Es war wieder Gipfelzeit in Berlin. Nach den Krisentreffen mit der Automobil- und Stahlwirtschaft richteten sich die Blicke am Dienstag in Berlin auf das nächste Sorgenkind: die Digitalwirtschaft. Diese wurde vom EU-Regulierer bislang buchstäblich erstickt.

Großer Bahnhof auf dem Berliner EUREF-Campus: Rund 900 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus ganz Europa reisten am Dienstag zum Digitalgipfel in die Bundeshauptstadt. Unter den prominenten Rednern: Bundeskanzler Friedrich Merz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, denen in diesen Tagen innenpolitisch eine steife Brise entgegenbläst.

EU-Europa ist nun auch auf politischer Ebene ganz offiziell im Krisenmodus angelangt. Die schiere Zahl der Wirtschaftsgipfel ist Ausdruck dessen und lässt nichts Gutes für die kommenden Jahre ahnen. Und mit Blick auf die Digitalwirtschaft, die die nächste große wirtschaftliche Revolution eingeleitet hat, muss man konstatieren: Der Panikmodus in Brüssel, Paris und Berlin hat seine Berechtigung.

Denn die technologische Lücke, die zwischen der Euro-Ökonomie und der Konkurrenz aus den USA und China aufgerissen ist, scheint derzeit unüberbrückbar. Von Revolution keine Spur.

Lebloser Kapitalmarkt

Ein Blick auf das nackte Zahlenwerk genügt, um sich einen präzisen Eindruck vom technologischen Hiatus zu verschaffen: In den USA fließen in diesem Jahr über 340 Milliarden US-Dollar in künstliche Intelligenz, nachdem bereits 2024 Kapital in Höhe von 244 Milliarden US-Dollar bewegt wurde. In China mobilisiert die Privatwirtschaft immerhin etwa 100 Milliarden Dollar, um ihre digitalen Prozesse aufzurüsten. 

Die EU hingegen kommt – selbst wenn man Großbritannien großzügig in die Kalkulation aufnimmt – auf gerade einmal rund 25 Milliarden Euro. Ein kaum erwähnenswerter Anteil im globalen Maßstab.

Allein Amazon investiert mit etwa 118 Milliarden US-Dollar beinahe fünfmal so viel Kapital wie die gesamte EU-Wirtschaft, die ihren geringen Anteil im Übrigen nur durch eine Finanzspritze der öffentlichen Hand von etwa 50 Prozent aufbringen kann. Das alles wirkt politisch beschämend, ökonomisch desaströs

Saftloses Gipfeltreffen

Das Dilemma der europäischen Politik schälte sich auch aus den Redebeiträgen in Berlin heraus. Man hat den Regulierungsrahmen von Beginn an viel zu eng gefasst, den eigenen Innovationsprozess systematisch erstickt und ist nun in der digitalen Wirtschaft abhängig – vor allem von amerikanischen Konzernen wie Amazon, Google oder Microsoft. Software von SAP? Kommt nicht selten aus den USA!

Eine der zentralen Forderungen des Gipfels lautete daher, sich unabhängiger von dieser machtvollen Konkurrenz aus Übersee zu machen.Aus diesem Grunde kündigte die Europäische Kommission am Gipfeltag an, in den kommenden zwölf Monaten zu überprüfen, inwieweit schärfere Regulierung die vermeintlich wettbewerbswidrigen Praktiken von Cloud-Anbietern wie Microsoft Azure und Amazon Web Services einhegen kann. Ein zähes Ringen steht bevor, um sich mit der amerikanischen Regierung auseinanderzusetzen, die mit aller Macht Gegendruck aufbauen dürfte.

Bundeskanzler Merz und Digitalminister Wildberger wiederholten derweil in Berlin die Forderung nach europäischer Souveränität im digitalen Raum und warnten vor der Abhängigkeit der Wirtschaft von amerikanischer Software. Es gehe um die aktive Mitgestaltung der digitalen Zukunft, so Merz´ Mantra, ein Aufholprozess solle angestoßen werden, die Lücke zur Konkurrenz zu schließen.

Der Staat soll es richten

Daraus leiten europäische Politiker eine altbekannte Folgerung ab: öffentliche Förderung. Sie macht bereits jetzt rund 40 Prozent des gesamten KI-Volumens in Europa aus und soll künftig verstärkt auf die Ausbildung und Bindung europäischer IT-Talente ausgerichtet werden. 

Sie soll außerdem dem Aufbau einer eigenständigen digitalen Infrastruktur bewirken, insbesondere im Cloud-Bereich sowie der Cybersicherheit, einer weiteren Achillesferse der europäischen Wirtschaft.

Der Fachverband der Digitalwirtschaft, Bitkom, drängt auf eine umfassende Vereinfachung der EU-Digitalgesetze und drastische Reduktion der Berichtspflichten. Die DSGVO war von Beginn an ein teurer und unsinniger Schlag ins Wasser, ähnlich wie andere Elemente der Überregulierung Brüssels. AI Act und Data Act – alles gehört auf den Prüfstand, entschlackt oder vollständig abgewickelt. 

Digitalsteuer als Ultima ratio?

In ihrem derzeitigen Zustand ist die Digitalwirtschaft der EU schlicht nicht in der Lage, ihre Leistungen zu skalieren oder im Innovationsprozess mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung einer Digitalsteuer auf die Werbeeinnahmen der globalen Player, vor allem der US-Konzerne. Zuletzt wurde sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimar polemisch in die Debatte eingeworfen.

Nur: Was genau soll dies am Befund ändern? In Europa blockiert der Staat den Innovationsprozess. Zu viel Kapital fließt in Europa durch die Kanäle der öffentlichen Hand, um überhaupt einen funktionsfähigen Venture-Capital-Markt entstehen zu lassen, der diese innovativen Produkte mit der notwendigen finanziellen Firepower ausstatten könnte.

Den Gipfelteilnehmern dürfte angesichts der wirtschaftlichen Lage klar gewesen sein: Wir stehen in der EU vor einem Trade-off. Maximaler Datenschutz hemmt das Branchenwachstum. Und die EU wird sich bewegen müssen, in Richtung Liberalisierung und Rückverlagerung des Datenschutzes auf die Nutzer. 

Am Mittwoch steht in Brüssel dieser Aspekt im Mittelpunkt der Parlamentsdebatte. Die Datenschutzregeln sollen gelockert werden, um der Digitalwirtschaft Raum zum Wachstum zu geben. 

Im Prinzip herrschte in dieser Frage Einigkeit zwischen Bundeskanzler Merz, Emmanuel Macron und dem europäischen Regulierer.

Energieproblem und Innovationskultur

Die Ökonomie der Zukunft ist datengetrieben und angesichts ihres enormen Energiebedarfs angewiesen auf eine stabile Energieinfrastruktur und auf hochkompetitive Start-ups, die sich wie ein Gürtel um die technologischen Zentren ihrer Standorte legen. Nichts davon existiert derzeit in Deutschland. Das Ergebnis: Internationale Investoren haben schlicht kein Interesse daran, den Standort überhaupt in ihre Kalkulation aufzunehmen.

Blickt man auf die schiere Größe des europäischen Binnenmarktes, die nach wie vor vorhandene Kapitalkraft und die robuste akademische Struktur, dann grenzt es an eine politische Großtat, den Sektor der Digitalwirtschaft so vollständig erstickt zu haben. 

In Brüssel hat man das Regulierungswerk errichtet, lange bevor überhaupt eine nennenswerte Digitalwirtschaft existierte. Geht es darum, den freien Markt einzuhegen und zu manipulieren, agiert Brüssel erstaunlich effizient – und maximal destruktiv.

Rückzug der Kommission

Wer aus dieser regulatorischen Falle ausbrechen und digitales Unternehmertum stimulieren will, müsste mit dieser schlechten Praxis radikal brechen: mit Regeln wie dem AI Act oder der DSGVO.

Es müsste ein Ende finden mit den fortdauernden Eingriffen durch den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), die den digitalen Markt Europas bis ins Detail regulieren und so die unternehmerische Freiheit einschränken.

Allerdings zeigte der Gipfel in der Tendenz keinerlei Einsicht in die selbstgeschaffene Problemlage. Gerade Brüssel versteht die wachsende Kritik am DSA und DMA als schweren Angriff auf seine Machtbasis. Die Digitalregulierung muss, ähnlich wie die Klimapolitik, im Kontext des ideologischen Umbaus der Euro-Ökonomie betrachtet werden. Die Fäden der Macht laufen in Brüssel zusammen, hier findet sich die politische Steuerungszentrale dieses fatalen Prozesses. Doch der Druck auf den Regulierer wächst mit der sich vertiefenden Rezession.

Marktzugangshürden müssten fallen, Unternehmertum sollte freier agieren können, die fiskalischen Lasten sinken – und selbstverständlich müsste sich der Staat als überdominanter Akteur am Kapitalmarkt zurückziehen.

Den Gordischen Knoten im digitalen Raum mit Hilfe radikaler Liberalisierung zu durchschlagen und autonome europäische Ökosysteme wachsen zu lassen, klingt im Berliner Gipfel- und Regulierungssound wie eine Fabel.

Selten prallten die politischen Philosophien und ökonomischen Paradigmen der USA und Europas derart brachial aufeinander wie gegenwärtig im Feld der Digitalwirtschaft. Der Streit über Brüssels Zensurpolitik, den Digital Services Act und die geplante Chatkontrolle hat zu veritablen atmosphärischen Störungen geführt, die sich seit der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar nur weiter aufgeschaukelt haben. Vance übte seinerzeit scharfe Kritik an der europäischen Zensurpraxis und dem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Kampf um bürgerliche Rechte, Meinungsfreiheit und das Recht auf Eigentum tobt sich unverkennbar im digitalen Raum aus. Dort heißt es nun: Freiheit gegen Überwachung, Selbstverantwortung gegen den Nannystaat – USA gegen die EU? 

Im Groben könnte man das so interpretieren. Doch auch die USA werden auf mittlere Sicht die Frage beantworten müssen, wie sie es mit der Marktmacht ihrer eigenen Oligopole im digitalen Raum halten und ob es gelingen kann, den Marktzugang für neue Wettbewerber offen zu halten oder ob auch in Washington die Lobbyarbeit ähnlich wie in Brüssel dazu führen wird, dass am Ende ein korporatistischer Geist Amazon und Co. vor lästiger Konkurrenz abschirmt.

Digitaler Risikoraum

Für den europäischen Regulator stellt der digitale Raum vor allem eines dar: Ein narratives Risiko, ein entgrenzter, nur schwer zu disziplinierender öffentlicher Raum, der oppositionelle Tendenzen eher befeuert als dämpft.

Die jüngsten Angriffe insbesondere der deutschen Politik auf US-Plattformen wie X und Meta sind Ausdruck eines wachsenden Problembewusstseins – und des fortschreitenden Kontrollverlusts in jenen Konfliktfeldern, die für die politische und ideologische Statik in der EU entscheidend sind: die Klimapolitik, der Ukraine-Konflikt und die sich vertiefende ökonomische Krise, die in staatsnahen Medien nur gedämpft, oft geradezu unterbelichtet, vor sich hin schwelt.

Stets schwebt die Gefahr über der Politik, das sich eine kritische Opposition im Opaken formiert, dezentral, polemisch und akzentuiert, ohne den Filter öffentlich-rechtlicher Medienpädagogik.

Im Hintergrund der Debatte um die digitale Zukunft der Eurozonenwirtschaft schimmert das Gespenst des digitalen Euro und der mit ihm verbundenen Frage der individuellen Souveränität vor allem im digitalen Raum durch. 

Allein der Versuch, diese Technologie als eine Art zentralisierter staatlicher Dominanzgeste in die Geld- und Kapitalmärkte einzuflechten, zeigt, dass man in Brüssel nicht erkannt hat, dass es sich bei der digitalen Technologie um Fragen des dezentralen Wettbewerbs handelt und diese nur unter minimaler staatlicher Regulierung gedeihen kann.

Mit dem Genius Act und der Integration von US Stablecoins in das Bankensystem, das quasi einen alternativen Geldmarkt gebiert, verlagert der amerikanische Gesetzgeber Fragen der Geldschöpfung durch den Kreditprozess tiefer in den Verantwortungsbereich der Privatwirtschaft. 

Europäischer Anachronismus

Alles läuft auf die synchronisierte Verschmelzung von dezentraler Geldschöpfung und technologischer Anwendung digitaler Applikationen wie der künstlichen Intelligenz hinaus, weshalb der Versuch der Europäischen Union, beide Elemente der Digitalwirtschaft zu zentralisieren und über scharfe Regulierung zu steuern, scheitern muss.

Der Digitalgipfel bestätigte die Befürchtung: Europäische Politik hat sich intellektuell und bürokratiepraktisch in einem ökonomischen Verständnis verfangen, in dem öffentliche Förderung, Regulierung bis ins letzte Detail, tarifgebundene Industriearbeitsnormen und ein schroff zensierter öffentlicher Diskursraum das ideologische Leitbild formen. Das kann und das wird nicht gut gehen, wenn der technologische Fortschritt in Richtung Freiheit drängt.

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