Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet. Die entsprechende Stellungnahme der Bundeswahlleiterin, die der Ausschuss dazu angefordert hatte, datiert auf den 4. Juli 2025, liegt Apollo News vor. Darin erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege.
Zunächst referiert die Bundeswahlleiterin den normalen Verfahrensgang der Wahlprüfung: Der lokale Wahlvorstand beschließt in der Wahlnacht über das Ergebnis und hält alles in einer Niederschrift fest. Diese Niederschriften werden dann auf Wahlkreisebene geprüft. Der Kreiswahlausschuss hat nach dem Wahltag „das Recht der Nachprüfung“, darf also etwa Neuauszählungen beschließen, die Gültigkeit von Stimmzetteln anders bewerten und falsche Auszählungen korrigieren.
Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht. Nur „im Einzelfall ‚aus gegebenem Anlass‘“ komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Dass die vollständigen Ergebnisse auf Wahlbezirksebene erst 47 Tage nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, hält die Bundeswahlleiterin für normal. Bei der vorangegangenen Wahl 2021 habe die Veröffentlichung fast zwei Monate länger in Anspruch genommen und sei damit erst 2022 erfolgt. Verantwortlich sei neben der aufwendigen Datenaufbereitung im Statistischen Bundesamt die späte Datenübermittlung aus einzelnen Bundesländern.
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Anspruch auf Auskunft von der Bundeswahlleiterin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe ohnehin nicht. Denn die Bundeswahlleiterin betrachtet sich als „eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation“ – nicht als auskunftspflichtige „Behörde“. Wahlorgane seien „Organe eigener Art“ und stünden „außerhalb der Behördenorganisation“. Dabei ist die Bundeswahlleitung de facto dem Statistischen Bundesamt zugeordnet und die statistischen Ämter tauchen in der Stellungnahme auch als Akteure beim Zahlenabgleich auf.
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Auch Korrekturen der Ausdrucksweise des Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht immer der amtlichen Terminologie folgt, nimmt die Bundeswahlleiterin vor. So habe das BSW sich nach der Anzahl der Wahlurnen erkundigt – „gemeint ist wohl die Anzahl an Urnenwahlbezirken“. Auch habe das BSW das namensähnliche Bündnis Deutschland anders abgekürzt, als die „korrekte Kurzbezeichnung“ im Wahlverfahren lautete.
»unsere Demokratie« wackelt schwer … da muss schwer gestützt werden … gleichgültig, ob dabei demokratische Grundsätze über Bord gehen oder nicht — es geht nur noch um Machterhalt. Danke an APOLLO, dass ihr mit eurem journalistischen Tun der Demokratie eine Chance gebt!
Das Wackeln der Demokratie in Deutschland hat einen Namen !!! SPD .
Für jemanden wie mich ist es ja interessant zu sehen wie die älteste Volkspartei Partei Deutschlands stirbt aber warum dauert das so lange ??!!
Das ist ja politische Insolvenzverschleppung !!
Diese Partei hat Deutschland nichts brauchbares oder Zukunftsweisendes mehr zu geben !! Weder Moralisch Demokratisch noch Politisch !
Ihre Funktionäre und Mitglieder scheine nur noch eine Art Nero Befehl gegen die Demokratie hier zu Lande auszuführen in der Hoffnung sich in eine Sozialistische Diktatur aller SED 2.0 retten zu können !
Sehe hier keinen Unterschied zur CDU
SPD Sozialisten Plündern Deutschland. Damit ist alles erklärt
Ein Gesicht sagt mehr als tausend Worte!
Einfach mal zurück blicken. Seit Frauen in gehobene Positionen gekommen sind, geht es rasant und das in allen Bereichen den Bach runter.
Politik, Beamtentum, GEZ, Bildung, Polizei und Justiz usw.
Von der Leyen, Merkel, die Bundesbauministerin.. die Fischin stinkt vom Kopf her.
Ich habe mich nicht getraut, diesen wahren Gedanken auszusprechen…
Das war doch die Frau die behauptet hatte in D gäbe es kein Papier für Wahlzettel?
Warum ist die noch im Amt? Achso ja, weil sie lügen kann ohne mit der Wimper zu zucken …
War selbst Jahrzehnte Wahlvorstand in einem Wahlbezirk.
Liebe Fr. Brand, selbstverständlich werden ‚Korrekturen‘ in der Niederschrift erfasst! Ansonsten wären sämtliche Zahlen und Ergebnisse wertlos.
Oh, moment …
Stimmt! Die Sache mit der Papier-Lüge. Danke, daß Sie daran erinnert haben.
Wir wählen heute noch genauso, wie in den 50er Jahren. Warum?
Die Technik hat sich weiterentwickelt. Zertifikate, Prüfziffern und Checksummen könnten heute problemlos bei Wahlen zum Einsatz kommen, um Fehler – egal ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – unmöglich zu machen.
Es wäre problemlos möglich, mit normalen Papier-Stimmzetteln heutzutage folgendes zu erreichen:
– Jeder Wähler kann seine Stimme verifizieren
Online auf Knopfdruck prüfen: „Wurde meine Stimme gezählt?
– Automatische Fehlererkennung
Digitaler Scanner erfasst jeden Zettel, parallele manuelle Zählung
Zählfehler werden zu 99,9% verhindert
– Manipulationssichere Übermittlung
Blockchain-basierte Protokollierung
– Briefwahl mit Tracking
Mehrere Universitäten arbeiteten an diesem System. Inzwischen sind alle Projekte eingestellt, mangels Interesse aus der Politik! Warum wohl?
ja ja,aber das will man ja nicht,weil dann ja keine Möglichkeiten mehr zur Manipulation gibt…
Einspruch: Je mehr Elemente in einem System zusammenwirken, desto größer sind die Fehlermöglichkeiten.
„Die Technik hat sich weiterentwickelt. Zertifikate, Prüfziffern und Checksummen könnten heute problemlos bei XXX zum Einsatz kommen, um Fehler (…) unmöglich zu machen.“
Jeder ist umgeben und wird täglich behindert von ‚Technik‘, die ihm irgendwann einmal mit diesem Dumm-Spruch verkauft wurde.
Genau mein Ansatz!
Hätten wir gem. Art. 146 GG eine vom Volk beschlossene Verfassung, würde da folgender Artikel drinstehen:
„Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntgabe vom amtlichen Endergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein. Jeder Wähler hat das Recht, binnen dreißig Tagen nach der Wahl jederzeit nachzuprüfen, ob sein abgegebenes Votum korrekt zur Auszählung gekommen ist.“
Weitere Punkte:
o Wahlzettel werden im Wahllokal erst dann in einem verschlossenen Briefumschlag ausgegeben, wenn der Wähler nach Vorlegen seines amtlichen Ausweises und der Wahlbenachrichtigung im Wählerverzeichnis persönlich unterschrieben hat – nichts mit abhaken und so!
o Wahlzettel wird in die Wahlurne geworfen und der Durchschlag vom Wahlzettel – wie beim Lottoschein – verbleibt beim Wähler. Wahlzettel und Durchschlag haben eine einmalige Kennzeichnung, z. B. QR Code, mit der über Proxy-Server der Wähler seine Stimmabgabe überprüfen kann.
o …
Frei nach Pippi Langstrumpf:
Ich mach mir die Welt wie sie MIR gefällt.
Die wundern sich noch, dass immer mehr Bürger eine korrekte Wahl in Deutschland in Frage stellen?
Angesichts Regierungspolitikern die sogar dazu aufrufen im Falle einer Wahlniederlage Akten zu vernichten, wäre neutrale Wahlbeobachtet in D mehr als angebracht.
Derjenige, welcher sich für Aktenvernichtung ausgesprochen hat, hat doch nur eins im Sinn. Er will damit verhindern, das die AfD die Korruption und die Schweinereien der etablierten Politiker aufdecken könnte!
Und was heißt das im Klartext ? Solange das „Wahlergebnis“ wunschgemäß ausfällt, gibt es grundsätzlich keine „Ordnungsmäßigkeits- und Plausibilitätsüberprüfung“ egal wie Unplausibel und Rechtswidrig daß Ergebnis ist.
Ist das nicht die, welche vor der vorgezogenen Neuwahl meinte, diese sei mangels Papier nicht durchführbar und dann die Briefwähler im Ausland zu spät anschrieb?!
Keine weiteren Fragen…
Die sieht ja aus, dass gib es ja gar nicht!
Nennt sich Schlampi-Look… Der große Renner in gewissen Kreisen…
Die Überschrift gelesen, ein Bild erschien unter der Headline.
Dieses Bild ersparte mir den Artikel weiter zu lesen.
Ich glaube, es gibt in keiner Diktatur ein Recht auf Prüfung von Wahlergebnissen.
Das wäre ja noch schöner, wenn man in einer „Demokratie“ kein Vertrauen haben könnte, wo doch alles gut geregelt ist im GG und die Justiz mit Argusaugen darüber wacht,
Nun … und somit erkennt man wieder ganz deutlich den Kern des Spruchs „würden Wahlen etwas verändern, dann würde man diese verbieten“. Punkt.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, beispielsweise Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität gegen die eigenen Interessen zu überprüfen, entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Noch’n Gedicht ! Ein Unding !
Sich mit fadenscheinigen Begründungen rauszureden, können die alle am besten.
Man könnte meinen, das haben die studiert.
Geht das nur mir so oder ist das was man in letzter Zeit gerade so von SPD Volksvertretern Mitgliedern und Politikern hört und liest etwas verstörend für einen Demokratie als solche !! Das geht über den Bezirksbürgermeister in Berlin der die Gewaltaufrufe gegen die Freie Presse wie Apollo ganz toll findet über einen Innenminister der im Parlament plötzlich überall Spione beim Politischen Gegner sieht bis hin zu Ministern die bei Machtverlust ganzen Datenbanken des Staates löschen wollen und jetzt auch noch Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit !!
Was für eine Pflicht meint den diese vom Bürger bezahlte SPD Frau den überhaupt zu haben ?? Wenn nicht für eine Ordnungsgemäße Wahl zu sorgen und Zweifelsfrei zu stellen !!
Nein….Doch….ooooh….
Ist das die gleiche Dahe die behauptet hat sie hätte kein Papier für wahlzettel
Sie hat natürlich unrecht und das wird ihr dann bald von ordentlichen Richtern erklärt werden. Da Wahlen für eine „parlamentarische Demokratie“ (in Wirklichkeit ist unser Land eine Republik) KONSTITUIEREND sind, ist die Verlässlichkeit der Auszählung und der Ergebnisse entscheidend!
Ordentliche Richter sollen das tun?
Es wird ganz sicher dafür gesorgt werden, dass sich kein ordentlicher Richter darum kümmert.
Ziemlich schwammig die Argumentation. Wenn das zu ständige BA für Statistk die Zahlen nach einer Wahl veröffentlicht, sind das die Zahlen die incl. der Bezirke, die abgegeben und gezählt wurden. Wenn es Unterschiede gibt, dann können sie mathematisch eben nicht „ganz unterschiedlicher Natur“ sein. Entweder wurde die Auszählung oder die Niederschrift gefälscht. In der Statistik nennt man das geglättet.
Eine merkwürdige Demokratie- und Amtsauffassung hat die Dame.
Moin. bei Unstimmigkeiten mit Wahlen und anderen Problemen haben wir immer noch einen Joker im Ärmel. Die DDR……
Da werden bei Kritiken immer gleich im ÖRR Berichte gesendet wie es im Osten war. Da können wir doch froh sein in unserer Demokratie zu leben…
Ja, korrekte Wahlen sind natürlich überbewertet in echten Demokratien
Die Stellungnahme ist an Arroganz nicht zu überbieten. Eine seriöse Aufklärung und Prüfung ist ganz offensichtlich unerwünscht.
Obrigkeitsstaatliches Gebaren.
Da ist wohl Frau Wagenknecht plötzlich wieder in der DDR angekommen. Es gibt halt Wahlen die rückgängig gemacht werden und es gibt Wahlen da muss das Ergebnis so sein das es passt.
Das BSW begründet seine Forderung mit ungenauen und falschen statistische Behauptungen von starken Abweichungen. Diese rechnet Wagenknecht einseitig für sich hoch auf weit über 10.000 Stimmen. Tatsächlich sind maximal es knapp über 2.000. Die Bundeswahlleiterin hat also durchaus recht, wenn sie eine Nachzählung als unbegründet zurückweist.
…wenn das so wäre… warum dann diese Abwehrhaltung gegen eine Neuauszählung? Und wenn es nur den Zweck hätte, dass Bürger sich darauf verlassen könnten, dass ihr Wahlzettel auf dem Stapel der Partei landet, die sie gewählt haben. So bleibt ein diffuser Beigeschmack der sich mir bei den eigenartigen Ergebnissen der sogenannten Briefwahlen schon immer aufgedrängt hat. Jeder Verdacht der Manipulation sollte ausgeräumt werden.
Solange eine Fünfprozenthürde über Sein oder Nichtsein entscheidet, sollte eine Pflicht zur Zweitauszählung bestehen im Fall, daß eine Partei knapp scheitert oder knapp Erfolg hat, sagen wir, bei der Erstauszählung einem Ergebnis zwischen 4,95 % und 5,05 %. Diese Zweitauszählung sollte immer erfolgen, unabhängig davon, ob ein Einspruch eingelegt wird oder nicht. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.
Wenn ich irgendwo unterwegs bin, wo nur Bargeld akzeptiert wird, noch eine Rückfahrkarte brauche und eine Kleinigkeit essen will, reicht es mir auch nicht zu wissen, daß ich ungefähr 20 € im Geldbeutel habe. Es kommt darauf an, ob es 18,86 € oder 21,57 € sind. Danach entscheide ich, ob ich mir noch ein paniertes Schnitzel leiste oder mich doch mit einer Bratwurst begnüge.
Mit der Einstellung ist Sie unwürdig. Solche Stellen werden politisch vergeben aber dann wird von den Parteibücher versucht fachlich zu argumentieren. Das kann nicht gut gehen. Wir erleben den Zusammenbruch in Echtzeit.