Vergangene Woche korrigierte das Europäische Parlament das sogenannte Lieferkettengesetz (CSDDD) – auch auf Druck der Wirtschaft und internationaler Handelspartner wie den USA und Katar. Das Rahmenwerk gilt als Bürokratiemonster. Es verpflichtet die Unternehmen, von der Politik vorgegebene Kriterien im Umweltbereich, im Sozialen und in der jeweiligen Unternehmensführung umzusetzen.

Künftig sind nur noch Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro dazu verpflichtet, die von der EU vorgegebenen Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Regelungen detailliert zu dokumentieren. Die ursprünglich vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung für Menschenrechts- und Umweltverstöße soll komplett entfallen. Die Pflicht zur Erstellung von konzernweiten Klimaplänen wird gestrichen.

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Die Politik der Europäischen Union zielt darauf ab, die Nachteile für die europäische Wirtschaft auszugleichen, die aus ihrer Energiearmut resultieren — indem sie auch ausländische Betriebe, die in der EU Geschäfte betreiben, zu schärfster Umweltregulierung zu verpflichten versucht. Mit der Eingrenzung des Kreises berichtspflichtiger Unternehmen windet sich die Europäische Union vor einem tatsächlichen Richtungswechsel in ihrer Umweltpolitik.

Denn es gilt nach wie vor, dass auch kleinere Betriebe, die in die Wertschöpfungsketten der berichtspflichtigen Großunternehmen eingebunden sind, in die europäischen Compliance-Regeln hineingezwungen werden. Von tatsächlicher Entlastung oder gar einer paradigmatischen Wende in der europäischen Regulierungspolitik kann im Grunde nicht die Rede sein.

Diese Praxis stößt insbesondere in den USA und beim wichtigen Gaslieferanten Katar auf scharfe Kritik. Beide Staaten sehen ihre Wirtschaft durch den europäischen Umweltprotektionismus massiv benachteiligt und drängen seit Langem auf entschiedene Korrekturen. Zuletzt ging der amerikanische Handelsminister Howard Ludnick sogar so weit, US-Unternehmen aufzufordern, die Richtlinien schlicht zu ignorieren — nach dem Motto: Wer unsere Energie will, muss künftig nach unseren Spielregeln spielen. Und wir wissen, dass vor allem Deutschland selbstverschuldet einen Mangel an grundlastfähiger Energie heraufbeschworen hat.

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Selbstverständlich ist man sich in Washington und in Katar bewusst, dass die Konzessionsentscheidung des Europäischen Parlaments, die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müsste, das grundsätzliche Problem nicht löst. Dass Katar in diesem Jahr bereits mehrfach angedeutet hat, unter den aktuellen Bedingungen seine Lieferungen an europäische Standorte zu drosseln oder gar zurückzuziehen, erhöht den Druck auf die europäische Politik erheblich.

Besonders in Deutschland, das sich im Rekordtempo von grundlastfähiger Energie wie Kernkraft und Kohle verabschiedet, wächst der Handlungsdruck massiv. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) ist deshalb am 16. November nach Katar gereist, um die Türen für weitere Verhandlungen offen zu halten und wenigstens kommunikativ Schadensbegrenzung zu betreiben. Immerhin erwartet die Kataris im Deutschlandgeschäft ein satter Gewinn, sollte es nicht an den regulatorischen Klippen Brüssels zerschellen.

Zur Erinnerung: Bereits 2022 hatte ihr Vorgänger Robert Habeck versucht, die Partnerschaft mit dem Golfstaat vertraglich abzusichern. Ab 2026 sollten bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Katar nach Deutschland geliefert werden. Doch die Kataris stellen sich weiterhin quer, verlangen ein Ende des europäischen Klimaprotektionismus, der das Geschäft für die heimischen Gaslieferanten extrem belastet. US-amerikanische LNG-Lieferanten sichern etwa ein Sechstel des Gaskonsums in der EU, Katar liefert bis zu zehn Prozent.

Katars Energieminister Saad Al-Kaabi, der zugleich in Personalunion als CEO des Gaslieferanten QatarEnergy fungiert, verwies im Vorfeld der Gespräche mit der deutschen Delegation auf die drakonischen Strafen, die drohen, sollten die Betriebe die Emissionsvorschriften der Europäer nicht einhalten, was nach aktueller Faktenlage sowohl technologisch als auch ökonomisch schlicht unmöglich zu sein scheint.

Man werde Europa schlichtweg nicht mit Gas beliefern, so Al-Kaabi gegenüber der Financial Times. Bis zu 5 Prozent des globalen Umsatzes könnten als Strafzahlungen an die EU-Kommission zu Buche schlagen, sollte man die hohe CO2-Messlatte Brüssels reißen. Dann wurde Al-Kaabi sehr deutlich: „Die Europäer müssen verstehen, dass sie das Gas aus Katar dringend benötigen. Es ist wichtig, dass sie dies nun ernsthaft erwägen“ – eine deutliche, unmissverständliche Mahnung, die Brüssel offensichtlich noch nicht verinnerlicht hat.

Die Gespräche zwischen Deutschland und Katar endeten vorerst ergebnislos: Reiche kehrt mit leeren Händen zurück nach Berlin. Politisch ist es aus europäischer Sicht unverantwortlich, sich nicht der Realität zu stellen und die Abhängigkeit vom Energieimport aus Katar und den USA anzuerkennen. Sicherlich: Der Umweltprotektionismus, die mit ihm verbundenen Einnahmen aus Zöllen und Strafen sowie die Verdrängung externer Wettbewerber vom europäischen Markt, bilden eine zentrale Säule der Machtbasis Brüssels.

Es wird sich zeigen, wie weit die USA und Katar im Zusammenspiel weiter Druck auf die EU aufbauen und an dieser Säule sägen werden. Wie lange Brüssel dieses defensive Spiel weiterspielen kann, bleibt abzuwarten. Mit jedem Tag, an dem sich die Europäer in der Frage der Umweltregulierung querstellen, verschärft sich die wirtschaftliche Krise auf dem Kontinent.

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