Koalitionskrise
Die Koalition wird durchhalten, erklärt SPD-Fraktionschef Miersch – und warnt vor dem baldigen Ende der Demokratie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch ist „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Eigentlich attestiert er der Bundesregierung gute Arbeit – dabei sei aber klar, „dass das Zeit benötigt, bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt.“
Ein Jahr nach dem Ampelende durch die Entlassung von Christian Lindner aus der Bundesregierung zieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Interview mit dem Handelsblatt Bilanz über die schwarz-rote Regierungsarbeit der letzten sieben Monate. Mit einem Fokus auf die „Mitte der Gesellschaft“ werde die Regierung erfolgreich sein.
Im Gespräch gibt Miersch sich „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Einzig jedoch: „Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach“. Dennoch werde die Politik der Regierung „wirken“, erklärt er. Beim Streit um den SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht, Professor Frauke Brosius-Gersdorf, habe die Koalition aber nicht alles richtig gemacht; danach sei es bergab gegangen.
Aber: „Wir haben schon einen enormen Batzen weggearbeitet, den Investitionsbooster, den Bau-Turbo, haben ein gigantisches Investitionspaket geschnürt“, so der SPD-Fraktionschef über die bisherige Bilanz der Bundesregierung. Dabei sei aber klar, „dass das Zeit benötigt, bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt.“ Eigentlich, so Miersch, arbeite die Koalition „gerade sehr viele Themen ab, damit es in Deutschland sicher und gerecht vorangeht.“
Gleichzeitig leugnet Miersch nicht den Frust in beiden Parteien – und beschreibt mit seinen Worten insbesondere das verschobene Verhältnis der SPD zu dieser Koalition. „Natürlich wird auch bei uns die Frage nach der Sichtbarkeit der SPD in der Koalition gestellt – trotz Milliardeninvestitionen, Rentenreform, Tariftreuegesetz und Sozialreformen.“
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Dennoch müsse die Regierung sich zusammenreißen. „Könnt Ihr garantieren, dass wir in fünf bis zehn Jahren noch eine Demokratie haben?“, zitiert der Sozialdemokrat Michel Friedman, der kürzlich in der SPD-Fraktion zu Gast war. „Um nicht weniger geht es“, meint Miersch. Die jeweilige Sichtbarkeit aller Koalitionspartner identifiziert der Fraktionschef dabei als Herausforderung.
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Vor einer Reform zur Erhöhung der Einnahmen wolle er allerdings ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Zur Steuergerechtigkeit zählt er sowohl eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen als auch einen höheren Spitzensteuersatz, der dann bei einem höheren zu versteuernden Einkommen als bisher greifen soll.
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Um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, schweben Miersch in erster Linie die Subventionen im Energiebereich vor. Daneben nennt er den Abbau von Bürokratie und die Verschlankung von Planungsverfahren. Er sieht „ein Zeitalter der Elektromobilität“ nahen. Dafür müssten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung ergriffen werden. Das Verbrenner-Aus zu kippen, würde keine Arbeitsplätze retten. Die Unternehmen selbst hätten sich durch ihre massive Investitionstätigkeit längst darauf festgelegt. Sie brauchten nun Planungssicherheit.
Den USA unter Donald Trump wirft der SPD-Linke vor, einen Zollkrieg losgetreten zu haben. Unter Joe Biden hingegen hätten die Amerikaner viel investiert. Die positiven Auswirkungen dieser Investitionen seien aber nicht unmittelbar spürbar geworden. Das dürfe in Deutschland nicht passieren.
Den neuen Kurs von Teilen der Demokratischen Partei, etwa dem neu gewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, habe die Sozialdemokratie in Deutschland längst vorweggenommen. So seien Mietpreisbremse, kostenlose Kitas und Daseinsvorsorge hierzulande bereits umgesetzt. Bei den Themen Verteilungsgerechtigkeit und Sozialreform müsse man aber „weiter denken“.
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„Baldiges Ende der Demokratie“?!
In einem Land, dass, egal was die Bürger wählen, IMMER Zerstörungspolitik gegen das eigene Volk ertragen muss, hat keine Demokratie!
der meint halt
ohne ihren ideologischen Sozialismus
ohne sie an der Macht und nicht mehr an den Fleischtöpfen
kann keine Demokratie überleben.
weil das per se nicht möglich ist.
egal, was die buerger waehlen…
ja, auch das ist demokratie.
oder wird irgendjemand gezwungen, eine bestimmte partei zu waehlen?
es gibt nicht einmal einen wahlzwang.
sie waehler wissen, dass alle parteien ausser der AFD fuer die brandmauer sind, und waehlen dennoch so, dass brandmauerbedingt nur die grosse koalition moeglich ist.
waere es anders, wuerden sie mehrheitlich AFD waehlen.
aber was will man erwarten von menschen, deren jeder 4. sich merkel zurueckwuenscht?
Vermutlich meint er damit, dass wenn nicht bald vollständig die harte Hand des Sozialismus jede Opposition und Kritik „von Rechts“ im Keim zu ersticken vermag, ihnen nichts anderes übrig bleibt als die Demokratie abzuschaffen…
Und außerdem ist es sowieso keine Demokratie wenn die Sozies nicht gewählt werden.
Nie gehabt , weil auch die ganze Gerichtsbarkeit, sowie das mitlaufenden Beamtentum mitmachen! Aus diesem Grunde werden sie alle vom Steuergeld gut versorgt!
Die Koalition wird durchhalten
und deshalb gibt es ein baldiges Ende der Demokratie, insofern hat er Recht
Hauptsache der Selbstbedienungsladen funktioniert weiterhin, alles andere ist nebensächlich..
Wessen Demokratie meint er denn? Deren („unsere“) oder die echte?
Die Demokratie fängt doch erst an, wenn Regierungen per Volksentscheid von unten gekickt werden.
Passiert doch, siehe Hamburg, Berlin Immobilien, Auto,
Auf dem Foto sieht er aus als würde er beten.
Ist das nicht der Typ der behauptet hat „Jesus war ein Linker“?
Im Gespräch gibt Miersch sich „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“
Eine halbherzige Beschwörung, die geradezu beweist, daß das Ende der Koalition bereits zu einem Thema geworden ist, über da alle sprechen.
Es hilft auch nicht auf unsichtbare Erfolge zu verweisen, die angeblich irgendwann mal sichtbar werden. Schliesslich ist die SPD seit 1998 mit kurzer Unterbrechung Regierungspartei. Im Gegenteil: Bei der CO2-Abgabe wird in wenigen Wochen die nächste Eskalationsstufe gezündet, die praktisch jeder Bürger im Portemonnaie spüren wird.
Die Kommunalwahlen NRW waren für die SPD schon ein ziemliches Fiasko, daß sich bei den Landtagswahlen 2026 nur fortsetzen und verschlimmern wird.
Hoffentlich kommt die Abwahl der CO2 Steuer Politik, sonst könnte es hier wirklich ungemütlich werden.
Solange der Nasenring hält, hält auch die Koalition.
Das ist das schlimme, die Koalition ist längst am Ende und trotzdem wird weitergemacht!
Durchhalteparolen während sich die ersten schon Plätze auf den Rettungsbooten der Titanic sichern.
Ich befürchte, die glauben wirklich, was sie da erzählen… Dabei zeigen sie ihre ganze Ahnungslosigkeit. Mehr Subventionen bedeuten beispielsweise mehr Regulationen, ergo wieder mehr Bürokratie.
Also, ich kann schon garantieren, dass es in zehn Jahren noch immer Demokratie gibt, oder wieder gibt! Aber das interessiert die doch gar nicht!
Aber hoffentlich ohne die spd
Dazu benötigt man keine Wahrsagerin mit einer Glaskugel, denn das Ende dieser unsäglichen Koalition ist näher als Herr Miersch es haben möchte.
Die haben kein Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
„Die Koalition wird durchhalten, erklärt SPD-Fraktionschef Miersch – und warnt vor dem baldigen Ende der Demokratie“
Habe nur die Überschrift gelesen: die klingt ziemlich widersprüchlich. Wasch mich, aber mach mich bloß nicht naß dabei!
Er setzt seinen Stuhl am Fleischtopf mit der „Demokratie“ gleich, in dem Sinne, dass die „Demokratie“ endet, sobald er und seine extremistisch-bürgerfeindliche Sozen-Kolchose nichts mehr zu sagen haben.
Das nenn ich mal Hybris.
Also, vor ein paar Tagen hat ein Abgeordneter der Union zu mir gesagt, dass er wie „Gott in Frankreich“ lebe! Mehr muss man dazu nicht sagen …
X. Parteitag der SED:
„Wir haben schon einen enormen Batzen weggearbeitet, den Investitionsbooster, den Bau-Turbo, haben ein gigantisches Investitionspaket geschnürt“ 🤣🤣🤣🤣
Die Delegierten aus allen Teilen „unserer“ Republik erheben sich: lauter, anhaltender, nein, stark anhaltender Beifall; Bravo-Rufe erschallen: er lebe Hoch!
PS: Wann folgt der „Doppel-Wumms“ einschliesslich „Schwung für Erneuerbare“ der “Fortschrittskoalition” im „neuen Deutschlandtempo“ – mit „Respekt“ und „Zuversicht“?
Die “ Demokratie “ wurde doch schon abgeschafft. Jetzt muss aber auch mal gut sein. Wobei, wenn GEZ, Bürokratie & Steuern abgeschafft würden, dann wäre ich dabei 😉 Sie sind aber an die Stelle der Demokratie getreten, deshalb werden sie ein langes Leben haben.
An der Politik der SPD kann es ja nicht liegen! Die Regierung Merz ist zum Erfolg verdammt. Er hat sich durch die Brandmauer der SPD ausgeliefert.
Na dann.
Zum Glück gibt es ja NUR die Wahlen.
Dazwischen darf jeder irgendwas machen.
Was? Das ist doch egal.
Weit gefehlt.
Clevere, die achten auf die Nachhaltigkeit der Umfrage.
Einmal ist Keinmal, das ist ja noch o.k.
Aber was, was bitte schön ist mit dem Rest von „einmal“
Antwort: „Wir sind die BESTEN „?
Neeeee
Angesichts der Massenzuwanderung von Menschen ohne aufgeklärte, demokratische Sozialisation und der Bestrebungen, die einzige Opposition gegen diese Politik zu verbieten, ist das Ende der Demokratie in Deutschland in der Tat eine sehr reale Gefahr.
Miersch hofft natürlich, dass die Koalition durchhält. Keinen Zentimeter weg von Versorgungsnapf durch unsere Steuergelder. Wenn ich nur sehe, welche Politiker bei der SPD in der ersten Reihe stehen. Furchtbar.
„ein Zeitalter der Elektromobilität“, das wird auch anbrechen, allerdings auf Fahrrädern, alles andere können sich die überbesteuerten, überregulierten und anderweitig verarmten Bürger Deutschlands nicht mehr leisten.
Investitionsbuster, Bauturbo, Rentenreform…Ich muss da wohl was verpaßt haben, oder meint er die homöopathischen Reförmchen die nichts, aber auch gar nichts im Sinne eines wirtschaftlichen Aufschwungs bewirken werden. Einzig und Allein die Subventionen für dies und das vermehren sich inflationär. Am Ende zahlt´s halt wieder der Steuerzahler.
Schreibteufelchen: Investitionsbooster
5-10 Jahre? Schauen wir mal nach Ludwigshafen. Dort hat die SPD die Demokratie schon auf 29% gedrückt. Der moralischen Arroganz und Selbstverliebtheit dieses Mannes wird das aber keinen Abbruch tun.
Eher auf 20 % durch die ungültigen Wahlzettel.
Ausgerechnet das Handelsblatt gibt Miersch ein Interview frei? Wo AG und Beschäftigte dran sind wissen sie auch ohne Interview. Demokratie für die politische Mitte, hätten wir gerne aber mit Brandmauer und AFD-Verbot funktioniert das nicht.
Die Zerstörer der Demokratie warnen vor deren Zerstörung.