Deutschland steckt mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Schlüsselindustrien verlagern ihre Produktion ins Ausland (mehr dazu hier) und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung greift um sich (Apollo News berichtete). Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt: Arbeitsplätze geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, und das Vertrauen in die Zukunft des Standorts Deutschland schwindet. An erster Stelle der Ursachen stehen die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden.

Daher mehren sich die Stimmen, die eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik fordern – auch international. Bill Gates etwa erklärte jüngst anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30, dass der Klimawandel zwar ein ernstes Problem sei, aber „kein Weltuntergang“. Statt sich allein auf Temperaturziele zu fixieren, müsse die Politik stärker auf Gesundheit, Wohlstand und technologische Innovation setzen, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Parallel dazu meldete sich die europäische Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort.

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In einer Mitteilung mehrerer Großkonzerne an die Politik heißt es, dass energieintensive Unternehmen – von Stahl über Chemie bis Glas – ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern. Grund seien die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Energiepreise sowie zusätzliche regulatorische Belastungen in der EU. Damit droht nicht nur ein Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch eine Schwächung ganzer Wertschöpfungsketten, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Die Industrie betonte, dass die aktuelle Energie- und Klimapolitik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergrabe.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Brauchen wir einen Neuanfang in der Klimapolitik?

Das Herzstück der europäischen Klimapolitik ist seit 2005 das Emissionshandelssystem ETS1. Es umfasst die großen Industrieanlagen sowie den Stromsektor und funktioniert nach dem Prinzip „Cap-and-Trade“: Die EU legt eine Obergrenze für die zulässigen Emissionen fest. Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen. Diese Zertifikate sind handelbar, sodass sich ein Marktpreis bildet. Mit der Zeit wird die Gesamtmenge der Zertifikate reduziert, wodurch der Preis steigt und Unternehmen gezwungen werden, ihre Emissionen zu senken – entweder durch effizientere Prozesse oder durch Investitionen in klimafreundlichere Technologien.

Ab 2028 wird dieses System durch das ETS2 erweitert. Es bezieht erstmals auch den Straßenverkehr und den Gebäudesektor ein. Hier sind nicht die Endnutzer verpflichtet, sondern die Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen, die Zertifikate kaufen und die dadurch entstehenden Kosten über die Preise an die Verbraucher weitergeben. Auch hier gilt: Die Zertifikatsmenge wird jährlich reduziert, sodass fossile Energien bei gleicher Nachfrage sukzessive teurer werden.

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Durch steigende CO₂-Kosten sollen CO₂-intensive Verfahren verdrängt und durch weniger CO₂-intensive Alternativen ersetzt werden, so das Ziel des Emissionshandels. Doch ob diese Annahme tatsächlich trägt, ist kritisch zu hinterfragen. Während die EU-Länder nur rund sieben Prozent der globalen Emissionen verursachen, müssen Industrie und Verbraucher in der EU für etwa 80 bis 85 Prozent der weltweiten CO₂-Bepreisung aufkommen – ein deutliches Missverhältnis angesichts des vergleichsweise geringen Anteils der EU an den weltweiten Emissionen.

Während die Emissionen hierzulande bereits gesunken sind, steigen sie in China und Indien weiter an. China ist mit über zehn Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr der größte Emittent weltweit. Indien verzeichnete in den letzten Jahren einen starken Anstieg und plant bis 2035 den Ausbau seiner Kohlekraftwerkskapazitäten um fast 50 Prozent. Weltweit stiegen die fossilen CO₂-Emissionen 2024 auf knapp 40 Milliarden Tonnen. Die jährliche Zunahme liegt bei mehreren hundert Millionen Tonnen – das ist mehr als der gesamte jährliche Ausstoß Deutschlands.

Carbon Leakage – von der Warnung zur Realität

Seit Jahren warnen Ökonomen und Industrievertreter vor dem sogenannten Carbon Leakage: Wenn Unternehmen aufgrund hoher CO₂-Kosten ihre Produktion ins Ausland verlagern, sinken die nationalen Emissionen in Europa zwar statistisch, global steigen sie aber weiter an. Genau dieses Szenario wird nun empirisch belegt – die Deindustrialisierung Deutschlands zeigt, dass energieintensive Branchen zunehmend Standorte außerhalb Europas bevorzugen.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat bereits früh darauf hingewiesen, dass ein einseitiger Rückgang des fossilen Energieverbrauchs in Europa paradoxe Effekte erzeugt. Fossile Rohstoffe, die hier nicht mehr nachgefragt werden, werden auf den Weltmärkten günstiger. Dadurch steigt die Nachfrage in anderen Regionen – insbesondere in Asien und Afrika – und die globalen Emissionen nehmen weiter zu. Diese Warnungen sind lange bekannt, aber eine Berücksichtigung in der praktischen Politik ist wenig erkennbar – trotz der nun deutlich zu Tage tretenden empirischen Evidenz.

Besonders deutlich wird die Schieflage bei der Stromversorgung, dem Herzschlag einer Industrienation. Die hohen Strompreise in Deutschland sind nicht nur Folge der Energiewende und der damit einhergehenden hohen Systemkosten von Wind- und Solarstromerzeugung, sondern direkt Resultat der Klimapolitik. Durch die CO₂-Bepreisung und die systematische Verknappung von Zertifikaten wurden die Kosten für Stromerzeugung massiv nach oben getrieben.

Hinzu kommt ein energiepolitischer Sündenfall: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke wurde eine günstige, versorgungssichere und CO₂-freie Erzeugung vom Netz genommen – vollkommen konträr zu einer verantwortungsbewussten Klimapolitik. Gerade in Dunkelflauten, wenn weder Wind noch Sonne ausreichend Energie liefern, wäre Kernenergie eine mögliche Grundversorgung. Stattdessen muss die Stromversorgung in diesen Phasen durch Kohle- und Gaskraftwerke gesichert werden – also durch Technologien, die CO₂ emittieren und durch die CO₂-Zertifikate inzwischen auch sehr teuer geworden sind.

Die politisch gewollte weitere Beschleunigung der Verknappung von CO₂-Zertifikaten wird diesen Effekt noch verstärken. Mit jedem Jahr steigen die Kosten für Stromerzeugung weiter und damit auch die Strompreise für Industrie und Verbraucher – mit gravierenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Stabilität.

Grüner Wasserstoff – die teure Utopie

Ein weiterer zentraler Baustein der deutschen Klimapolitik soll der Einsatz von grünem Wasserstoff in der Grundstoffindustrie sein. Er soll dort kohlenstoffbasierte Ausgangsstoffe ersetzen, etwa in der Stahl- oder Chemieproduktion. Doch ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass diese Strategie mit erheblichen Problemen behaftet und in ihrer jetzigen Form ökonomisch hoch riskant ist (mehr dazu hier). Drei Aspekte werden gerügt.

Erstens der unrealistische Bedarf: Will Deutschland seine Klimaneutralitätsziele beibehalten, muss es bis 2030 mindestens drei Viertel der erwarteten weltweiten Wasserstoffproduktion importieren. Schon rein rechnerisch ist dieses Ziel nicht erreichbar.

Zweitens die Kostenexplosion: Grüner Wasserstoff bleibt im Vergleich zu Erdgas extrem teuer. Selbst in einem mittleren Szenario – unter Einbeziehung der ETS-1-Kosten – wären die Wasserstoffkosten für die Herstellung von „grünem Stahl“ etwa viermal so teuer wie die Produktion mit europäischem Erdgas. Damit würden die vorgesehenen Anwenderbranchen wie Chemie oder Stahlindustrie dauerhaft auf massive Subventionen angewiesen sein.

Drittens fragwürdige Infrastrukturinvestitionen: Der Aufbau eines bundesweiten Wasserstoffnetzes soll laut Bericht bis zu 24 Milliarden Euro kosten. Doch es ist völlig unklar, ob diese Infrastruktur in dem geplanten Umfang überhaupt benötigt wird.

Europa läuft somit Gefahr, ökologisch wirkungslos und ökonomisch ruinös zugleich zu handeln. Während Deutschland und die EU ihre Emissionen deutlich senken – teils durch Deindustrialisierung und Produktionsverlagerungen – steigen die weltweiten Emissionen weiter an, insbesondere durch den Ausbau fossiler Energien in Asien. Gleichzeitig belastet die EU mit ihrem strengen Emissionshandelssystem ihre eigene Industrie erheblich, ohne dass dies den weltweiten Ausstoß spürbar reduziert.

Hinzu kommt, dass die versprochene Transformation hin zu einem „grünen Wirtschaftswunder“ bislang nicht erkennbar ist. Stattdessen entsteht ein Dauersubventionsbedarf: Der Kapitalstock, der für Investitionen in grüne Technologien erforderlich wäre, bildet sich nicht aus eigener Kraft. Er muss durch den Steuerzahler kompensiert werden, was neue Hypotheken auf die öffentlichen Haushalte anhäuft. Damit gerät die Klimapolitik in einen ökonomischen Teufelskreis: steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen – ein unhaltbarer Zustand, der eine Gefahr für den politischen und sozialen Frieden in diesem Land beinhaltet.

Ein Neuanfang muss drei zentrale Elemente berücksichtigen

Eine wirksame Klimapolitik setzt voraus, dass CO₂-Emissionen global bepreist werden – zumindest auf Ebene der G20-Staaten. Nur so lässt sich Carbon Leakage minimieren. Solange allein Europa auf strenge Bepreisung setzt, bleibt es faktisch ein Deindustrialisierungsprogramm, das Emissionen lediglich verlagert, aber nicht reduziert. Daher braucht es zuvorderst eine globale CO₂-Bepreisung statt europäischer Alleingänge.

Außerdem muss der Emissionshandel in der EU entschärft werden. Eine Ausweitung der Zertifikatsmenge zurück auf das Angebotsniveau von 2017 würde die Kosten deutlich senken und den Druck auf die Industrie mindern. Gleichzeitig sollten die Ausnahmen für die Grundstoffindustrie beibehalten werden, um zentrale Wertschöpfungsketten zu schützen.

Zuletzt kann ein Emissionshandel nur dann sinnvoll funktionieren, wenn Deutschland über ein hinreichendes, 24/7 verfügbares Angebot an emissionsfreier Energieerzeugung verfügt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist dies nur mit Kernenergie möglich. Erst wenn eine stabile, emissionsfreie Grundlast gesichert ist, kann ein CO₂-Preis tatsächlich den gewünschten Substitutionseffekt entfalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Eine marktwirtschaftliche Steuerung von Schadstoffemissionen macht in der Theorie sicherlich Sinn, insbesondere im Vergleich zu Verboten. Doch gerade der europäische Emissionshandel zeigt, dass der Grat von „sinnvoll“ zu „verheerend“ in dieser Welt sehr schmal sein kann. Was als Instrument zur ökologischen Lenkung gedacht war, droht, sich in ein ökonomisches Risiko ersten Ranges zu verwandeln. Oder, um es mit George Bernard Shaw zu sagen: „Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“

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