Die Richtung ist eindeutig: Mit gigantischen Schulden versucht die Politik, Zeit zu gewinnen, die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu überbrücken, in der Hoffnung, am Ende durch einen staatlichen Nachfrageimpuls den Konjunkturmotor wieder anzukurbeln.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimension: Der Kernhaushalt des Bundes wird um rund 4 Prozent von 502 auf 524,5 Milliarden Euro steigen – ein Spiegelbild der generellen Tendenz im Land. Sämtliche Staatshaushalte, ob Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialkassen, bewegen sich in einer Ausgabendynamik, die ohne knallharte Reformen nicht mehr zu stoppen ist.

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Doch das Problem der fiskalischen Disziplinlosigkeit ist wesentlich komplexer, seit die Politik begonnen hat, mit Schattenhaushalten und kreativer Buchführung große Teile der Neuverschuldung vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Seit der Verfassungsänderung am 21. März dieses Jahres operiert Berlin mit Bereichsausnahmen zur Ausgliederung von Verteidigungsausgaben und dem hinlänglich diskutierten Sondervermögen, das Jahr für Jahr zusätzlichen Kredit von etwa 50 Milliarden Euro in die unterschiedlichsten Kanäle des Sozialstaats und der Klimawirtschaft leitet.

Summiert man Bereichsausnahmen und Sondervermögen, ergibt sich für das kommende Jahr ein Ausgabenblock von rund 97 Milliarden Euro – ein Volumen, das genauso wie die 98 Milliarden Euro offizieller Neuverschuldung am Kapitalmarkt aufgenommen werden muss. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich dies auf das Zinsgefüge am Anleihenmarkt auswirkt – und mit welchen Volumina die Europäische Zentralbank im Falle einer Vertrauenskrise unter Investoren eingreifen muss, um den Schuldendienst für die öffentliche Hand finanzierbar zu halten.

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Hinzu kommt, dass die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr gemeinsam mit den Ländern auf eine Rekordneuverschuldung von 60 Milliarden Euro zusteuern und die Sozialkassen mit erheblichen Defiziten vom Bund querfinanziert werden. Alles in allem steigen so die Staatsausgaben in Deutschland – und damit auch die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf etwa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Ukraine-Hilfe steigt um drei Milliarden auf nun 11,5 Milliarden Euro. Parallel dazu erhält die Pflegeversicherung zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden Euro Liquiditätshilfen, ein Manöver, mit dem die Bundesregierung die Illusion stabiler Beiträge noch eine Weile aufrechterhält.

Doch grundsätzlich bestätigt sich der Verdacht: Die Schattenhaushalte dienen vor allem dazu, die wachsenden Haushaltslöcher zu stopfen. Bereits vor Wochenfrist hatte das Institut der deutschen Wirtschaft darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der geplanten neuen Kredite zweckentfremdet wird und nicht in Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung fließt.

Deutschland präsentiert sich damit fiskalpolitisch als Sozialfall – gleichzeitig aber als großzügiger Akteur auf der internationalen Bühne. Die jüngsten Milliardenzusagen für weltweite Klimaprojekte setzen diesem Bild noch einmal eindrucksvoll die Krone auf.

Eine fatale Entwicklung, eine Beschleunigung der Schuldendynamik, die zeigt: Die Politik ist einerseits nicht bereit, Kurskorrekturen im Sozialgefüge oder in der Migrationspolitik vorzunehmen, während sie andererseits wissentlich kommende Generationen mit immensen Schulden belastet.

Man muss es leider so sagen: Die deutsche Politik arbeitet unter Hochdruck daran, zu Nachbar Frankreich aufzuschließen. Die Expansion der Staatstätigkeit wird die Staatsquote im kommenden Jahr – also den Anteil des Bruttoinlandsprodukts, der durch die Hände staatlicher Institutionen gesteuert wird – von 50 auf 52,5 Prozent anheben.

Damit rückt Deutschland näher an die 57 Prozent der Franzosen heran, die bereits in einer Schuldenspirale gefangen sind, aus der sie nicht mehr herausfinden werden, bis der Markt – der Anleihenmarkt – eines Tages den Stecker zieht.

Frankreich, das mit Deutschland sowohl die Politik der offenen Grenzen als auch den Glauben an einen immer weiter wachsenden Wohlfahrtsstaat als Allheilmittel für soziale und ökonomische Probleme teilt, gibt in diesen Wochen den Takt vor – für die Fiskal- und Geldpolitik in der Europäischen Union.

Der politische Kurs und die tiefe Überzeugung, dass der starke Staat die Lösung für soziale und wirtschaftliche Problem darstellt, zwingen die Geldpolitik in ein Zinsregime, das die weiter wachsende Staatstätigkeit mit billigem Kredit versorgt.

So wird die private Wirtschaft buchstäblich vom Kapitalmarkt verdrängt. Die Produktivität leidet unter fehlenden Investitionen, während eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung einen immer weiter expandierenden Staatsapparat finanziert. Langfristig kann das nicht gutgehen – doch es ist die Grundhaltung der europäischen Politik, die von Brüssel zusätzlich in ein ideologisches Korsett gepresst wird.

Die, wenn man es überhaupt noch so nennen will, „Strategie“ der Bundesregierung ist von beinahe entwaffnender Schlichtheit: Der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten begegnet man mit einem klassisch-keynesianischen, völlig überdehnten Staatsnachfrageimpuls.

Ein verzweifeltes Projekt, das die sich leerenden Fabrikhallen und die dramatisch wegbrechende Kapazitätsauslastung der deutschen Industrie über Kriegswirtschaft und eine grüne Kunstökonomie künstlich beatmen soll. Ein technokratischer Tagtraum, der zum Albtraum der Mittelschicht wird, die immer stärker zur Ader gelassen wird.

Globalsteuerung ersetzt mikroökonomische Vernunft. Zentrale Zielvorgaben im Geist der Klimadoktrin treten an die Stelle freier Märkte mit ihren dezentralen, spontanen Innovationsprozessen – jenen Prozessen, in denen die Konsumenten die Produktionsstruktur determinieren, nicht die Technokraten und Zentralplaner in Berlin und Brüssel.

Deutschland gleitet in diesem Modus unweigerlich in einen wirtschaftlichen Kommandostaat hinüber.

Die massive Überdehnung staatlicher Aktivitäten geht einher mit dem Aufbau immer neuer bürokratischer Apparate und einer Regulierungswut, die sich wie ein Schimmelpilz über die gesamte Wirtschaft legt.

So absurd es klingen mag: Für die Mehrheit der politischen Klasse – und das gilt in nahezu allen europäischen Staaten gleichermaßen – zählt eine Stelle im öffentlichen Dienst auf dem Arbeitsmarkt genauso viel wie eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft.

An dieser sozialistischen Urdoktrin beißen sich marktwirtschaftlich argumentierende Ökonomen die Zähne aus – eindimensional, ökonomisch unbedarft und inkompetent.

Und so dienen der Politik Schuldenpakete, Sondervermögen und Bereichsausnahmen als Brücken auf dem Weg zur grünen Transformation. Die gegenwärtige Politik inszeniert sich als holistischer Ansatz, der einer ganzen Gesellschaft mit dem Klimaziel von Net Zero eine diktatorische Zielvorgabe aufoktroyiert – und den Markt nur dort duldet, wo er sich nicht vollständig ausschalten lässt, um das Steueraufkommen nicht völlig kollabieren zu lassen.

Dabei verkennt man die Komplexität ökonomischer Prozesse in modernen Gesellschaften, eine Komplexität, die sich nicht auf einige wenige, kontinuierlich wiederholte Politiker-Zaubersprüche herunterbrechen lässt. Man will nicht wahrhaben, dass die reale Ökonomie auf dem Weg ins grüne Walhalla das Zeitliche segnet.

Die Folge ist eine Interventionskaskade, die die Staaten in immer höhere Verschuldungssituationen und wachsende Refinanzierungsrisiken an den Märkten treibt.

Für diesen Fall, glaubt man in Brüssel, sei vorgesorgt: Die Europäische Zentralbank ist längst fest in das Gefüge dieser neuen wirtschaftspolitischen, sozialistischen Doktrin integriert. Sie fungiert als Backstop für sämtliche Schuldenexperimente, übernimmt jene Anleihevolumina, die der Markt nicht mehr aufnehmen kann – willkommen in der Wirtschaft, in der die Haushaltspolitik dominiert.

Doch dieses Modell funktioniert nur so lange, bis der Euro selbst im Zuge der massiven Schuldenfinanzierung mit dem Gelddrucker in eine Inflationsspirale abrutscht – eine Spirale, die sich am Ende nur durch harte fiskalische Konsolidierung brechen lässt.

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