahrrad in Shenzhen …
Absolut logisch und folgerichtig: Zuviel Meinungsfreiheit verträgt sich bekanntlich überhaupt nicht mit „unserer Demokratie“.