Von Mitarbeiterfinanzierung ausgeschlossen: AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen umstrittenes Gesetz
Ein Gesetz in Rheinland-Pfalz soll verhindern, dass die AfD Landtagsmitarbeiter, die auch AfD-Parteimitglieder sind, mit staatlichen Mitteln bezahlen darf – eine massive Benachteiligung gegenüber anderen Parteien. Dagegen klagt die Partei nun und sieht einen Verfassungsbruch.
Im Juli beschloss der rheinland-pfälzische Landtag ein Gesetz, das es der AfD bald verbieten könnte, Fraktionsmitarbeiter, die der Partei angehören, von staatlichen Geldern zu bezahlen – faktisch dürften Fraktionsmitarbeiter im Landtag also nicht der AfD angehören, ohne dass auf die Partei erhebliche Kosten zukämen (Apollo News berichtete). Jetzt klagt die AfD Rheinland-Pfalz gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes.
Der Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens wurde am Dienstag stellvertretend durch den AfD-Landeschef Jan Bollinger, vertreten durch die renommierte Anwaltskanzlei Höcker, vor dem Gericht eingereicht. Der 55 Seiten umfassende Antrag liegt Apollo News exklusiv vor.
Konkret werden durch das Gesetz „verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte“ von einer Bezahlung durch staatliche Mittel ausgeschlossen – davon könnten Mitglieder der AfD bald betroffen sein. Schließlich wird die Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ gewertet – infolge einer Klage der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln zog die Behörde die Einschätzung durch eine „Stillhaltezusage“ lediglich vorläufig aus der Öffentlichkeit zurück.
Bereits die Mitgliedschaft in der Partei könnte ausreichen, dass man als einzelner Mitarbeiter als „verfassungsfeindlich“ gewertet wird und nicht mehr durch Staatsgelder bezahlt werden darf. Doch die AfD sieht ihre ihr in der Landesverfassung zugesicherten Rechte verletzt – zum einen sieht man das Bestimmtheitsgebot verletzt. Demnach müssen gesetzliche Regelungen eindeutig genug sein, dass ein Betroffener sicher Rechtsfolgen ableiten kann – angesichts der hier schwammigen Definition von „verfassungsfeindlich“ ist das Gesetz hier durchaus problematisch.
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Außerdem beklagt die AfD vor Gericht, dass das Gesetz in der Praxis weit in die Rechte der Abgeordneten eingreift. So heißt es in der Begründung: „Damit wird die Regelung des Art. 21 GG und das sog. Parteienprivileg aktiv umgangen und schwerwiegend in den demokratischen Willensbildungsprozess, aber auch in den Kernbereich der Rechte der Abgeordneten und ihres freien Mandats selbst eingegriffen.“
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Roman Poseck
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Unter anderem, weil dem Mandat ein besonders hoher Schutz zukomme. „Dies gilt umso mehr, als bei Maßnahmen der parlamentarischen Mehrheit, die üblicherweise den Parlamentspräsidenten stellt und über das zuständige Innenministerium auch den Verfassungsschutz beaufsichtigt, die Gefahr besteht, dass gegenüber der parlamentarischen Konkurrenz nicht die gebotene Neutralität aufgebracht wird.“
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Die Juristin kommt in ihren zitierten Ausführungen zu dem Schluss: „Selbst wenn eine Partei aber beispielsweise als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft ist, würde das Parteienprivileg unterlaufen, falls Parteimitglieder aufgrund dieser Mitgliedschaft nicht mehr für die Abgeordneten oder die Fraktion dieser Partei tätig sein dürften“.
Die drohende Benachteiligung der AfD-Fraktion ist nur eine der zahlreichen staatlichen Maßnahmen, die die anderen Parteien einsetzen, um die AfD zu schwächen. Insbesondere im Parlament versucht man, Widerstand zu leisten: Im Bundestag und den meisten Landtagen wird der Partei ein Mitglied im Präsidium aktiv verwehrt – auch Ausschussvorsitze der AfD werden aktiv verhindert. Gleichzeitig wird versucht, der Partei und der parteinahen Stiftung die staatliche Finanzierung, die alle anderen großen Parteien auch erhalten, abzudrehen.
Hier muss ich direkt an die „Verwandtenaffäre“ im bayrischen Landtag denken, wo die Altpartei-Fraktionen ihre „Zweitfrauen“ oder Schwippschwager mit Pöstchen versorgten.
Der AFD aber soll eine Mitarbeiterfinanzierung verwehrt werden, nur weil sie AFD Mitglied sind. Unglaublich
Wieder ein Buntesland mehr auf meiner Liste wo ich keine Städtetouren mehr machen werde.
Schade, Jürgen. Ich finde, so manche Gegenden in Rheinland-Pfalz haben landschaftlich sehr viel zu bieten. Auch die Leute auf dem Land sind bodenständig, freundlich und harte Arbeiter. Die meisten von denen lassen sich durch solche hetzerischen Politik-Themen auch gar nicht beeinflussen. Sie sind kluge Menschen und ignorieren das politische Geschehen auf Bundes- und Landesebene, soweit es nur geht. Als Gemeinschaft halten sie zusammen und betreiben bürgernahe und grundvernünftige Kommunalpolitik. Davon können sich so manche Menschen eine Scheibe abschneiden.
und wählen was?
Kaiserslautern war traditionell rot, ist jetzt blau. In nicht wenigen ländlichen Kommunen in RLP hat Blau zuletzt die meisten Stimmen auf sich vereinen können, auch dort, wo der Weinbau für Wohlstand sorgt und Union und FDP traditionell bisher stark waren.
„Und wählen was?“
Das ist belanglos. Das ist mein Punkt. Es ist völlig schnuppe, welcher Partei die Kommunalpolitiker angehören. Es geht einfach nur darum, dass bürgernahe und grundvernünftige Entscheidungen getroffen werden. In konservativen Gegenden stehen grüne und hippe Gutmenschen-Ideologien sowieso nicht zur Debatte. Den Menschen geht es auch gar nicht um diesen Kulturkampf. Die haben da keinen Bock drauf. Wie gesagt, es sind schlaue Menschen, die sich dadurch nicht spalten lassen und eben Besseres zu tun haben, als den ganzen Tag über die bösen Linken und die superduper AfD zu reden. Apollo-Lesern fällt solch ein Verhalten sehr schwer. Es liegt wohl an der fehlenden Arbeit.
Die „fehlende Arbeit“ ist wohl bei Ihnen der Grund hier tagtäglich Ihr linkes Geschreibsel von sich zu geben? Oder werden Sie vom Krampf gegen rechts bezahlt?
bis auf die letzten beiden Sätze stimme ich Ihnen zu
Muggal, jetzt picken Sie wieder das raus, was Sie am ehesten angreifen können. Was ist mit dem Rest, den ich geschrieben habe? Stimmt wohl, was? Und es tut richtig weh, das zuzugeben.
Ich habe eine Hausaufgabe für Sie:
Definieren Sie linkes Geschreibsel und nennen Sie drei Beispiele, warum das auf Atlas zutrifft.
Ich wünsche der AfD-Fraktion RP viel Erfolg! Ein besonders wichtiges Urteil, weil die Partei die Anzahl der Sitze bei den anstehenden Wahl locker verdoppeln wird. Und hoffentlich gibt es auch eine Nachzahlung der verweigerten Gelder!
Es grüßt verbunden Guerciotti ;-), Moser und Gios.
Und, wie könnte ich ihn vergessen, Fausto Coppi!
die afd wurde (vielfach mit hohen ergebnissen) gewählt, darf nach wie vor gewählt werden hat somit die gleichen rechte wie alle anderen parteien im parlament. Punkt. aber macht nur so weiter, dann geht dieser schuss nach hinten los. denn wie heißt es so schön: wer im glashaus sitzt …… oder auch …wer andern eine grube gräbt….. weise , alte sprüche basierend auf erkenntnissen, die auch hier nach wie vor gelten. davon bin ich überzeugt.
Soviel zu „vor dem Gesetz sind alle gleich“. In Orwells „Farm der Tiere“ fühlten sich bestimmte Tiere auch gleicher und handelten entsprechend.
Das skrupellose Aushebeln der Gewaltenteilung bedeutet Machtmaximierung jeden Kartells
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Zitat:
Benedikt Lux (Grüne) Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus im Interview mit „neues deutschland“
Und was ist mit den „Mitarbeitern“ der Kartell-Parteien, die rechtskräftig verurteilte Terroristen wie z.B. frühere RAF-Mitglieder und Mörder beschäftigen? Da gibts leider keinerlei Einschränkungen….
Das sind aber die Guten! Na, weil sie gegen die Schlechten sind!
Ich liebe die Weine aus der Pfalz. War von Münchner aus einmal im Jahr in Neustadt/Duttweil, Das war das letzte mal.
M.G.
Chinesische Staatsform – chinesische Parlamentsfinanzierung.
Alles normal soweit.
Ich weiß, das ist nebensächlich, aber es muß wohl heißen „Ungern-Sternberg“, nicht „Ungern-Steinberg“. Ungern-Sternberg ist ein nun wirklich Familienname, der sehr bekannt ist und von etlichen berühmten Persönlichkeiten getragen wird. Die Familie geht, wie ich gerade bei Wikipedia lese, auf baltischen Uradel zurück…
Unglaublich mit welcher offenen Frechheit und Energie man die AfD niedertrampeln will. Aber es wird nicht gelingen, weil das Denkvermögen bei den Deutschen doch langsam wieder in Gang kommt.
Wie kann man ein Gesetz verabschieden, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Nur noch Kopfschütteln!
„….was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist“
Warten Sie mal ab wie das Landesverfassungsgericht entscheidet.
Hier in RLP ist seit 1991 (Machtübernahme durch SPD etc.) alles
mit roten Filz durchdrungen.
In allen Behörden, Institutionen.
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts ist ein Lars Brocker.
Eingefleischter SPD Mann.
Nicht allzu schwer auszurechnen, wie dieses Gericht entscheiden wird…
AFD auch in RLP auf dem Vormarsch. Mittlerweile bei 20,4 %. Zuwachs von 12 % zur letzten LTW. Das erzeugt verständlicherweise Panik bei den Fleischtopfverteidigern.
Demokratie heißt Volksherrschaft. Laut ihrer Bezeichnung vertreten Volksvertreter das Volk, also die Herrschenden. Um der Abgehobenheit Nachdruck zu verleihen, fehlt einzig und allein die Einführung der direkten Demokratie nach schweizer Vorbild. Hier kann der Herrschende die Abgehobenen durch Volksentscheid wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Für mehr, für wahre Demokratie: Scheindemokratie entfernen, wahre Demokratie einführen!
ähhh… gleiches Recht für alle??
Gesichert Verkommen „unsereDemokratie der Mitte“-Parteien.
Ganz eindeurig Verfassungswidrig! Soviel zun „Unserer Demokratie“
Jeden Tag feiert das Altparteien Kartell ihre Demokratur!!!
Wer immer noch glaubt, wir wären nicht schon längst in den 1930igern angekommen, der wird noch sein blaues Wunder erleben. Es ist 1:1 wie damals…
33 kommt näher und wieder sind es Linke.
„Unsere Demokratie“ hat wieder antidemokratisch zugeschlagen!
In Rheinland-Pfalz hat die AfD schlechte Karten Das Parteienkartell dominiert die Gerichte
Noch ist die AfD nicht verboten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
Sollte die AFD im Falle eines Wahlsiegs in irgendeinem Bundesland all die schmierigen juristischen Tricks der Altparteien, dann gegen diese anwenden, wäre das Geschrei der Altparteien, der Staatsmedien und der gefütterten NGOs bzgl. Machtergreifung, Ermächtigungsgesetzt, des Machtmissbrauchs usw. natürlich groß und die Demokratie würde natürlich untergehen.
Rheinland-Pfalz bzw. die dort – noch – herrschende Polit-Mischpoke tut sich seit geraumer Zeit als linksextremistisch-bösartige Faschismus-Zentrale und von Hass & Hetze getriebenem, grob rechtswidrigen Machtmissbrauch hervor.
Da muss man mit aller rechtsstaatlichen Härte gegenhalten und darf keinen hundertstel Millimeter weichen.
Solche Faschos verstehen nur die Sprache der unbeugsamen Härte und des entschlossenen Widerstands.