Fingerabdrücke genommen
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post
Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.
In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.
Damian N. (echter Name bekannt und von der Redaktion geändert), der politisch libertär ausgerichtet ist, betitelte in einem provokativen Posting Beamte als „Parasiten“. Konkret schrieb er: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“
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Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging. Der Betroffene berichtet Apollo News vom Ablauf der Hausdurchsuchung mit skurrilen Sondermaßnahmen.
„Um ziemlich genau 6 Uhr hat meine Tür geklingelt, ich bin an die Gegensprechanlage und es hieß: ,Polizei, bitte machen Sie auf, wir haben einen Hausdurchsuchungsbeschluss’“, schildert N.
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„Sie haben mir dann die Wahl gelassen: ,Entweder Sie entsperren ihr Handy und geben uns die PIN, dann nehmen wir das Handy mit, oder werden alles mitnehmen.‘
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In Lüdenscheid haben Unbekannte am Wochenende nachts mehrere Deutschlandflaggen aufgehängt. Die Polizei rückte unmittelbar an und ließ die Fahnen entfernen.„Ich habe dann natürlich kooperiert unter dem Druck, das Handy entsperrt und ihnen den Pin gegeben“, schildert er. Dann hätten die Beamten Damian N. mit auf die Wache genommen – zur erkennungsdienstlichen Behandlung. „Also das gesamte Programm“, schildert N.: „Gewicht, Größe, Fotos aus vielen Perspektiven und alle biometrischen Daten der Hände. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher.“ Die Polizei bat auch um eine Blutprobe – „für Ihre DNA“, wie ein Beamter gesagt haben soll. N. lehnte ab. „Ich dachte, ich höre nicht richtig“.
Eine erkennungsdienstliche Behandlung in so einem Fall ist höchst unüblich – und wahrscheinlich auch rechtswidrig. Außerdem sollen die Beamten weitere Standards eklatant verletzt haben. „Mir wurde kein Protokoll zur Hausdurchsuchung gegeben und kein Beleg, dass sie mein Handy beschlagnahmt haben“, schildert der Betroffene im Gespräch mit dieser Redaktion.
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Ein Satz eines Beamten habe sich in seinem Kopf eingebrannt, erzählt N. noch: „Überlegen Sie sich, was sie in Zukunft posten, Ihnen muss klar sein, dass Sie jetzt unter Beobachtung stehen“, soll ein Polizist zu ihm gesagt haben.
Auch der Anwalt von Damian N. ist überrascht von dem Vorgehen der Beamten – und sieht eklatante Mängel. Allein die erkennungsdienstliche Behandlung sei „offensichtlich rechtswidrig“, erklärte der Strafverteidiger Marcus Pretzell, der immer wieder Opfer solcher Razzien vertritt.
„Wir kennen rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten inzwischen als Massenphänomen in Deutschland“, sagte Pretzell gegenüber Apollo News. „Mit der Anwendung erkennungsdienstlicher Maßnahmen beschreitet die baden-württembergische Justiz unter der CDU-Ministerin allerdings neue Abwege. Insgesamt führen parasitäre Erwerbsbiographien offenbar zu erstaunlichen Wahrnehmungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das wird aufhören müssen.“
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Das Landeskriminalamt hatte sich vor Veröffentlichung dieses Artikels auf Anfrage nicht geäußert.
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Und diese Regierung regt sich über totalitäre Länder auf!
Das stimmt!!!
Schlimm ist es geworden!!!
Die Länder, die immer als totalitär verschrien wurden, können jetzt noch lernen.
Nie wieder, ist jetzt. Unter nie wieder verstehen die Leute den Faschismus in Nazideutschland, er ist jetzt wieder da. Der Spruch ist also absolut korrekt.
Passt doch. Unseredemokraten bestimmen, was Demokratie ist. Dann wissen diese Leute natürlich auch, wer und was totalitär ist. Und wer und was nicht. Nämlich Unseredemokraten in Unsererdemokratie. Wer das anzweifelt, ist verdächtig.
Natürlich regen die sich darüber auf! Sie möchten, wie immer, die Musterschüler sein und an erster Stelle stehen. Da ärgert man sich, wenn andere schlimmer sind und einem diesen Platz streitig machen!
Wenn die Leute am Ende ihrer Weisheit angekommen sind, fallen sie über die Beamtenschaft her.
Und der Michel applaudiert.
Kein Mitleid.
Es waren doch wohl Beamte, die das Recht gebrochen und diesen Mann schikaniert haben. Es sind Beamte. die dazu beitragen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit unterwühlt werden kann. Es sind immer Beamte, die kein Rückgrat haben, sondern jedes Gesetz, und sei es auch massiv gegen das Volk gerichtet, unter Verzicht auf jede eigene Meinung dazu, willfährig umsetzen,
Oh, die armen Beamten. Ich arbeite in der Verwaltung einer Schule und ich kann mehrere Klagelieder über Beamte singen. Es gehört definitiv schon lange abgeschafft und gründlichst reformiert. Das sehen die Beamten natürlich ganz anders. Grins
Wer Regiert in Baden Würtemberg nochmal? Frage für einen Freund.
Es ist egal, welche Kartellpartei regiert. Das Ergebnis ist immer dasselbe.
@Mistgabel nicht ganz; seit schwarz/grün dran ist kann man sich auf solche Überfälle einstellen.
Wer regiert Deutschland?
In diesem Fall würde ich die Frage anders stellen. Wer ist der zuständige Staatsanwalt, der so etwas offensichtlich Unrechtmäßiges unterschreibt, warum tut er das und wer ist der Vorgesetzte der Polizisten? Ich bin mit sicher, dass der Letztere seine Untergebenen erst einmal instruiert hat und sicherlich emotional auf sie eingewirkt hat.
Bei solchen Entwicklungen findet man die Täter nicht nur an einer Stelle.
Und wer waren die roten Khmer?
Und wer war in seiner Jugend ein glühender Verfechter einer solchen Politik?
Man ersetze rote gegen grüne – sonst bleibt der Gedanke dahinter gleich!
Interessant, dieses Vorgehen deckt sich mit meinen Lebenserfahrungen aus der DDR und mit den Erlebnissen, von denen Zeitzeugen aus den dreißiger Jahren im Rahmen der sogenannten Jugendstunden erzählten.
Unser Staat ist mittlerweile so totalitär, dass er uns alle am liebsten als delegitimierer in seinen Akten führen würde
Ich bin mir sicher, dass er das tut.
Man sammelt noch.
Bin ich inzwischen gerne, habe nicht mehr die geringste Lust diesen Ganovenstaat zu legitimieren, das war mal ganz anders!
Also auch der Staat war mal ganz anders meine ich.
Die Regierung sollte sich ein neues Volk wählen und uns Grundrechtsträger in Ruhe lassen.
#franks
Und die Bürger waren mal gescheiter !
„Unser Staat“? Der Staat ist das Machtinstrument der Herrschenden…
Siehe „unsere Demokratie“.
Ich bekam regelmäßig, mehrmals im Jahr Aufforderungen mit Termin beim Polizeikreisamt (DDR) zur „Klärung eines Sachverhaltes“, bei dem auch die Stasi anwesend war. Dort drohte man mir mit unlauteren Maßnahmen, wenn ich weiter meine Ansichten über den Staat in der Öffentlichkeit äußern würde. Mich wundert das also nicht.
Die „Klärungungen eines Sachverhaltes“ sind mir auch sehr bekannt. Und dort sind wir wieder angelangt.
36 Jahre nach dem Mauerfall enfalten sich wieder vergleichbare Zustände. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Sind das nun Maßnahmen zum Machterhalt, weil man nicht in der Lage oder Willens ist vernüftige Politik zu machen?
Nein, das ist genau das, was sie immer WOLLTEN. Jetzt KÖNNEN sie es, weil 70 % der Wähler unfassbar ignorant und hysterisch oder bis zur Selbstzerstörung wischiwaschi sind.
Das geht den Weg den auch England genommen hat diese haben derartiges Vorgehen gegen online postings schon seit einigen Jahren. Offensichtlich will und macht man es bei uns genauso. Es ist eben leichter gegen online postings vorzugehen als echte Verbrechen zu verfolgen…
Nein, es ist nicht leichter, sondern es ist genauso gewünscht, wie es getan wird.
Denken sie mal an Solschenizyn…Kriminelle verschonen und Opposition kriminalisieren und verfolgen, das ist Kommunismus.
Die Polizei in England hat vor kurzem soviel Gegenwind bekommen, dass sie jetzt verlauten lassen hat/musste, nicht mehr länger gegen derartige Dinge unter dem Strafmaß vorzugehen. Hier normalisiert sich die Lage also langsam wieder.
Wenn sie sagen sie gehen nicht mehr gegen Dinge unter dem Strafmaß vor, geben sie damit ja Straftaten (Verfolgung Unschuldiger) zu.
Das sollte man vor Gericht nutzen, um diese Polizisten strafrechtlich zu verfolgen.
Nach der Systemtheorie-bevor Systeme zerfallen, werden sie rigide. Ein Blick in die Geschichtsbücher belegt dies ziemlich eindeutig.
Warm anziehen, dürfte noch wesentlich schlimmer werden.
mir faellt dazu der film animal farm ein : wir befinden uns an dem punkt im film, wo die tiere immer weniger zu fressen bekommen und wenn sie aufmucken die dobermaenner losgeschickt werden.wir sind also kurz vorm grossen finale.
1984 von George Orwell trifft es noch besser. Der Film lief erst vor einigen Tagen wieder im Fernsehen.
https://www.ardmediathek.de/video/1984/1984/one/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzZiZmE2NTctYjVlNi00NWU0LTk0NjQtMmZhZThkM2I4NGI1
Damit sich junge Menschen den Film nicht ansehen, wird er hinter einer Altersverifikation versteckt. Ab 22:00 Uhr ist aber der Zugriff möglich. Mich persönlich hat kein Schriftsteller so beeindruckt wie Orwell und er hat mich zu einer politisch kritischen Zeitgenössin gemacht.
na ja, das große Finale kommt ja nicht, weil die deutschen es geradezu LIEBEN, wenn die Dobermänner losgelassen werden, insbesondere, wenn’s den Nachbarn trifft.
Irgendwann trifft es einen dann selbst, dann ist es zu spät.
Man kann nur auf die nächsten Wahlen am 8 März ind Baden-Württemberg hoffen.
Markus Frohnmaier nächster Ministerpräsident für Baden-Württemberg.
Glaube ich nicht, weil Ignoranten, Schlafschafe und Idioten auch wählen dürfen.
Er wird leider nicht gewinnen, aber hoffentlich dermaßen gut abschneiden, dass die anderen damit ein massives Problem haben. Sicherlich kommen dann für ihn Schikanen ohne Ende und natürlich eine zusätzliche Brandmauer.
Ein Franzose, ein Italiener und ein Deutscher unterhalten sich über Glück.
Der Franzose: ein guter Rotwein, ein frisches Baguette und meine Michelle neben mir im Sonnenuntergang, das ist Glück.
Der Italiener: meine Chiara im Arm, ein frisch gebrühter Espresso und der Blick aufs Meer, das ist Glück.
Der Deutsche: wenn es morgens um 06:00 Uhr an meiner Tür klingelt, ich im Bademantel die Tür öffne, angesichts der schwerbewaffneten Polizisten sofort im Geist meine letzten SocialMedia-Posts durchgehe und auf die Frage „Sind Sie Herr Müller?“ antworten kann „Der wohnt in 31b, hier ist 31a.“, das ist wahres Glück.
Der Kommentar enthält keine Gewaltphantasien, keine Morddrohungen, er beleidigt keine bestimmte Person. Eine Kollektivbeleidigung scheint mir auch nicht vorzuliegen, da der Personenkreis nicht hinreichend überschaubar und abgrenzbar ist.
Natürlich hat der Vergleich von Menschen mit „Parasiten“ eine ungute Geschichte in diesem Land. Aber eine ungute Geschichte haben auch Hausdurchsuchungen aus geringfügigem, ggf. nicht einmal strafbarem Anlaß.
Mir gefällt der Kommentar nicht, nicht von seiner Sprache her, nicht von seiner Zielrichtung her. Aber schlimmer finde ich in der Tat die Hausdurchsuchung, sehr viel schlimmer. Darf ich sagen: „Das darf so nicht weitergehen“?
Parasit ist die absolut treffende Bezeichnung für Lebewesen, die von mir als Wirt — von meinen Steuern — leben und doch gegen mich arbeiten.
Es sind sogar ganz dumme Parasiten, die ihren Wirt zerstören wollen….
Korrekt. Wenn Lebewesen sich gegenseitig helfen, dann nennt man das in der Natur eine Symbiose. Wenn ein Lebewesen nur auf Kosten des anderen lebt, ist das ein Parasit.
Polizisten bringen zumindest einen „symbolischen“ Gegenwert, wenn sie für Sicherheit und Ordnung sorgen (sofern sie dazu bereit sind). Bei Millionen gewaltaffinen und arbeitsunwilligen Migranten aus Afrika, Arabien, Afghanistan… sehe ich eher letzteres, denn die bringen gar nichts mit, was der Bevölkerung nützt. Der Wirt (also das Land, das sie befallen) kann im schlimmsten Fall vor die Hunde gehen (aktuelle Lage überall).
Angesichts dieser überzogenen Maßnahmen, hat der Herr wohl absolut ins Schwarze getroffen. Sonst wären die vom Steuerzahler bezahlten Beamten doch nicht so stinkig gewesen. Und immer wieder kommtvdie drohende Erinnerung beim Verlassen der Wohnung. „Passen Sie in Zukunft auf, was Sie posten.“ Da das größtenteils rein willkürlich geschieht, kann man da nicht aufpassen.
Bademantelevents werden offenbar langsam zum Statussymbol.
Ich denke, die B…..werden heutzutage auch ganz gezielt einer Gehirnwäsche unterzogen. Das hat alles seine Ursache.
Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Daumen hoch.
Ja, dürfen Sie … und sollten Sie.
Ich teile Ihre Skepsis bezüglich der Wortwahl und finde diese gerade unter historischen Gesichtspunkten unangemessen.
Ändert aber nichts daran, dass der Staat inzwischen des Öfteren überzogen reagiert, wo er viel mildere Mittel anwenden könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird offenbar zunehmend ignoriert. Und das darf nicht sein.
Die Hausdurchsuchung und Verfolgung sehe ich verfassungswidrig, weil damit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen wird.
In den 80ern wurde die ALLGEMEINE Bezeichnung von Soldaten als „Mörder“ vom BVG als „zulässige Meinungsäußerung“ definiert!
Was ist schlimmer, „Parasiten“ oder „Mörder“?
In einem sozialistisch-faschistischem Regime ist die Wahrheit nicht gern gesehen. Benennen vor Tatsachen könnten Bürger wecken, das ist nicht gut!
Übrigens gibt es kostenloses VPN für Linux! Nutze was geht.
Ich möchte aber gerne in einem Land leben, wo man auch ohne VPN unbesorgt seine Meinung sagen kann.
Wer Linux erst einmal ausprobieren möchte, läd sich for free die Oracle virtual box herunter. Die box ist ein virtueller Rechner, der problemlos auf windows installiert werden kann. (win installer auswählen)
In der box kann man dann verschieden Betriebsysteme und linux Distributionen testen.
Wenn die box einmal läuft, (lesen,einstellen,ram und hdd platz zuweisen) geht ein Wechsel von Betriebsystemen sehr schnell.(die man im netz for free laden kann)
Man behält sein orginales Windows bei, startet die box und benutzt linux.
Windows läuft dann im Hintergrund.
Man kann die box wieder deinstallieren und dann sollte alles wieder sein wie es war.
Für etwaige Probleme übernehme ich keine Verantwortung 😉
Vielleicht sichert man vorher besser seine Daten.
Bei Problemen hilft die KI.
Wer Angst hat, etwas kaputt zu machen, kann sich auch eine LinuxLive dvd brennen.
Windows 10-11 Pro hat native Virtualisierungen, da braucht man kein Produkt von Oracle. Über „Windows Features“ zu aktivieren.
a) Windows-Subsystem für Linux (WSL)
b) HyperV (voller Typ 2 Hypervisor)
Das gibt es in vielen Browsern (wie Opera).
Wichtig ist aber zu wissen, 𝕏 gibt seit Musk keine Daten mehr heraus.
Auch nicht mit deutschem Gerichtsbeschluss.
𝕏 verweist nun auf das MLAT-Verfahren des US-Justizministerium.
Das bedeutet die dt. Behörde muss dort anfragen, und wenn es sich um ein Meinungsdelikt (auch die härteste echte Volksverhetzung) handelt, wird das grundsätzlich abgelehnt.
Auch bei „Doxxing“ (126a) gibt es keine Daten.
Auch bei einfacher Bedrohung gibt es keine Daten.
Nur bei einem „True Thread“ gibt es Daten.
Also einer Drohung die glaubwürdig ist, weil z.B. der Betroffene nicht anonym ist, weil in der Drohung z.B. der Wohnort steht etc..
Aber so etwas wie „nach dem Wechsel hängen wir so was wie dich auf“ etc., ist in den USA legal, und daher erhalten auch dt. Behörden keine Daten.
Auch bei Politikern.
Aus der geglaubten oder gefühlten Anonymität, meinen viele ihre Meinung mit herabsetzenden und oder Beleidigenden Worte krönen zu müssen.
Diese sollten sich mehr darauf besinnen einen vernünftigen Ton zu finden.
Denn auch die Schrift und Sprache trägt zur Verrohung unserer Gesellschaft bei.
Ich frage mich als ehemaliger Ermittlungsbeamter immer wieder wie ich reagiert hätte, käme so ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss auf meinen Tisch.
Und ich muss immer wieder daran denken, welch hohe Anforderungen Untersuchungsrichter an Hausdurchsuchungen bei Ersttätern gestellt hatten.
Der Rechtsstaat ist in akuter Gefahr.
Ich hoffe, das die zuständigen Landgerichte eine deutliche Sprache gegen diese Beschlüsse finden.
Nützt leider nichts. Ich hatte das vor ein paar Jahren schon vom Finanzamt, die kamen – in eine Wohnung, die gerade kernsaniert wurde – zu viert, hielten mir einen Wisch vor die Nase, drohten, falls ich der Durchsuchung nicht zustimmte, mit sofortiger Verhaftung und legten los, wobei in der Wohnung nichts mehr zu finden war wegen Sanierung. Sichtlich sauer zogen sie ab, ohne mir irgendetwas auszuhändigen. Ich konnte mir dann doch über das Gericht eine Kopie des Beschlusses beschaffen, der war nicht unterschrieben, sondern nur paraphiert, und auf Grund der Paraphe konnte nicht feststgestellt werden, wer für diesen Beschluß verantwortlich ist. Die Klage habe ich gewonnen, die Hausdurchsuchung wurde rechtskräftig als „unzulässig“ festgestellt, nur hatte ich da exakt nichts von, weil es für so etwas keinen Schadenersatzanspruch gibt.
Manche der Marschierer sind auch schon in den Landes- und Bundesgerichten angekommen. Ich habe keine große Hoffnung mehr.
Würde der auch illegale Einwanderung als parasitär bezeichnen?
Übrigens: Die Hausdurchsuchung ordnet ein Richter durch Beschluss an.
Die Polizei ist ausführendes Organ der Staatsanwaltschaft.
Es geht darum, WIE die das ausgeführt haben und WIE die das dann auch noch kommentiert haben! („Sie stehen unter Beobachtung.“)
So ist es und macht das Ganze noch viel schlimmer. Vor solch einer Justiz muss man sich wirklich ekeln.
Diese „Regierung“ verliert immer mehr von der wenigen Akzeptanz, die sie noch haben.
Das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.
Trugschluss! 70 % finden das alles ganz klasse so.
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten…“
„…sonst kommen wir wieder“. Das kenne ich.
Man könnte antworten:
Oh das würde mich aber sehr freuen, wenn sie mich wieder mal besuchen kommen. Sagen sie rechtzeitig Bescheid dann backe ich einen Kuchen.
Gilt das Schikaneverbot nach BGB §226 nicht auch für Staatsanwaltschaften? Ich glaube ja.
Ich hätte es nicht gepostet. Ich finde es auch zu massiv. Und auch nicht angemessen. Die Polizei halte ich für eine der letzten Lobbies, die der Bürger hat. Und im übrigen machen die Leute nur ihren Job.
Bis 2021 habe ich das auch gedacht; leider hat sich die Polizei größtenteils durch
ihr Verhalten in der Pandemie diskreditiert.
„Und im übrigen machen die Leute nur ihren Job.“ Das haben sie immer gemacht.
dafür wurden aber auch noch über 90jährige verurteilt weil sie es in der unsäglichen Zeit gemacht haben
Ich persönlich empfinde es auch als etwas überzogen. Das rechtfertigt aber nicht diese Maßnahmen. Besonders erschreckend für mich immer wieder, die gleichen Drohungen der Polizei. Das ist vollkommen daneben.
Es gibt viele Polizisten, welche eine gute Arbeit abliefern, aber diese Kollegen werfen mit dem Hintern um, was die Anderen mit Mühen mit ihren Händen aufgebaut haben.
Zu Corona war die Potzilei unser Freund und Helfer… 🙂 Schon vergessen?
Polizisten tanzen auch lieber in Videos, statt zu ermitteln, wer in unserem Haus regelmäßig Amazonpakete klaut oder hier in der Straße einen Rentner attackiert hat…
Das mit dem „ich habe nur meinen Job gemacht“ hatten wir in D schon 2x, bei den Nürnberger Prozesses und bei der Aufarbeitung der Schießbefehle an der innerdeutschen Grenze. Hat keinem der Angeklagten was genützt…
Pupsen ist auch nicht angemessen, machen trotzdem viele. Immer schön systemtreu bleiben. Super
„Finde ich unangemessen“ Mimimi. Ist die Äußerung inhaltlich falsch? Dieses ganze Geheule über Gefühle von Staatsanwälten und Polizisten ist echt ironisch, vor allem wenn es von denen kommt, die körperliche Gewalt gegen Einsatzkräfte bei Demos der Guten befürworten.
Das sieht Amnesty International für Deutschland anders:
http://www.AmnestyPolizei.de
So eine Webseite bekommt nicht jedes Land, auch nicht jedes korrupte südamerikanische Land.
Die gibt es wegen dem Missverhältnis des zu guten Ansehen von Polizei und Justiz gegenüber der Realität des „Sammelbecken für Asoziale und Kriminellen“ wie Dr. Brosa die Polizei auf einer öffentlichen Veranstaltung nannte.
Zwei Polizeispitzel zeigten ihn an, und er wurde FREIgesprochen.
Klebt euch den Spruch hinter die Heckscheibe, das ist legal.
Und auch lokal geprüft.
Eine „Polizeiliche Vorladung“ könnt ihr ignorieren.
Mehr kommt da nicht, denn die Staatsanwaltschaft will da keine Schlappe riskieren.
Realer Fall, da kam NIE was.
Auf einem Fahrrad zog die Polizei nach einem konsequenten NEIN (zur Bitte es zu entfernen) und nach einem Telefonat mit einem Vorgesetzten dann gesenkten Hauptes ab.
Das sollten viele Menschen öff. auf Autos, Rollern, Motorrädern, Fahrrädern (da passt es in DIN-A3 drauf!) etc. zeigen.
Kennt jemand einen börsennotierten Hersteller von Bademänteln? Das wäre zur Zeit evtl. eine lohnende Aktien-Investition 🥰
Angesichts solcher Berichte fühle ich mich mitunter in das Jahr 1988 und in die DDR zurückversetzt.
Hashtags: UnsereDemokratie und Rechtsstaat Deutschland.
Vermutlich hätten die Polizisten und alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten in dieser Arbeitszeit sinnvolleres tun können.
Es sollte dem Letzten mittlerweile klar sein, warum die Anzahl der Staatsbediensteten und somit auch die Kosten/ Ausgaben des Staatsapparates seit Jahrzehnten steigt.
Das beste Deutschland aller Zeiten und sowas von Demokratisch.
Polizisten brauchen offenbar keine Angst für ihr Handeln haben, der Bürger, der durch das GG eigentlich geschützt werden sollte, aber soll sich für seine Worte sorgen machen?
Wie definiert man denn eigentlich einen Polizeistaat?
Bullizisten handeln nur auf Befehl.
Leider gibt es zu viele rotgrün ehrlose Befehlsgeber.
Der Befehlsgeber müßte jedes mal persönlich haften, wenn unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig vorgegangen wird.
Mit seiner Pension…
Du meinst die Staatsanwälte? Ja, da wäre eine Haftung auch nicht schlecht.
Aber auch die Befehlsempfänger sind auch nicht frei von Schuld. Siehe Urteil über die Mauerschützen der DDR. Oder damals die KZ-Aufseher. Die hatten ja auch alle nur auf Befehl gehandelt.
Da wird einem ja ganz anders.